März 2008: Seite 1-36 (pdf, 5,6 - Trafikantenzeitung

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Im Blickpunkt Denn es steht geschrieben… Eventuelle Überschüsse aus dem Solidaritätsfonds gehören den Trafikanten – und nur diesen! W enn es Solidaritätsfondsüberschüsse gibt und man diese wem überweist, dann den Trafikanten! So beantwortete Finanz- Staatssekretär Dr. Christoph Matznetter im Interview mit der „Österreichischen <strong>Trafikantenzeitung</strong>“ (Februarausgabe 2/08) die Frage danach, ob das Finanzministerium für den Fall des Anhäufens von Solidaritätsfondüberschüssen einer Rücküberweisung dieser an die Industrie die Zustimmung geben würde. Eine Frage, die nicht von ungefähr kommt, sondern vor dem Hintergrund von dem Fachmagazin vorliegenden Aktennotizen über eine Besprechung mit der Tabakwarenindustrie und einer solchen mit dem Tabakwarengroßhandel gestellt wurde, wo es heißt: Sollte der Solidaritätsfonds nicht ausgeschöpft werden, will sich Trinkl bei der Bundesgremialausschußsitzung am 8. Jänner dafür verwenden, daß die restlichen Mittel an die Industrie zurückfließen. Dazu bedarf es eines Ausschußbeschlusses der Tabaktrafikanten sowie der Genehmigung durch das BMF.“ Dieses Thema scheint vom Tisch zu sein. So heißt es in der Beantwortung einer eine mögliche „Rückdotation“ betreffenden Trafikantenanfrage, die der Empfänger in das Trafikantenforum (www.trafikant.info) gestellt hat: „Selbst wenn wir es wollten – was wir trafikantenzeitung 3/<strong>2008</strong> BGO-Stv. NÖ.-LGO Komm. Rat Gabriele KARANZ: „Wir wissen noch nicht einmal, wovon wir reden. Wir wissen noch nicht, wieviel Gelder gebraucht werden, an wen, wie lange, etc. ...“ aber auf keinen Fall wollen – wäre es nicht durchführbar, denn: Es steht geschrieben, daß das Geld niemals rückfließen kann – weder an den Staat, die Industrie oder die MVG, sondern nur für die Trafikanten verwendet werden darf“, erklärt nicht irgendwer, sondern die Bundesgremialobmann-Stellvertreterin und NÖ-Landesgremialobfrau Komm. Rat Gabriele Karanz, der eine „journalistische Frage“ danach, was denn mit nicht verbrauchten Geldern in drei Jahren passiert, „nicht ganz seriös erscheint“, denn: „Wir wissen noch nicht einmal, wovon wir reden. Wir wissen noch nicht, wieviel Gelder gebraucht werden, an wen, wie lange, etc. Es wurde bei der Bundesgremial-Sitzung offen diskutiert, welche Mög- lichkeiten bestünden, wenn... Quintessenz ist, daß kein einziger Trafikant befürchten braucht, daß das Geld nicht für Trafikanten verwendet wird. Wenn alle Ausfälle bezahlt sind, könnte es auch für die Schmuggelbekämpfung, den Katastrophenfond oder ähnliches verwendet werden. Aber: auch hier kann die Rechnung nicht ohne den Wirt (das Finanzministerium) gemacht werden.“ Wo das geschrieben steht, kann man nur mutmaßen: Wahrscheinlich im Entwurf für die Solidaritätsfonds-Richt- linien, deren Inhaltskenntnis zu Redaktionsschluß dieser Ausgabe exklusiv den Trafikanten-Paket-Verhandlern (Bundes- gremium, Monopolverwaltung Finanz- ministerium) vorbehalten ist. Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky Raucher/Nichtraucher Deutsches Urteil stärkt Kdolsky den Rücken as gesetzliche Rauchverbot wird D für „inhabergeführte Ein-Raum- Gaststätten ohne Beschäftigte“ ausgesetzt: So heißt es in einer einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts im deutschen Koblenz. Fünf Gastronomen und ein Raucher hatten Beschwerde gegen das Rauchverbot eingereicht. Die Kneipenwirte hatten geklagt, sie seien in ihrer Existenz bedroht, denn: ein abgetrenntes Zimmer für Raucher könnten sie in ihren Kneipen nicht zur Verfügung stellen. Und sie haben recht bekommen. In Rheinland-Pfalz darf in kleinen Kneipen auch weiterhin geraucht werden. Eine nur vorläufige Schonfrist – aber immerhin. Die der Eilentscheidung des Gerichts zugrunde liegende Frage muß jetzt noch grundsätzlich in einem Hauptverfahren geklärt werden. Dieser Spruch hat aber nicht nur Beispielswirkung für Klagen auch in anderen deutschen Bundesländern. Er stärkt auch der österreichischen Gesundheitsministerin den Rücken, die ja für Betriebe unter 75 Quadratmeter Lokalfläche eine Wahlfreiheit fordert, sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal auszuweisen. Dem gegenüber besteht die SPÖ auf einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie – es sei denn, daß die Möglichkeit einer räumlichen Trennung in einen Nichtraucher- und einen Raucherbereich gegeben ist. Das deutsche Urteil befaßt nun die österreichischen Verfassungsexperten. Beide Koalitionsstreitparteien haben ein Abklopfen auf die verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit ihrer Standpunkte in Auftrag gegeben.
gute Gründe, 5Unabhängig: Wir schreiben, was geschrieben werden muß und andere nicht schreiben. Die Österreichische Trafi kantenzeitung ist in ihrer Berichterstattung ausschließlich den Informationsbedürfnissen ihrer Lesern verpfl ichtet. – Wir sind niemandes Diener oder verlängerter Arm! Objektiv: Kritisch: Informativ: die für die „Österreichische Trafi kantenzeitung“ sprechen: Die Österreichische Trafi kantenzeitung zwingt niemanden eine Sicht der Dinge auf, sondern räumt vielmehr Hindernisse weg, die eine solche verstellen. – Wir schreiben Branchenprobleme nicht schön und kehren auch keine unter den Teppich! Hintergründe ausleuchten, Zweifel anmelden, Auswege aufzeigen: Die Österreichische Trafi kantenzeitung drückt sich um kein Thema herum und scheut sich auch nicht, unbequeme Fragen zu stellen. Das Ohr stets am Branchengeschehen, nutzt die Österreichische Trafi kantenzeitung zur professionellen Themenaufbereitung und persönlichen Meinungsbildung alle journalistische Spielarten. – Wir verkünden nicht! Das Pfeifen- und Cigarrenjournal als integrierter Bestandteil der Österreichischen Trafi kantenzeitung bietet – wie auch unsere MARKT-Rubrik einen ausgewogenen, einschlägigen Informationsmix zum ständigen Updaten der Leser-Fachkompetenz. Bestellen Sie noch heute Ihr Abo der Österreichischen Trafi kantenzeitung zum Sondertarif von nur 25 Euro im Jahr. Sie sparen 50 Prozent des regulären Jahrespreises. Ja, ich bestelle das Abo der Österreichischen Trafi kantenzeitung zum Sonderpreis von nur 25 Euro. Vor- Zuname Straße, Hausnr. Plz, Ort Datum, Unterschrift Die Laufzeit des Abonnements beträgt ein Jahr und verlängert sich um ein weiteres zum jeweils gültigen Abovorzugspreis. Bei Auslandsabos werden Postspesen weiterverrechnet. Das Abo kann mit einer einmonatigen Kündigungsfrist vor Ablauf den Bezugszeitraumes schriftlich storniert werden.
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