Mittelstandsmagazin 01-2022

MIT:KOLUMNE
Ausgabe handelbarer Zertifikate
legen der Staat bzw. die EU fest, wie
viel Treibhausgase maximal ausgestoßen
werden dürfen. Wo die Einsparungen
mit welcher Technologie
erreicht werden, wird hingegen dezentral
von den Unternehmen und
Konsumenten entschieden, angeleitet
durch den Marktpreis für die
Emissionszertifikate.
Die „Ampel“ bekennt sich zwar im
Koalitionsvertrag zu einem Ausbau
des Emissionshandels und einem steigenden
CO2-Preis, verbunden mit
einem sozialen Ausgleich. So ganz
scheint sie dem Instrument aber nicht
zu trauen: Sie will es mit einer Vielzahl
von Förderungen, Geboten und Verboten
ergänzen, von der Solardach-
Pflicht für gewerbliche Neubauten bis
zu Mindestquoten für klimafreundliche
Produkte in der öffentlichen Beschaffung.
Sie läuft damit Gefahr, dass
der Klimaschutz ähnlich ineffizient
und teuer bleibt wie unter den bisherigen
Regierungen.
Staat nicht alles regelt.“ Oder: „Subventionen
sind immer nur die Ultima
Ratio in der Marktwirtschaft.“
Auch Habeck wird man an seinen
Taten messen, nicht an solchen Worten.
Zumindest mit einem aber scheint
es der „Ampel“ ernst zu sein: mit der
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren,
ohne die die Klimawende
nicht zu schaffen sein wird. Das ist ein
dickes Brett, doch ein Schuss Optimismus
sei erlaubt: Vielleicht kann ein
grüner Vizekanzler am ehesten die
Kompromisse durchsetzen, die nötig
sein werden zwischen Arten- und Naturschutz
auf der einen und Infrastrukturausbau
auf der anderen Seite,
zwischen akribischer Suche von Zauneidechsen
auf dem Tesla-Baugelände
und raschen Beschlüssen. So wie es
einst den Sozialdemokraten Gerhard
Schröder gebraucht hat, um verkrustete
Arbeitsmärkte aufzubrechen.
Habeck selbst hat an der Medienkonferenz,
nachdem er auch noch die
Bedeutung des Kartellamts hervorgehoben
hatte, hinzugefügt: „Das klingt
immer so ein bisschen verstaubt: das
Kartellamt. Man denkt an Ludwig Erhard
und Zigarrenrauch.“ Fast schien
er selbst erstaunt, dass ausgerechnet
er an seinen berühmten Vorgänger
erinnert. Er möge sich gerne weiter -
hin erinnern – „mehr Erhard“ würde
Deutschland gewiss nicht schaden. •
Der Beitrag gibt die persönliche Meinung
des Autors wieder.
In seinem Werk „Wohlstand für Alle“ beschrieb Ludwig Erhard vor 65 Jahren seine
ordoliberale Grundüberzeugung: Der Staat müsse wie ein Schiedsrichter einen fairen,
freien Wettbewerb ermöglichen, aber er dürfe nicht selbst mitspielen.
Fotos: NZZ; Doris Adrian/Bundesregierung
Habeck an Taten messen
Auch außerhalb der Klimapolitik enthält
der Koalitionsvertrag vieles, was
schlecht in eine Wettbewerbswirtschaft
passt, darunter die politisch bestimmte
Erhöhung des Mindestlohns
und eine Verlängerung der Mietpreisbremse.
Interessant wird sein, Habecks Entwicklung
zu verfolgen. Wie offen ist er,
der als Pragmatiker gilt und für die
Transformation private Investitionen
in Massen benötigt, für Argumente
aus der Wirtschaft? Gab es im Entwurf
zum Jahreswirtschaftsbericht, den er
Ende Januar vorgestellt hat, auffällige
Wachstums- und Kapitalismuskritik,
ist diese aus dem Endprodukt jedenfalls
weitgehend verschwunden.
Stattdessen sagte der Minister bei der
Vorstellung Sätze wie diese: „Ich weise
nochmal darauf hin, dass Soziale
Marktwirtschaft bedeutet, dass der
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