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DIE GESUNDHEITSGESETZE
DER VERGANGENEN JAHRE –
EINE BILANZ MIT TÜCKEN
Noch ist die 19. Wahlperiode nicht ganz beendet. Bestimmt
kommen noch einige Gesetze und Verordnungen hinzu. Wir
aber wagen dennoch bereits einen Rückblick auf die gesundheitspolitische
Gesetzgebung der letzten Jahre. Mit einer Bilanz,
die eher gemischte Gefühle hervorruft.
Schon im September
2017, nach der letzten
Bundestagswahl,
begann die jetzt laufende
Legislaturperiode sehr holperig,
mit einer überaus
zähen Regierungsbildung.
Zwar ging die CDU/CSU
als Sieger hervor, doch die
Verhandlungen um mögliche
Koalitionen dauerten
vom Wahltag bis zur Vereidigung
der Minister so
lange wie nie zuvor, nämlich
ganze 171 Tage, statt
der sonst eher üblichen
durchschnittlichen 43 Tage.
Erst am 12. März 2018
unterzeichneten Union und
SPD schließlich den Vertrag
zur erneuten Großen
Koalition und wählten Bundeskanzlerin
Angela Merkel
am 14. März 2018 mit den
Stimmen der Regierungskoalition
zum dritten Mal
ins höchste Amt.
Heute verrät ein Blick in
die Datenbank des Deutschen
Bundestages, dass
mit Stand vom 1. April 2021
bisher insgesamt 893
Gesetze in den Bundesrat
bzw. Bundestag eingebracht
wurden. Einigen
Gesetzentwürfen stimmte
der Deutsche Bundestag
nicht zu oder vertagte sie
auf einen späteren Zeitpunkt.
Doch unterm Strich
wurden bisher 381 Gesetze
nach der 2. und 3. Lesung
beschlossen. Eine stattliche
Zahl für eine Legislaturperiode,
die „nur“ vier
Jahre läuft.
GESETZESFLUT IM
GESUNDHEITSWESEN
Allein im Gesundheitsbereich
entstanden 39
Gesetzentwürfe - sowie
bislang 85 Verordnungen,
die allerdings zum großen
Teil auf dem immensen
Regelungsbedarf durch
die Coronapandemie beruhen.
Die Gesetze schaffen
jeweils einen rechtlichen
Rahmen, der Bürgerinnen
und Bürger Verbesserungen
in der gesundheitlichen
Versorgung bringen
soll. Auf den ersten Blick
ist dies inhaltlich bei den
meisten Themen auch so.
Bei genauerer Betrachtung
werden allerdings auch die
einhergehenden enormen
Kosten sichtbar, die den
gesetzlich Versicherten
entstehen. Unsere Grafik
illustriert dies ungeschönt.
MODERNISIEREN, ABER
AUCH FINANZIEREN
Um die Versicherten nicht
noch weiter finanziell zu
belasten, verspricht die
Regierungskoalition, dass
die Kosten für Sozialversicherung
der Bundesbürgerinnen
und Bundesbürger
nicht über die 40
Prozent-Marke ihres Lohnes
steigen werden. Diese
„Sozialgarantie 2021“ der
Bundesregierung wankt
bereits vor der Bundestagswahl
bedenklich: Das
Versprechen kann nur mit
großer Mühe gehalten
werden, mit einem tiefen
Griff in die Rücklagen der
Krankenversicherungen,
somit in die von den Versicherten
gebildeten Puffer.
Aber hier gilt, wie im Portemonnaie
aller Bürgerinnen
und Bürger: Erspartes kann
nur einmal ausgegeben
werden! Die sicher dringend
gebotene Modernisierung
des deutschen
Gesundheitswesens kann
und darf nicht allein über
finanzielle Mehrbelastungen
der Bürgerinnen und
Bürger geplant und bezahlt
werden, zumal sie zusätzlich
auch als Steuerzahlende
zur finanziellen Verantwortung
gezogen werden.
Finanzexperten haben für
den Gesundheitssektor
berechnet, dass die Ausgaben
bereits im Jahr
2022 auf 282,4 Mrd. Euro
steigen werden, während
die Einnahmen des Gesundheitsfonds
bei nur
245,7 Mrd. Euro liegen
werden.
Wir wissen also schon heute,
dass bei den gesetzlichen
Krankenkassen ein
Defizit in Höhe von 36,7
Mrd. Euro existieren wird.
Zu finanzieren wäre dies –
so man die Sozialgarantie
einhalten will – nur über
einen weiteren stattlichen
Bundeszuschuss in den
Gesundheitsfonds. Denn
wohlgemerkt: Eine Steigerung
der Zusatzbeiträge
allein reicht zur Deckung
dieser riesigen Finanzierungslücke
nicht mehr aus.
NEUE GESUNDHEITSPO-
LITISCHE PERSPEKTIVE
Es ist also Zeit für eine
wirkliche Reform im Gesundheitssektor:
Solange
Krankenhäuser und
Pflegeheime als lukrative
Kapitalanlagen beworben
werden, solange die Renditen
der Gesundheitskonzerne
aus Beiträgen
der Versicherten in den
Gesetzlichen Krankenkassen
finanziert werden,
läuft etwas gewaltig schief.
In einem Sozialstaat wie
Deutschland darf Gesundheit
nicht käuflich
sein, sondern muss jeder
Bürgerin und jedem Bürger
uneingeschränkt in hoher
Qualität zugänglich sein!
Die Frage nach einer nachhaltigen
Finanzierung des
deutschen Sozialsystems
wird die künftige Bundesregierung
beantworten
müssen. Die gleich mehrfache
finanzielle Belastung
der gesetzlich Versicherten
darf dabei nicht die
Lösung sein!
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