All Cops Are Beautiful - Teil 3 - Buch Des Lebensblutes

©Frank A. Vogler
Damit ist durch das HSOG ganz klar hierarisch festgelegt, wer die Geschäftsführenden in der
vorgebenden Behörde sind, als oberste Dienstbehörde der Gefahrenabwehrbehörden innerhalb
der (kreisfreien) Gemarkung, kommen wir also mal wieder auf die Abwahl, Geschäfts- und
Handlungsfähigkeit zurück.
Anmerkung: Es gibt nach §85 Abs. 4 HSOG auch eine Regelung über einen durch Bestellung
ständigen Vertreter als Hauptamtliche Beigeordnete und Hauptamtliche Kreisbeigeordnete,
dies wurde nicht mit einbezogen, weil es im vorliegenden Fall nicht relevant ist.
Eine Person nimmt in den Funktionen folgendes ein, welches damit auch seine Rechtsstellung
in der Gemeinde nach außen wirkt: Amt des Oberbürgermeister; Allgemeine
Ordnungsbehörde; Geschäftsführer der Örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden. Dadurch, dass
diese Person 3 Ämter begleitet, genießt dieser auch eine hohe Vertrauensstellung in seiner
Kommune, weil dieser ja gewählt wurde als Oberbürgermeister. Entsprechend durch die
bestätigte Wahl zum Oberbürgermeister, kommt das Amt der allgemeinen Ordnungsbehörde,
sowie die Geschäftsführung für die örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden hinzu, was dazu führt,
dass alle 3 innehabenden Ämter vertrauensvoll zu verwalten sind und dieser Person wird
dadurch ein hohes Maß an Vertrauen zugesprochen, die Person zu sein welche am geeignetsten
ist. Jetzt wird diese Vertrauensstellung in Frage gestellt durch eine bevorstehende Abwahl, weil
eine Abwahl = Misstrauensvotum ist, genau genommen eine kollektives Misstrauensvotum
durch die Stadtverordneten und mit Bestätigung des Endergebnisses der ausgezählten Stimmen
am Abwahltag durch die berechtigten Gemeindemitglieder und zwar derer die sich an der
Abwahl beteiligten durften, in dem sie mit ihrer Stimme es befürwortenden.
Es sei vorweg gesagt am 06.11.2022 wurde ein Endergebnis bekanntgegeben, wo hingegen die
Abwahl bestätigt wurde, aber das endgültige Endergebnis wurde erst am 11.11.2022 bekannt
gegeben und damit auch das Ergebnis vom 06.11.2022 bestätigt. Wir bleiben beim 06.11.2022,
das reicht für die Anfangs gestellte Frage nach der Geschäfts- und Handlungsfähigkeit.
Rechtsfähigkeit = Geschäfts- und Handlungsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit sind Tätigkeiten mit und ohne Wirkung nach Außen
Handlungsfähigkeit sind auszuführende Handlungen resultierend aus der Geschäftsfähigkeit
mit ausgerichteter, zielgerichteter, entfaltender Außenwirkung = Aufgabenerfüllung nach §1;
§2; §3 HSOG
06.11.2022 – Abwahl erfolgreich Amt des/der Oberbürgermeister/in dadurch vakant
geworden, somit ist die Rechtsfähigkeit (= Geschäfts- und Handlungsfähigkeit) der
Kreisordnungsbehörden (§85 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 HSOG) erloschen in der kreisfreien
Gemarkung, solange bis ein/e neue/r Oberbürgermeister/in gewählt wurde; die Rechtsfähigkeit
der örtlichen Ordnungsbehörden ist, demnach teilweise erhalten geblieben durch das
weiterbestehen des Amtes des/der Bürgermeister/in (§85 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 HSOG) um eine
volle Rechtsfähigkeit wieder zu erlangen, kann nach §85 Abs. 4 HSOG ein ständiger Vertreter,
bis zur Neuwahl eines/einer Oberbürgermeister/in, bestimmt werden oder man überträgt die
volle Rechtsfähigkeit auf das Amt der/des Bürgermeister/in solange bis ein neue/r
Oberbürgermeister/in gewählt wurde. Bestimmt man keinen ständigen Vertreter oder überträgt
man die volle Rechtsfähigkeit nicht an das Amt der/des Bürgermeister/in, sind alle unterstellten
Gefahrenabwehrbehörden der örtlichen Ordnungsbehörden zwar Geschäftsfähig, aber
Handlungsunfähig, weil die volle Rechtsfähigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden nicht mehr
gegeben ist.
©Frank A. Vogler