ALFA E.V. MAGAZIN - LEBENSFORUM / 139 / 03/2021

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POLITIK CHRISTIAN SCHWIER/STOCK.ADOBE.COM Drum prüfe, wer sich bindet … Für Lebensrechtler ist der Schutz des Lebens von zentraler Bedeutung. Das gilt auch bei Wahlentscheidungen. In den Programmen der Parteien spielt er jedoch offenbar nur eine untergeordnete Rolle. »LebensForum« hat den Journalisten Michael Maximilian Sabel gebeten, sich die Programme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sowie Freie Wähler, ÖDP und Bündnis C diesbezüglich genauer anzuschauen. Von Michael Maximilian Sabel Im Wahlprogramm »Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland« finden sich überraschenderweise keinerlei Aussagen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Damit sind CDU und CSU die einzigen unter den großen Parteien, die sich nicht zum Lebensschutz – weder in bejahender noch in ablehnender Weise – positionieren. Das irritiert insofern, als die Unionsparteien für sich proklamieren, christliche Werte zu vertreten. Anfragen an verschiedene Abgeordnete und CDU-Gruppen bezüglich dieser Zurückhaltung wurden nicht beantwortet. Dabei müsste die Union ihrem Selbstverständnis entsprechend ihre Stimme für den Schutz des ungeborenen Lebens erheben. Das Themenfeld Sterbehilfe wird indes sehr wohl im Wahlprogramm behandelt. »Wir wollen eine lebensbejahende Beratung für Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung krank sind. Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden wir dafür sorgen, dass wir den Zugang zu Hospizoder Palliativversorgung garantieren.« 14 LEBENSFORUM 139
POLITIK Für die Sozialdemokraten gehören Abtreibungen zur Grundversorgung. Deshalb sollen, ginge es nach dem Willen der SPD, alle Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, zukünftig Abtreibungen anbieten. Ergänzt werden soll dieses Angebot durch den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Ferner sehen die Sozialdemokraten im § 219a des Strafgesetzbuches ein Hindernis, welches ersatzlos gestrichen werden soll. Dieser Paragraf regelt das Werbeverbot für Abtreibungen. Ferner stellt die SPD mit Blick auf § 218 StGB fest: »Schwangerschaftskonflikte gehören nicht ins Strafrecht.« Der umstrittene § 218 StGB definiert, dass eine Abtreibung in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig ist, aber unter gewissen Umständen straffrei sein kann. Straffrei wird eine Abtreibung dann, wenn sich die Schwangere zuvor beraten lässt, die Abtreibung durch einen Arzt vorgenommen wird und dies innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis geschieht. Ob sich der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch überhaupt entfernen lassen kann, ist indes nicht so sicher. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu bereits geurteilt: »Danach ist das Strafrecht regelmäßig der Ort, das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und die darin enthaltene grundsätzliche Rechtspflicht der Frau zum Austragen des Kindes gesetzlich zu verankern.« Aktive Sterbehilfe wird von den Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm nicht thematisiert. Die AfD nimmt als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien eine eindeutige Position pro Lebensschutz in ihrem Wahlprogramm ein, gleichwohl auch sie Abtreibungen grundsätzlich nicht verhindern will. Unter der Überschrift »Willkommenskultur für Kinder« führt die AfD auf anderthalb Seiten aus, dass sie sich zum Lebensschutz bekennt. Die AfD benennt moralische, aber auch demographische Gründe dafür, für den Schutz des ungeborenen Lebens einzutreten: »Die Gesellschaft muss in Familie, Schulen und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jahren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.« Die Schwangerschaftskonfliktberatung sei zu einem »formalen Verwaltungsakt verkümmert«, ihre Wirksamkeit müsse regelmäßig überprüft werden, damit sie dem Schutz des Lebens diene. Abtreibungen sollen so nach dem Willen der AfD zur Ausnahme werden, diese hingegen weiterhin möglich bleiben: »Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen«, so die AfD in ihrem Wahlprogramm »Deutschland. Aber normal«. Zum Lebensende in Würde äußert sich die Alternative für Deutschland ähnlich knapp wie die Union: »Der Prozess des Sterbens ist durch die bewährte Palliativmedizin und eine passive Sterbehilfe zu begleiten.« Sitz des Deutschen Bundestags und Ort der Gesetzgebung: Das Berliner Reichstagsgebäude im Stadtbezirk Mitte LEBENSFORUM 139 15
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