Mittelstandsmagazin 01-2022
Machtkampf um Normen: So will die EU ihre Hoheit über Produktstandards verteidigen | Mit Merz und Connemann: CDU und MIT starten neu durch | Hemmschuh DSGVO: Viel Aufwand, wenig Verständnis | Heimliche Steuererhöhungen: Was ist die „kalte Progression“? | Pro & Contra: Sollte es jetzt einen Freedom Day geben?
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MIT:TITEL<br />
„Europa muss Standard-Setzer<br />
bleiben“<br />
Die deutsche Wirtschaft ist deshalb<br />
alarmiert. „Insbesondere bei der<br />
Normung und Standardisierung von<br />
Zukunftstechnologien läuft Europa Gefahr,<br />
von China abgehängt zu werden“,<br />
sagt Siegfried Russwurm, Präsident des<br />
Bundesverbands der Deutschen Industrie<br />
(BDI). Mit „großer Sorge“ beobachte<br />
die Industrie die „gezielte internationale<br />
Verbreitung von staatlich getriebenen,<br />
nationalen Technologiestandards aus<br />
China“. Der BDI schätzt den volkswirtschaftlichen<br />
Nutzen der Normen und<br />
technischen Regeln allein in Deutschland<br />
auf 17 Milliarden Euro pro Jahr. „Die europäische<br />
Wirtschaft muss Standard-Setzer<br />
von Normen bleiben – und darf nicht<br />
zum Standard-Nehmer von Normen werden“,<br />
fordert Russwurm.<br />
„Die europäische Wirtschaft muss Standard-Setzer von<br />
Normen bleiben – und darf nicht zum Standard-Nehmer<br />
von Normen werden. “<br />
Siegfried Russwurm, BDI-Präsident<br />
Auch die deutsche Digitalwirtschaft<br />
warnt vor einer Verschiebung: „Europa<br />
und Deutschland haben in den letzten<br />
Jahren und Jahrzehnten in der internationalen<br />
Normung an Boden verloren<br />
und speziell in den Bereichen Software<br />
und Künstliche Intelligenz nie richtig<br />
Fuß gefasst“, sagt Achim Berg, Präsident<br />
des Digitalverbands Bitkom. Es sei daher<br />
„höchste Zeit“, dass sich die EU eine<br />
Strategie zur Standardisierung in der<br />
Wirtschaft verpasse.<br />
Prozesse sollen beschleunigt<br />
werden<br />
Nun steuert die EU mit einer neuen Standardisierungs-Strategie<br />
um. „Wir wollen<br />
unsere Standards sichtbarer machen und<br />
damit auch auf die globale Entwicklung<br />
stärker Einfluss nehmen“, erklärte Binnenmarktkommissar<br />
Thierry Breton. Normungsprozesse, die<br />
Jahre dauern können, sollen künftig schneller über die Bühne<br />
gebracht werden. Zudem sollen sich die zuständigen Behörden<br />
besser austauschen. Dazu soll unter anderem ein Gesetz<br />
zur Normung überarbeitet werden. Die EU-Kommission betonte,<br />
dass für sie eine führende Rolle in den wichtigsten<br />
Gremien für Normung von entscheidender Bedeutung sei.<br />
Die Europaabgeordneten und Sprecher des Parlamentskreises<br />
Mittelstand (PKM) Europe, Markus Pieper und Markus<br />
Ferber, begrüßten den Aufschlag: „Als Scharnier zwischen<br />
Industrie und Politik kann die Strategie maßgeblich dazu<br />
beitragen, dass Europa auch weiterhin weltweit Maßstäbe<br />
setzt“, sagte Pieper. Der PKM hätte sich jedoch einen breiteren<br />
Blickwinkel auf den Mittelstand gewünscht, gerade<br />
wegen der höheren Anforderungen durch den Green Deal:<br />
„Auch hier werden einfache und einheitliche Standards benötigt,<br />
die einer im Konsens erarbeiteten Norm entsprechen<br />
müssen“, sagte Ferber. „Deshalb müssen die Industrie und<br />
insbesondere der innovative Mittelstand auch in Zukunft mit<br />
einer starken Stimme eingebunden werden.“<br />
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