All Cops Are Beautiful - Teil 3 - Buch Des Lebensblutes

©Frank A. Vogler
Gefahrenabwehrbehörden, laut Organigramm der jeweils zuständigen Dezernate, obliegt
ausnahmslos nur der Geschäftsführung der allgemeinen Ordnungsbehörden als örtliche
(Kreis)Ordnungsbehörden.
Das heißt aber auch, weiter, dass bei einer Bestellung nach §99 HSOG zum
Hilfspolizeibeamter/in im Kopf der Bestellung als Beispiel stehen muss, nach §85 Abs.1 Satz1
Nr.3, 4 HSOG:
Der/die Oberbürgermeister/in als örtliche (Kreis)Ordnungsbehörde,
in (ständiger) Vertretung der/die Bürgermeister/in
oder
In einer Gemeinde mit nur einem/r Bürgermeister/in:
der/die Bürgermeister/in als örtliche Ordnungsbehörde,
in (ständiger) Vertretung der/die Landrat/Landrätin
Art und Weise der Wahrnehmung mit begrenzender Aufgabenstellung als geschäftsführend der
örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden durch die allgemeinen Ordnungsbehörden
Mit §85 Abs.1 Satz 2 HSOG, wird bestätigt, dass von Oberbürgermeister/innen,
Bürgermeister/innen und Landräten die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrzunehmen sind als
Auftragsangelegenheiten nach §4 Abs.2 HGO und §4 Abs.2 HKO. Weitere Auskunft und eine
weitere Bestätigung nach §85 Abs.1 Satz 2 HSOG gibt der §2 Satz 3 HSOG. Durch §4 Abs.2
Satz 1 HGO müssen damit die Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen und
Landräten/Landrätinnen primär die Aufgaben der Gefahrenabwehr, als örtliche
(Kreis)Ordnungsbehörden, geschäftsführend wahrnehmen. Und im §4 Abs. 2 Satz 2 HGO
können Ihnen durch Gesetz weitere Aufgaben als Auftragsangelegenheit übertragen werden.
§1 Abs.1+2 HSOG
Art und Weise der Wahrnehmung mit begrenzender Aufgabenstellung der Ordnungsbehörden
(Sonderordnungsbehörden (§90 HSOG) und allgemeine Ordnungsbehörden (§85 HSOG))
§90 HSOG
1 Sonderordnungsbehörden sind Behörden außerhalb der allgemeinen Verwaltung, denen durch
besondere Rechtsvorschriften Aufgaben der Gefahrenabwehr zugewiesen sind. 2 Sie bleiben in
ihrer Organisation und besonderen Zuständigkeit unberührt. 3 Abweichend von Satz 1 können
auch Ministerien Sonderordnungsbehörden sein.
§2 Satz 1 HSOG (Ordnungsbehörden = allgemeine Ordnungsbehörden;
Sonderordnungsbehörden) gibt auch hier genau Auskunft darüber, sowie §1 Abs.1 HSOG
(Gefahrenabwehrbehörden = Verwaltungsbehörden; Ordnungsbehörden).
Hierarchie in der Verwaltung der Gefahrenabwehrbehörden:
Örtliche (Kreis)Ordnungsbehörden nur als Konstrukt, weil im §85 steht als örtliche
(Kreis)Ordnungsbehörden und nicht …ist/sind die örtliche/n (Kreis)Ordnungsbehörde/n
§85 HSOG Allgemeinen Ordnungsbehörden = somit Gefahrenabwehrbehörde nach §1
Abs.1; §100 HSOG und Ober/Bürgermeister/in und in der Funktion einer Geschäftsführung für
die (als) örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden man beachte im §85 wird von der Mehrzahl
©Frank A. Vogler