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Mittelstandsmagazin 01-2022

Machtkampf um Normen: So will die EU ihre Hoheit über Produktstandards verteidigen | Mit Merz und Connemann: CDU und MIT starten neu durch | Hemmschuh DSGVO: Viel Aufwand, wenig Verständnis | Heimliche Steuererhöhungen: Was ist die „kalte Progression“? | Pro & Contra: Sollte es jetzt einen Freedom Day geben?

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MIT:TITEL<br />

„Europa muss Standard-Setzer<br />

bleiben“<br />

Die deutsche Wirtschaft ist deshalb<br />

alarmiert. „Insbesondere bei der<br />

Normung und Standardisierung von<br />

Zukunftstechnologien läuft Europa Gefahr,<br />

von China abgehängt zu werden“,<br />

sagt Siegfried Russwurm, Präsident des<br />

Bundesverbands der Deutschen Industrie<br />

(BDI). Mit „großer Sorge“ beobachte<br />

die Industrie die „gezielte internationale<br />

Verbreitung von staatlich getriebenen,<br />

nationalen Technologiestandards aus<br />

China“. Der BDI schätzt den volkswirtschaftlichen<br />

Nutzen der Normen und<br />

technischen Regeln allein in Deutschland<br />

auf 17 Milliarden Euro pro Jahr. „Die europäische<br />

Wirtschaft muss Standard-Setzer<br />

von Normen bleiben – und darf nicht<br />

zum Standard-Nehmer von Normen werden“,<br />

fordert Russwurm.<br />

„Die europäische Wirtschaft muss Standard-Setzer von<br />

Normen bleiben – und darf nicht zum Standard-Nehmer<br />

von Normen werden. “<br />

Siegfried Russwurm, BDI-Präsident<br />

Auch die deutsche Digitalwirtschaft<br />

warnt vor einer Verschiebung: „Europa<br />

und Deutschland haben in den letzten<br />

Jahren und Jahrzehnten in der internationalen<br />

Normung an Boden verloren<br />

und speziell in den Bereichen Software<br />

und Künstliche Intelligenz nie richtig<br />

Fuß gefasst“, sagt Achim Berg, Präsident<br />

des Digitalverbands Bitkom. Es sei daher<br />

„höchste Zeit“, dass sich die EU eine<br />

Strategie zur Standardisierung in der<br />

Wirtschaft verpasse.<br />

Prozesse sollen beschleunigt<br />

werden<br />

Nun steuert die EU mit einer neuen Standardisierungs-Strategie<br />

um. „Wir wollen<br />

unsere Standards sichtbarer machen und<br />

damit auch auf die globale Entwicklung<br />

stärker Einfluss nehmen“, erklärte Binnenmarktkommissar<br />

Thierry Breton. Normungsprozesse, die<br />

Jahre dauern können, sollen künftig schneller über die Bühne<br />

gebracht werden. Zudem sollen sich die zuständigen Behörden<br />

besser austauschen. Dazu soll unter anderem ein Gesetz<br />

zur Normung überarbeitet werden. Die EU-Kommission betonte,<br />

dass für sie eine führende Rolle in den wichtigsten<br />

Gremien für Normung von entscheidender Bedeutung sei.<br />

Die Europaabgeordneten und Sprecher des Parlamentskreises<br />

Mittelstand (PKM) Europe, Markus Pieper und Markus<br />

Ferber, begrüßten den Aufschlag: „Als Scharnier zwischen<br />

Industrie und Politik kann die Strategie maßgeblich dazu<br />

beitragen, dass Europa auch weiterhin weltweit Maßstäbe<br />

setzt“, sagte Pieper. Der PKM hätte sich jedoch einen breiteren<br />

Blickwinkel auf den Mittelstand gewünscht, gerade<br />

wegen der höheren Anforderungen durch den Green Deal:<br />

„Auch hier werden einfache und einheitliche Standards benötigt,<br />

die einer im Konsens erarbeiteten Norm entsprechen<br />

müssen“, sagte Ferber. „Deshalb müssen die Industrie und<br />

insbesondere der innovative Mittelstand auch in Zukunft mit<br />

einer starken Stimme eingebunden werden.“<br />

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