All Cops Are Beautiful - Teil 3 - Buch Des Lebensblutes

©FAV 

Die Kirche ist nicht mein Gotteshaus, sondern mein Heim ist es, dort bete ich zu meinen Gott als Christlicher 

Heidnischer Kelte oder Keltischer Heidnischer Christ, das Vater Unser…. 

All Cops Are Beautiful 

Serve, Rescue, Secure and Protect 

(-Buch Des Lebensblutes-) 

Teil 3 

©FAV 

Weitere göttlich erschaffene Figuren sind Summon the Reaper, Harbinger und Life-Blood

© Frank A. Vogler 

Inhalt 

….. 

Akt III – Unbekannt 

…. 

Interner Ausbildungsplan 

Freiwillige Hospitationsrunde 

Ausbildungsleitung 

Schriftliche Abhandlung “Bestellung mit Anhang“ (2.0) 

Schriftliche Abhandlung “Fallanalyse Tateinheit und Tatmehrheit, 3Anzeigeversuche“ (1.1) 

Vierter Anzeigeversuch nach §77 HSOG, anstatt §24 StVG (1.2) 

Analyse über eine vorhandene aufgestellte Beschilderung (3.0) 

Wahrnehmung 

Playlist IIIa, IIIb, V, VI 

Muster für Abschleppmaßnahmen 

Symbolik 

…… 

Fragekatalog: Grundwissen 

…… 

© Frank A. Vogler

Lifeblood 

Diese wunderschöne Maid zeigt, dass wenn es 5 vor 12 ist, man besser auf die Uhr schaut, denn es könnte sein, es ist 

nicht mehr 5 vor 12, sondern.…ein alter grauer Wolf im Schafspelz geht jagen und sammeln.....Die wunderschöne 

Darstellung der Wiederauferstehung im Zusammenspiel des Todes, stammt aus der Feder der berühmten Künstlerin 

Anne Stokes und wurde liebevoll detailreich handbemalt.

©Frank Vogler 

AKT III - Unbekannt 

(…ist noch nicht geschrieben worden…) 

……… 

(…nun ein Anfang, eher ein Neuanfang hat stattgefunden…beginnend mit einem möglichen Lehrbuch und möglichen 

Ausbildungsplan…und einer möglichen Bestellung…..) 

In Gedenken an: 

…..nun ein Eddie hat zur damaligen Zeit, Sorge dafür getragen, dass die heutige Verkehrs-/Stadtpolizei, diesen Stern auf der 

Mütze tragen durfte und bis heute darf, er entwarf laut dem Wissen vom Autor den Stern aus Bronze…… 

(Zu dem bronzefarbenen Stern: Es ist einer von zweien, welches dem Autor zum Amtsantritt (01.07.2000) ausgehändigt wurde und noch 

vollständig erhalten ist….ok, er könnte mal gesäubert werden um wieder im alten Glanz zu erstrahlen ….) 

(zu dem silberfarbenen Stern: bei diesem handelt es sich um das 1. Nachfolgemodel des bronzefarbenen und ist nicht so erhalten geblieben, 

wie das Original in Bronze.) 

Der Autor hat beide Sterne immer mit Stolz und Ehre an der Mütze getragen und dem dazugehörigen Schulterwappen dieser 

Stadt. 

Die beiden fotografierten gezeigten Sterne enthalten geschützte Stadtwappen, 

sollte wider erwarten die Stadt bzw. das zuständige Amt dieser Stadt etwas 

dagegen haben, werden diese selbstredend unkenntlich gemacht bzw. entfernt.

©Frank A. Vogler 

interner Ausbildungsplan (nach dem 8 Wöchigen Grundlagenseminar) 

Es ist ab dem ersten Tag ein sogenanntes Berichtsheft (Ausbildungsnachweis) zu führen, wenn möglich, 

zu beziehen über das zuständige Amt 

Der ausgehändigte Trainingsplan (Akt VI) ist zu benutzen, ab dem 1. Tag der Ausbildung (ca. 4 

Wochen Training, 4 Wochen Pause für die Muskulatur, danach kann man sich sein eigenes Workout 

zusammenstellen). Bei dem Hantel-Training, kommt es nicht darauf an, ob man mit 20 Kg oder 30 Kg 

trainiert, das ist jedem selbst überlassen wie viel er sich zumutet, man sollte aber zu mindestens mal 

klein anfangen um ein Gespür für das Trainingsgerät zu bekommen. Tipps und Ratschläge der 

Atemtechnik, Meditation usw. kann man sich von der anleitenden Person geben lassen. 

Woche 1 und 2 

Während der praktischen Verkehrsreglerausbildung, machen sich die Personen des 4er Team Notizen 

und geben Noten (1-6 im Verhältnis zu A, B und C) über die Auszubildenden, um an Ende der 2. 

Woche in einem Meeting ihre Ergebnisse zu vergleichen, ggf. für die Nachschulung einzelner 

Auszubildenden, in der 7. Woche. 

Verkehrsreglerausbildung 

durch ein 4er Team, jeweils Montag –Freitag von 07:00 – 17:00 Uhr 

Treffpunkt jeweils immer spätestens um 07:45 Uhr in der GLS191 

Woche 1: 

Montags: 

Theorie-Unterricht (07.00-12.00 Uhr) 

Wenn, es die Zeit ermöglicht, Besuch der IGLZ, sowie verschiedentliche Begutachtungen von 

LSA/LZA in näherer Umgebung 

Praktische Aufgabe an folgenden Kreuzungen (13.00-16.00 Uhr): 

Galluswarte-Spitze (GW) 

Friedberger Tor (FT2) 

Baseler Platz / Gutleutstraße 

Die genannten Kreuzungen werden sich zusammen während des Betriebs angeschaut und überlegt wie 

man diese Regeln könnten. 

Dienstag: 

Hartmann-Ibach-Straße / Burgstraße (HIB) 

Gutleutstraße / Hafenstraße (GLH) 

©Frank A. Vogler


Mittwoch: 

Alte Brücke / Kurt-Schumacher-Straße (AB) 

Rohrbachstraße / Friedberger Landstraße (FL?) 

Donnerstag: 

Fahrgasse / Berliner Straße 

Kornmarkt / Berliner Straße 

Freitags: 

Marie-Curie-Straße / Lurgiallee (MCL) 

Schwanheimer Ufer / Geisenheimerstraße (SUG) 

Woche 2: 

Gehen die Auszubildenden abwechselnd mit den 4 genannten Personen des 4er Teams auf die 

Kreuzungen zum Regeln (Wartung, Lampendreher, usw.) 

Streifendienst: 

Woche 3 bis 6: 

Fußstreife abwechselnd in den 6 Dienstgruppen ausschließlich im Frühdienst und wenn möglich immer mit den 

gleichen vollausgebildeten erfahrenen Kollegen im Außendienst, jeweils kurz vor Ende des Frühdienstes ergeht 

täglich ein kleiner Bericht als Gesamteindruck als Tagesablauf über die Auszubildenden an das 4er Team, Ende der 

6. Woche kurzes Meeting über weiteren Verlauf 

Fußstreifen: 

Plakette 38-41, Streife 1, 2, 8+11, 9+12, 10, 13, 25, 

Abnahmeprüfung zum / zur Verkehrsregler / Verkehrsreglerin 

Woche 7: 

Theorie 

Gruppenaufgabe (Montags 07:00-12:00 Uhr): 

Folgendes Worst-Case-Scenario 

Sie müssen alleine ohne Hilfe den Verkehrsfluss an der Kreuzung Eschenheimer Tor (ET2) aufrecht erhalten. 

Erklären sie, vor Ort, wie ihr handeln aussieht und später im Ausbildungsraum anhand einer Präsentation. 

©Frank A. Vogler


Montags ab 12:00 Uhr: 

Gemeinsames Mittagessen und vorbereiten für die Praktische Abnahmeprüfung ab Diensttag bis Freitag 

Diensttag bis Freitag 

07:45 Uhr Bekanntgabe der Kreuzungen, welche als Abnahmeprüfung dienen werden, bis Freitag 

Alleiniges Regeln der Auszubildenden und Abnahme durch das 4er Team 

Freitag ab 13:00 Uhr: 

Auswertung der letzten 6-7 Wochen und Bekanntgabe wer bestanden hat 

Eigensicherung 

Woche 8 und 9: 

Praktische und Theoretische Anleitung in Eigensicherung (Jiu Jitsu, Verhalten bei Doppelstreifen, usw.) 

Auffrischung von Gesetzestexten und Verschiedenes: 

Woche 10 bis 12: 

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OWIG) 

(Opportunitätsprinzip) 

Strafgesetzbuch (StGB) 

(Legalitätsprinzip) 

Normenhierachie 

Bestellung, Ermächtigungsgrundlage, direktive Aufgabenzuweisung 

Schriftliche Abhandlung über den Kubotan 

Untersuchung des Falles „Villa Winter“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_Winter) 

Hofheim, den 13.02.2022 

©Frank A. Vogler


Freiwillige Hospitationsrunde/internes Praktikum innerhalb der 

Städtischen Verkehrspolizei 

(für Personen mit mindestens voller 3 jähriger Außendiensterfahrung, 2-4 Personen) 

Die Hospitanten legen vorher fest, ob die komplette Runde durchlaufen wird oder nur 

einzelne Stationen, wenn nur einzelne Stationen durchlaufen werden, ist das als 

Hospitation anzusehen, bei einem kompletten Durchlauf, als internes Praktikum. 

In beiden Fällen ist eine Art Berichtsheft zu führen, welches nach Abschluss, der 

Fach-/Sachgebietsleitung vorgelegt wird. 

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4 Wochen bei Dienstgruppenleitungen 

1. Woche - 1. - 3. DG. 

2. Woche - 4. - 6. DG. 

3. Woche - 7. + 8. DG. 

4. Woche - Bericht schreiben über die 3 Wochen 

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4 Wochen Baustellenüberwachung 

3 Wochen lang unter der Leitung von Hr. P. 

4. Woche Bericht schreiben über die 3 Wochen 

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6 Wochen Geschwindigkeitskontrolle (GK), Funk und Schrottfahrzeuge 

2 Wochen mit GK rausfahren - wöchentlicher Bericht an Fr. S. 

2 Wochen am Funk – wöchentlicher Bericht an Hr.W. 

2 Wochen mit rausfahren, wegen Schrottfahrzeugen– wöchentlicher Bericht an Hr.W. 

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©Frank A. Vogler


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4 Wochen Gefahrgut (ADR) 

wöchentlicher Bericht geht an Hr. Ö. 

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4 Wochen Baustellen- und Abschleppabteilung 

2 Wochen Baustellen – wöchentlicher Bericht geht an…. 

2 Wochen Abschleppungen – wöchentlicher Bericht geht an Fr. K. 

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4 Wochen Radfahrbüro 

wöchentlicher Bericht geht an…. 

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Optional 4 Wochen Beschwerdemanagement 

wöchentlicher Bericht 

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Zum Schluß gehen alle Berichte an die Sachgebietsleitung/Fachgebietsabteilung, 

sowie an die Ausbildungsabteilung zur Auswertung 

Zweck: um raus zu filtern wer für etwas besser geeignet ist und wo es noch 

Schwachpunkte gibt, alle durchlaufenen aufgezählte Stationen schreiben auch einen 

kleinen Bericht über die Hospitanten 


©Frank A. Vogler


Ausbildungsleitung 

3 Personen 

Ausbilder 

Theorie 

4 Personen 

Praxis 

VR 

8 Personen 

Eigensicherung 

4 Personen 

4er Team 

???? 


©Frank A. Vogler


Schriftliche Abhandlung (2.0) 

von Frank Vogler 

für eine mögliche Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 

HSOG 

Zugrunde gelegt wird, das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) 

……. 

Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG 

Ermächtigungsgrundlage zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG, sowie 

direktive Aufgabenzuweisung durch die Ordnungsbehörde, der Oberbürgermeister (Gemarkung) 

Hiermit werden sie unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs nach §99 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 1, 4 Nr. 2 und 3 des 

Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin 

bestellt. Im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben, sowie vom Gesetzesweges her die Aufgabenerfüllung, gewährt ihnen die 

Ermächtigung des HSOG, die Befugnisse eines/einer Polizeivollzugsbeamten/Polizeivollzugsbeamtin, gleichgestellt, zu jeder 

Zeit in Anspruch nehmen zu können, in der Gemarkung (§2, §3, §100, §101 Abs. 2 HSOG). Kommt, bei/während/mit der 

Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben, sowie der gesetzlichen Aufgabenzuweisung (§77 HSOG), innerhalb/außerhalb der 

Arbeits-/Dienstzeit, der §46 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) zum tragen bzw. zur Anwendung, durch den/die 

bestellten/bestellte Hilfspolizeibeamte/Hilfspolizeibeamtin, ist entsprechend die Rechte und Pflichten der berufenen 

Strafverfolgungsbehörde wahrzunehmen (§46 Abs. 2 OWIG). Des Weiteren sind, auch die, im Gesetzestext des §46 OWIG 

namentlich erwähnten Gesetze zur Anwendung zu bringen bzw. dementsprechend zu verfahren, welches dann zutrifft (§46 

Abs. 1 OWIG). Auch untersteht dieser/diese ab diesem Zeitpunkt der berufenen, zuständigen, ortsansässigen 

Strafverfolgungsbehörde, als Verletzte/r und Zeuge/Zeugin zugleich, auch sollte dieser/diese solange bis das anhängige 

Verfahren, nicht abgeschlossen ist, nur mit innerdienstlichen Tätigkeiten betraut werden, soweit als möglich, selbstredend ist 

Verschwiegenheit zu wahren gegenüber Dritten. Die Aufgabengeneralklausel (§1 HSOG) bleibt davon/hiervon unberührt. 

Ferner werden sie ermächtigt und sind befugt unmittelbaren Zwang gemäß §10, §11 und nach §52 HSOG, in Form von 

Körperlicher Gewalt, mit oder ohne Hilfsmitteln und/oder zugelassenen Waffen gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 1-4 

HSOG, auszuüben bzw. können diese zum Einsatz gebracht werden. 

Vom Dienstherrn gelieferte und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG, werden nachfolgend aufgeführt: 

1. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – Fesseln der Firma XY mit der 

Seriennummer 0815 (1 paar Fesseln zum fixieren der Hände) 

2. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – eines der bereitgestellten 

Dienstfahrzeuge als Hilfsmittel zum absperren/absichern von Straßen, Plätzen und anderweitigem Gelände in der 

oben genannten Gemarkung. Auch sind sie Befugt Fahrzeuge unter Verwendung der Sonder- und/oder Wegerechte 

mit/ohne eingeschaltetem Sondersignal (blaues Blinklicht und Einsatzhorn) zu führen nach §35 und §38 Abs. 1+2 

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). 

3. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 3 HSOG (Hilfsmittel der körperlichen Gewalt) – als Technische Sperre Nach 

§55 Abs. 3 HSOG i.V.m. §45 Abs.1, 3 StVO – Vz. 600 StVO (Absperrschranke), Vz. 605 StVO (Leitbake), Vz. 

610 StVO (Leitkegel), Vz. 615/616 StVO (Fahrbare Absperrtafel), wenn es Situationsbedingt die Maßnahme 

erfordert, aufzustellen. Der jeweilige Baulastträger der Gemarkung bzw. die örtliche Branddirektion der 

Rettungskräfte (Feuerwehr) und/oder der Bevölkerungsschutz (Technisches Hilfswerk (THW) ist nicht immer 

vorhanden) stellen die genannten Verkehrseinrichtungen nach §45 StVO zur Verfügung, wenn nötig. 

4. Gemäß §10, §11 und nach §55 Abs. 4 HSOG (Reiz- oder Betäubungsstoffe) – 1 Reizstoffsprühgerät der Firma XY 

mit der Seriennummer 0007 (Pfefferspray) 

5. Weitere gelieferte und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG siehe Anhang 

Bevor Punkt 1, 2, 4 und 5 der Ermächtigungsgrundlage ausgeübt bzw. zum Einsatz kommen, muss die Androhung, nach §53 

und §58 HSOG, dieser Maßnahmen vorangegangen sein. Beginnend, laut §5 HSOG, mit der Wahl des mildesten Mittels und 

steigernd bis zum letzten Mittel des vom Dienstherr gelieferten und zugelassenen Waffen und Hilfsmittel nach §55 HSOG. 

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Der Inhaber, dieser Bestellung, verpflichtet sich, sollte Er/Sie unmittelbaren Zwang in Form von Körperlicher Gewalt, mit 

oder ohne Hilfsmitteln und/oder zugelassenen Waffen auszuüben bzw. zum Einsatz zu bringen, dass dies nur mit der 

größtmöglichen und nötigen Sorgfaltspflicht eingesetzt wird, sowie unter der Berücksichtigung des §3 - §5 HSOG und somit 

müssen diese auch im Einklang mit §10, §11, §56 - §59, §63 HSOG stehen, aber nur solange, die Zulässigkeit des 

Verwaltungszwanges, durch §47 HSOG, fortwährend andauernd gegeben ist, da, nach §54 HSOG, die rechtlichen 

Grundlagen nicht gegeben sind, für Gefahrenabwehrbehörden (siehe auch §99 Abs. 2, Satz 1-3 HSOG, dieser 

Rechtsvorschrift entnehmend, muss die Ermächtigung in der Bestellung stehen). 

Des Weiteren, verpflichtet sich der Inhaber, dieser Bestellung, die vom Dienstherrn gelieferten und zugelassenen Waffen und 

Hilfsmittel während seiner jeweiligen Dienstzeit stets am Mann zu tragen. Zum Ende seiner jeweiligen Dienstzeit, hat der 

Inhaber seine Waffen und Hilfsmittel auf der Dienststelle in dem dafür vorgesehenen Wert fach verschlossen zu verwahren, 

das Dienstfahrzeug auf dem jeweiligen Stellplatz in der Garage. 

Sollte wider erwarten der Inhaber, dieser Bestellung, seinen Weg nach Hause von der Dienststelle und zum nächsten 

Dienstantritt (von zu Hause zur Dienststelle) in Uniform (dazu gehört die komplette Ausrüstung, Waffen und Hilfsmittel) 

antreten, so hat er es sofort bei seinem direkten Vorgesetzten anzuzeigen und sich auf dem direktesten und/oder kürzesten 

Weg zu machen, sowie bei Ankunft in seiner Heimstätte, die vom Dienstherrn gelieferten und zugelassenen Waffen und 

Hilfsmittel sofort ohne Verzögerung sicher zu verschließend zu verwahren, sodass kein Dritter damit Missbrauch treiben 

kann. 

Weitere Ausrüstung, welche vom Dienstherrn zur Verfügung gestellt wird, sind folgende Gegenstände, aber ein freiwilliges 

Tragen ermöglichen: 

1 Ballistische Schutzweste der Firma P. – RK1 

1 paar Schnitthemmende Handschuhe der Firma L. mit dem Namen „Justiz“ 

Cordura-Gürtel und/oder Ledergürtel 

Welche Uniform, weitere Uniformteile, sowie zusätzliche Ausrüstung vorzuhalten und gegebenenfalls zu tragen ist, gibt die 

jeweilige gültige Dienstvereinbarung, sowie die Kleiderordnung der genannten Gemarkung vor, nachzulesen in der 

Allgemeinen Geschäftsanweisung (AGA). 

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Vom Gesetzesweges her die Aufgabenerfüllung 

Die im täglichen außendienstvorkommenden Aufgaben, bestimmt die Aufgabengeneralklausel (§1 Abs.1, 2, 3 und 6 HSOG): 

a. Zur Gefahrenabwehr nach Landesrecht im jeweiligen Rechtsgebiet 

b. Für bestimmte polizeiliche Aufgaben, im jeweiligen Rechtsgebiet (dem Ausbildungsstand des Inhabers dieser 

Bestellung entsprechend (siehe Anhang am Ende der Bestellung)) 

c. Gefahrenabwehrbehörden sind, nicht nur gleichwertige, sondern auch gleichgestellte Partner gegenüber den 

Polizeibehörden, nach §1 Abs. 1 und 6 HSOG und somit auch nicht weisungsbefugt. 

Alle 3 genannten Generalaufgaben, sollen so behandelt werden, sodass keine der 3 genannten Aufgaben benachteiligt werden 

können/sollen, dies wird nicht immer möglich sein können/sollen. 

Dienstliche Generalaufgabenerfüllung vom Dienstherrn 

Eine weitere dienstliche Aufgabe, die nicht im Gesetz (HSOG) verankert ist, die aber der Dienstherrn trotzdem eine sehr 

große Bedeutung zu gemessen hat, ist die 

“Verkehrs-/Sicherheit“ 

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Des Weiteren wird allen Teilnehmern (zu Fuß gehende, Fließender Verkehr und Ruhender Verkehr) die am Straßenverkehr 

im öffentlichen Raum teilnehmen, eine gleichwertige Gleichbehandlung zu erkannt, unter der Berücksichtigung und 

Erwägung des §5 HSOG und dieser muss damit auch im Einklang mit §4 HSOG stehen, zusätzlich in Verbindung mit dem 

derzeit jeweiligen gültigen Straßenverkehrsrecht (StVR, seit 01.06.1909, Stand: 28.07.2021) samt den dazugehörenden 

derzeit jeweiligen gültigen Gesetz und den dazugehörenden derzeit jeweiligen gültigen Verordnungen, wenn Maßnahmen 

eingeleitet, durchgeführt und abgeschlossen werden, gemäß §10 und nach §11 HSOG. 

Weitere Aufgaben, welche bei dem täglichen Außendienst anfallen könnten: 

Dokumente, Anordnungen, Urkunden, usw. welche im Rechtsverkehr von Bedeutung sind und somit immer mal wieder 

negativ auffallen durch Fälschungen oder Ungültigkeit, auf ihre Echtheit und Originalität zu überprüfen, in dem auf 

Verlangen die Herausgabe gefordert wird, um sich diese aushändigen zu lassen zur Überprüfung. 

Lässt die Unschuldsvermutung zu, dass die jeweiligen Dokumente, Anordnungen, Urkunden, usw. gefälscht, einfach ihre 

Gültigkeit verloren haben oder es tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die jeweiligen Dokumente, 

Anordnungen, Urkunden, usw. zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebraucht oder verwertet werden soll, 

sind diese Sicherzustellen nach §11, §40 Abs. 1 Nr. 1-4 und §47 HSOG; Androhung nach §53 und §58 HSOG muss 

vorangegangen sein, sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m. 

§163b und/oder §164 StPO; ist die Maßnahme (Sicherstellung) durchzusetzen. 

Sichergestellte Sachen/Gegenstände sind nach §41 HSOG zu verwahren, gegebenenfalls kann es sein, dass die/der 

sichergestellte Sache/Gegenstand nach §42 Abs.1, 2 und 4 HSOG zu verwerten ist, unbrauchbar zu machen oder zu 

vernichten ist. Gibt es keine gerechtfertigte Annahme mehr für eine Sicherstellung sind die sichergestellten 

Sachen/Gegenständen herauszugeben nach §43 HSOG. 

Im Besonderen auf Verlangen der Herausgabe zur Überprüfung auf Echtheit und Originalität sind folgende Dokumente, 

Anordnungen, Urkunden, usw. um diese sich aushändigen zu lassen zum überprüfen: 

1. Führerscheine nach §4 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) 

2. Zulassungsbescheinigung Teil I und des Anhängerverzeichnisses nach §11 Abs. 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 

(FZV) 

3. Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen nach § 26Abs.1 Satz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) 

4. Sonstige erforderliche Zulassungspapiere der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 

5. Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse nach §46 Abs. 3 Satz 3 StVO 

6. Anordnungen für Arbeiten im öffentlichen Straßenraum nach §45 Abs.1, 3 und 6 StVO 

7. Schwerbehinderten Ausweise (Blau) 

8. Bewohnerparkausweise (Weisser Hintergrund mit schwarzer Schrift) 

9. …… 

- Feststellungen nach § 29 Abs. 2, 3 und 5, § 30, § 36, § 36 a, § 40, § 43, § 47, § 49 bis 53 a, § 54, § 55, § 56 StVZO 

sowie nach §10 und §27 FZV zu treffen. 

- Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, mit derzeit aktuell geeichten und zugelassenen 

Geschwindigkeitsmessgeräten (Firma XY, Typ XY, Stand letzte Eichung: 30.02.1909, weitere Eichdaten siehe 

Anhang am Ende der Bestellung) zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Beim Geräteeinsatz 

im fließenden Verkehr sind/können verkehrsregelnde Maßnahmen zu treffen/getroffen werden, gemäß §10, §11 

und §47 HSOG i.V.m. §36 StVO; Androhung nach §53 und §58 HSOG muss vorangegangen sein, sollte §52 

HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m. §163b und/oder §164 

StPO können zur Anwendung kommen; wenn durch Dritte die eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen 

gestört werden. 

Sachen/Gegenstände die stören, behindern und/oder gefährden 

- Störende, behindernde und/oder gefährdende Sachen/Gegenstände, die die Sicherheit und Ordnung stören, 

behindern und/oder gefährden oder dies könnten (§1, §4, §5, §10, §11 und §47 HSOG) sind nach §8 HSOG oder 

nach §49 HSOG aus dem öffentlichen Raum zu entfernen bzw. durch beauftragte Dritte entfernen zu lassen. 

Weitere Verfahrensweise mit solch entfernten Sachen/Gegenständen, geben die 2 genannten Paragraphen vor (siehe 

Gesetzestext des jeweiligen angewendeten Paragraphen). Zu §49 HSOG, muss die Androhung, nach §53 und §58 

HSOG, dieser Maßnahme vorangegangen sein; ggf. §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m. §163b 

und/oder §164 StPO können zur Anwendung kommen; wenn durch Dritte die eingeleiteten und durchgeführten 

Maßnahmen gestört werden. 

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Personen die Maßnahmen stören, behindern und/oder gefährden 

(siehe Punkt 1+4 der Ermächtigungsgrundlage) 

- Personen die Maßnahmen stören, behindern und/oder gefährden, sind vorübergehend von einem Ort zu verweisen 

und/oder vorübergehend das Betreten eines Ortes zu verbieten und/oder Sie auch daran zu hindern weitere 

Störeffekte ausüben zu können, gemäß §10 und nach §11, §31, §47 HSOG; Androhung nach §53 und §58 HSOG 

muss vorangegangen sein, sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen; ggf. §111 OWIG, ggf. ist/sind die Person/ 

die Personen, welche die Störeffekte weiterhin ausüben, festzusetzen; ggf. §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m. §163b 

und/oder §164 StPO. 

Manuelle Verkehrsregelung durch Einsatzkräfte der hiesigen Städtischen Verkehrspolizei, 

ehemals Verkehrsüberwachung 

(siehe Punkt 2+3 der Ermächtigungsgrundlage) 

Der Inhaber dieser Bestellung ist berechtigt und befugt jederzeit Zeichen und Weisungen nach § 36 StVO und gemäß dem 

§10 und §11, §47 HSOG zu erteilen und durchzusetzen; Androhung nach §53 und §58 HSOG muss vorangegangen sein, 

sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen; ggf. mit §111 OWIG; ggf. mit §46 Abs. 1 und 2 OWIG i.V.m. §163b und/oder 

§164 StPO; an alle Teilnehmer die am Straßenverkehr im öffentlichen Raum teilnehmen (siehe Anhang am Ende der 

Bestellung). 

Sondereinsätze 

Bei Ausfall einer Lichtsignal-/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA) durch etwaige Umstände wie z.B.: 

1. Durch Beschädigung 

2. Durch Baumaßnahmen 

3. Durch technischen Defekt 

4. Durch Notstand 

5. Durch Veranstaltungen 

6. Klimabedingt wegen Feuchtigkeit, Kälte, Hitze usw. 

7. Sonstige auftretende Ereignisse 

den fortwährenden Verkehrsfluss auf der Fahrbahn aufrecht zu erhalten, durch einen oder mehrere Bedienstete der genannten 

Gemarkung, in dem sich Bedienstete situationsbedingt in der Kreuzungsmitte aufhalten und, durch geben von Zeichen und 

Weisungen um dieses zu erreichen. 

Zu den Sondereinsätzen, der manuellen Verkehrsregelung sind folgende Ausrüstungsgegenstände zu tragen, solange diese 

Tätigkeit ausgeführt wird: 

1. Ballistische Schutzweste, bis zu einer Außentemperatur von 25 Grad Celsius 

(schützt die inneren Organe, bei einem Aufprall mit einem Kühler oder/und Stoßstange) 

2. FFP2/KN95 Maske, bis zu einer Außentemperatur von 15 Grad Celsius 

(Schutz vor Feinstaubpartikel und/oder ähnlichem, außerdem hält diese das bedeckte Gesicht warm im Winter) 

3. die einfache OP-Maske ab 15 Grad Celsius 

(Schutz vor Feinstaubpartikel und/oder ähnlichem, außerdem hält diese das bedeckte Gesicht nicht so warm im 

Sommer) 

Stadtrecht (Satzungsrecht) 

Weitere Ermächtigung und Befugnis, gewährt Ihnen der Dienstherr, dass Stadtrecht (Satzungsrecht) auszuüben, und zwar 

nach der derzeit gültigen Fassung der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und 

Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der 

Gemarkung, im folgenden ist das genau: 

Nach §6 Abs. 3 (Kraftfahrzeuge und Wohnwagen) die Überwachung der Einhaltung der Verbote, des unbefugten Befahrens, 

schieben, Parken und abstellen von Kraftfahrzeugen, sowie Wohnwagen und/oder sonstigen Anhängern. 

(Kommentar zu der Aufgabenerfüllung: Im Umkehrschluss bedeutet es, dass ich in erster Prüfung immer erst mal schauen 

muss ob ich nach Punkt a. und/oder Punkt b. vorgehen muss und allen voran steht das Landesrecht.) 

© Frank A. Vogler


Gesetzliche Aufgabenzuweisung durch ein Gesetz (OWIG) 

Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden) als Ordnungsbehörde (Straßenverkehrsämter, Ordnungsämter, usw.) sind 

der Verwaltungsdienst der Polizei und nicht der Polizei(vollzugs)dienst der Polizei, deshalb entfällt der §53 OWIG als 

Aufgabenzuweisung für die Gefahrenabwehrbehörden. 

Weil dort heißt es: Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes……. 

(Kommentar: Heißt, aber im Umkehrschluss, ich darf und muss bei jeder festgestellten Ordnungswidrigkeit im jeweiligen 

Rechtsgebiet, das jeweilige Rechtsgebiet samt Gesetze und Verordnungen durchblättern um herauszufinden, was ich mit der 

Ordnungswidrigkeit machen kann/soll, solange es Gesetzeskonform zu §4 und §5 HSOG ist, trotzdem muss es einen kausalen 

Zusammenhang geben und der steht weiter unten….. ) 

Das OWIG gesteht den Gefahrenabwehrbehörden als einstige Aufgabenzuweisung zu, zu überprüfen, ob bei einer entdeckten 

Ordnungswidrigkeit, Gegenstände mit dazu benutzt wurden, um diese damit begehen zu können. Ist dem so, hat das zur 

Folge die Einziehung des Gegenstandes/der Gegenstände als Nebenfolge zur begangenen Ordnungswidrigkeit (§ 77 Abs. 2 

HSOG i.V.m. §22 OWIG, durch den Verweis auf den §23 OWIG im §77 Abs. 2, Satz 3 HSOG), solange es sich nicht um 

eine vorwerfbare Tat/Handlung handelt. 

Zu §46 OWIG 

Die Ermächtigung, den §46 OWIG zur Anwendung zu bringen und die daraus resultierende Rechtsfolge, siehe Seite 1, 

Absatz 1 des unterstrichenen Textteiles im Textblock. 

(Kommentar: Hier geht es nicht um Willkür und Machtausübung der Polizei im Allgemeinen, sondern um die 

Eigenverantwortlichkeit, die jeder mit sich trägt sofern Er/Sie/Es sich im öffentlichen Raum bewegt gegenüber seinen 

Mitmenschen und damit wären wir wieder beim Grundgesetz (GG) und seinen Artikeln, darauf beruht bzw. lehnt sich 

nämlich das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) an.) 

Zu §35 und §38 StVO im allgemeinen 

Fahrzeuge aller Art die Sonder- und/oder Wegerechte, für sich beanspruchen können, und diese auch gewährt bekommen 

haben, durch die Straßenverkehrsordnung in der jeweils derzeit gültigen Fassung (zusätzlicher Eintrag ist in der 

Zulassungsbescheinigung Teil I nachzulesen), bleiben über die genannten Verbote unberührt davon (§ 35 und §38 StVO); 

Androhung nach §53 und §58 HSOG muss vorangegangen sein, sollte §52 HSOG zur Anwendung kommen, wenn durch 

Dritte die eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen gestört werden; ggf. §111 OWIG; ggf. §46 Abs. 1 und 2 OWIG 

i.V.m. §163b und/oder §164 StPO können zur Anwendung kommen. 

(Alle getroffenen, eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen stehen die §4 HSOG und §5 HSOG immer gegenüber und 

sind/werden immer unter Berücksichtigung und Abwägung des §4 HSOG und §5 HSOG einzuleiten/eingeleitet und 

durchzuführen/durchgeführt worden.) 

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Zusätzliche Ermächtigungen, Befugnisse, Rechte, erweiterte Qualifikationen usw. 

Zusätzliche Ermächtigungen, Befugnisse, Rechte, erweiterte Qualifikationen usw. in genannten Rechtsgebieten oder anderen 

Rechtsgebieten, sowie absolvierte Lehrgänge zu speziellen Themenschwerpunkte sind nachzulesen im Anhang dieser 

Bestellung. 

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© Frank A. Vogler


Kausalität 

Über die sachliche und örtliche Zuständigkeit bei/während/mit der Wahrnehmung Ihrer 

dienstlichen Aufgaben 

Ordnungswidrigkeiten 

(((§77) = (§1, §2, §3, §8, §10 und §17 OWIG)) Alle Behörden und Dienststellen werden gebeten, die auf diesem Ausweis genannte Person bei der 

Ausübung dienstlicher Tätigkeiten zu unterstützen


Anmerkung: 

Der Inhaber, dieser Bestellung, hat im Verlauf und sofern es im möglichen ist, im sofortigem Anschluss, nach seinem 

Grundlagenseminar (ca. 8 Wochen) auf der Verwaltungsschule in der Gemarkung, an dem internen 12 wöchigen Aus- 

/Weiterbildungslehrgang (Lehrplan siehe im Anhang dieser Bestellung) in seiner Dienststelle teilzunehmen (nachzulesen 

in beiden ausgestellten Bescheinigungen im Anhang dieser Bestellung). 

Des Weiteren verliert diese Bestellung ihre Gültigkeit und Wertigkeit, wenn der Inhaber die Abteilung wechselt oder aus 

anderen Gründen das Amt verlässt, auch ist dann der, zur Bestellung, ausgegebene Dienstausweis, sowie diese Bestellung 

(ohne Anhang) zurückzugeben an die zuständige Personalstelle. Dies ist einem/einer, in beiderseitigem Einvernehmen, 

Widerruf/Abbestellung der Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG gleichgestellt. 

Trifft die oben genannte Bedingung für einen/einer Widerruf/Abbestellung der Bestellung zum/zur 

Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG nicht zu, so hat die Dienststelle dem Inhaber, dieser Bestellung, 

einen schriftliche/n Widerruf/Abbestellung zu kommen zu lassen, auf dem Dienstweg. 

Eine Abordnung oder Zuweisung, ändert an dem Status Quo der Bestellung zum/zur 

Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach §99 HSOG nichts, sondern versetzt diese in einen passiven Zustand 

(Ruhezustand). Somit ist ein ausüben bzw. ein benutzen der Ermächtigung, Befugnisse und des Rechts strikt untersagt. 

Außer die Abordnung oder Zuweisung dient einer anderen Gefahrenabwehrbehörde zum Zweck. 

Mit Erlaubnis des Urheber: 

Kommunen außerhalb der Stadt Frankfurt am Main, sowie das Ordnungsamt und die Hafenbehörden, der genannten 

Stadt, können und dürfen sich diese Vorlage gerne zunutze machen, in dem sie diese Vorlage sich ihren Bedürfnissen 

dementsprechend anpassen, sofern diese es gebrauchen können; die Sachgebiete (Gefahrgut, Verkehrserziehung und 

Geschwindigkeitskontrolle) des Straßenverkehrsamtes der genannten Stadt dürfen selbstverständlich, das gleiche 

machen wie die zuvor genannten Behörden (siehe Punkt b der Aufgabenerfüllung), weitere Anfragen nimmt der 

Urheber gerne per Email entgegen. 

Kommentar: 

Wenn ein Gesetz eine Rechtsgrundlage braucht bzw. hat, dann braucht eine Bestellung auch eine Ermächtigungsgrundlage 

die auf dem Gesetz beruht bzw. welche daran angelehnt ist an dieses Gesetz, um Jemanden zu bestellen zum/zur 

Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin. 

Da Gefahrenabwehrbehörden Verwaltungsbehörden sind, muss die Aufgabenzuweisung, welche von dem Oberbürgermeister 

oder dem Bürgermeister als, jeweils, alleinige Ordnungsbehörde kommen und mit aufgeführt werden, in der Bestellung, als 

direktive Aufgabenzuweisung. Darum muss im Kopf einer Bestellung auch stehen als Beispiel: 

Der/Die Oberbürgermeister/in bzw. der/die Bürgermeister/in als Ordnungsbehörde 

(siehe §85 Abs. 1, Satz 1, Nr. 4 und Satz 2 HSOG i.V.m. §4 HGO) 

Gesetzes den Falles, da würde/steht etwas anderes/stehen wäre dies Gesetzeswidrig!!!! 

Des Weiteren sollte, damit auch kein §53 OWIG in einer Bestellung zu finden sein, weil auch das dann Gesetzteswidrig 

ist/wäre. 

Und, wenn man Baustellenüberwachung nach §45 Abs. 1, 3 und 6 StVO ausüben möchte/soll, dann sollte dies 

zumindestens mal in der Bestellung schriftlich festgehalten werden. 

Für den Autor, heißt es entweder er bleibt in dem jetzigen Sachgebiet der Abteilung oder er geht woanders hin 

(Hofheim, den 29.11.2021). 

(Der Autor verneigt sich voller Hingabe und Demut vor den Landesvätern, die dieses Landesrecht (HSOG) zu damaliger Zeit 

geschrieben haben.) 

Zur Kenntnis genommen, gelesen und verstanden 

Hofheim, den 16.11.2021 - 27.11.2021 Frank Allen ,Vogler (Grauwolf) (02.02.2022) 

Ort, Datum Leserlich Vor- und Zweitname, Bei-/Zu-/Nach-Familienname Unterschrift 

© Frank A. Vogler


Anhang zur Bestellung des Inhabers 

Qualifikationen 

(Bescheinigungen darüber können, wenn erwünscht, als Kopie nachgereicht werden, sofern möglich) 

8 wöchiger Lehrplan 

Grundlage 

Grundlagenseminar (FS9060) vom 07.08.2000 - 29.09.2000 

Aus-Weiterbildung 12 Wochen 

Spezielle Qualifikationen 

Grundlagen der Eigensicherung und sachgerechter Einsatz von RSG/Pfefferspray vom 07.11.2005-11.11.2005 

Lehrgang Berechtigung B – Sonderrechte (IHDFEBB10) vom 07.07.2008 – 11.07.2008 

Deeskalationstraining jeweils 1 Lehrgang im Jahr 2010 und 2017 

Schulung mit Handfesseln (HSOG) 2019 

Manuelle Verkehrsregelung 

1 wöchiger Lehrgang im Jahr 2000 mit Erfolg Teilgenommen und Bestanden, 

Abnahme durch die damalige Ausbilderin und dem damaligen Sachgebietsleiter ohne Ausstellen einer 

Bescheinigung 

Baustellenüberwachung (§45 Abs. 1,3 und 6 StVO) 

Vom 01.03.2003 – 31.12.2006 direkte Abordnung/Zuweisung zur Verkehrsleitzentrale (VLZ, heute: IGLZ) um 

mit einer Kollegin und einem Kollegen nur Baustellenüberwachung auszuüben, auch wurde die Taxenordnung 

nach Satzungsrecht ausgeübt, sowie Filmgesellschaften für Werbe- und TV-Filme (Porsche, Sat 1, HR, Mini, 

usw.) begleitet und betreut in Sachen Straßensperrungen nach §45 StVO, eingeleitet, durchgeführt und 

abgeschlossen. 

2009 – 1 jährlicher Lehrgang absolviert, als Verkehrsabsicherer nach RSA95 

2018 – 1 jährlicher Lehrgang absolviert, als Verantwortlicher nach RSA95 

Gefahrgutrecht (ADR) 

2009 – 2011 jeweils jährliche Lehrgänge absolviert 

2013 - 1 jährlicher Lehrgang absolviert 




2019 – Schulung nur Klasse 7 des ADR (2 Tage) 

Geschwindigkeitskontrolle (GK) 

Kein einziger Lehrgang absolviert 

© Frank A. Vogler




Erster Versuch einer Verkehrsordnungswidrigkeiten-Anzeige nach § 24 StVG: 

Flattermann, der Vollstreckerbulle Furt an der Oder, den 31.02.9696 

Betriebsangestellter (Dienstnummer 0007) 

Ladungsfähige Anschrift 

Stadt F 

STRAßENAMT 

96.22 Verkehrsdingenskramszeuch 

Guts-Straße 0815 

4711 Furt an der Oder 

Anzeige wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG 

Der Anzeigeerstatter ist gleich Zeuge und für die, in der Ladungsfähigen Anschrift, angegebene Behörde tätig 

geworden. 

Tattag: 30.02.9696 

Tatzeit: 11:01 Uhr bis 12:02 Uhr 

Amtliches Kennzeichen: FLU-G 4711 

Fabrikat: FORDFAHREN 

Tatvorwurf: Parken im absoluten Haltverbot (Zeichen 283 StVO), Parken auf Gehweg ohne Zeichen ohne 

Parkflächenmarkierung 

Rechtsgrundlage: siehe Bestellung vom 32.02.8686 des anzeigenden HiPo (§99 und §100 HSOG, §4 und §5 HSOG 

wurden berücksichtigt und dadurch gewahrt) 

Die Zeit zum erfüllen des Tatvorwurfes ist mehr als erfüllt, da länger als 1 Stunde. 

Die Ortsfeste Beschilderung ist in Fahrtrichtung klar, deutlich und sichtbar aufgestellt bzw. im Boden fest verankert. 

Damit ist der Fahrer nicht von der Pflicht befreit, nachdem abstellen und parken des Fahrzeuges, sich davon 

augenscheinlich zu überzeugen wie die Beschilderung an der Stelle aufgestellt ist. 

Sie stellten und parkten, in der Hsogstraße vor Hausnummer 96, ihr Fahrzeug mit dem amtl. Kennzeichen FLU-G 

4711, Marke: FORDFAHREN, in ein amtlich zeitlich unbegrenztes, verfügtes und angeordnetes, ortsfestes 

Haltverbot (Vz. 283 StVO), mit dem Zusatz “Auf dem Seitenstreifen“, zusätzlich zu dem wurde zeitgleich teilweise, 

dass genannte Fahrzeug mit dem genannten Kennzeichen auf dem für Fußgänger freigegebenen Gehweg, welcher 

kein Verkehrszeichen und /oder einer Parkflächenmarkierung aufzeigt, abgestellt und geparkt. 

Dem oben nach genannten Tatvorwurf handelt es sich um Tateinheit nach §19 OWIG i.V. m. §41 StVO 

und §24, Abs.2 StVG. 

Die anordnete Gefahrenabwehrbehörde, für die der Unterzeichner (Amt 96.22.96) tätig wurde, setzt 

hiermit eine 

Geldbuße von: 35 Euro fest (Der Betrag setzt sich aus 15€ (Haltverbot) und 20€ (Gehweg) 

zusammen). 

Zahlbar innerhalb 1 Woche auf das unten angegebene Konto, nach Erhalt des Anhörungsbogen. Durch die 

Einzahlung des Geldbußbetrages, erkennt der Betroffene seine fahrlässige Schuld an, die 

Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. 

Im Auftrag 

Flattermann, der Vollstreckerbulle 

(Betriebsangestellter) 

© F A V


Fallanalyse über 

Tateinheit – Tatmehrheit in der “StVO“ (Vz. 283) 

Rechtsgrundlage zum Einschreiten ist eine Bestellung zum Hilfspolizeibeamten nach §99 

HSOG und §100 HSOG 

Ausgangspunkt: 

Es wird festgestellt: ein Fz. geparkt auf dem Seitenstreifen, wo das ortsfeste zeitlich unbegrenzte 

Haltverbot durch Zusatzzeichen hin verlegt wurde, und teilweise auf dem Gehweg 

Prüfkriterien ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt oder nicht: 

1. Vz. 283 - im ersten Zuge festgestellt und ist vorhanden 

2. Zusatzzeichen "Auf dem Seitenstreifen" - ist vorhanden 

3. Gehweg - ist vorhanden, zumutbar, benutzbar und begehbar 

Prüfkriterien auf StVO-Konformalität und Zustand: 

4. Vz. 283 - ist in der Gestaltung StVO-VwV konform und verbaut/eingebaut/aufgestellt nach StVO- 

VwV Vorschriften 

5. Zusatzzeichen "Auf dem Seitenstreifen" - siehe vz. 283 

6. Gehweg – StVO-VwV konform errrichtet/eingebaut ect. Zwischen Haustür und Bordstein 

Prüfung nach §4 und §5 HSOG: 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Wahl der einzusetzenden Mittel 

Punkt 7 und 8 sind Optional, kann man in der Anzeige mit aufführen, muss man aber nicht: 

7. Damit ist der Fahrer nicht von der Pflicht befreit, nachdem abstellen und parken des Fahrzeuges, 

sich davon augenscheinlich zu überzeugen wie die Beschilderung an der Stelle aufgestellt ist. 

8. durch die Bezahlung der Ordnungswidrigkeit räumt der Betroffene/Fahrer ein, fahrlässig gehandelt 

zu haben, da nicht geschaut wurde ob das Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt wurde oder nicht 

-------------------------------------------------------------------------- 

Diesen Ausgangspunkt sehen wir augenscheinlich, bei Ankunft an Ort und Stelle, 

sowie zeitgleich wird das Haltverbot, welches auf den Seitenstreifen verlegt 

wurde, und der Gehweg ordnungswidrig benutzt wird zum Parken......damit wäre 

augenscheinlich bzw. visuell die Tateinheit voll erfüllt...... 

© F A V


Weitere Prüfung nach Tateinheit und Tatmehrheit: 

Begriffe und ihre Begriffsbestimmungen: 

Tateinheit = (Z)eitgleich, (O)rtsgleich, (S)tellengleich Haltverbot auf dem Seitenstreifen und Gehweg werden benutzt zum Parken auf der Straße 

(O)rtsgleich -> die Straße, Fahrbahn, Seitenstreifen und der sich immer befindliche Gehweg zwischen Haustür 

und Bordstein 

(S)tellengleich -> der Gehweg, das Haltverbot, die Straße, Fahrbahn, Seitenstreifen 

-------------------------------------------------------------------------- 

Somit erfüllt sich eine visuelle bzw. augenscheinliche Tateinheit, wir wollen aber eine 

reale Tateinheit. 

Also müssen wir unser Prüfverfahren der Kriterien erst mal von Z-O-S auf O-S-Z umbauen 

und Definitionen festlegen. 

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© F A V


-------------------------------------------------------------------------- 

Umbau und Festlegung der Definitionen: 

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-------------------------------------------------------------------------- 

Stadt ist gleich alles innerhalb der Gemarkungsgrenze die Straße, Häuser, 

Grundstücke usw. 

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Straße ist gleich alles innerhalb der Stadt Fahrbahn, Seitenstreifen, 

wenn vorhanden und der sich immer befindliche Gehweg zwischen Haustür und Bordstein, 

Haltverbot immer auf der Fahrbahn 

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Stadt und Straße Haltverbot auf dem Seitenstreifen und Gehweg werden 

benutzt zum Parken auf der Straße in der Stadt 

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Erstes Fazit: 

Trotz des Umbaus der Prüfkriterien und festgelegter Definitionen, bleibt es eine visuelle 

Tateinheit, es hat sich ja nichts verändert am Ausgangspunkt, nur jetzt können wir 

versuchen zu rekonstruieren wie das Fahrzeug in seine endgültige Parkposition gekommen 

ist und zwar anhand eines Bewegungsablauf, sprich wie ist es passiert, dass das Fahrzeug 

dort parkt und es gibt uns einen besseren Rückschluss auf unseren Ausgangspunkt. 

Ich nehme die Möglichkeit des Normalfalles, weil alle anderen Möglichkeiten ergeben 

trotzdem auch immer das gleiche Ergebnis, wie das des Normalfalles. 

© F A V


Bewegungsablauf: 

Ein Fahrzeug fährt in der 

Stadt (Definiert und benannt in der Anzeige) 

auf der Fahrbahn (Definiert durch die Straße und benannt in der Anzeige) 

um diese zu verlassen, damit danach 

auf einem Seitenstreifen (Definiert durch die Straße und benannt in der Anzeige) 

weiter zu fahren, welches das Fahrzeug schließendlich teilweise auf dem Gehweg (Definiert 

durch die Straße und benannt in der Anzeige) zum stehen und parken bringt auf der Straße. 

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Aus der visuellen bzw. augenscheinlichen Tateinheit, ist eine reale Tatmehrheit 

geworden, weil alles nacheinander Eintritt und nicht gleichzeitig. 

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Etwas einfacher Dargestellt -> Fahren auf der Fahrbahn, dann Seitenstreifen, dann teilweise 

auf dem Gehweg und teilweise auf dem Seitenstreifen, also gleichzeitig durch das einparken 

und rangieren bis zum Stillstand des Fahrzeuges. 

Aus der visuellen bzw. augenscheinlichen Tateinheit, wurde eine reale Tatmehrheit und 

durch rangieren mittels des Ein- und Ausparkens ist es jetzt eine reale Tateinheit geworden. 

Irrtum, es ist weiterhin eine reale Tatmehrheit, warum? 

Weil, die Tateinheit kollidiert mit der Definition (S)tellengleich und (Z)eitgleich und zwar 

genau unser Haltverbot spielt da nicht mehr mit, es verschiebt sich durch das Zusatzzeichen 

auf eine andere Stelle….. 

(S) -> ….Haltverbot immer auf der Fahrbahn 

(Z)-> …..Haltverbot auf dem Seitenstreifen 

Was nun? 

Bleibt uns nur, mal ganz genau anzuschauen, für wo, also an welcher Stelle das Haltverbot 

grundsätzlich zu finden ist, also die Grundbestimmung sozusagen für das, was es mal 

konzipiert wurde, nämlich “immer“ auf der Fahrbahn, dort gilt es immer und nur dort. 

Aber, es lässt sich/kann durch ein Zusatzzeichen verlegt werden, aber nur auf den 

Seitenstreifen, somit verliert es nicht an Wertigkeit und Gültigkeit, nur die grundsätzliche 

Zweckbestimmung gilt auf der Fahrbahn der Straße in der Stadt. 

© F A V


Also findet mit einer Verlegung eines Haltverbotes in einen Seitenstreifen eine 

“Stellenverschiebung“ statt und es wird “Zweckentfremdet“, weil dafür wurde es nicht 

konzipiert, sondern um den immer währenden Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten, an Stellen 

auf der Fahrbahn, um es den Verkehrsteilnehmern zu verdeutlichen, dass hier überhaupt 

kein Halten möglich ist, z.B.: weil die Fahrbahn nicht ausreichend Breite zur Verfügung 

stellen kann um dort zu Halten oder zu Parken. 

Als weiteres Beispiel der Gehweg befindet sich auch immer Zwischen der 

Grundstücksgrenze und dem Bordstein, weil wäre der nicht vor meiner Haustür, könnte ich 

vielleicht in ein tiefes Loch fallen oder ähnliches passieren beim heraustreten auf die Straße 

in der Stadt. 

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Zweites Fazit: 

Die Definitionen finden sich alle samt in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen usw. 

wieder….als Beispiel: 

Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) 

Das StVG regelt mit anderen Gesetzestexten das Straßenverkehrsrecht. 

Das Straßenverkehrsgesetz ist die gesetzliche Grundlage des Straßenverkehrsrechts in 

Deutschland. Sie gilt in ihrer ursprünglichen Fassung seit dem Jahr 1909. 

Die StVG regelt zusammen mit der Straßenverkehrsordnung (StVO), der 

Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und 

der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) das Straßenverkehrsrecht in Deutschland. 

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Nun da die Grundbestimmung aufgehoben wird, durch die Verlegung der ursprünglichen 

Stelle, ist das ganze eine Tatmehrheit und wird auch nicht zu einer Tateinheit beim 

Rangieren des Ein- und Ausparkens, weil der Seitenstreifen ein eigenständiger Teil der 

Straße ist und nicht der Fahrbahn. Das ganze gilt natürlich auch beim Vz. 286 StVO. 

Halten wir folgendes fest: solange Vz. 283 StVO und Vz. 286 StVO durch ein Zusatzzeichen 

in den Seitenstreifen verlegt wurde, zeitlich unbegrenzt ist und das Haltverbot im ersten 

Zuge festgestellt wird, ist es TATMEHRHEIT. 

Halten wir weiter fest: es gibt noch andere Konstellationen, wie z.B.: 7-17 Uhr, 7-17 Uhr auf 

dem/ im Seitenstreifen, nett ist auch der Zusatz “auch im Seitenstreifen“. 

Wenn es meine Zeit zulässt, schaue ich mir noch die anderen Konstellationen gerne an und 

schreibe sie als Nachtrag, als Statement sozusagen…… 

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© F A V


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Drittes Fazit: 

Als erstes druck ich mir diesen schicken ersten Anzeigenversuch aus, besorge mir einen 

schicken Bilderrahmen, um diesen schicken Anzeigenversuch in selbigen einzutüten, damit 

ich mir das Ganze an die Wand hämmere. 

Und schreibe eine neue Anzeige….. 

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Zum Abschluß: 

Vorschlag wegen der Verkehrs-Owi-Anzeigen…… 

1. Nach Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (BKat) vorgehen -> 

Tatbestandsnummer: 141312, Konkretisierung: Teilweise auf dem Gehweg, 

Bußgeld: 15 €, weil ja das Haltverbot einbezogen wird. 

2. Nach Paragraph §24, Abs. 2 StVG vorgehen -> siehe Dokument “Anzeigekopf“, aber 

dann muss im ersten Zuge, dass ordnungswidrige Gehweg parken festgestellt 

werden, um eine TATEINHEIT nach §19 OWIG zu erwirken. Geldbuße: 35-50 € 

3. Nach BKat vorgehen -> Tatbestandsnummer: 112402, Konkretisierung: keine, 

Bußgeld: 20 €, danach eine zweite Anzeige nach Paragraph §24, Abs. 2 StVG 

schreiben am Dienst-PC und im ersten Zuge HV feststellen und nicht konkretisieren, 

sondern in Verbindung mit (i.V.m.) parken teilweise auf Gehweg, Bußgeld: 35-50 € 

Punkt 3 finde ich persönlich ziemlich heftig, aber nach Gesetzeslage sehr wohl möglich und 

machbar. 

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Wenn ich mir die ganze über 7 Seiten geschriebene Fallanalyse anschaue, wäre….nein hab 

ich mir seit dem ersten erlernen auf der Verwaltungsschule, automatisch alles was mit 

Analyse und Diagnostik zu tun hat, angeeignet und im weiteren Verlauf meiner dienstlichen 

Tätigkeit in der Verkehrsüberwachung ständig erweitert. Anders kann ich mir das nicht 

erklären. Interessant daran ist, dass ich nur dieses Grundlagenseminar für angehende 

HiPo’s besucht habe und sonst keinen weiteren Kurs/Lehrgang welches mit der Thematik zu 

tun gehabt hat, andere Lehrgänge wurden besucht. 


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© F A V


Zweiter Versuch des Erstellens einer Beispielanzeige für eine 

Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, nach der vorangegangenen 

Fallanalyse 


Rechtsgrundlage zum Einschreiten ist eine Bestellung zum Hilfspolizeibeamten nach 

§99 HSOG und §100 HSOG 

Es bleibt bei dem gleichen Fall, wie in der ersten Abhandlung beschrieben: 

Es wird festgestellt: ein Fz. geparkt auf dem Seitenstreifen, wo das ortsfeste zeitlich 

unbegrenzte Haltverbot durch Zusatzzeichen hin verlegt wurde, und teilweise auf 

dem Gehweg geparkt. 

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Das war der erste Versuch eine handschriftliche Anzeige nach § 24 StVG zu erstellen: 




Stadt F 

STRAßENAMT 





Der Anzeigeerstatter ist gleich Zeuge und für die, in der Ladungsfähigen Anschrift, angegebene Behörde 

tätig geworden. 

Tattag: 30.02.9696 




Tatvorwurf: Parken im absoluten Haltverbot (Zeichen 283 StVO), Parken auf Gehweg ohne Zeichen 

ohne Parkflächenmarkierung 

Rechtsgrundlage: siehe Bestellung vom 32.02.8686 des anzeigenden Hilfspolizeibeamten (§99 und 

§100 HSOG, §4 und §5 HSOG wurden berücksichtigt und dadurch gewahrt) 


Die Ortsfeste Beschilderung ist in Fahrtrichtung klar, deutlich und sichtbar aufgestellt bzw. im Boden fest 

verankert. Damit ist der Fahrer nicht von der Pflicht befreit, nachdem abstellen und parken des 

Fahrzeuges, sich davon augenscheinlich zu überzeugen wie die Beschilderung an der Stelle aufgestellt 

ist. 

© F A V


Sie stellten und parkten, in der Hsogstraße vor Hausnummer 96, ihr Fahrzeug mit dem amtl. 

Kennzeichen FLU-G 4711, Marke: FORDFAHREN, in ein amtlich zeitlich unbegrenztes, verfügtes und 

angeordnetes, ortsfestes Haltverbot (Vz. 283 StVO), mit dem Zusatz “Auf dem Seitenstreifen“, zusätzlich 

zu dem wurde zeitgleich teilweise, dass genannte Fahrzeug mit dem genannten Kennzeichen auf dem 

für Fußgänger freigegebenen Gehweg, welcher kein Verkehrszeichen und /oder einer 

Parkflächenmarkierung aufzeigt, abgestellt und geparkt. 

Dem oben nach genannten Tatvorwurf handelt es sich um Tateinheit nach §19 OWIG i.V. m. §41 StVO 

und §24, Abs.2 StVG. 


hiermit eine 


zusammen). 


Einzahlung des Geldbußbetrages, erkennt der Betroffene seine fahrlässige Schuld an, die 


Im Auftrag 

der Vollstreckerbulle 


------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 

Nun, soweit so gut, aber so nicht ganz richtig, deswegen versuchen wir mal das ganze 

richtig zu machen: 




Stadt F 

STRAßENAMT 





Der Anzeigeerstatter ist gleich Zeuge und für die, in der Ladungsfähigen Anschrift, angegebene Behörde 

tätig geworden. 

Tattag: 30.02.9696 




Tatvorwurf: Parken im absoluten Haltverbot (Zeichen 283 StVO), Parken auf Gehweg ohne Zeichen 

ohne Parkflächenmarkierung 

© F A V


Rechtsgrundlage: siehe Bestellung vom 32.02.8686 des anzeigenden Hilfspolizeibeamten (§99 und 

§100 HSOG, §4 und §5 HSOG wurden berücksichtigt und dadurch gewahrt), die aktuell gültige 

Bestellung kann, als Kopie, nachgereicht werden, wenn es erforderlich ist 


Die Ortsfeste Beschilderung ist in Fahrtrichtung klar, deutlich und sichtbar aufgestellt bzw. im Boden fest 

verankert. Damit ist der Fahrer nicht von der Pflicht befreit, nachdem abstellen und parken des 

Fahrzeuges, sich davon augenscheinlich zu überzeugen wie die Beschilderung an der Stelle aufgestellt 

ist. 


Kennzeichen FLU-G 4711, Marke: FORDFAHREN, in ein amtlich zeitlich unbegrenztes, verfügtes und 

angeordnetes, ortsfestes Haltverbot (Vz. 283 StVO), mit dem Zusatz “Auf dem Seitenstreifen“, zusätzlich 

zu dem wurde zeitgleich teilweise, dass genannte Fahrzeug mit dem genannten Kennzeichen auf dem 

für Fußgänger freigegebenen Gehweg, welcher kein Verkehrszeichen und /oder einer 

Parkflächenmarkierung aufzeigt, abgestellt und geparkt. 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Bis hier hin, erst mal nichts, was dagegen spricht es so zu schreiben, nun geht es weiter mit 

der Ausarbeitung der Paragraphen, weil es muss ja eine Rechtsgrundlage her, warum hier 

etwas falsch gemacht wurde im öffentlichen Raum. 

Dem entsprechend falsch gemacht worden ist, ein Fz. in das Haltverbot, welches auf einen 

Seitenstreifen verlegt wurde und dabei noch zeitgleich teilweise der Gehweg zum Parken 

benutzt wurde. 

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Den oben nach genannten Tatvorwürfen handelt es sich um Tatmehrheiten nach § 20 OWIG; 

§ 24 StVG, § 26a StVG i.V. m. § 49 StVO, § 41 StVO und § 12 StVO. 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

So müsste es stimmen, warum findet sich § 26a StVG und § 49 StVO im Anzeigetext 

wieder??? 

Der § 26a StVG ist die Ermächtigungsgrundlage für den Bußgeldkatalog und zeitgleich die 

Rechtsgrundlage für den § 24 StVG, weil der § 26a StVG auf den § 24 StVG verweist, sowie auf den § 

56 OWIG. Somit erübrigt es sich § 56 OWIG extra mit aufzuführen. Nun der § 49 StVO zeigt auf, welche 

Ordnungswidrigkeiten vorhanden sein könnten im Sinne des § 24 StVG. 

© F A V


Weiter geht’s: 


hiermit eine 


zusammen). 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Passt soweit, nur wenn mir einer schreibt….ich erkenne meine Fahrlässigkeit im 

Straßenverkehr an, in dem ich es mit bezahlen der Geldbuße mache….möchte er doch bitte 

mal mir die Gesetzliche Grundlage dazu nennen für meine Fahrlässigkeit im Straßenverkehr 

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Einzahlung des Geldbußbetrages, erkennt der Betroffene seine fahrlässige Schuld an nach § 24, Abs. 1 StVG, nach 

der derzeit geltenden Gesetzeslage des Strassenverkehrsrecht (StVR), aus den Bestandteilen des 

Strassenverkehrsgesetz (StVG) und der Strassenverkehrsordnung (StVO), die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen 

zu haben. 

Im Auftrag 

(der Vollstreckerbulle) 

Betriebsangestellter 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Nun setzen wir das Ganze mal zusammen und schauen ob es stimmt: 




Stadt F 

STRAßENAMT 






geworden. 

Tattag: 30.02.9696 






© F A V


Rechtsgrundlage: siehe Bestellung vom 32.02.8686 des anzeigenden Hilfspolizeibeamten (§99 und §100 HSOG, §4 

und §5 HSOG wurden berücksichtigt und dadurch gewahrt), die aktuell gültige Bestellung kann, als Kopie, 

nachgereicht werden, wenn es erforderlich ist 










Den oben nach genannten Tatvorwürfen handelt es sich um Tatmehrheiten nach § 20 OWIG; § 24 

StVG, § 26a StVG i.V. m. § 49 StVO, § 41 StVO und § 12 StVO. 


hiermit eine 

Geldbuße von: 35 Euro fest (Der Betrag setzt sich aus 15€ (Haltverbot) und 20€ (Gehweg) zusammen). 


Einzahlung des Geldbußbetrages, erkennt der Betroffene seine fahrlässige Schuld an nach § 24, Abs. 1 StVG, 

nach der derzeit geltenden Gesetzeslage des Strassenverkehrsrecht (StVR), aus den Bestandteilen des 

Strassenverkehrsgesetz (StVG) und der Strassenverkehrsordnung (StVO), die Verkehrsordnungswidrigkeit 

begangen zu haben. 

Im Auftrag 



----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Jetzt stimmt es schon wieder nicht, aber wer weiß das schon………der kursive fettgedruckte Text zeigt die 

Veränderung…… 


----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

© F A V


Dritter Versuch des Erstellens einer Beispielanzeige für eine 

Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG 






unbegrenzte Haltverbot durch Zusatzzeichen hin verlegt wurde, und teilweise auf dem 

Gehweg geparkt. 

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Nun schauen wir mal, geprüft wurde nach: 

1. §19 OWIG –Tateinheit – ist es nicht siehe die Fallanalyse 

2. § 20 OWIG – Tatmehrheit – ist es auch nicht, warum??? 

Weil, die derzeitigen Kommentierungen zum § 20 OWIG folgendes aussagen: 

Damit es sich um Tatmehrheit laut § 20 OWIG handelt, müssen 

Ordnungswidrigkeiten in verschiedenen Rechtsgebieten, Gesetzeslagen, 

Verordnungen, ect. stattgefunden haben. 

Das heißt, als Beispiel: 

Fz. fährt mit abgefahrenen Reifen und parkt im Haltverbot, somit Tatmehrheit, 

weil in verschiedenen Verordnungen (StVZO und StVO) Ordnungswidrigkeiten 

stattgefunden haben. Der geschilderte Fall spielt sich, aber nur in der StVO ab. 

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Nun welche Möglichkeit könnte bestehen, doch beides zu ahnden nach § 24 StVG, 

holen wir uns mal unseren zweiten Anzeigeversuch bei und, bauen / formulieren 

etwas um: 




Stadt F 

STRAßENAMT 




© F A V




geworden. 

Tattag: 30.02.9696 






Rechtsgrundlage: siehe Bestellung vom 32.02.8686 des anzeigenden Hilfspolizeibeamten (§99 und §100 HSOG, §4 

und §5 HSOG wurden berücksichtigt und dadurch gewahrt), die aktuell gültige Bestellung kann, als Kopie, 

nachgereicht werden, wenn es erforderlich ist 










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Erfolgloser zweiter Versuch: 

Den oben nach genannten Tatvorwürfen handelt es sich um Tatmehrheiten nach § 20 OWIG; § 24 

StVG, § 26a StVG i.V. m. § 49 StVO, § 41 StVO und § 12 StVO. 

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Nachdem umformulieren: 

Den oben nach genannten Tatvorwürfen handelt es sich, (nicht um Tateinheit nach § 19 OWIG, 

auch nicht um Tatmehrheiten nach § 20 OWIG, sondern) um aufeinanderfolgende begangene 

Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 24 StVG und § 49 StVO. 

§ 24 StVG, § 26a StVG i.V. m. § 49 StVO, § 41 StVO und § 12 StVO. 

Das in Klammern gesetzte, kann man schreiben für die bessere Lesbarkeit und des Verstehens 

für den Verkehrsteilnehmer. 

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© F A V



hiermit eine 

Geldbuße von: 35 Euro fest (Der Betrag setzt sich aus 15€ (Haltverbot) und 20€ (Gehweg) zusammen). 


Einzahlung des Geldbußbetrages, erkennt der Betroffene seine fahrlässige Schuld an nach § 24, Abs. 1 StVG, 

nach der derzeit geltenden Gesetzeslage des Strassenverkehrsrecht (StVR), aus den Bestandteilen des 

Strassenverkehrsgesetz (StVG) und der Strassenverkehrsordnung (StVO), die Verkehrsordnungswidrigkeit 

begangen zu haben. 

Im Auftrag 



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Resümee: 

Aus meiner Sicht machbar und möglich, würde zur Folge haben, man würde fast nur 

noch am Dienst-PC sitzen und Anzeigen in dieser Form schreiben. Mag sehr viel 

früher so gewesen sein, weil da gab es noch nicht so viel Tatbestände / -vorwürfe. 

Hin und wieder passiert es, aber trotzdem, dass man sich hinsetzen muss und eine 

handschriftliche Anzeige schreiben wie oben gezeigt, weil der Bundeseinheitliche 

Tatbestandskatalog (BKat) zwar so ziemlich alles regelt welches das mit 

Grundtatbestände /-vorwürfe der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu tun hat, das 

heißt aber auch im Umkehrschluß eben nicht alles, weil es Sonderfälle gibt die nicht 

im BKat aufgeführt werden können, also muss man dann wohl eine handschtriftliche 

Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige nach § 24 StVG machen... 

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Sonderfall 1, Baustellenüberwachung: 

Mögliche Texte für Abschleppmaßnahmen 


Kennzeichen FLU-G 4711, Marke: FORDFAHREN, in ein nicht amtlich angeordnetes mobiles 

Haltverbot (Vz. 283 StVO), welches nicht durch § 45, Abs. 1, 3, 6 StVO verfügt wurde, sondern als 

Hinweis darauf diente, dass dort in naher Zukunft (31.02.9696), Arbeiten im öffentlichen Straßenraum 

nach § 35, Abs.6 StVO durch eine, vom Amt für Straßenbau und Erschließung der Stadt beauftragte, 

Firma XY stattfinden. 

Fz. Parkte in einem nicht angeordnetem Haltverbot (Vz. 283 StVO), welches nicht durch § 45, Abs. 1, 

3, 6 StVO verfügt wurde. Die, durch das Amt für Straßenbau und Erschließung der Stadt aufgestellte 

Beschilderung, gab genug Hinweise für jeden Verkehrsteilnehmer, dass dort Arbeiten im öffentlichen 

Straßenraum stattfinden werden. Es fanden Arbeiten, am 31.02.9696, nach § 35, Abs.6 StVO durch die 

beauftragte Firma XY statt. 

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© F A V


Sonderfall 2, Dauerparker: 

Sie stellten und parkten, in der Hsogstraße vor Hausnummer 96, ihr Fahrzeug, mit dem amtl. 

Kennzeichen FLU-G 4711, Marke: FORDFAHREN, in ein amtlich verfügtes und angeordnetes 

ortsfestes eingeschränktes Haltverbot (Vz. 286 StVO), mit dem Zusatz “ Werktags 07.00- 

17.00 Uhr“ ab. 

Die anordnete Gefahrenabwehrbehörde, für die der Unterzeichner (Amt 96.22.96) tätig wurde, 

setzt hiermit eine 

Geldbuße von: 100 Euro fest, nach …… 

. Zahlbar innerhalb 1 Woche nach Erhalt des Anhörungsbogen…… 

Stellungnahme zum Sachverhalt als Teil der Anzeige, wegen der Höhe der Geldbuße: 

1. Dem Besitzer des Gemüseladens in der oben genannten Straße, wurde am 06.12.96, in 

einem Gespräch mitgeteilt, er es zu unterlassen hat, sein/e Fahrzeug/e in der oben 

genannten Örtlichkeit abzustellen und dort zu parken. Des Weiteren wurde ihm nochmal 

deutlich erklärt, wofür ein eingeschränktes Haltverbot (Vz. 286 StVO) dient. 

2. Am 24.12.96, wurde der Besitzer (siehe Punkt 1), ein weiteres Mal aufgesucht. Jetzt 

wurde ihm nochmal dringlich und bestimmend Mitgeteilt, durch den Unterzeichner, sein 

Verhalten unter Punkt 1 zu unterlassen. Des Weiteren wurde Ihm, noch dazu folgendes 

rigoros angedroht, nämlich dass sofort eine Abschleppmassnahme eingeleitet und 

durchgeführt wird, für sein/e Fahrzeug/e, sollten diese weiter zweckentfremdend 

abgestellt und geparkt sein im Vz. 286 StVO. 

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Nachwort des Urhebers/Verfassers/Ersteller der am Anfang, Mitte und so ziemlich am Ende 

des Dokuments zu finden ist: 

Mit Fertigstellung und Veröffentlichung, der schriftlichen Abhandlung, endet und schließt sich 

das Kapitel Verkehrsüberwachung, welches meine Person betrifft. 

Nun “angewandte Psychologie“ ist nicht gleich “angewandte Psychologie“, die “angewandte 

Psychologie“ die ich im Jahre 2000 erlernt habe, hat den Oberbegriff (Polizeipsychologie). Im 

Verlauf meiner 20 Jahre in der ich in der Verkehrsüberwachung tätig war, kam noch eine 

“angewandte Psychologie“ hinzu, mit dem Oberbegriff (Verkehrspsychologie). Beide 

Psychologien haben ihre Themenschwerpunkte, da mag man bitte, einfach mal Google 

und/oder Wikipedia befragen und sich selbst ein Bild davon machen. 

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Link-Querverweis: https://www.bussgeldrechner.org/verkehrsrecht.html 

© F A V




Vorweggehende Anmerkung zum vierten Versuch 

Gesetze und Verordnungen beruhen immer auf einer Kausalität, heißt im Umkehrschluss es muss/gibt 

immer einen kausalen Zusammenhang/geben 

Aufbau einer Ordnungswidrigkeit nach Gesetzesebene 

(§1, §2, und §3 HSOG) 

Vorgehensweise der Landespolizei (LaPo) auf Bundesrechtsebene nach den kausalen 

Zusammenhängen 

§1, §2, §3, §4, §5, §10, §11 und §89 HSOG und §53, §56, §57 Abs. 1 und §58 OWIG i.V. m. §24 und 

§26a StVG, § 49 StVO, § 41 StVO und § 12 StVO, BKat. 

Sachlicher und örtlicher kausaler Zusammenhang 

((§1, §2, §3, §4, §5, §10, §11, §89 und §101 HSOG) + (§53, §56, §57, §58 OWIG)) 

-------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Vorgehensweise der Gefahrenabwehrbehörden auf Landesrechtsebene nach den kausalen 

Zusammenhängen 

§1 Abs. 1, 2 und 3, §2, §3, §4, §5, §10, §11, §77 Abs. 1 und 3, §89 HSOG und (§36 Abs.1, Nr.1, §37,) 

§56, §57 Abs. 1 und §58 OWIG i.V. m. § 49 StVO, § 41 StVO und § 12 StVO, (ggf. BKat benutzen) 

Örtlicher kausaler Zusammenhang 

((§77 Abs. 1 und 3 Satz 1, §85, §99, §100 und gemäß §101 Abs. 2 HSOG) (+ §37 OWIG) i.V.m. (dem jeweiligen 

Rechtsgebiet)) 

Sachlicher kausaler Zusammenhang 

((§1 Abs. 1, 2, 3 und 6, §2, §3, §4, §5, §10, §11, §77 und §89 HSOG) (+ §36 Abs.1 Nr. 1 OWIG) i.V.m. (dem jeweiligen 

Rechtsgebiet)) 

------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Somit steht fest, Gefahrenabwehrbehörden haben sich Priorisierend um Ordnungswidrigkeiten zu 

kümmern. Weiter steht fest, der §77 HSOG ist die gesetzliche Aufgabenzuweisung an die 

Gefahrenabwehrbehörden in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten und mit §4 und §5 HSOG sind sie 

opportun, hat den Vorteil man kann nach BKat vorgehen, muss man aber nicht, aber auch aus 

Ordnungswidrigkeiten können Straftaten entstehen, welche dann in ihrem Zuständigkeitsbereich 

verbleiben in Zusammenarbeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft. Nächste Seite vierter 

Anzeigeversuch diesmal nach §77 HSOG und nicht mehr §24 StVG. 

© F A V


Vierter Versuch des Erstellens einer Beispielanzeige für eine Ordnungswidrigkeit nach 

§77 HSOG (ehemals §24 StVG) 





unbegrenzte Haltverbot durch Zusatzzeichen hin verlegt wurde, und teilweise auf dem 

Gehweg geparkt. 

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Stadt F 

STRAßENAMT 




Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 77 HSOG 


geworden. 

Tattag: 30.02.9696 






Rechtsgrundlage: siehe Bestellung vom 32.02.8686 des anzeigenden Hilfspolizeibeamten (§99 und §100 HSOG) 

die aktuell gültige Bestellung nach §99 HSOG kann, als Kopie, nachgereicht werden, wenn erforderlich 

§1 Abs. 1, 2 und 3, §2, §3, §4, §5, §10, §11 und §101 Abs. 2 HSOG wurden berücksichtigt und bleiben dadurch 

gewahrt. 





© F A V


Sie stellten und parkten, durch grob fahrlässiges und damit vorsätzliches Handeln und Tun ihr Fahrzeug (Marke: 

FORDFAHREN) mit dem oben genannten Kennzeichen in der Hsogstraße vor Hausnummer 96, in ein amtlich 

zeitlich unbegrenztes, verfügtes und angeordnetes, ortsfestes Haltverbot (Vz. 283 StVO), mit dem Zusatz “Auf dem 

Seitenstreifen“, zusätzlich zu dem wurde zeitgleich teilweise, dass genannte Fahrzeug mit dem genannten 

Kennzeichen auf dem für Fußgänger freigegebenen Gehweg, welcher kein Verkehrszeichen und /oder einer 

Parkflächenmarkierung aufzeigt, abgestellt und geparkt. Dadurch bedingt wurde der Gehweg, welcher nicht zum 

beparken noch zum befahren freigegeben wurde, durch die anordnete Behörde, derart Verschmutzt (Reifen voller 

Lehm), so dass zu Fuß gehende zwar ihren Weg weiter fortsetzen konnten, dies aber nur unter größt möglichster 

Vorsicht tun konnten, weil der Gehweg damit nicht mehr in voller Breite und Gänze zur Verfügung stand. Durch die 

bestellte städtische Straßenreinigung, war ein großer Teil des Gehweges wieder benutzbar gemacht worden. 

Welches den Vorteil hatte, dass auf eine Sicherstellung (Abschleppmaßnahme), des Verursacher-Fz., nach §8 HSOG 

nicht zurückgegriffen werden musste. 

Des Weiteren ergeht folgende Anordnung, sollte wider erwarten zukünftig der Verursacher weiterhin sein in Gebrauch 

genommenes Fz. so rücksichtslos parken und abstellen, diesen nach § 48 StVO (Verkehrsunterricht) nachschulen zu 

lassen. Und mit jedem weiteren Verstoß in diese Richtung, den Bußgeldbetrag um 25€ zu erhöhen. 

Beweismittel: Fotos vom Tattag mit Uhrzeit, darauf zu sehen der Gehweg und das Verursacher-Fz. 

Kostenbescheid über die zusätzliche Straßenreinigung, ergeht an den Verursacher. 

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Dem oben nach genannten Anzeigetext handelt es sich, nicht um Tateinheit nach § 19 OWIG, 

auch nicht um Tatmehrheiten nach § 20 OWIG, sondern um aufeinanderfolgende begangene 

Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 49 StVO, sowie §1 StVO und Straßenverunreinigung gemäß 

Satzungsrecht, nach §77 HSOG. 

§1 Abs. 1, 2 und 3, §2, §3, §4, §5, §10, §11, §77 Abs. 1 und 3, §89 HSOG und (§36 Abs.1, Nr.1, §37,) 

§56, §57 Abs. 1 und §58 OWIG i.V. m. §1StVO, § 49 StVO, § 41 StVO und § 12 StVO 

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hiermit eine 

Geldbuße von: 150 Euro fest (Der Betrag setzt sich aus 55€ (BKat) (Haltverbot) und 55€ (BKat) 

(Gehweg) zusammen). 


Einzahlung des Geldbußbetrages, erkennt der Betroffene seine fahrlässige und vorsätzliche Schuld an nach § 

24, Abs. 1 StVG, nach der derzeit geltenden Gesetzeslage des Strassenverkehrsrecht (StVR), aus den 

Bestandteilen des Strassenverkehrsgesetz (StVG) und der Strassenverkehrsordnung (StVO), die 


Im Auftrag 



Kopie ergeht an: 

Grundsatzangelegenheiten zwecks Rechnungserstellung; 

Bußgeldstelle zwecks ausstellen des Bußgeldbescheides 

Fahrerlaubnisbehörde zwecks oben angeführter Anordnung durchzusetzen 

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© F A V


Resümee: 

Aus der Sicht des Autor, ganz einfach, dieser wird zukünftig, den sich vor Ort vorstellenden Polier X 

/Vorarbeiter X auf Baustellen mit Tbnr.145612, 132600 und/oder 132100 belegen, sofern diese nicht in 

der Anordnung, für Arbeiten im Straßenraum nach § 45StVO, als Verantwortliche Person eingetragen 

ist. Die eingetragene verantwortliche Person Y laut dieser Anordnung wird einen Bußgeldbescheid nach 

§1 ……§77 HSOG i.V.m. mit der jeweiligen derzeit gültigen „Richtlinie für sicheres Arbeiten im 

Straßenraum“ (RSA 95) zugestellt bekommen, Bußgeldhöhe welche Pflichtverletzungen zum Tragen 

kommen, laut RSA95, aber sicherlich beginnend mit ca. 100-150€, weil es sich hier um die „Sicherheit“ 

im allgemeinen handelt. 

Im geschilderten Fall geht es nur um Haltverbot/Gehweg und Straßenverunreinigung, aber warum nicht 

mal so Vorgehen gegen rücksichtslose und/oder unbelehrbare Verkehrsteilnehmer. 

(Anmerkung zum Resümee: Nun, dieses Anzeige Schemata in der Praxis gibt es schon lange im 

Rechtsgebiet des ADR (Gefahrgut).) 

Kommentar 

Wenn man dem praktizierenden Anzeigeschemata des ADR folgt, müssen die Fakten, die Beweislage 

und die verbale Argumentation hieb- und stichfest sein vor Gericht, weil letztendlich ein/e Richter/in das 

letzte Wort hat, damit es zu einem Urteil kommen kann. 


Abschließender Kommentar 

Wenn man sich schon, als Papst des Straßenverkehrsrechts (StVR) ausrufen lässt und dies auch so verkündet in 

aller Munde im ganzen Lande, aber nicht in der Lage ist, Menschen, den Unterschied zu erklären, zwischen 

einem „unbeschilderten“ Radweg und einem Radschutzstreifen, dann…… 

…..muss der Autor folgendes Tun, nämlich: 

sich schnell möglichst einen Termin bei seinem privatem Ärzteteam, den Doktorfischen, geben lassen und einer 

von diesen 80 Spezialisten (Unterarten), wird sich mit Sicherheit finden lassen und sich herablassen, dem Autor 

einen vor zu blubbern…… 

…oh, ehe der Autor es altersbedingt vergisst, dieser muss noch unbedingt zu diesem Uniteilhausgebäude gehen, 

um sich dieses Scheinchen aushändigen zu lassen, worauf steht: 

- Dr. Frank A. Vogler, der König, der Rechtswissenschaft - 

…..ohja, das zergeht richtig auf der Zunge, wenn man es den laut ausspricht…..des könnten natürlich 

auch die Linkswissenschaften sein, ach egal die sollen einfach Links und Rechts weglassen, dann passt 

das schon…..man könnt natürlich auch….der Kaiser, der…..NEIN!.....der König, der…. muss langen, 

weil der Autor will ja nicht als eitler Pfau enden, der dann ständig das Rad schwingt. 

….Schönen Tag noch (Have A Nice Day)…… 


 

End Of File (EOF) 

© F A V



Von Frank Vogler 

Über 

Ein aufgetauchtes Infoblatt 

Analyse: 

Absolutes Haltverbot (Vz. 283 StVO) i.V.m. Zusatzzeichen “Lieferverkehr Frei“ (Zz. 1026-35 StVO) 

Aussagekraft dieser Beschilderungskombination: 

Zeigt einen Bereich im öffentlichen Verkehrsraum auf/an, der zum Zweck hat, dass dort Be- und 

Entladetätigkeiten verrichtet werden dürfen, solange diese fortwährend andauern, aber auf ein Mindestmaß 

an Zeit begrenzt ist. 

Eingeschränktes Haltverbot (Vz. 286 StVO) 

Aussagekraft dieses einzelnen Schildes: 

Zeigt einen Bereich im öffentlichen Verkehrsraum auf/an, der zum Zweck hat, dass dort Be- und 

Entladetätigkeiten verrichtet werden dürfen, solange diese fortwährend andauern, aber auf ein Mindestmaß 

an Zeit begrenzt ist. 

Unterschied der beiden Beschilderungen, bezüglich der Aussagekraft: 

Keine, auch nicht was die Ahndung nach OWIG und/oder §8 HSOG oder §49HSOG angeht!!!!! 

Es kann in beiden Bereichen eine Sicherstellung (Abschleppmaßnahme) nach §8 HSOG sofort oder nach §49 

HSOG i.V.m. §53 HSOG eingeleitet und durchgeführt werden. Weil dort, dass Parken ausdrücklich verboten ist. 

(Anmerkung zur Aussagekraft hinsichtlich Sicherstellung (Abschleppmaßnahme) nach §8 oder §49 HSOG: Es 

wird grundsätzlich bzw. in erster Linie nach §8HSOG Fahrzeuge abgeschleppt. Weil, was hat ein 

Verwaltungsakt nach StVO mit dem HSOG zu tun??? Nichts…1. Es sind zwei verschiedene Rechtsgebiete, 2. Ein 

Verwaltungsakt nach StVO regelt nur mal eben so wie, wo und wann eine Beschilderung aufzustellen ist, sonst 

mal gar nix und 3. Im §8 und §49 HSOG ist ganz klar geregelt wann und wie diese anzuwenden sind. 

Ein nicht mehr unter uns verweilender Mensch, der das Druidenleben ausgelebt hat, hat dies schon sehr gut 

schriftlich festgehalten in Lehrmitteln aus dem Jahre 2000, welches dem Autor dieser Abhandlung zur 

damaligen Zeit zur Verfügung gestellt wurde und dieser auch behalten durfte, sowie andere Schüler mit Ihm und 

nach Ihm.) 

…… 

© Frank A. Vogler


Interessante schriftliche Aussagen des genannten Infoblattes: 

“Der Bereich eines VZ 283 + 1026-35 darf nur von gewerbsmäßigem Lieferverkehr genutzt werden. 

Da dies - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, die jedoch erkennbar sind (z.B. eine Vielzahl von 

Päckchen im Auto) - nicht von Privat-Pkw durchgeführt wird, erfolgt unmittelbar eine Ahndung.“ 

Heißt also im Umkehrschluss: 

Sollte jemand ein privat angemeldetes Fz. für den gewerblichen Lieferverkehr nutzen, dieses dann in 

einem Haltverbot mit solch einem Zusatzzeichen abzustellen, um der Be- und Entladetätigkeit 

nachzukommen, dass er auf Jeden Fall ein “Knöllchen bekommt“ und im schlimmsten Fall diesem 

auch noch Kosten für eine Abschleppmaßnahme aufgedrückt werden. 

(Anmerkung: Das Zusatzzeichen “Lieferverkehr Frei“ (Zz. 1026-35 StVO) und das eingeschränkte 

Haltverbot (Vz. 286 StVO) unterscheiden generell nicht ob ein Fz. privat oder gewerblich zugelassen 

ist, sondern erlaubt jedem Verkehrsteilnehmer der einen geschäftlichen (gewerbsmäßigen) Transport 

durchzuführen hat, mit einem Fz., es in dem ausgezeichneten Bereich auszuführen. Ob und wie dieser 

Transport vonstattengeht, obliegt dem/der vor Ort befindlichem/befindlichen 

Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin es zu erforschen/ermitteln.) 

….. 

Die meisten Ausnahmegenehmigungen für Handwerker, Ärzte etc. sind im eingeschränkten Haltverbot 

gültig. Daraus folgt eine zusätzliche Reduzierung von Stellflächen für den Lieferverkehr. 

Die Aussage mag richtig sein, ist richtig, nur es gibt außerdem Vz. 286 StVO. Auch noch sogenannte 

Parkscheinbereiche (Vz. 314/315 StVO mit entsprechenden Zz. lt. StVO), wo dass Be- und Entladen 

nicht nur möglich ist, sondern auch dem entsprechend frei vom Bezahlen eines Parkscheines ist, sofern 

es sich um eine Be- und Entladetätigkeit handelt. 

………. 

Weiterer Punkt aus dem Infoblatt 

Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur StVO kann das VZ 283 auch für den ruhenden Verkehr 

verwendet werden, solange es der Verkehrssicherheit dient. 

Statement von der VwV-StVO (§39-§43): 

Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen. 

Dies gilt auch für die Anordnung von Verkehrszeichen einschließlich Markierungen, 

deren rechtliche Wirkung bereits durch ein anderes vorhandenes oder gleichzeitig 

angeordnetes Verkehrszeichen erreicht wird. Abweichungen bedürfen der Zustimmung 

der obersten Landesbehörde. 

Na sowas auch, da sind überall Parkscheinbereiche ausgewiesen (Vz. 314 StVO mit entsprechenden 

Zz. lt. StVO), wo das Be- und Entladen möglich ist und in manchen Straßenzügen sogar das 

eingeschränkte Haltverbot (Vz. 286 StVO)……. 

© Frank A. Vogler


Zu Zeichen 283 absolutes Haltverbot aus der VwV-StVO: 

Das Haltverbot darf nur in dem Umfang angeordnet werden, in dem die Verkehrssicherheit, die 

Flüssigkeit des Verkehrs oder der öffentliche Personennahverkehr es erfordert. Deshalb ist stets zu 

prüfen, ob eine tages- oder wochenzeitliche Beschränkung durch Zusatzzeichen anzuordnen ist….. 

(Anmerkung: Der Autor des genannten Infoblattes, war glaub ich irgendwas mit Dr. N. am Anfang, 

sollte doch mal bitte seinen Job richtig machen. Am besten fängt er damit an gelesenes auch zu 

verstehen, also was er textlich liest/gelesen und/oder verfasst hat. Die Volkshochschule (VHS) bietet 

bestimmt auch solche Kurse an, dann klappt es auch mit den Grundsatzangelegenheiten und der 

Ausbildung, welche er ja angeblich innehat.) 

Kommentar: 

Der Autor dieser Abhandlung, wird demnächst, also wenn es seine Zeit zulässt, einen Antrag stellen 

bei dieser Bundesprüfstelle, dass arme ausgediente eingeschränkte Haltverbot in Rente/Pension zu 

schicken, weil wird ja nicht mehr gebraucht, da ja jetzt dieses arme absolute Haltverbot für alles 

herhalten muss, indem man einfach irgendwelche Verkehrszeichen und Zusatzzeichen unten drunter 

hängt, dann passt das schon (siehe Aussagekraft). 

Beispielkombinationen: 

Vz.283 StVO + Vz.325 StVO + Zz. “Auf Dem Seitenstreifen“ + “LieferVerkehr Frei“ 

Vz. 250 StVO + Zz. “LieferVerkehr Frei“


Wahrnehmung 

Hier geht es um die Wahrnehmung (Optischer und Akustischer Sinn als Beispiel) im Außendienst und 

ob jemand eine sachbezogene Information heraus gibt oder einfach nur erwartet durch 

Informationsschnipsel, das man etwas erahnt/errät usw. was derjenige von einem möchte… 

als 

Beispiel: 

Herr Wachtmeister: „Da steht ein Fz. im Haltverbot und zeitgleich auf dem Gehweg, da auf der 

gegenüberliegende Straßenseite……schauen sie doch mal nach…“, ist demnach erst mal nur 

akustische Wahrnehmung……solange ich an Ort und Stelle verbleibe, bleibt es auch nur eine 

akustische Wahrnehmung, auch wenn ich mir die gegenüberliegende Straßenseite aus der Position 

anschaue…….aus der ca. 20 Jährigen Außendiensterfahrung des Autor, kann dieser nicht mehr mit 

Sicherheit sagen, wie oft dieser, durch Nachfragen bei seinem Gegenüber mit den Worten: Wo denn 

genau?, als Antwort bekam:...da drüben halt, gucken Sie doch mal…., die Antwort des Autors war 

immer:“…ist in Ordnung, ich schaue mir das dann mal an, sobald ich hier fertig bin…..noch besser ist 

gewesen, die Frage und Behauptung zugleich:…..Sie kennen sich ja hier aus, dann können sie mir jetzt 

sagen ob es 2 Straßen weiter freie Parkplätze gibt……tschuldigung der Autor ist in schmunzelnden 

Gedanken ausgeschweift…..also es bleibt solange man an Ort und Stelle verbleibt eine akustische 

Wahrnehmung. Gesetzes den Fall, man hat sich dann doch mal in Richtung der ungenauen 

Ortsangabe begeben, hat man zwar doch noch eine Optische Wahrnehmung gehabt, über sehr viele 

ordentlich geparkte Fahrzeuge…… 

….dem Autor fällt noch so en toller Hinweis ein, den dieser auch oft genug bekommen hat und 

zwar:“….Herr Wachmeister, gucken sie mal da sitzt einer auf dem Gehweg (Gehwegbreite ca. 1,5-2,0 

Meter), gehen sie mal zu dem und sagen sie dem mal, das der dort nicht sitzen darf…..nunja, der 

Autor hat hin und wieder auch mal nachgefragt, warum den dieser Mensch dort nicht sitzen darf, 

weil er hätte es gerne mal gewusst, nur es konnte ihm bis heute keiner eine adäquate Antwort liefern 

für solch ein Verbot…..damned, der Autor ist schon wieder abgeschweift…..wo waren wir gleich 

wieder achja…… 

…..Ich stelle fest, da steht ein abgestelltes Fahrzeug, wäre demnach optisch 

wahrgenommen…..hmm…..auch gut war immer:….Hallo, Herr Wachtmeister sie brauchen mich nicht 

aufschreiben, weil ich parke nicht, sondern halte nur 3 Minuten um mir da vorne einen Kaffee zu 

holen….dem Autor ist bis heute nicht bewusst, was an der Frage an den Fahrzeugführer: Wo denn die 

3 Minuten Regel gilt und welche Voraussetzung herhalten muss, dass dies so erlaubt ist, schlimm 

war, weil diese dann ohne ein weiteres Wort zu sagen in ihr Fahrzeug stiegen und wegfuhren…..kann 

natürlich sein, dass durch die gestellte Frage, der Drang sich einem Kaffee zu holen, für Zwei Euro 

und 50 Cent, um dann festzustellen, beim zurück kommen an das ordnungswidrig, abgestellte und 

geparkte Fahrzeug, dass dieser Kaffee jetzt mal eben um 15 Euro teurer geworden ist, nicht mehr 

vorhanden ist…..naja wird wohl ewig ein Rätsel bleiben für den Autor….. 

©Frank A. Vogler


…….also dieses abgeschweife vom Thema muss unbedingt aufhören, dass sollte man mal eben dem 

Autor bei Gelegenheit mitteilen…….so letzter Stand war…….…..Ich stelle fest, da steht ein abgestelltes 

Fahrzeug, wäre demnach optisch wahrgenommen……oh, auch sehr schön war auch, als in einer 

Kontrolle wegen des Telefonierens, während dazu zeitgleich ein Fahrzeug geführt wurde, die 

Argumentationsantwort:….Also, Herr Wachtmeister ich habe nicht telefoniert….auf die Frage des 

Autor:….ahja und wieso halten sie dann das Handy ans Ohr, währenddessen sie dieses Fahrzeug 

dabei geführt haben???......die prompte Antwort des Fahrzeugführers war folgende:…..Na, Herr 

Wachtmeister, weil ich angerufen wurde……rätselhaft bleibt hier auch dem Autor, wenn bei solcher 

unschlagbaren Argumentation des Fahrzeugführers, dieser trotzdem den damaligen Obolus Betrag 

ohne murren bezahlte……man man, dieses abschweifen ist wohl schon Gewohnheit des Autor… 

....hmm……ich stelle immer noch optisch fest, dass das wahrgenommene Fahrzeug abgestellt 

wurde….oder auch sehr schön:….Hallo Herr Wachtmeister, ich habe grade geparkt und hole mir jetzt 

einen Parkschein da drüben aus dem Automat…....interessant wurde das Ganze, nachdem besorgen 

des besagten Parkschein, weil dann erst der Fahrzeugführer fragte:….ich kann ja jetzt hier parken bis 

zur angegebenen End-Uhrzeit auf dem Parkschein….nun die Antwort des Autors:…wenn sie, bevor sie 

den Parkschein holten, einen kurzen Blick auf dieses Verkehrszeichen (Vz. 286 StVO) geworfen 

hätten, ihnen gleich auffallen müssen, dass ein Parkschein an dieser Örtlichkeit keinen Sinn ergibt 

und macht, weil es sich um ein eingeschränktes Haltverbot handelt….eher erfahrungsgemäß 

unpassend ist, weil dann meist als trotzige Antwort kam:…..das hätten sie mir auch gleich sagen 

können….auch der noch darauffolgende, höfliche Hinweis des Autors:…..die Parkscheinzone befindet 

sich gegenüber, diese ist aber derzeit voll besetzt…..rettete die Situation keineswegs mehr…. 

....wo waren wir gleich……also das abgestellte, sowie zeitgleich geparkte Fahrzeug, wird……Moment 

der Autor muss ma gucken gehen, durchs geschlossene Fenster ob’s noch so ist, also der 

Zustand…..jo stimmt, das Fahrzeug steht da noch immer, optisch wahrgenommen in dem ein Blick 

durchs geschlossene Fenster gemacht wurde, auch wurde so ne Haftnotiz dagelassen also am 

Fenster: is ziemlich dreckig, ma könnt sich ma so en Eimer mit Wasser und en Lappen nehmen und 

putzen…….achja……apropos grade….toll war auch immer folgendes:….Herr Wachtmeister, ich habe 

grade da geparkt, bin glei wieder da….nunja nach genauem hinschauen des Autors wurde meist 

festgestellt ma eben grade geparkt geht überhaupt nicht, weil die vorgegebene 

Parkflächenmarkierung meist schräg angelegt war……der Autor überlegte dann meist ob man ihn 

testet oder ob dieser vielleicht einen Knick in der Optik hatte…..nun das mit dem Knick kann/muss bis 

heute verneint werden……. 

….es wird festgestellt, durch einen Blick aus dem geschlossenen und dreckigen Fenster, dass das 

Fahrzeug heute zum wiederholten Mal da steht, nur diesmal sogar entgegen Fahrtrichtung, welch 

eine fantastische optische Wahrnehmung doch dieser Mensch hat…..oh,: ….Hallo Herr Wachtmeister, 

was machen sie denn da???.......die Antwort des Autor:…..nun, eine Ordnungswidrigkeit ausstellen, 

wegen des Parkens in einem eingeschränkten Haltverbot……Fahrzeugführer:…..aber, Herr 

Wachtmeister, das stimmt doch gar nicht, weil ich ma eben da hinten im Discounter alles eingekauft 

habe und es jetzt alles einlade in meinen PKW……Antwort des Autors:….aha, das ist ja ne Menge….die 

daraus resultierende Frage an den Fahrzeugführer:…… wie er den das ganze Sortiment dieses 

Discounters in den Smart reinpacken will……brachte meist eine Stille zum tragen und auch hier wurde 

anstandslos der Obolus Betrag von 15 Euro entrichtet an die ortsansässige Stadtkasse….. 

©Frank A. Vogler


….Nachtrag des Autor zum letzten Absatz…es könnte natürlich auch gewesen sein, dass der 

Fahrzeugführer des Smart‘s den Platz im eingeschränkten Haltverbot freigehalten hat, für den 

bestellten 30 Tonnen LKW mit Auflieger, der dann das ganze eingekaufte Sortiment des erwähnten 

Discounter’s einläd…..hat der Autor, aber nie erforscht….. 

…..aaah…..da fällt dem Autor noch folgendes ein:…..Hallo Herr Wachtmeister, ich kann mich doch 

hierhin stellen…..die Antwort des Autors war gewesen:……ja können sie machen, seien sie nur so gut 

und parken dort vorne ihr Fahrzeug, weil wenn sie sich dann freiwillig von dem nachfolgenden 

Verkehr überfahren lassen wollen, mitten auf der Fahrbahn, bekommen sie wenigstens keinen 

Strafzettel….war eine adäquate Antwort vom Autor, aber erfahrungsgemäß bekam der 

Fahrzeugführer, dann einen recht komischen Gesichtsausdruck…..warum und wieso versteht der 

Autor bis heute nicht…… 

…..jetzt reicht’s aber, wegen dieser Abschweiferei kann der Autor, zwar noch durch das geschlossene 

und dreckige Fenster schauen, nur kann dieser nicht mehr optisch wahr nehmen, ob das abgestellte 

Fahrzeug entfernt worden ist, weil es dunkel geworden ist…. 

……hmmmm…..na dann…..Hallo Herr Wachtmeister, ich muss mich ma eben dahinstellen, aber ich 

parke nicht, sondern halte nur 3 Minuten, weil ich auf jemanden warten muss……..die Antwort des 

Autors, war eine Frage an den Fahrzeugführer mit folgenden Wortlaut:….ob er wüsste um was für ein 

Schild es sich handelt, welches da vor ihm aus dem Boden ragt????........die prompte und 

selbstsichere Antwort des Fahrzeugführers war:……..na logo ein rundes Verkehrschild, sieht man 

doch……der Autor dachte sich nach dieser Antwort nur:…. Wow, welch ein gebildeter schlauer 

Mensch…..ist in Ordnung sagte sich der Autor zu sich selbst und fragte diesen Schlaumeier:…..nun da 

Sie wissen, dass es sich um ein rundes Verkehrschild handelt, können sie mir mit Sicherheit sagen 

was es auch bedeutet????......die darauf eintretende Stille war angsteinflößend und unheimlich, 

somit hatte das zur Folge, das dem Autor ein kalter Schauer über den Rücken lief…..ehe der Autor 

noch etwas sagen konnte, hatte sich das Gefährt aus dem Staub gemacht…..Sachen gibt es…. 

……na das ist doch unfassbar, es ist weiterhin dunkel, die damit verbundene eingeschränkte optische 

Wahrnehmung bleibt dadurch bestehen…. 

…….Hallo Herr Wachtmeister, schön das Sie kommen konnten, ich habe angerufen, wegen dem 

zugeparkten absoluten Haltverbot, welches aufgestellt wurde, um den Wendebereich als 

geschützten Bereich auszuweisen, damit der wöchentlich wiederkehrende LKW in die Hofeinfahrt 

fahren kann, ohne Behinderung…..die Frage des Autor war immer:….wann kommt den der LKW 

genau???.....Antwort des Anrufers:…..heute, auf jeden Fall heute, vielleicht so um 9:00 Uhr, könnt 

aber auch sein, dass es diesmal 12:00 Uhr wird, das weiß ich jetzt nicht so genau, aber sie können ja 

schon mal alles abschleppen lassen an Fahrzeugen……Antwort des Autor:…..ist in Ordnung, wir haben 

jetzt gerade 7:30 Uhr und ich werde mal schauen wie es sich verhält und mit Sicherheit, wenn es 

denn sich bei den ganzen Fahrzeugen, um ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge handelt, erst mal 

nur Ordnungswidrigkeitenanzeigen schriftlich festgehalten werden……Der Anrufer:….aber, die stehen 

alle im absoluten Haltverbot und müssen deswegen abgeschleppt werden…….Der 

Autor:……deswegen geh ich mal dahin und schaue mir das mal an und da laut ihrer Aussage (Der 

Anrufer) der besagte LKW vielleicht erst um 9:00 Uhr oder vielleicht sogar diesmal erst um 12:00 Uhr 

©Frank A. Vogler


erscheint, das heißt aber auch für Sie, wenn sie denn genau wissen wann der besagte LKW erscheint 

oder erschienen ist, dass Sie sich gerne nochmal telefonisch melden dürfen bei uns am Funk, nur 

könnte sein, dass ich dann nicht mehr erscheinen kann, um mich ihrem Problem anzunehmen, weil 

mir vielleicht in der Zeit von 07:30 bis 12:00 Uhr der Himmel auf meinen Kopf gefallen ist……der 

Autor versteht bis heute nicht, warum der Anrufer einen hochroten Kopf mit zugehörigen zornigen 

Gesichtsausdruck auf einmal hatte, vor allen der Anrufer drehte sich ohne ein weiteres Wort zu 

verlieren um und ging zurück in das Gebäude aus dem er kam……der Autor überlegt just im Moment 

des Schreibens dieser Zeilen, was so verkehrt war an dieser sachlich, fachlichen und adäquaten 

Antwort von damals, das damit solch eine Reaktion des Anrufers hervorgerufen wurde…..der Autor 

zuckt mit den Schultern….. 

……der Autor könnte sich ja so ne Taschenlampe nehmen und durch das Fenster raus leuchten um 

feststellen, ob das am helllichten Tage abgestellte Fahrzeug, dass dort abgestellt wurde, welches 

wohl zum Zweck hatte, dass die Stelle da ausgeguckt wurde, damit dieses Fahrzeug über Nacht nicht 

weg bewegt wird, brauch dieser aber nicht, weil es schon wieder hell geworden ist, also 

dementsprechend hat sich ein neuer Tag eingeläutet und dadurch bedingt die eingeschränkte optisch 

Wahrnehmung aufgehoben worden ist und festgestellt wird, dass das Fahrzeug jetzt ein anderes 

ist…..fucking…..so What!!!!..... 

Sie stellten und parkten, durch grob fahrlässiges und damit vorsätzliches Handeln und Tun ihr Fahrzeug (Marke: 

FORDFAHREN) mit dem oben genannten Kennzeichen in der Hsogstraße vor Hausnummer 96, in ein amtlich 

zeitlich unbegrenztes, verfügtes und angeordnetes, ortsfestes Haltverbot (Vz. 283 StVO), mit dem Zusatz “Auf dem 

Seitenstreifen“, zusätzlich zu dem wurde zeitgleich teilweise, dass genannte Fahrzeug mit dem genannten 

Kennzeichen auf dem für Fußgänger freigegebenen Gehweg, welcher kein Verkehrszeichen und /oder einer 

Parkflächenmarkierung aufzeigt, abgestellt und geparkt. Dadurch bedingt wurde der Gehweg, welcher nicht zum 

beparken noch zum befahren freigegeben wurde, durch die anordnete Behörde, derart Verschmutzt (Reifen voller 

Lehm), so dass zu Fuß gehende zwar ihren Weg weiter fortsetzen konnten, dies aber nur unter größt möglichster 

Vorsicht tun konnten, weil der Gehweg damit nicht mehr in voller Breite und Gänze zur Verfügung stand. Durch die 

bestellte städtische Straßenreinigung, war ein großer Teil des Gehweges wieder benutzbar gemacht worden. 

Welches den Vorteil hatte, dass auf eine Sicherstellung (Abschleppmaßnahme), des Verursacher-Fz., nach §8 HSOG 

nicht zurückgegriffen werden musste. 

Des Weiteren ergeht folgende Anordnung, sollte wider erwarten zukünftig der Verursacher weiterhin sein in Gebrauch 

genommenes Fz. so rücksichtslos parken und abstellen, diesen nach § 48 StVO (Verkehrsunterricht) nachschulen zu 

lassen. Und mit jedem weiteren Verstoß in diese Richtung, den Bußgeldbetrag um 25€ zu erhöhen. 

Beweismittel: Fotos vom Tattag mit Uhrzeit, darauf zu sehen der Gehweg und das Verursacher-Fz. 

Kostenbescheid über die zusätzliche Straßenreinigung, ergeht an den Verursacher. 

Benotung auf diese schriftliche Ausarbeitung 

Deutsch in Schrift- und Textform = 1 

Englisch in Schrift- und Textform = 1, eher ne 2, weil wegen der Ausdrucksweise 

(Bemerkung: Englisch war aber auch nicht gefragt, fällt somit aus der Benotung) 

Ausarbeitung des Themas = 6 ----, setzen (Thema verfehlt) 

Gez. 

Fatzebook 

22.01.2022 

Kommentar des Autor’s -> Fuuuuuuuccckkk 

©Frank A. Vogler

© Frank Vogler 

Playlist III a - Unbekannt 

(Fucking….So What!!!) 

1. Metallica – So What 

2. Accept – Fast As A Shark 

3. Metallica – Battery 

4. Metallica – Blackened 

5. Metallica – Enter Sandman 

6. Metallica – Fuel 

7. Metallica – That Was Just Your Life 

8. Metallica – ….And Justice For All 

9. Metallica – Master Of Puppets 

10. Metallica – Sad But True 

11. Metallica – The Memory Remains 

12. Metallica – Eye Of The Beholder 

13. Metallica – For Whom The Bell Tolls 

14. Metallica – Some Kind Of Monster 

15. Metallica – Fade To Black 

16. Metallica – One 

17. Metallica – The Day That Never Comes 

18. Metallica – The Unforgiven 

19. Metallica – The Unforgiven II 

20. Metallica – Turn The Page 

21. Metallica – Welcome Home (Sanitarium) 

22. Metallica – All Nightmare Long 

23. Metallica – Die Die My Darling 

24. Metallica – King Nothing 

25. Metallica – Last Caress/Green Hell 

26. Metallica – Wherever I May Roam 

27. Metallica – Am I Evil? 

28. Metallica – Harvester Of Sorrow 

29. Metallica – Hero Of The Day 

30. Metallica – Blitzkrieg 

31. Metallica – Creeping Death 

32. Metallica – The Unforgiven III 

33. Metallica – Astronomy 

34. Metallica – Nothing Else Matters 

35. Metallica – A Wolf And Man 

36. Metallica – Seek & Destroy 

37. Metallica – Whiskey In The Jar 

38. Metallica – Mama Said 


©Frank Vogler

© Frank Vogler 

Playlist III b - Unbekannt 

(This Is…..Deutsch oder Fucking…So What) 

1. Unheilig – Spiegelbild 

2. Böhse Onkelz – Kirche 

3. Eisbrecher – Engel 

4. Unheilig – Schutzengel 

5. Unheilig - Feuerengel 

6. ASP – Ich Bin Ein Wahrer Satan 

7. Oomph – Gott Ist Ein Popstar 

8. Schiller mit Unheilig – Sonne 

9. Falco – Out Of The Dark (Into The Light) 

10. Oomph – Augen Auf! 

11. Unheilig – Sieh In Mein Gesicht 

12. Eisblume – Leben Ist Schön 

13. Cassandra Steen – Darum Leben Wir 

14. Falco – Der Kommissar 

15. Oomph Feat. L’ame Immortelle – Brennende Liebe 

16. Oomph Feat. Marta Jandova – Träumst Du 

17. Cassandra Steen Feat. Adel Tawil – Stadt 

18. Falco – Rock Me Amadeus 

19. Unheilig Feat. Andreas Bourani – Wie Wir Waren 

20. Eisbrecher – Kann Denn Liebe Sünde Sein? 

21. Falco – Jeanny 

22. Rammstein – Ich Will 

23. Eisblume – Eisblumen 

24. ASP – Werben 

25. Falco – Coming Home (Jeanny Part II, Ein Jahr Danach) 

26. Eisbrecher – Böse Mädchen 

27. ASP – Ich Komm Dich Holn 

28. Oomph – Beim Ersten Mal Tut’s Immer Weh 

29. Bushido Feat. Karel Gott – Für Immer Jung 

30. ASP – Und Wir Tanzten (Ungeschickte Liebesbriefe) 

31. Die Ärzte – Geschwisterliebe 

32. Die Ärzte – Schrei Nach Liebe 

33. Die Ärzte – Lasse Redn 

34. Eisblume – Louise 

35. Eisbrecher – Schwarze Witwe 

36. Wolfsheim – Kein Zurück 

37. Die Ärzte – Junge 

38. Rammstein – Amerika 

39. Falco – Vienna Calling 

40. Eisbrecher – Ohne dich 

41. Die Ärzte – Nur Einen Kuss 

42. Eisbrecher – Vergissmeinnicht 

43. Paul Van Dyk Und Peter Heppner – Wir Sind Wir 

44. Unheilig & Projekt Pitchfork – Ich Will Leben 

45. Joachim Witt & Peter Heppner – Die Flut 

46. Die Ärzte – Schlaflied 

47. Böhse Onkelz – Koma - Eine Nacht Die Niemals Endet 

48. ASP – Ich Will Brennen 

49. Rammstein – Engel 

50. Böhse Onkelz – Auf Gute Freunde 

51. Böhse Onkelz – Zeit Zu Gehen 


©Frank Vogler


Playlist V – Nicht Feststellbar 

EMP 

( https://www.emp.de ) 

C&A 

( https://www.c-and-a.com/de ) 

On That ASS 

( https://nl.onthatass.com/de-nl ) 

Toonzshop 

( https://uk.toonzshop.com/ ) 

Skull Shadows 

( https://skullshadows.com/ ) 

Ebay 

( https://www.ebay.de/ ) 

Odin’s Hall 

( https://odins-hall.com/de ) 

Element Of Gods 

( https://www.elementofgods.com/ ) 

Lucardis Feist 

( https://www.feist-style.de/ ) 

Revanche De la Femme 

( https://rdlf.de/index.html ) 

Figurenshop 

( https://www.figuren-shop.de/de/ ) 

Daimler 

??? 

Porsche 

??? 


©Frank A. Vogler


Playlist VI – Aktiv, Inaktiv 

Advanced Dungeons & Dragon (AD&D) 

1. Baldurs Gate I 

2. Baldurs Gate – II 

3. Baldurs – III (Steam) 

4. Icewind Dale I 

5. Icewind Dale II – Collector‘s Edition 

6. Planescape: Torment – Collector’s Edition 

7. Neverwinter Nights I + Addons 

8. Neverwinter Nights – II + Addons, verschiedene Editionen 

9. Neverwinter Online 

Das Schwarze Auge (DSA) 

Nordland-Trilogie: 

1. Teil 1: Die Schicksalsklinge 

2. Teil 2: Sternenschweif 

3. Teil 3: Schatten Über Riva 

Drakensang-Reihe: 

1. DSA: Drakensang I – Limited Edition 

2. DSA: Drakensang II – Am Fluß Der Zeit (Personal Edition) 

3. DSA: Drakensang – Addon Phileassons Geheimnis 

Black Guards-Reihe: 

1. Black Guards I + Addon 

2. Black Guards- II + Addon 

Click And Point-Reihe: 

DSA: Satinav‘s Ketten 

DSA: Memoria (Nachfolger zu Satinav’s Ketten) 

Anderweitige Reihe: 

DSA: Demonicon 

©Frank A. Vogler


Ego-Shooter: 

Unreal Tournament 

Alien vs. Predator 

Counter Strike 

Quake 3 

Doom 

Castle Wolfenstein 

Medal Of Honor 

Vampire 

Simulationen: 

Age Of Empire 

Die Siedler 

Anstoß 

Bundesliga Manager 2000 

Command & Conquer 

Catan 

Sudden Strike I+II 

Destroyer Command 

Silent Hunter 

Stronghold 

Hack and Slay: 

Diablo I + II 

Sacred 


©Frank A. Vogler


Muster für Abschleppmaßnahmen 

Man, sollte der nachfolgenden Fach-/Sachabteilung, zu mindestens mal mitteilen nach welchem 

Paragraph die Abschleppmaßnahme/n durchgeführt worden ist/sind (als Beispiel: entweder siehe 

Bemerkungsfeld ganz unten oder links am Rand durch 8+40 oder 49+40). 

Auch muss der Abschleppgrund ausgeschrieben werden und sollte nicht als Tatbestandsnummer 

angegeben werden, zur Not auf der Dienststelle eine Zweitschrift, mit dem ausgeschriebenen 

Abschleppgrund, anfertigen und dem Vorgang beigeben. 

Das ganze sollte auch leserlich ausgefüllt sein, als Beispiel: große Blockbuchstaben 

Im Akt VII, lässt sich unter dem Thema 

“Abschleppmaßnahmen von verkehrsbehindernd bzw. -gefährdend, abgestellten Kraftfahrzeugen im 

öffentlichen Verkehrsraum“ einiges rauslesen. 

© Frank A. Vogler


Abschleppgrund: Parkt im eingeschränkten Haltverbot (Vz. 286 StVO), teilweise im Haltverbot (Vz. 

283 StVO) und auf Gehweg (ohne Vz. und/oder ohne Parkflächenmarkierung) 

Hier hat sich der Fahrer, nachdem anlegen der 2. Klammer doch sehr schnell bereit, erklärt das 

Fahrzeug umgehend zu entfernen, nach Beendigung der Maßnahme. Es bleibt, aber weiterhin eine 

Maßnahme nach §49 HSOG. 

© Frank A. Vogler


Symbolik 

Der nach folgenden Link, verweist auf einen Link des Bundesamtes für Verfassungsschutz 

der Bundesrepublik Deutschland 

Der Inhalt dieser herunterladbaren PDF-Datei (Stand 02/2022, ca. 3 MB groß), handelt von 

verfassungsfeindlichen Symbolen und (deren) Organisationen 

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/rechtsextremismus/2022-02- 

rechtsextremismus-symbole-zeichen-organisationen.pdf? 

Sollte der Link nicht funktionieren, einfach “Symbole, Verfassungsschutz und PDF“ googlen. 

…. 

Zum Thema Symbole oder ähnliche Gegenstände, die eine gewisse Symbolik aufweisen in ihrer Form und 

Eigenschaft, bedarf es immer einer Prüfung ob diese verboten oder nicht erlaubt sind, auch wenn diese 

Gegenstände käuflich zu erwerben sind, im In- sowie im Ausland. Denn nicht alles, welches es zu kaufen oder 

auf andere Weise es zu erwerben gibt, ist erlaubt es zu besitzen bzw. es könnte der Besitz erlaubt sein, aber es 

öffentlich zur Schau stellen oder es öffentlich führen ist verboten. 

…. 

Valknut/Wotans knoten/Hrungnir-Herz 

Ist der nordischen Mythologie zu zuordnen, in der heutigen Zeit viel benutzt im Neopaganismus (Neuheidentum) 

und in Logos verschiedener Organisationen (z.B. DFB-Logo). Der Name Wotans knoten verweist auf den 

mythologischen Zusammenhang des Gottes Odin hin. 

…. 


© Frank A. Vogler


Fragekatalog: Grundwissen 

Frage für einen Freund: 

Wenn die gezeigten Gegenstände einem Besitzer gehören sollten, lässt sich aus meiner Sicht 

folgender Rückschluss/Schlussfolgerung ziehen, auf den Besitzer stellen und zwar: 

Ein Handwerker (Schraubenzieher, Kabelbinder), der in seiner Freizeit Sport (Dart) betreibt, 

seine Urlaube mit Camping (Schweizer Taschenmesser) verbringt und zwischen den Urlauben 

und der Arbeit im Wald (Survivalmesser) abhängt......es könnte natürlich auch sein das der 

Besitzer dem sogenannten Messerkult verfallen ist, bei so vielen Stichwaffen oder dieser ist 

einfach damit aufgewachsen. 

Darf der Eigentümer die abgebildeten Gegenstände besitzen und teilweise führen??? 

Ja, aber nur für das pflegen des Brauchtums als Beispiel, gebe es noch einen oder mehrere 

Gründe für den Besitzstand und/oder des führens??? 

Welche Gegenstände könnten oder fallen unter den Begriff der Pflege des Brauchtums?? 

……. 

©Frank A. Vogler


Frage für einen Freund: 

Ist der abgebildete Gegenstand ein verbotener Gegenstand (Kubotan als Schlüsselanhänger)? 

Antwortvorgabe: 

1. Ja 

2. Nein 

3. Ja und Nein 

Warum solche Antworten? 

1. Ja, aus der Sicht des Autors und der freiverkäufliche Erwerb sollte verboten werden, weil in 

falschen Händen damit jemand getötet werden kann, selbst wenn es als Druckpunktverstärker 

eingesetzt wird in dieser Form 

2. Nein, weil es als Druckpunktverstärker im Handel ist und nicht als Kubotan(als Schlüsselanhänger) 

3. Siehe Punkt 1 und 2, da es nicht dem abgebildeten Gegenstand des Feststellungsbescheides (Z170) 

des Bundeskriminalamtes (BKA) entspricht 

……. 

Weitere Frage für einen Freund: 

Handelt es sich um verbotene Symbole?? 


©Frank A. Vogler


Strafgesetzbuch (StGB) 

§185 StGB (Beleidigung) 

„Ich wäre ein Griff ins Klo“ 

Dadurch, dass geschrieben wurde „Ich wäre….“ Ist es textlich und grammatikalisch so 

gesehen richtig, weil es ja in der Vergangenheit gesagt wurde, es müsste aber für eine 

Anzeige so geschrieben sein, dass es in der Gegenwart also im jetzt passiert ist. Weil das 

Wort „wäre“ ist Konjunktiv = Möglichkeitsform, also ein „Kann-Zustand“. Es hätte aber 

geschrieben werden müssen „Ich bin…“, damit wir einen sogenannten „Ist-Zustand“ haben 

und dann sind wir auch voll im § 185 StGB. Zum Art. 1 GG sei gesagt, mit diesem verbalen 

Ausdruck an Satz wurde ein Mensch mit einer Sanitäreinrichtung gleichgestellt/verglichen 

und nicht mal mit dem Wort „Toilette“, welches dann Gemeinsprache gewesen wäre, sondern 

man bediente sich der Fäkalsprache. 

Dazu, sei auch gesagt, der Betroffene ist Mitglied eines Personalrates, aber nicht ständiges 

Mitglied des Gremiums dieses Personalrates. 

Auch sei gesagt, es wurde nicht der direkte verbale Ausdruck an Satz geschrieben, der lautete 

ganz anders, sondern nur der Sinngemäße Ausdruck, also was es bedeutet. 

Lange Rede, kurzer Sinn, der Autor hat die Schnauze derart gestrichen voll, von solch einem 

Verhalten…..beim nächsten Ding gibt es kein Pardon mehr…… 

Weiteres zum § 185 StGB: 

Abgesehen von der späteren Schreibweise in der Anzeige, also ob da steht „Ich wäre“ oder 

„Ich bin“, geht es in erster Linie erst mal darum, was wurde genau gesagt. Der gesprochene 

Satz begann mit den Worten „Mit dir….“ also einer direkten Anrede an eine Person, jetzt 

stand die angesprochene Person aber nicht direkt vor dem der die Beleidigung ausgesprochen 

hat, sondern rechts oder links von Ihm. Nun schauen wir doch mal was der 185er dazu sagt, es 

sei vorab gesagt wir sind voll im §185 StGB, weil: 

1.Person Singular


Aller guten Dinge sind 3 (The Unforgiven): 

Nun, diesem Herr mit dieser tollen verbalen Ausdrucksweise sei gesagt, er möge mal 

zurückblicken auf seine tolle berufliche Karriere was da so alles passiert ist..…man sollte aus 

dem vergangenen gelernt haben. 

Zu seinem Gehilfen, sei folgendes gesagt, da dieser sich mit drauf gehängt hat, jemanden 

anstiften um damit ein fälschen von einem Fahrtenbuch herbeizuführen ist ein Volltreffer für 

eine fristlose Kündigung und die Rede ist nicht von einem Fahrtenbuch eines VW, sondern 

von einem OPEL. 

Meine Empfehlung an beide ist dazu folgende, macht euren Job. Weil beide haben Familie 

zuhause sitzen, der Gehilfe sogar Frau und Kinder und ist noch nicht lange im Dienste dieser 

Stadt…..und wenn man von etwas keine Ahnung hat, nämlich angewandter Psychologie sollte 

man die Finger davonlassen….. 

Abschließendes Wort zu dem Herrn mit der fantastischen verbalen Ausdrucksweise, sollte 

dieser sich bei den kommenden PR-Wahlen auf eine Liste setzen lassen, klage ich ihn raus….. 

Auflösung: 

Die 4 hingeschmierten Absätze haben kaum Bezugsmerkmale zueinander und es ist im Kannund 

Ist-Zustand geschrieben worden, sowie in der Vergangenheitsform, Gegenwartsform und 

Zukunftsform. 

Vor allen Dingen sollte es sich um sachliche und fachliche Textblöcke handeln. Emotionaler 

Text hat da nix zu suchen. 

Texte von Anzeigen/Stellungnahmen/Dienstlichen Erklärungen usw. sollten demnach 

inhaltlich auch in Bezüge zueinander stehen, als Beispiel: Ich nehme Bezug, auf ihr 

abgestelltes und parkendes Fz. im Haltverbot an der oben genannten Örtlichkeit oder 

bezüglich des, im haltverbotenen abgestellten und, parkenden Fz., welches an der oben 

genannten Örtlichkeit vorgefunden worden ist…. 

(siehe Anzeige der schriftlichen Abhandlung 1.2 und/oder verschiedene veröffentlichte 

Stellungnahmen) 

Verbale Kommunikation verläuft im allgemeinen anders als im schriftlichen, es wird im 

Kontext gesprochen, im schriftlichen baut man ganze Sätze bzw. einzelne Satzteile diese 

werden erst verknüpft und dann stellt man den Bezug zueinander her....man muss ja 

schließlich wissen was mein Gegenüber von mir wissen möchte bzw. um welchen 

Informationsaustausch es sich im Detail handelt, ob schriftlich und/oder verbal.... 

Wie schon Anfangs des Dokuments geschrieben (Langer Rede, kurzer Sinn…..).....mehr gibt 

es dazu nicht zu sagen/schreiben…… 

©Frank A. Vogler


§240 StGB (Nötigung), §263 StGB (Betrug) 

„Wir sollen den Menschen regelrecht ans Geld gehen“ 

Nun, bevor der Autor sich über den Paragraph auslässt, erst mal zur Aussagekraft dieses 

Satzes: 

„Wir sollen den Menschen regelrecht ans Geld gehen“ heißt auch „Wir sollen den Menschen, 

das Geld aus der Tasche ziehen“. 

Heißt im Umkehrschluss, für Verkehrspolizisten, diese sollen im Außendienst künstlich 

konstruierte Ordnungswidrigkeitenfälle erzeugen, damit die Verkehrsteilnehmer immer 

zahlen müssen. 

Damit könnte man sogar sagen, es ist eine Anstiftung zum Betrug nach §263 StGB. 

Dieser Satz wurde, von demjenigen gesagt der den Auffrischungskurs zur StVO abgehalten 

hatte, im Jahre des Herrn 2020. 

1. Ob dieser Satz als Spaß gewesen gemeint war oder nicht, spielt keine Rolle, weil siehe 

Pkt. 2 

2. Wer die Polizisten Ehre so mit Füssen tritt, braucht sich nicht wundern, dass der Autor 

nur noch ein Ziel kennt, alles Legale daran zusetzen diesen Nestbeschmutzer 

loszuwerden. 

3. Tattag, Uhrzeit und Zeugen sind bekannt 

Nach Ansicht des Autors ist die Nötigung nach §240 Abs. 2, 3 und 4, Nr. 2 StGB voll erfüllt, 

im minderschweren Fall nach §263 StGB. Der Autor schätzt aber, sollte dieses ein Gericht 

klären müssen, dass wahrscheinlich die versuchte Nötigung als Urteil gefällt wird. Des 

Weiteren, wird der Autor eine weitere Klage anstreben, wegen Urheberrechtsverletzungen im 

großen Stil (siehe Info-Blätter bzw. es langt da diese Arbeitsanweisung….). 


©Frank A. Vogler


Weitere Fragen: 

….also ich hätte gern mal gewusst seit wann, ein Gesetz des Verwaltungsrechtes (HWvWfG) 

als Rechtsgrundlage dient für das Hessische Polizeigesetz (HSOG)? Das wird da nämlich 

schriftlich taxiert in einer Arbeitsanweisung......??? 

….. 

Erklären Sie die vertretbare Handlung nach HSOG, wie wird diese ausgelöst bzw. erwirkt? 

…. 

Was ist die unerlaubte Handlung? 

…. 

Was ist eine vorwerfbare Tat/Handlung? 

…. 

Erklären Sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 4 HSOG. 

= 0 %iges Übermaßverbot 

Angemessene(s) Mittel ((Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) = (gebotene Eile + Opportunität)) 

(((Anschein-)Gefahr/Behinderung/Störung = ((Opportunität = (Verhältnismäßigkeit + Pflichtgemäßes 

Ermessen)) = ((Erforderlichkeit + Dringlichkeit) = gebotene Eile)) = Gefährlichkeit) dem 

gegenüber steht immer (((Handeln + Tun) als Rechtfertigungsgrund) = HSOG (§99))), um geeignete, 

getroffene Maßnahmen nach der Aufgabengeneralklausel des HSOG (§1) einzuleiten, durchzuführen 

und/oder abzubrechen 

Also, ist es dann dringlich erforderlich, dass solch eine getroffene, geeignete 

Maßnahme (§8, §31, §40, §47, §48=(§49, §50, (§51), §52 (§55)), §77 HSOG) 

eingeleitet, durchgeführt und/oder abgebrochen wird? 

Ja/Nein, im Gefahrenabwehrrecht (§4, §5 und §10 HSOG), wenn die im höchst 

wahrscheinlichsten anzunehmende, ausgehende (Anschein)-Gefahr/-Behinderung/- 

Störung des/der entdeckte/n Sache/Gegenstandes im öffentlichen Raumes, sowie 

teilweise im privaten Raum, das Leib und Leben derart bedroht und einschränkt, 

sodass es zu befürchten gilt, das Lebewesen zu Schaden kommen könnten. 

Ja, im Gefahrenabwehr-/Polizeirecht (§4, §5 und §10 HSOG), wenn die im höchst 

wahrscheinlichsten anzunehmende, ausgehende Gefährlichkeit einer/eines 

Sache/Gegenstandes im öffentlichen Raumes, sowie teilweise im privaten Raum, auf 

andere mildere Art und Weise sich reduzieren lässt bzw. sich dadurch beseitigt, somit 

ist die getroffene und eingeleitete Maßnahme absolut im Verhältnis zur Mäßigkeit 

nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch dann, sollten die durch den 

Demokratischen Staat garantierten Grundrechte weiterer Einschränkung erfahren, 

©Frank A. Vogler


solange bis eine Erforderlichkeit und Dringlichkeit der durchgeführten Maßnahme 

nicht mehr stattgegeben ist. 

…. 

Beschreiben sie Unbewusstes und Bewusstes Handeln in Bezug auf Alkohol und 

Medikamente 

…. 

Gilt ein Erlass eines Ministeriums in einer kreisfreien Stadt? 

Ausgenommen von der Frage sind die 3 kreisfreien Stadtstaaten (Berlin, Bremen und 

Hamburg), weil sie Bundesland und Kommune zugleich sind. 

…. 

Optional frage, weil nicht so einfach zu beantworten ist 

Wo in dieser Hierarchie ist der örtliche Personalrat angesiedelt, in einer kreisfreien Stadt und 

was ähnelt dem Personalrat, wenn man sich andere Polizeieinheiten in der Welt anschaut, als 

Beispiel eine Polizei in den Staaten von Amerika? 

Die Stadtverwaltungshierarchie ist: 

Kreisfreie Stadt - Kreisgebundene Stadt 

Oberbürgermeister/Bürgermeister - Oberbürgermeister/Bürgermeister 

( ) - Landräte 

Dezernat - ( ) 

Amtsleitung - Amtsleitung 

Fachabteilungsleitung - Fachabteilungsleitung 

Sachgebietsleitung - Sachgebietsleitung 

Sachratenleitung - Sachratenleitung 

Dienstgruppenleitung - Dienstgruppenleitung 


©Frank A. Vogler


Welche 2 wichtigen Aufgaben haben, alle Personalratsmitglieder, nachdem 

Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG)? 

Es geht nicht um die Frage der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die schreibt das 

HPVG vor. 

…… 

Erklären sie, den Unterschied zwischen “Vergehen“ und “Verbrechen“. 

…… 

Was stellt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) noch dar??? 

…… 

Warum ist das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, 

gleichzeitig Gefahrenabwehrverordnung und Gefahrenabwehrrecht???? 

…… 


©Frank A. Vogler


Wie hoch könnte die Interpretationsquote, zur Assoziation stehen, dass beim 

nachfolgenden Text der Leser namentliche bekannte Personen raus liest? 

Wenn, dem so ist, also das namentliche bekannte Personen raus gelesen werden 

könnten, wie wird dann der verfasste Text vom Leser wahrgenommen?? 

Testbeginn der 1.-7. Woche - 04.04.2022 - Probanden (volle Ausrüstung (Ballastische 

Schutzweste, FFP2-Maske, etc.) ist zu tragen und keine Mobidas, alles per DEB nach 

§77 HSOG und Abschleppniederschrift), weil sie sich förmlich aufgezwängt haben: 

21er - Grundsatz + Schulungen - Referent Dr. N. (10-11, mit kurzer Außend. 

Erfahrung, weil ihm die Angst ins Gesicht geschrieben steht, wenn der nur an Außend. 

denkt, hält sich für den StVO-Gott) 

22.0er - so etwas Preisliches (8, Innend. mit totaler Ahnungslosigkeit) 

22.1er - ne Rille (9, Tipse und Telefonistin) und en Bunker (8, absolute Standfigur in 

der K.-Mitte) 

...... 

Die können, damit den Beweis erbringen, dass sie es nicht können, aber die große 

Fresse haben se.....mehr nicht........an dem Worst-Case-Scenario verzweifeln sie nicht 

nur, sondern da ist dann Feierabend, weil wegen nicht bestehen keine Freigabe.....also 

ich würde es gern erleben.......oh, ehe ich es altersbedingt vergesse, laut Aussage, 

dieser Rille (1er) sind Lehrgänge, die der Arbeitgeber einem anbietet, nicht nur 

wahrzunehmen, sondern auch mitzumachen......oooohh, nachdem erscheinen dieses 

Brandbriefes im letzten Jahr, ist diese 1er Rille im 5. Stock rumgerannt und hat erzählt 

das alle im 6. Stock die bösen sind, damals war er noch Chef als 4er 

Rille........Waschweiber sind das, aber keine Polizisten....die ham nix druff, zurück auf 

die Verwaltungsschule, danach ab in den Außendienst für ne 6 oder am besten gleich 

Raus schmeißen und das Geld sparen für einen besseren Zweck...Urteil: so ein 

unkollegiales Pack braucht keiner....Art. 5 GG 

Analyse / Profiling 

Bezug: Einsatzfähigkeit; Eingruppierung; Einsatzwillen 

21er - Grundsatz + Schulungen - Referent Dr. N. (10-11, mit kurzer Außend. 

Erfahrung, weil ihm die Angst ins Gesicht geschrieben steht, wenn der nur an Außend. 

denkt, hält sich für den StVO-Gott) 

 

©Frank A. Vogler


22.0er - so etwas Preisliches (8, seit ca. 2019 im Innend. mit totaler Ahnungslosigkeit, 

seit ca. 2018 im Dienst) 

 

22.1er - ne Rille (9, Tipse und Telefonistin) und en Bunker (8, absolute Standfigur in 

der K.-Mitte) 

 

…….. 

Woran könnte man noch, einen Links-, Rechts- oder Beidhändigen Menschen 

erkennen, außer mit welcher Hand dieser seine Texte schreibt??? 

Das Erkennungsmerkmal ist eher marginal, dient eher als Hinweis auf die bestehende 

Händigkeit hin, weil nicht jeder Mensch sich so zu erkennen gibt…. 

….. 

Wenn ein Linkshändiger Mensch, laut Wissenschaft, die rechte Gehirnhälfte mehr 

benutzt und bei einem Rechtshändigen Mensch dies umgekehrt der Fall ist, wie sieht 

es dann bei einem Beidhändigen Menschen aus??? 

Was sagt das Gesamtwerk “Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und 

Ordnung (HSOG)“ als Tenor aus??? Mit Tenor ist nicht die allgemein gültige 

Rechtssprache gemeint, sprich der Tenor eines Urteils zum Beispiel. 

…. 

….. 

Wie kommt es zu solch einem Tenor des HSOG??? 

….. 

Durch was wird schriftlich bestätigt, dass der/die Bürgermeister/in 

(Oberbürgermeister/in) die örtliche alleinige Ordnungsbehörde, nicht darstellt, sondern 

ist? 

…. 

Welches Gesetzesbuch fragt immer ab, wer die örtliche alleinige Ordnungsbehörde ist 

und warum? 

…. 

©Frank A. Vogler


Wenn, die Gefahrenabwehrbehörden, keine Strafverfolgungsbehörde (Vollzugspolizei, 

Staatsanwaltschaft, etc.) ist, was ist sie dann??? 

Wenn ein Mensch, 2-mal mit dem Tod gepokert hat und 2-mal gewonnen hat, ist es 

dann ratsam diesen Menschen zu reizen??? 

… 

…. 

Nun, wenn also so ein Mensch die “Todessehnsucht“ herzlich willkommen heißt und 

angenommen hat, was ist ihm dann am wichtigsten solange er noch auf Gottes Erden 

wandelt??? 

Zur Erklärung: Todessehnsucht ist nicht gleich Suizid = sich also selbst das Leben 

nehmen 

…. 

Aufgabe 1: 

Aufgaben: Grundwissen HSOG 

Bauen Sie einen Ordnungswidrigkeiten Fall auf, in Schrift- und Textform mit den 

jeweiligen Paragraphen....Beginnend mit "Es wurde festgestellt, dass ein Fahrzeug im 

Haltverbot und teilweise auf dem Gehweg parkt........" 

Aufgabe 2: 

….. 

Schreiben Sie eine Bestellung nach §99 HSOG, anhand der Gesetzlichen Grundlagen 

Teil I und II (zusätzliches Hilfsmittel: Hessisches Gesetz über die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung HSOG)) 

Aufgabe 3: 

Schreiben sie eine Stellungnahme, zur Aufgabe 1, anhand eines Widerspruchs 

(Fahrzeugführer bestreitet, dass das Fahrzeug dort abgestellt und geparkt wurde) 

…. 

…. 

©Frank A. Vogler


Aufgabe 4: 

Sie stellen fest, eine Bundes-/Landstraße, innerhalb der Gemarkungsgrenze, ist 

teilweise überschwemmt durch anhaltendes Regenwetter der letzten Tage/Wochen. 

Wie sieht ihr handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 5: 

…. 

Sie stellen fest, eine Lichtzeichen-/Lichtsignalanlage (LZA/LSA) ist ausgefallen, 

Gleisverkehr kreuzt das Ganze in regelmäßigen Abständen. Wie sieht ihr handeln vor 

Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 6: 

….. 

Sie stellen fest, es wurde illegal ein mobiler Autokran (8 Achsen) aufgebaut, die 

Arbeiten sind in vollem Gange. Es kommt zu Verkehrsbehinderungen. Wie sieht ihr 

handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 7: 

…. 

Sie üben manuelle Verkehrsregelung, auf einer vielbefahrenen Kreuzung, aus. Es gibt 

zusätzlich Fußgänger- und Gleisverkehr. Wen bevorzugen sie, schreiben sie eine Liste 

und begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 8: 

Ein Fahrzeug wurde im eingeschränkten Haltverbot (Vz. 286 StVO) abgestellt, die 

Stoßstange rangt ca. 10 cm in den Radschutzstreifen/Radweg. Wie sieht ihr handeln 

vor Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 9: 

…. 

…. 

Seit ca. 10 Minuten parkt ein Fahrzeug gleichzeitig im Haltverbot (Vz. 283 StVO), im 

eingeschränkten Haltverbot (Vz. 286 StVO) und teilweise auf dem Sonderweg (Vz. 

239 StVO)/Gehweg ohne Zeichen oder Parkflächenmarkierung. Wie sieht ihr handeln 

vor Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

…. 

©Frank A. Vogler


Aufgabe 10: 

In einem Fahrzeug, ist ein Lebewesen (Tier/kleines Kind) eingesperrt. Es herrscht eine 

Außentemperatur von ca. 18 Grad. Wie sieht ihr handeln vor Ort aus? Begründen sie 

ihr handeln. 

Aufgabe 11: 

Auf ihrer Streifenfahrt, fährt vor ihnen, ein Fahrzeug, welches ab und zu 

Schlangenlinien fährt. Wie sieht ihr handeln aus? Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 12: 

….. 

…. 

Auf ihrer Streifenfahrt, fährt vor ihnen, ein Fahrzeug, welches keine Siegel (TÜV- 

Stempel und Steuersiegel) auf den Kennzeichen aufweist. Wie sieht ihr handeln aus? 

Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 13: 

…… 

Es müssen unaufschiebbare Notstandsarbeiten (Wasserrohr- oder Gasrohrbruch) 

durchgeführt werden, durch den Energieversorger. Sie werden zur Unterstützung 

hinzugezogen. Wie sieht ihr handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 14: 

Bei Film- oder Werbeaufnahmen, sind sie zur Unterstützung angefordert worden. 

….. 

Dauer des Einsatzes: 2 Tage ggfs. Zusätzlich mit Wochenenddienst 

Ihnen wird Frühstück und Mittagessen angeboten. 

Ist es gestattet das Angebot (Frühstück und Mittagessen) anzunehmen??? 

Aufgabe 15: 

….. 

Sie beobachten, dass Kräfte des Rettungswesens tätlich angegriffen werden. Wie sieht 

ihr handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

…. 

©Frank A. Vogler


Aufgabe 16: 

Sie beobachten, dass Rettungsmaßnahmen, der angeforderten Kräfte des 

Rettungswesens, durch Dritte massiv gestört werden. Wie sieht ihr handeln vor Ort 

aus? Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 17: 

….. 

Auf einem befriedeten Gelände steht ein Fahrzeug, welches Betriebsstoffe verliert 

(erkennbar an der bunt schillernden Farbe der Flüssigkeitslache unter dem Fahrzeug) 

und der TÜV ist, laut Siegel, seit 5 Jahren abgelaufen. Wie sieht ihr handeln vor Ort 


Aufgabe 18: 

…. 

Ein LKW hat seine ganze Schüttgutladung auf der Fahrbahn verloren, benutzbar 

verbleiben nur noch 2 Fahrstreifen von 4 Fahrstreifen. Wie sieht ihr handeln vor Ort 


Aufgabe 19: 

…. 

Der öffentliche zugängliche Parkplatzbereich, welcher nah an einem Fluß sich befindet 

droht vollkommen überflutet zu werden, durch angekündigtes Hochwasser. Es sind ca. 

20 Fahrzeuge zum Parken dort abgestellt worden, in 5 Fahrzeugen befinden sich Tiere, 

obwohl die Zufahrt zu diesem Platz gesperrt, durch eine festverbaute Schranke mit 

zusätzlicher Beschilderung Vz. 250 StVO, wurde. Wie sieht ihr handeln vor Ort aus? 

Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 20: 

….. 

Sie kontrollieren ein Paketzustellerfahrzeug, der Fahrer- und Beifahrersitz waren 

jeweils mit einer Person belegt. Als der Ladebereich des Fahrzeugs kontrolliert wird, 

wird eine Person sitzend in einem der Ladefächer vorgefunden. 

Sofortmaßnahme: „Einziehung des Führerscheines , der Fahrerkarte und 

Fahrzeugpapiere“, nach §77 HSOG. 

Welche weiteren Maßnahmen leiten sie noch ein? 

Wie sieht ihr weiteres handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

©Frank A. Vogler


…. 

Aufgabe 21: 

Auf einem öffentlich zugänglich befriedeten Gelände, steht ein/e unbeleuchtete/s 

Baugerät/-maschine, zu dem ist das Gelände schlecht ausgeleuchtet, es ist 21:30 Uhr. 


Aufgabe 22: 

…. 

In einer vielbefahrenen Straße, ist ein Loch (Tiefe: 20cm, Durchmesser: 15 cm) in der 

Fahrbahn. Wie sieht ihr handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 23: 

…. 

Es finden Notstandsarbeiten statt, der Verkehr wird über das ebenerdige Gleisbett 

geleitet, es kommt zu Beinah Unfällen. Eine Anordnung nach §45 StVO gibt es nicht. 


Aufgabe 24: 

Sie befinden sich innerhalb der Gemarkungsgrenze, ein Fahrzeug, vor ihnen, fährt 

über eine Rotlicht anzeigende Lichtsignal-/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA), der 

querfahrende Fließverkehr ist noch nicht angefahren. Sie sind sicher, dass die 

LSA/LZA länger als 1 Sekunde Rot zeigte. Es gibt keine sogenannte 

Rotlichtblitzeranlage. 

Was könnte dazu führen, als möglicher stichhaltiger Beweis vor Gericht, dass es so 

ist/war? 

Was veranlassen sie als Sofortmaßnahme und wie begründen sie diese? 

Aufgabe 25: 

…. 

…. 

Sie befinden sich innerhalb der Gemarkungsgrenze, ein Fahrzeug hinter ihnen, schert 

aus, über die durchgezogene Linie, auf den links neben der Fahrbahn verlaufenden 

ebenerdigen Gleisbereich und beschleunigt, um die Fahrzeugkolone zu überholen. Das 

ganze passiert auf einer Länge von ca. 500-800 Metern, danach schert das Fahrzeug 

wieder ein und kommt zum stehen vor einer Rotlicht anzeigende Lichtsignal- 

©Frank A. Vogler


/Lichtzeichenanlage (LSA/LZA). Wie sieht ihr handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr 

handeln. 

Aufgabe 26: 

Bei einer Fahrzeugkontrolle, finden sie im erste Hilfe Kasten, unzählige Ampullen mit 

transparenter Flüssigkeit, danebenliegen verpackte Einwegspritzen, der Fahrer 

versucht mit “gebrochenen“ Deutsch zu erklären, dass es sich um seine täglich 

einnehmenden Medikamente handelt. Wie sieht ihr handeln vor Ort aus? Begründen 

sie ihr handeln. 

Aufgabe 27: 

….. 

Bei einer Fahrzeugkontrolle, eines LKW (30 Tonnen), aus den Beförderungspapieren 

geht hervor, dass die Ladung aus Gefahrgut der Klasse 9 besteht. Der Fahrer führt sie 

an die rückwärtige Ladungseinheit und öffnet diese. In dem Moment kommt in eine 

weiße Nebelwand in Form von feinem Staub entgegen, sie erkennen grad noch so an 

einem der Verpackungseinheiten einen Totenkopf mit gekreuzten Knochen. Wie sieht 

ihr handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 28: 

Bei einer Fahrzeugkontrolle, finden sie im Kofferraum lose liegende 

Magnesiumfackeln, samt kompletter Tauchausrüstung (Neoprenanzug, geladene 

Harpune, Tauchmesser, usw.). Wie sieht ihr handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr 

handeln. 

Aufgabe 29: 

…. 

….. 

Bei einer Fahrzeugkontrolle, eines LKW (30 Tonnen), aus den Beförderungspapieren 

geht hervor, dass die Ladung aus Gefahrgut der Klasse 5 besteht. Beim kontrollieren 

der Ladung stellen sie fest, dass dort auch Gefahrgut der Klasse 1 ungesichert mit 

befördert wird. Wie sieht ihr handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr handeln. 

Aufgabe 30: 

Sie halten einen Kleintransporter (Vito, Sprinter, VW Bus, Ford Transit), mit 

aufgeklappten orangenen Warntafeln der Klasse 7, an. Beim kontrollieren der 

Ladeeinheit, stellt sich heraus, dass das Fahrzeug leer ist, also nichts geladen hat. 

Veranlassen sie etwas??? Wie sieht ihr handeln vor Ort aus? Begründen sie ihr 

handeln. 

…. 

©Frank A. Vogler


…. 

Aufgabe 31: 

Bilden Sie implizierte Aussagen, zu dem folgenden Textblock: 

Rückschluss: 

Aber ein Text ist dann Interpretationsfrei, wenn der sinnbildlich gelesene Textblock, 

trotz suggestiver Assoziation, die gleiche objektive Aussage sich einem erschließt, wie 

es auch geschrieben steht, selbst wenn, verschiedene zueinanderstehende Textblöcke 

verschiedene Aussagen beinhalten, aber alles als Ganzes den Sinn ergeben. 

Heißt, aber nicht das, der gelesene und sinnlich einleuchtende Text, sich durch den 

Leser erklären lässt, sondern dies kann nur der Urheber/Verfasser, weil dieser die 

genauen kausalen Zusammenhänge kennt. 

Demzufolge, reicht es nicht, dass gelesene zu verstehen, sondern in dem Fall 

(“A“+“B“) muss man auch die Fragen des Was, des Wieso und des Warum, nicht nur 

beantworten können, sondern auch erklären können und das kann nur der 

Urheber/Verfasser. 

Texte von Liedern aus der Musikbranche sind nicht Interpretationsfrei, weil die 

Interpretation auf den geschriebenen Text nur der Verfasser des Textes weiß, nur jeder 

der die Musik mit dem gesungenen Versen hört, kann für sich selbst etwas 

hineininterpretieren bzw. es könnte auch der Zufall sein, dass welches dort grade 

akustisch wahrgenommen wird, einem Lebensereignis des Zuhörers gleicht oder in 

anderer Art und Weise geschehen ist, weil es sich damit um eine Form der 

darstellenden Kunst (z.B. musikalische Poesie) handelt, welches eine Geschichte; 

Sage; Legende erzählen könnte, als verbale gesungene Dichtkunst. 

Beispiele: 

Die Toten Hosen – Willkommen in Deutschland Geburt im Heimatland 

Unheilig – Spiegelbild Sieht man jeden früh nachdem aufstehen im Bad 

Falco – Out Of The Dark (Into The Light) Wechsel von Schatten und Licht 

Oomph – Augen Auf Spiel aus Kindertagen, heißt verstecken 

Unheilig – Sieh In Mein Gesicht macht man, sofern man sich mit jemanden 

unterhält 

Böhse Onkelz – Deutschland Im Herbst alljährliches Ereignis, wenn die Bäume 

ihre Blätter verlieren 

Nächste Seite…… 

©Frank A. Vogler


Erläuterung zu den 3 W-Fragen, als weitere Teillösung der Aufgabe 31: 

Was haben die damaligen Landesväter gemacht?? 

Ein Meisterwerk an Gefahrenabwehrgesetz erschaffen, wäre demnach nicht die 

richtige Antwort, sondern ist auch die falsche Antwort. Das Sie eines erschaffen 

haben, nämlich das HSOG, ist unbestritten mit JA zu beantworten, aber dennoch die 

falsche Antwort 

Wieso haben die damaligen Landesväter das gemacht???? 

Warum haben die damaligen Landesväter das gemacht???? 

Lösung zur Aufgabe 31: 

Schaue und lese “wie unten, so oben“, somit beginnend damit: 

Bilden Sie implizierte Aussagen, zu dem folgenden Textblock: 

(Untersten Textblock lesen) Texte von Liedern aus der Musikbranche sind nicht 

Interpretationsfrei,….. 

(Als nächstes die) Beispiele: 

(Und zum Schluss denn) Rückschluss (bestehend aus 3 Textblöcken, von oben nach 

unten lesen) 

d.h.: Die Aufgabe wurde gestellt und gleichzeitig gelöst, durch denn 

niedergeschriebenen Text in schriftlicher Form, bis auf die 3 gestellten W-Fragen 


©Frank A. Vogler


Über die Art und Weise der Anwendung von Zwangsmittel als 

Zwangsmaßnahmen nach HSOG im Parkscheinautomatenbereich 

§49 HSOG 

Ist der §49 HSOG anwendbar auf den §13 StVO, als Ersatzvornahme/vertretbare 

Handlung? 

Bezug/Sachstand: 

Fz. wurde abgestellt zum Parken in einem Bereich eines Parkscheinautomaten (PSA) 

(Vz. 314/315 StVO, mit entsprechenden Zusatzzeichen), Max. Parkdauer wurde 

überzogen/ kein Parkschein gezogen 

Nein, weil laut §49 HSOG es sich um eine auferlegte Verpflichtung handeln muss, 

etwas zu veranlassen. Des Weiteren ist der §49 HSOG, laut §48 HSOG ein 

Zwangsmittel, somit ist dieser Anzudrohen nach §53 und §58 HSOG und damit wäre 

das ganze einer Zwangsmaßnahme unterworfen, als härtestes Mittel §52 HSOG 

(Unmittelbarer Zwang), nur wegen des Überziehens der Max. Parkdauer und/oder weil 

kein Parkschein gezogen wurde (siehe Bezug/Sachstand oben)? 

Die Antwort lautet auch hier ganz klar, NEIN, weil es sich um eine unmittelbare 

Ausführung einer Maßnahme (§8 HSOG) handelt, sowie wäre dann dem Grundsatz 

der Verhältnismäßigkeit keinerlei Bedeutung zugemessen worden, stattdessen wäre 

hier das Übermaßverbot, mehr als das Limit hergibt, voll zum Zuge gekommen, wenn 

der §49 HSOG angewendet werden worden. 

Nun welcher auferlegten Verpflichtung muss, man nachkommen, wenn das Fz. wie 

oben beschrieben (Bezug/Sachstand) zum Parken abgestellt wurde? 

Keiner auferlegten Verpflichtung, sondern nur erst mal den gesetzlichen Pflichten der 

StVO zum abstellen und parken und im weiteren Verlauf handelt es sich dabei um 

Bedingungen/Voraussetzungen nach §13 StVO, durch den/die aufgestellte/n 

Parkscheinautomat (PSA)/Parkuhr (PU)!! 

Analyse: 

1. Ortsfeste, aufgestellte Beschilderung (Vz. 314/315 StVO) Gebotsbeschilderung 

gebietet/erlaubt/bietet an in dem durch 314/315 ausgezeichneten Bereich das Fz. 

zum Parken abzustellen 

2. Abstellbedingungen am PSA besagen Parkschein, etc. gegen Entgelt ziehen 

und gut Sichtbar am oder im Fahrzeug auslegen, sowie eine Max. Parkdauer = 

Bedingungen/Voraussetzungen nach §13 StVO (§13, Abs 1, Römisch VII VwV- 

StVO; §6a, Abs.6 StVG) 

©Frank A. Vogler


3. Nicht beachten der Max. Parkdauer und/oder der nicht Beachtung des 

Parkscheinziehens keine Verpflichtung im Sinne des §49 HSOG, sondern im 

Sinne von §13 StVO ist, die Eigenverantwortlichkeit des Fz.-Führers die 

Bedingungen/Voraussetzungen zum abstellen zu erfüllen, weil sonst ein Bußgeld 

drohen könnte, sowie ein mögliches Abschleppen des Fz. vonstattengeht 

Das heißt, durch die Gebotsbeschilderung (“Erlaubnisbeschilderung“:Vz. 314/315 

StVO) mit entsprechender Zusatzbeschilderung (mit Parkschein, Mo-Fr…), wird 

einem Fz.-Führer erlaubt/angeboten, sein Fahrzeug gegen Entgelt für eine gewisse 

Weile in dem ausgezeichneten Bereich abzustellen zum Parken, nach §12 StVO zu den 

Abstellbedingungen des §13 StVO (Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit). 

Anders ausgedrückt, um das Fz. dort abstellen zu können zum Parken, muss die 

Bedingung/Voraussetzung (Entgelt = als Beispiel 4€/Std.) erfüllt werden, wiederum 

wenn die Bedingung/Voraussetzung nicht erfüllt wird und man trotzdem das Angebot 

des Parkens folgeleistet, ist die daraus mögliche Konsequenz ein Bußgeld mit 

entfernen (abschleppen, §8 HSOG) des Gegenstandes (Fahrzeug) des Schuldners. 

Somit sind finanzielle Rückstände entstanden für den Betreiber der 

Parkscheinautomaten, diese könnten über das Vollstreckungsverfahren beigetrieben 

werden und mit §50 HSOG (Zwangsgeld) hätte man ein probates Mittel zur Hand. 

“Parkscheinautomaten und Parkuhren sind nicht Bestandteil der, derzeit gültigen, 

Straßenverkehrsordnung (StVO), sondern sind nur anerkannte legitime (Hilfs)Mittel 

zum Zweck des §13 StVO um damit die Parkzeit gesetzlich überwachen zu können, 

weil wenn dem so wäre, hätten Parkscheinautomaten und Parkuhren auch 

Zeichennummern nach StVO.“ 

Ist damit die Maßnahme nach §49 HSOG, zulässig, gerechtfertigt entsprechend dem 

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?? 

Nein, weil die auferlegte Verpflichtung (Forderung des §49 HSOG) nicht erfüllt 

werden kann, weil es aus dem Sachstand und auch draußen vor Ort heraus keine 

auferlegte Verpflichtung gibt, die Maßnahme als Solches (Abschleppen des Fz.) ist 

unbestritten mit JA zu beantworten; weil es sich um “sogenannte Kurzzeitparkplätze“ 

handelt, welches so vorgesehen und vorgegeben von den Gesetzgebenden wurde, 

sodass jeder Einzelne des Allgemeinwohls diese ausgezeichneten Plätze in einem 

gewissen Zeitrahmen benutzen darf und kann, sofern ein Anspruch des Abstellens, 

sowie das daraus resultierende Parken Bestand hat; aber nach §8 HSOG den 

entsprechenden Vorgaben, ab wann solch eine Maßnahme eingeleitet werden kann, 

wenn die Bedingung(en)/Vorrausetzung(en) zum abstellen des Parkens fahrlässig oder 

vorsätzlich aberkannt werden. 

©Frank A. Vogler


Prüfung auf Anwendbarkeit des §49 HSOG des genannten Sachstandes 

Nun, dann schauen wir mal, was es sich mit dieser Verpflichtung im §49 HSOG auf 

sich hat…. 

Abs. 1: 

Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch eine andere Person 

möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt…… 

Also das ganze kausal betrachtet bzw. es muss immer kausal betrachtet werden: 

wenn es eine (Ver)Pflicht(ung) gibt, gibt es auch eine (Ver)Pflicht(ungs)verletzung 

(Ver)Pflicht(ung) (Ver)Pflicht(ungs)verletzung 

Definition 

Verpflichtung verpflichten jemandem als Pflicht auferlegen; ein bestimmtes 

Verhalten, eine bestimmte Handlungsweise erforderlich machen, von jemandem 

verlangen 

Demzufolge der Definition, sowie dem Abs. 1 entlehnend, kann eine Verpflichtung 

nicht vom Gesetzeswege her kommen, sondern, in diesem Fall, nur von Personen die 

einer Behörde angehören um dann dementsprechend jemanden eine Verpflichtung 

aufgrund eines Paragraphentextes, sofern als nötig, aufzuerlegen. 

Merke: 

Es gibt nur Rechte und Pflichten in Gesetzesbücher!!! 

Nun damit, hat sich der §49 HSOG erledigt, weil dieser auf diese Art und Weise nicht 

anwendbar ist/wird!!! 

Sichtweise mal verändert und wir nehmen mal an die Pflichten in Bezug auf das 

abstellen und Parken nach StVO sind Verpflichtungen…… 

1. Fz. ordnungsgemäß nach StVO in den Bereichen 314/315 geparkt Pflicht erfüllt 

2. Sorgfaltspflicht nach §14 StVO (aussteigen) beachtet Pflicht erfüllt 

3. Ortsfeste Beschilderung Inaugenscheinnahme genommen, StVO-Konform Pflicht erfüllt 

Mehr Pflichten gibt es nicht, in 314/315, es gibt nicht mal die Pflicht zum 

Parkscheinautomat zu gehen, um dort einen entgeltpflichtigen Parkschein zu 

ziehen, wenn es diese geben würde, würden diese immer der freien persönlichen 

Willensbekundung entgegenstehen §10 HSOG (Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 

des Grundgesetzes, Art. 6 der Verfassung des Landes Hessen)) 

Also, auch auf diese Art und Weise keine Anwendbarkeit des §49 HSOG möglich. 

©Frank A. Vogler


Ok, lassen wir das auch mal außer Acht, steht der Anwendbarkeit das nächste im Weg 

nämlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…. 

Nachdem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mal gucken: 

Vereinfachte schematische Darstellung: 

1. ((§1HSOG+§13 StVO) (ohne Parkschein und Überziehung der Max. Parkdauer))+(§8HSOG) 

2. ((§1HSOG+§13 StVO) (ohne Parkschein und Überziehung der Max. Parkdauer))+(§49HSOG)….. 

Nun, laut dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist das mildeste Mittel 

anzuwenden, demzufolge also nach Punkt 1, da ohne Zwang(smittel) das gleiche 

Ergebnis erzielt werden kann als mit, nämlich das Entfernen (§8 HSOG) durch 

Abschleppung des Fahrzeuges 

Zum besseren Verständnis: 

Der Fall ist nach §4, §5 (und ggf. §10) HSOG (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) 

abzuhandeln/zu prüfen, ohne groß auf die Opportunität einzugehen, es geht rein 

sachlich und fachlich grob aufzuzeigen, dass alles in sich einzelne 

Verwaltungsakte sind, die es nacheinander separat zu prüfen gilt 

1. Prüfung nach (§35 HVwVfG)+(§1HSOG)=Verwaltungsakt Örtlichkeit begutachten, es wird 

festgestellt…….ein Fahrzeug im Parkscheinautomatenbereich zum Parken abgestellt 

2. Prüfung nach (§35 HVwVfG)+(§13 StVO)=Verwaltungsakt Parken ohne Parkschein über 2 

Std.; Max. Parkdauer um 100% (1 Std.) überzogen Sanktionierung nach BKat (Tb.-NR. 113143, 

35€) oder Verwarnung ohne Verwarn-/Bußgeld (Verwarnen ohne ein Verwarn-/Bußgeld zu 

erheben wäre damit das mildeste Mittel lt. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der StVO); es 

wird Sanktioniert nach Tb.-NR. 113143 (Parken ohne einen gültigen Parkschein ausgelegt zu 

haben, über 2 Std.) mit 35€, weil die Gesetzgebenden eben bei dem raren Parkraumangebot, 

versuchen öffentlichen Parkraum jedem des Allgemeinwohl zeitbegrenzt zur Verfügung stellen 

wollen, sodass jeder der für einen kleinen gesetzten Zeitrahmen (Max. Parkdauer 1 Std.) dieses 

auch bei Bedarf nutzen kann, ohne viel hin- und herfahren zu müssen, um einen freien Parkplatz zu 

finden. Also gesetzlich gerechtfertigt je nach ordnungswidrigem Verhalten 20-40€ (Tb.-NR. 

113140-113144) 

3. Prüfung nach (§35 HVwVfG)+(§8 HSOG)=Verwaltungsakt durch die 100% Überziehung der 

Max. Parkdauer und des Parkens ohne gültigen Parkscheines über 2 Std., ist aus dem mittlerweile, 

zum Parken abgestellter Gegenstand (Fahrzeug), eine Behinderung/Störung (unrechtsmäßige 

Benutzung) des Allgemeinwohls geworden, somit kann je nachdem wie groß sich der Störeffekt 

daraus entfaltet hat, entfernt (abgeschleppt) werden. Warum §8 HSOG, weil es das mildeste Mittel 

ist lt. HSOG; sofern keine weitere Information zur Verfügung steht, um den letzten 

Verantwortlichen ausfindig zu machen; da ohne Zwang(smittel) das gleiche Ergebnis erzielt 

werden kann als mit, nämlich das Entfernen (§8 HSOG) durch Abschleppung des Fahrzeuges…. 

Also wieder nichts mit dem §49 HSOG….. 

©Frank A. Vogler


Weitere einfache schematische Darstellung 

((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) 

Laut schematischer Darstellung, ein Strafzettel und dieses rumlungerte, ohne 

Parkschein dastehende mit überziehen der Max. Parkdauer, Fz. kostenpflichtig einem 

anderem Plätzchen zugewiesen (Abgeschleppt)…damit erst mal abgeschlossen….. 

....aber immer noch kein §49 in Sicht…nur dieser §47 und der sagt das ganze muss ein 

ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Verwaltungsakt sein, außer es handelt sich 

um eine gefahrenabwehrende Maßnahme nach §47Abs.2+4 HSOG….Nein, keine 

Gefahr in Sicht, also nach §47 Abs.1+4 HSOG….. 

Nochmal das Ganze, das Fz. steht am nächsten Tag wieder da… 

(((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG))+(§47 Abs. 1+4 HSOG))? 

Ok, bauen wir das ganze anders auf: 

Örtlichkeit immer die gleiche: Haus-Nr. 1-3 

Tag 1 

(((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO)) = 1.Strafzettel 

Tag 2 

((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) = 2.Strafzettel + 1.Abschleppung 

Tag 3 

Fz. nicht vorhanden 

Tag 4 

((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG)) = 3.Strafzettel + 2.Abschleppung 

Ergebnis vorerst: 3 Strafzettel + 2 Abschleppungen 

Tag 5 

Fz. wiedervorhanden…. 

(((((§35 HVwVfG)=(§1HSOG))+(§13 StVO))+(§8HSOG))+(§47 Abs. 1+4 HSOG)) 

©Frank A. Vogler


Demzufolge, §47 HSOG angucken und was findet sich dort nicht, genau die 

Verpflichtung 

Warum??? 

Weil, es nur Rechte und Pflichten gibt, aber die Verpflichtung als solches gibt 

es nicht, sondern entsteht erst durch eine behördliche Auflage….. 

Noch mal §47, Abs.1 HSOG angucken: 

…. der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung 

gerichtet ist,.. 

Ah, da stand doch etwas in diesem §49, Abs.1 HSOG, mal schnell angucken: 

Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen,…. 

Jetzt haben wir zwar in beiden Paragraphen das Wort “Handlung“, aber im §47 

HSOG nichts zu finden mit dieser “Verpflichtung“….. 


Noch eine Frage: Am 06.11.2022 fand die Abwahl des Oberbürgermeisters 

statt und dieser wurde auch abgewählt. Damit wären die örtlich ansässigen 

Gefahrenabwehrbehörden handlungsunfähig und die allgemeinen 

Ordnungsbehörden geschäftsunfähig. Warum???......soweit Auskunft darüber 

gibt uns der §85 Abs.1 Satz1 Nr.4 und Satz2 HSOG mit Verweis auf den §4 

Abs.2 HGO. Eine kommissarische Übertragung nach einer Abwahl eines 

Oberbürgermeister/in findet dort keinerlei Erwähnung, geschweige denn eine 

gesetzliche Regelung dahingehend oder ein Verweis ob der/die 

Bürgermeister/in bis zur nächsten Wahl die Geschäfte alleine führt hinsichtlich 

der allgemeinen Ordnungsbehörden......zum Verständnis: es gibt administrative 

Aufgaben die der/die Oberbürgermeister/in ausführt und administrative 

Aufgaben die der/die Bürgermeister/in ausführt, darf also nach einer Abwahl 

des/der Oberbürgermeister/in ein Stadtrat/Landrat diese Geschäfte führen bis 

wieder ein Oberbürgermeister/in gewählt wurde???? 

Mal die Frage hierher kopiert Am 06.11.2022 fand die Abwahl des 

Oberbürgermeisters statt und dieser wurde auch abgewählt. Damit wären die 

örtlich ansässigen Gefahrenabwehrbehörden handlungsunfähig und die 

allgemeinen Ordnungsbehörden geschäftsunfähig. Warum??? 

Das gänze lässt sich teilweise über die 7 goldene W-Fragen lösen…. 

©Frank A. Vogler


Wer?? Wer definiert die allgemeinen Ordnungsbehörden als örtliche Ordnungsbehörden?? 

Antwort: HSOG 

Wo?? Wo steht die Definition genau?? 

Antwort: §85 Abs.1 Satz1 Nr.3, 4; Satz2 HSOG §4 Abs.2 HGO, §4 Abs.2 HKO es gibt nur 

einen Verweis, kommend aus dem HSOG, auf die Definition. 

Was?? Was genau gibt die HGO für eine Auskunft über sich selbst, also für was steht das 

Gesetz an sich und was regelt die Vorschrift §4 Abs.2 HGO??? 

Antwort: Es regelt das Leben der Gemeinde/Kommune auf Kommunalebene auch mit 

verschiedentlicher behördlicher Tätigkeit, auch teils ehrenamtliche Tätigkeiten, z.B.: 

(Ober)Bürgermeister, 1. Beigeordnete/r usw. 

§4 Abs.2 HGO regelt in erster Linie die Auftragsangelegenheiten und Weisungsaufgaben der 

örtlichen Ordnungsbehörden und Kreisordnungsbehörden. 

Nach diesen 3 Antworten ist ganz klar, wenn es um die Allgemeinen Ordnungsbehörden als 

örtliche (Kreis)Ordnungsbehörden in der Funktion des Ober/Bürgermeister geht, ist das HSOG 

primär und die HGO sekundär in der Normenhierachie, abgesehen davon als 

Gefahrenabwehrrecht steht es über der HGO, weil Sicherheit und Ordnung oberste Priorität 

hat, als Gefahrenabwehr. 

Im reinen Verwaltungsrecht, rangiert das HSOG mit seinem besonderen Verwaltungsrecht 

unterhalb der HGO und HKO, weil es eben nur einen Teil des Verwaltungsrechtes abbildet. 

Somit gibt die HGO keine Auskunft darüber, wer die allgemeinen Ordnungsbehörden als 

örtliche (Kreis)Ordnungsbehörden sind, sondern nimmt mit §4 Abs.2 nur deren Aufgaben als 

Auftragsangelegenheiten wahr, als Ober/Bürgermeister. Damit begleiten die 

Ober/Bürgermeister eine Doppelamtsführung (doppelte Geschäftsführung), nämlich als Oberund 

Bürgermeister jeweils und zusätzlich als örtliche (Kreis)Ordnungsbehörden, durch §85 

Abs.1 Satz1 Nr.3, 4; Satz2 HSOG, welche strikt voneinander getrennt erfolgen muss, weil 

sonst die Kompromittierung droht. 

Geschäftsführung der örtlichen Ordnungsbehörden 

Geschäftsführung (Rechtsfähigkeit = Geschäfts- und Handlungsfähigkeit) 

Geschäftsfähigkeit sind Tätigkeiten mit und ohne Wirkung nach Außen 

Handlungsfähigkeit sind auszuführende Handlungen resultierend aus der 

Geschäftsfähigkeit mit ausgerichteter, zielgerichteter, entfaltender Außenwirkung 

Also, nach §85 Abs.1 Satz1 Nr.3, 4 HSOG sind die örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden die 

Geschäftsführung, bestehend aus Oberbürgermeister/in und Bürgermeister/in als allgemeine 

Ordnungsbehörden, bei einer Gemeinde, welche nur eine/n Bürgermeister/in hat und keine/n 

Oberbürgermeister/in, ist der/die Bürgermeister/in und Landrat/Landrätin Geschäftsführung. 

Das heißt, die administrative strukturelle organisatorische Hierarchie und die direktiven 

Anweisungen innerhalb der Organisationsstruktur mit den anhängenden 

©Frank A. Vogler


Gefahrenabwehrbehörden, laut Organigramm der jeweils zuständigen Dezernate, obliegt 

ausnahmslos nur der Geschäftsführung der allgemeinen Ordnungsbehörden als örtliche 

(Kreis)Ordnungsbehörden. 

Das heißt aber auch, weiter, dass bei einer Bestellung nach §99 HSOG zum 

Hilfspolizeibeamter/in im Kopf der Bestellung als Beispiel stehen muss, nach §85 Abs.1 Satz1 

Nr.3, 4 HSOG: 

Der/die Oberbürgermeister/in als örtliche (Kreis)Ordnungsbehörde, 

in (ständiger) Vertretung der/die Bürgermeister/in 

oder 

In einer Gemeinde mit nur einem/r Bürgermeister/in: 

der/die Bürgermeister/in als örtliche Ordnungsbehörde, 

in (ständiger) Vertretung der/die Landrat/Landrätin 

Art und Weise der Wahrnehmung mit begrenzender Aufgabenstellung als geschäftsführend der 

örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden durch die allgemeinen Ordnungsbehörden 

Mit §85 Abs.1 Satz 2 HSOG, wird bestätigt, dass von Oberbürgermeister/innen, 

Bürgermeister/innen und Landräten die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrzunehmen sind als 

Auftragsangelegenheiten nach §4 Abs.2 HGO und §4 Abs.2 HKO. Weitere Auskunft und eine 

weitere Bestätigung nach §85 Abs.1 Satz 2 HSOG gibt der §2 Satz 3 HSOG. Durch §4 Abs.2 

Satz 1 HGO müssen damit die Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen und 

Landräten/Landrätinnen primär die Aufgaben der Gefahrenabwehr, als örtliche 

(Kreis)Ordnungsbehörden, geschäftsführend wahrnehmen. Und im §4 Abs. 2 Satz 2 HGO 

können Ihnen durch Gesetz weitere Aufgaben als Auftragsangelegenheit übertragen werden. 

§1 Abs.1+2 HSOG 

Art und Weise der Wahrnehmung mit begrenzender Aufgabenstellung der Ordnungsbehörden 

(Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) und allgemeine Ordnungsbehörden (§85 HSOG)) 

§90 HSOG 

1 Sonderordnungsbehörden sind Behörden außerhalb der allgemeinen Verwaltung, denen durch 

besondere Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. 2 Sie bleiben in 

ihrer Organisation und besonderen Zuständigkeit unberührt. 3 Abweichend von Satz 1 können 

auch Ministerien Sonderordnungsbehörden sein. 

§2 Satz 1 HSOG (Ordnungsbehörden = allgemeine Ordnungsbehörden; 

Sonderordnungsbehörden) gibt auch hier genau Auskunft darüber, sowie §1 Abs.1 HSOG 

(Gefahrenabwehrbehörden = Verwaltungsbehörden; Ordnungsbehörden). 

Hierarchie in der Verwaltung der Gefahrenabwehrbehörden: 

Örtliche (Kreis)Ordnungsbehörden nur als Konstrukt, weil im §85 steht als örtliche 

(Kreis)Ordnungsbehörden und nicht …ist/sind die örtliche/n (Kreis)Ordnungsbehörde/n 

§85 HSOG Allgemeinen Ordnungsbehörden = somit Gefahrenabwehrbehörde nach §1 

Abs.1; §100 HSOG und Ober/Bürgermeister/in und in der Funktion einer Geschäftsführung für 

die (als) örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden man beachte im §85 wird von der Mehrzahl 

©Frank A. Vogler


gesprochen, während im §77 nur von Einzahl gesprochen wird und dort steht sind im 

Sinne…. 

§77 HSOG Verwaltungsbehörden (Gefahrenabwehrbehörden) = örtliche Ordnungsbehörde 

(§89), somit Gefahrenabwehrbehörde nach §1 Abs.1; §100 HSOG 

§2 HSOG Ordnungsbehörden (Gefahrenabwehrbehörden) = Allgemeinen 

Ordnungsbehörden (§85)/Sonderordnungsbehörden (§90), somit Gefahrenabwehrbehörde nach 

§1 Abs.1; §100 HSOG 

§1 Abs.1 HSOG Gefahrenabwehrbehörden = Ordnungsbehörden; Verwaltungsbehörden 

Wie ist das zu verstehen?? 

Ein Grundsatz der Kommunalen Selbstverwaltung 

Laut HSOG sind alle Verwaltungsbehörden, einer Gemeinde nach HGO, 

Gefahrenabwehrbehörden. Durch verschiedentliche angewendeter Gesetzeswerke ihrer 

Aufgabenstellung entsprechend, ist diesen auch Sanktionierungsstrafen in Form von 

Geldbußen auszusprechen nicht fremd. Damit sind alle Verwaltungsbehörden, 

Verfolgungsbehörden, in ihrer Art und Weise, Aufgabenstellung, Zuständigkeit und 

Geltungsbereiches durch angewandter verschiedentlicher Rechtsgebiete (Umweltrecht, 

Gefahrgutrecht, Versammlungsrecht, etc.; nennt sich auch Ordnungsrecht). Jetzt gibt es 

auch noch eine oder, je nachdem wie die Gemeinden aufgestellt sind, mehrere 

Verwaltungsbehörden die im polizeilichen Rechtswesen angesiedelt werden, um damit für 

Recht und Ordnung zu sorgen innerhalb der Gemarkung und somit einen gewährten gestatteten 

Zugriff auf das Polizei-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht haben, zur Anwendung 

(Ordnungsamt, Straßenverkehrsamt, Hafenbehörde, etc.). 

Dem Grundsatz folgend sind Gefahrenabwehrbehörden (Ordnungsbehörden; 

Verwaltungsbehörden), die mit gefahrenabwehr- und polizeilichen Aufgaben betraut sind, 

sach- und fachlich, im Polizei- und Ordnungsrecht, sowie im Straf- und 

Ordnungswidrigkeitenrecht, fest angesiedelt in diesen Rechtsgebieten und unterliegen damit in 

vollen Zügen dem Gefahrenabwehrrecht nach der derzeit gültigen Fassung des Grundgesetzes 

der Bundesrepublik Deutschland, weil in den Gefahrenabwehr-/Polizeigesetzen, des jeweilig 

einzelnen Bundeslandes, primär alles definiert und reguliert ist, welches die Ordnungs- 

/Verwaltungsbehörden als Gefahrenabwehrbehörde beschreibt und definitiv festgelegt ist. 

Das heißt in der Amtshierarchie wechseln die priorisierten Aufgabenbewältigungen, je 

nachdem welcher Amtstitel gerade durch die primären Aufgabenstellungen in Anspruch 

genommen werden muss: 

Örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden (Konstrukt) = als geschäftsführende durch §85 HSOG 

(Ober)bürgermeister/in um direktive und administrative Maßnahmen einzuleiten und zu 

veranlassen der Durchführung 

Allgemeine Ordnungsbehörden (§2 Satz 1 HSOG) = nach §85 durch die örtlichen 

(Kreis)Ordnungsbehörden (Konstrukt), sind die in §1 Abs. 1 HSOG und durch §2 Satz 2 

HSOG aufgetragenen Aufgaben zur Ausführung zu bringen als allgemeine 

Verwaltungsaufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr, sowie auch durch §1 Abs. 2 HSOG 

zugewiesene zusätzliche Aufgabenstellungen, des Weiteren ist ein anstreben der Umsetzung 

der direktiven und administrativen Maßnahmen voranzutreiben 

Örtliche Ordnungsbehörde (§77 Abs.3 Satz 1 HSOG) = haben alle angestrebten Maßnahmen, 

sofern es machbar erscheint und es im möglichen ist, umzusetzen 

©Frank A. Vogler


Damit ist durch das HSOG ganz klar hierarisch festgelegt, wer die Geschäftsführenden in der 

vorgebenden Behörde sind, als oberste Dienstbehörde der Gefahrenabwehrbehörden innerhalb 

der (kreisfreien) Gemarkung, kommen wir also mal wieder auf die Abwahl, Geschäfts- und 

Handlungsfähigkeit zurück. 

Anmerkung: Es gibt nach §85 Abs. 4 HSOG auch eine Regelung über einen durch Bestellung 

ständigen Vertreter als Hauptamtliche Beigeordnete und Hauptamtliche Kreisbeigeordnete, 

dies wurde nicht mit einbezogen, weil es im vorliegenden Fall nicht relevant ist. 

Eine Person nimmt in den Funktionen folgendes ein, welches damit auch seine Rechtsstellung 

in der Gemeinde nach außen wirkt: Amt des Oberbürgermeister; Allgemeine 

Ordnungsbehörde; Geschäftsführer der Örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden. Dadurch, dass 

diese Person 3 Ämter begleitet, genießt dieser auch eine hohe Vertrauensstellung in seiner 

Kommune, weil dieser ja gewählt wurde als Oberbürgermeister. Entsprechend durch die 

bestätigte Wahl zum Oberbürgermeister, kommt das Amt der allgemeinen Ordnungsbehörde, 

sowie die Geschäftsführung für die örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden hinzu, was dazu führt, 

dass alle 3 innehabenden Ämter vertrauensvoll zu verwalten sind und dieser Person wird 

dadurch ein hohes Maß an Vertrauen zugesprochen, die Person zu sein welche am geeignetsten 

ist. Jetzt wird diese Vertrauensstellung in Frage gestellt durch eine bevorstehende Abwahl, weil 

eine Abwahl = Misstrauensvotum ist, genau genommen eine kollektives Misstrauensvotum 

durch die Stadtverordneten und mit Bestätigung des Endergebnisses der ausgezählten Stimmen 

am Abwahltag durch die berechtigten Gemeindemitglieder und zwar derer die sich an der 

Abwahl beteiligten durften, in dem sie mit ihrer Stimme es befürwortenden. 

Es sei vorweg gesagt am 06.11.2022 wurde ein Endergebnis bekanntgegeben, wo hingegen die 

Abwahl bestätigt wurde, aber das endgültige Endergebnis wurde erst am 11.11.2022 bekannt 

gegeben und damit auch das Ergebnis vom 06.11.2022 bestätigt. Wir bleiben beim 06.11.2022, 

das reicht für die Anfangs gestellte Frage nach der Geschäfts- und Handlungsfähigkeit. 

Rechtsfähigkeit = Geschäfts- und Handlungsfähigkeit 

Geschäftsfähigkeit sind Tätigkeiten mit und ohne Wirkung nach Außen 

Handlungsfähigkeit sind auszuführende Handlungen resultierend aus der Geschäftsfähigkeit 

mit ausgerichteter, zielgerichteter, entfaltender Außenwirkung = Aufgabenerfüllung nach §1; 

§2; §3 HSOG 

06.11.2022 – Abwahl erfolgreich Amt des/der Oberbürgermeister/in dadurch vakant 

geworden, somit ist die Rechtsfähigkeit (= Geschäfts- und Handlungsfähigkeit) der 

Kreisordnungsbehörden (§85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 HSOG) erloschen in der kreisfreien 

Gemarkung, solange bis ein/e neue/r Oberbürgermeister/in gewählt wurde; die Rechtsfähigkeit 

der örtlichen Ordnungsbehörden ist, demnach teilweise erhalten geblieben durch das 

weiterbestehen des Amtes des/der Bürgermeister/in (§85 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 HSOG) um eine 

volle Rechtsfähigkeit wieder zu erlangen, kann nach §85 Abs. 4 HSOG ein ständiger Vertreter, 

bis zur Neuwahl eines/einer Oberbürgermeister/in, bestimmt werden oder man überträgt die 

volle Rechtsfähigkeit auf das Amt der/des Bürgermeister/in solange bis ein neue/r 

Oberbürgermeister/in gewählt wurde. Bestimmt man keinen ständigen Vertreter oder überträgt 

man die volle Rechtsfähigkeit nicht an das Amt der/des Bürgermeister/in, sind alle unterstellten 

Gefahrenabwehrbehörden der örtlichen Ordnungsbehörden zwar Geschäftsfähig, aber 

Handlungsunfähig, weil die volle Rechtsfähigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden nicht mehr 

gegeben ist. 

©Frank A. Vogler


Normenhierarchie 

Bundesebene 

…. 

Landesebene 

Kreisordnungsbehörden (§85 Abs. 1 Satz 1 Nr.3 HSOG; §4 HKO) 

Primär: Landrat/Landrätin 

Sekundär: Oberbürgermeister/in als Stellvertreter/in 

Kommunalebene 

Örtlichen Ordnungsbehörden (§85 Abs. 1 Satz 1 Nr.4 HSOG; §4 HGO) 

Primär: Oberbürgermeister/in als örtliche (Kreis)Ordnungsbehörden 

Sekundär: Bürgermeister/in als Stellvertreter/in der örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden 

Als Kreisfreie Gemarkung 

(die Stadt ist gleichzeitig Landkreis als Gebietskörperschaft) 

Landesebene 

Kreisordnungsbehörden (§85 Abs. 1 Satz 1 Nr.3 HSOG; §4 HKO) 

Primär: Landrat/Landrätin 

Sekundär: Kreisbeigeordnete als Stellvertreter/in (§85 Abs. 4 HSOG) 

Kommunalebene 

Örtlichen Ordnungsbehörden (§85 Abs. 1 Satz 1 Nr.4 HSOG; §4, §4a HGO) 

Primär: Oberbürgermeister/in als örtliche (Kreis)Ordnungsbehörden 

Sekundär: Bürgermeister/in als Stellvertreter/in der örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden 


©Frank A. Vogler



Anhang 

Zur Ausleitung des Teil “B“, als Überleitung dieser Richtung 

Vogler!!!!!......hm….. was machen wir nun mit Ihnen?!?!..... *Kopfschüttelnd* 

Ok, Vogler!!!!............ich hätt, da doch was für Sie!!!....... 

Verkehrsregelung, ist doch was für sie……oh, das kann ich…..das ist absolut Meins..….das geht... 

Bildendes Lehrmaterial als Anschauungsbeispiel eines “in absoluter Perfektion und Hingabe 

geregeltem Kreuzungsbereiches“ des Weltbester Verkehrsregler 

Ab da kann mans angucken …. 

So gesehen guckt mans ab da, weil 1.Bild 

erst mal den Verkehr, 

zum stehen gebracht (sozusagen das Halten angeboten, wurde auch angenommen) 

Weiter geht’s da, zum gucken 

den Verkehr laufen gelassen 

(sozusagen das weiterfahren angeboten, wurde auch wiederum dankend angenommen) 

Hier muss mans weitergucken 

so mal kurz die andere Seite 

rausgezogen, die werden sonst so laut mit ihrem eingebauten elektronischen Schnick-Schnack 

(Hupe), ach ja Fußgänger haben die Chance wahr genommen um die Straße zu queren…. 

….Vogler!!!!......hm….Sie sinds!!!.... 

*Kopfschüttelnd*:…..man sie haben‘s voll drauf, wie Sie das wieder hinbekommen haben….. 

*Mit breitem Grinsen, drauf zeigend*………damit…. ….nicht nur sozusagen, sondern es 

geht nur damit!!!!…… …..des isses große Geheimnis der Verkehrsregelung 

*die Hände vors Gesicht nehmend und dabei den Kopf schüttelnd*…. (man könnte dabei ein 

ganz leises Wimmern gehört haben)…… 

Hofheim, den…???(war bis jetzt nicht zu ermitteln; weil das da, ermittelt ©Fatzebook) 

Vielleicht hilft ein Blick in diese Kalender-App 

© Frank A. Vogler © Frank A. Vogler

All Cops Are Beautiful - Teil 3 - Buch Des Lebensblutes

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