Mittelstandsmagazin 01-2022

MIT:TITEL
DSGVO-Bußgelder knacken 2021
die Millardengrenze
(Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO)
1277
Bußgelder (in Mio. Euro)
Verhängte Strafen
73 172
2019 2020 2021
151 340 434
Quelle: Enforcementtracker.com
Die Zahl der Verstöße stieg dem Online-Portal zufolge
jedoch „nur“ von 340 auf 434 an. Der sprunghafte Anstieg
liegt also in der Höhe der Strafen begründet. So wurde
etwa Amazon von der Datenschutzbehörde in Luxemburg
zu einer Geldstrafe von 746 Millionen Euro verdonnert.
Der Messenger-Dienst WhatsApp bekam von den irischen
Datenschützern eine Strafe von 225 Millionen Euro auferlegt.
Dass so hohe Strafen möglich sind, liegt daran, dass
Unternehmen mit bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes
belangt werden können.
„Umso kleiner das Unternehmen,
desto gravierender werden die
Auswirkungen.
“
Professor Volker Lüdemann
Aufwand für kleine Betriebe größer
Aber auch kleinere Unternehmen wurden belangt, etwa
die Fußball-Abteilung des VfB Stuttgart wegen „fahrlässiger
Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht“
im Zusammenhang mit einem externen
Dienstleister. Das Bußgeld lag bei 300.000 Euro.
Auch wenn die grundlegende Umsetzung der DSGVO
in vielen Betrieben mittlerweile geschafft ist, bleibt doch
eine gewisse Unsicherheit bestehen. „Umso kleiner das
Unternehmen, desto gravierender werden die Auswirkungen“,
sagt Professor Volker Lüdemann, wissenschaftlicher
Leiter des niedersächsischen Datenschutzzentrums
und Professor für
Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht
an der Hochschule Osnabrück. Ein
großer Konzern habe den Vorteil, dass
er die vorhandenen Spielräume mit
seinem eigenen Rechtsteam ausfindig
machen könne. Kleine und mittlere
Unternehmen hätten dafür weder die
Kapazitäten noch die Ressourcen oder
die Risikobereitschaft. „Auskunftspflichten,
Haftungspflichten und der
damit verbundene bürokra tische Aufwand
sind dabei vor allem den kleinsten
Unternehmen und dem Ehrenamt
zu viel“, beobachtet Lüdemann.
„Enormer Misstrauensbeweis“
Ein neuer Aspekt, den die DSGVO
mit sich bringt, ist die Umkehr der
Beweislast. Es genügt demnach eine
einfache Behauptung der Datenverletzung
– und das Unternehmen, die
Organisation oder der Verein müssen
nachweisen, dass es keinen Datenschutzverstoß
gegeben haben kann.
„Die Umkehr der Beweislast ist vom
Grunde her schon kritisch. Es ist ein
enormer Misstrauensbeweis gegenüber
Unternehmen“, sagt Lüdemann.
„Man sagt damit aus: Das Unternehmen
verhält sich grundsätzlich
12 mittelstandsmagazin 01|22