BR2_2021-digital
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DER WIND HAT SICH GEDREHT<br />
CDU und CSU haben einstimmig ihr gemeinsames Regierungsprogramm<br />
beschlossen. „Das Versprechen von CDU und CSU: Wir geben Sicherheit<br />
und Zusammenhalt im Wandel. Wir wollen ein modernes Deutschland, das<br />
zusammenhält und allen Menschen, die bei uns leben, Sicherheit gibt“, sagte der<br />
CDU-Vorsitzende Armin Laschet. In neuer trauter Gemeinsamkeit ergänzt CSU-<br />
Chef Markus Söder bei der Vorstellung des Programms mit einem Seitenhieb<br />
auf die Konkurrenz, CDU und CSU seien „der Marktführer für Politik“.<br />
Marktführer hier und Auslauf-Modell dort? Ob die<br />
Konkurrenz dieser Tage sich schwarz ärgert oder<br />
grün ist vor Neid, weiß man nicht genau, dass der<br />
Annalena-Hype aber stark an den Schulz-Zug bei der<br />
letzten Bundestagswahl erinnert, wird immer offensichtlicher.<br />
Was war das bloß für eine La-Ola-Welle der<br />
Zustimmung in den Medien, mit der die Nominierung<br />
von Annalena Baerbock als neuer Kanzlerkandidatin<br />
der Grünen gefeiert wurde. Ausgemachte Sache war<br />
es auch für die meisten Kommentatoren, dass der<br />
Kandidat der Union, Armin Laschet, kaum Chancen<br />
haben dürfte – zu bieder, zu gewöhnlich, so das Urteil.<br />
Tatsächlich rauschten die persönlichen Werte von<br />
Baerbock binnen kürzester Zeit in lichte Höhen. Das<br />
ist eine gefühlte Ewigkeit her. Dazwischen liegen nun<br />
IMPRESSUM CDU-Landesverband Berlin, Steifensandstraße 8,<br />
14057 Berlin, Tel.: 030 - 32 69 04 -0, Fax: 030 - 32 69 04 -16;<br />
REDAKTIONSLEITUNG: Stefan Evers; CHEFREDAKTEUR: Dirk Reitze;<br />
REDAKTION: Bianca Battaglia, Ralf Jaksch, Janine Remme;<br />
SATZ/BILD: André Laurman-Urbanski; Druckerei Vetters<br />
BILDNACHWEIS von oben links nach unten rechts: Seite 1: Yves<br />
Sucksdorff; Seite 3: bluejayphoto@iStock, Yves Sucksdorff ; Seite<br />
eine Landtagswahl, dicke Patzer der Grünen und Fragen<br />
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Kandidatin.<br />
In Erinnerung bleibt ein gemeinsames Interview der<br />
Spitzenkandidatin mit ihrem Co-Vorsitzenden Habeck.<br />
In gönnerhafter Weise beschied sie, dass der promovierte<br />
Robert Habeck als früherer Landwirtschaftsminister<br />
(und stellvertretender Ministerpräsident von<br />
Schleswig-Holstein) es bisher eher mit Kühen und<br />
Schweinen zu tun gehabt hatte, währenddessen sie<br />
selbst ja „vom Völkerrecht“ herkomme.<br />
Das war nicht nur unverschämt – es legte denn<br />
auch die Zündschnur für weiteres Ungemach. Nun<br />
begannen sich Journalisten für den Lebenslauf der<br />
grünen Heilsbringerin zu interessieren. Und siehe<br />
da: mit der großen „Völkerrechtlerin“ ist es nicht<br />
Seite 4: R. Powilleit, Yves Sucksdorff; Seite 5: Yves Sucksdorff; Seite 6:<br />
Reitze; Seite 8:JU Berlin; Seite 9: ALU ; Seite 10: Yves Sucksdorff; Seite<br />
11: Ersin Nas; Seite 12: G. Schmelter; Seite 13: Reitze; Seite 14: CDU/<br />
Markus Schwarze; Seite 15: DAVIDSkrohnfoto; Seite 16: CDU Berlin<br />
Für nicht angeforderte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.<br />
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die<br />
Meinung der Redaktion wieder. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag<br />
enthalten. Erscheinungsweise: erscheint einmal im Quartal.<br />
weit her. Denn Völkerrechtlerin im wirklichen Sinne<br />
ist sie nicht, publiziert hat sie dazu auch nicht. Und<br />
Volljuristin im deutschen Sinne ist sie schon gar<br />
nicht. Auch der restliche akademische Werdegang<br />
liest sich bei genauer Betrachtung deutlich weniger<br />
eindrucksvoll als zuvor. Dann interessierte sich der<br />
FAZ-Journalist Philipp Plickert auch noch für die im<br />
Lebenslauf aufgeführten Mitgliedschaften in allerlei<br />
prestigeträchtigen Institutionen. Ergebnis: viel Schein,<br />
deutlich weniger Sein. Eine Mitgliedschaft im Flüchtlingswerk<br />
der Vereinten Nationen existierte schon<br />
deshalb nicht, weil es Mitgliedschaften in dieser<br />
Institution gar nicht gibt. Auch ist sie nicht Mitglied<br />
beim German Marshall Funds. Und die Mitglieder<br />
im Transatlantik Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung<br />
ahnten bisher noch nicht, dass Frau Baerbock Mitglied<br />
ihres Beirats sein soll.<br />
Die Tageszeitung DIE WELT kommentierte: Es dränge<br />
sich der Verdacht auf, dass diese Fehler eben nicht<br />
das Ergebnis von Nachlässigkeiten seien, sondern<br />
ein Versuch war, „auf beinahe jeder Stufe“ ihres<br />
Weges aus sich „ein wenig mehr zu machen, als sie<br />
jeweils war“.<br />
Inzwischen ist ihr Lebenslauf mehrmals umgeschrieben<br />
worden. Dass dann noch vergessen wurde,<br />
Nebeneinkünfte aufzuführen – eine viele tausend<br />
Euro große Petitesse. Dann kam der Wahltag in<br />
Sachsen-Anhalt. Kommentatoren weissagten den<br />
Untergang der CDU und den Triumph der Grünen.<br />
Indes: Die CDU triumphierte, die Grünen stagnierten<br />
auf niedrigem Niveau. Armin Laschets Position ist<br />
unangefochten und Annalena Baerbock muss sich<br />
inzwischen von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden<br />
Katrin Göring-Eckardt in der „Berliner Runde“ verteidigen<br />
lassen, dass auf die „einzige Frau im Rennen“<br />
„draufgehauen“ werde. Das sei „absurd und unterirdisch“<br />
und entmutige andere Frauen, überhaupt<br />
in die Politik gehen zu wollen. Nicht überliefert ist,<br />
was Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer<br />
oder Ursula von der Leyen dazu sagen.<br />
DAS PROGRAMM<br />
FÜR STABILITÄT<br />
UND ERNEUERUNG<br />
Gemeinsam für ein<br />
modernes Deutschland.<br />
Deutschland kann sich auf die CDU verlassen.<br />
Wir übernehmen Verantwortung und<br />
haben bewiesen, dass wir große Krisen<br />
meistern können. Wir können Deutschland<br />
führen. Jetzt ist es Zeit, dass wir<br />
Deutschland gemeinsam aus der Krise<br />
führen und unser Land moderner machen.<br />
Dafür steht unser Regierungsprogramm.<br />
Dafür steht mit Armin Laschet. Er kann<br />
Kanzler. Er hat die Erfahrung, die unser<br />
Land gerade jetzt braucht.<br />
Stöbern Sie in den Forderungen und Kapiteln<br />
oder lesen das gesamte Programm:<br />
Wachstum für Jobs und<br />
Wohlstand.<br />
Klimaschutz & Wachstum. Das<br />
geht zusammen.<br />
Mehr Zeit und Raum für<br />
Familien.<br />
Mit Spitzenforschung an die<br />
Spitze.<br />
Eine Verwaltung, die<br />
funktioniert – und für Sie da ist.<br />
Ein gutes Leben in jeder Lage.<br />
Bauen für bezahlbares<br />
Wohnen.<br />
Sicher leben. Sicher sein.<br />
Deutschland ist unsere Heimat<br />
– Stadt und Land.<br />
Interessen wahren, Werte<br />
verteidigen.<br />
Programmseite:<br />
www.ein-guter-planfuer-deutschland.de<br />
Programmdownload:<br />
www.ein-guter-planfuer-deutschland.de/<br />
programm/Beschluss+<br />
Programm.pdf<br />
BERLINER RUNDSCHAU 2/<strong>2021</strong><br />
BERLINER RUNDSCHAU 2/<strong>2021</strong>