All Cops Are Beautiful - Teil 3 - Buch Des Lebensblutes

©Frank A. Vogler
Rechtsgrundlage: siehe Bestellung vom 32.02.8686 des anzeigenden Hilfspolizeibeamten (§99 und
§100 HSOG, §4 und §5 HSOG wurden berücksichtigt und dadurch gewahrt), die aktuell gültige
Bestellung kann, als Kopie, nachgereicht werden, wenn es erforderlich ist
Die Zeit zum erfüllen des Tatvorwurfes ist mehr als erfüllt, da länger als 1 Stunde.
Die Ortsfeste Beschilderung ist in Fahrtrichtung klar, deutlich und sichtbar aufgestellt bzw. im Boden fest
verankert. Damit ist der Fahrer nicht von der Pflicht befreit, nachdem abstellen und parken des
Fahrzeuges, sich davon augenscheinlich zu überzeugen wie die Beschilderung an der Stelle aufgestellt
ist.
Sie stellten und parkten, in der Hsogstraße vor Hausnummer 96, ihr Fahrzeug mit dem amtl.
Kennzeichen FLU-G 4711, Marke: FORDFAHREN, in ein amtlich zeitlich unbegrenztes, verfügtes und
angeordnetes, ortsfestes Haltverbot (Vz. 283 StVO), mit dem Zusatz “Auf dem Seitenstreifen“, zusätzlich
zu dem wurde zeitgleich teilweise, dass genannte Fahrzeug mit dem genannten Kennzeichen auf dem
für Fußgänger freigegebenen Gehweg, welcher kein Verkehrszeichen und /oder einer
Parkflächenmarkierung aufzeigt, abgestellt und geparkt.
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Bis hier hin, erst mal nichts, was dagegen spricht es so zu schreiben, nun geht es weiter mit
der Ausarbeitung der Paragraphen, weil es muss ja eine Rechtsgrundlage her, warum hier
etwas falsch gemacht wurde im öffentlichen Raum.
Dem entsprechend falsch gemacht worden ist, ein Fz. in das Haltverbot, welches auf einen
Seitenstreifen verlegt wurde und dabei noch zeitgleich teilweise der Gehweg zum Parken
benutzt wurde.
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Den oben nach genannten Tatvorwürfen handelt es sich um Tatmehrheiten nach § 20 OWIG;
§ 24 StVG, § 26a StVG i.V. m. § 49 StVO, § 41 StVO und § 12 StVO.
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So müsste es stimmen, warum findet sich § 26a StVG und § 49 StVO im Anzeigetext
wieder???
Der § 26a StVG ist die Ermächtigungsgrundlage für den Bußgeldkatalog und zeitgleich die
Rechtsgrundlage für den § 24 StVG, weil der § 26a StVG auf den § 24 StVG verweist, sowie auf den §
56 OWIG. Somit erübrigt es sich § 56 OWIG extra mit aufzuführen. Nun der § 49 StVO zeigt auf, welche
Ordnungswidrigkeiten vorhanden sein könnten im Sinne des § 24 StVG.
© F A V