All Cops Are Beautiful - Teil 3 - Buch Des Lebensblutes

©Frank A. Vogler
Wer?? Wer definiert die allgemeinen Ordnungsbehörden als örtliche Ordnungsbehörden??
Antwort: HSOG
Wo?? Wo steht die Definition genau??
Antwort: §85 Abs.1 Satz1 Nr.3, 4; Satz2 HSOG §4 Abs.2 HGO, §4 Abs.2 HKO es gibt nur
einen Verweis, kommend aus dem HSOG, auf die Definition.
Was?? Was genau gibt die HGO für eine Auskunft über sich selbst, also für was steht das
Gesetz an sich und was regelt die Vorschrift §4 Abs.2 HGO???
Antwort: Es regelt das Leben der Gemeinde/Kommune auf Kommunalebene auch mit
verschiedentlicher behördlicher Tätigkeit, auch teils ehrenamtliche Tätigkeiten, z.B.:
(Ober)Bürgermeister, 1. Beigeordnete/r usw.
§4 Abs.2 HGO regelt in erster Linie die Auftragsangelegenheiten und Weisungsaufgaben der
örtlichen Ordnungsbehörden und Kreisordnungsbehörden.
Nach diesen 3 Antworten ist ganz klar, wenn es um die Allgemeinen Ordnungsbehörden als
örtliche (Kreis)Ordnungsbehörden in der Funktion des Ober/Bürgermeister geht, ist das HSOG
primär und die HGO sekundär in der Normenhierachie, abgesehen davon als
Gefahrenabwehrrecht steht es über der HGO, weil Sicherheit und Ordnung oberste Priorität
hat, als Gefahrenabwehr.
Im reinen Verwaltungsrecht, rangiert das HSOG mit seinem besonderen Verwaltungsrecht
unterhalb der HGO und HKO, weil es eben nur einen Teil des Verwaltungsrechtes abbildet.
Somit gibt die HGO keine Auskunft darüber, wer die allgemeinen Ordnungsbehörden als
örtliche (Kreis)Ordnungsbehörden sind, sondern nimmt mit §4 Abs.2 nur deren Aufgaben als
Auftragsangelegenheiten wahr, als Ober/Bürgermeister. Damit begleiten die
Ober/Bürgermeister eine Doppelamtsführung (doppelte Geschäftsführung), nämlich als Oberund
Bürgermeister jeweils und zusätzlich als örtliche (Kreis)Ordnungsbehörden, durch §85
Abs.1 Satz1 Nr.3, 4; Satz2 HSOG, welche strikt voneinander getrennt erfolgen muss, weil
sonst die Kompromittierung droht.
Geschäftsführung der örtlichen Ordnungsbehörden
Geschäftsführung (Rechtsfähigkeit = Geschäfts- und Handlungsfähigkeit)
Geschäftsfähigkeit sind Tätigkeiten mit und ohne Wirkung nach Außen
Handlungsfähigkeit sind auszuführende Handlungen resultierend aus der
Geschäftsfähigkeit mit ausgerichteter, zielgerichteter, entfaltender Außenwirkung
Also, nach §85 Abs.1 Satz1 Nr.3, 4 HSOG sind die örtlichen (Kreis)Ordnungsbehörden die
Geschäftsführung, bestehend aus Oberbürgermeister/in und Bürgermeister/in als allgemeine
Ordnungsbehörden, bei einer Gemeinde, welche nur eine/n Bürgermeister/in hat und keine/n
Oberbürgermeister/in, ist der/die Bürgermeister/in und Landrat/Landrätin Geschäftsführung.
Das heißt, die administrative strukturelle organisatorische Hierarchie und die direktiven
Anweisungen innerhalb der Organisationsstruktur mit den anhängenden
©Frank A. Vogler