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Neumarkter Nachrichten / 2-2005
16 Gastkommentar
Im Dezember 2004 wurde das „Allgemeine
Pensionsgesetz (APG) beschlossen. Mit diesem
Gesetz wird ein einheitliches harmonisiertes
Pensionsrecht geschaffen.
Die Bestimmungen des APG gelten grundsätzlich
für alle Personen, die am 1. Jänner
2005 das 50. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben.
Für alle Personen, die vor dem 1. Jänner
2005 das 50. Lebensjahr schon vollendet
haben gilt weiterhin das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
(ASVG) soferne sie in
Österreich einer unselbständigen Erwerbstätigkeit
nachgehen oder nachgegangen sind.
Das APG beinhaltet die Regelungen über
das Pensionskonto
den Anspruch auf Alter-, Korridor- und
Schwerarbeitspension
das Ausmaß der Pensionsleistungen
die Parallelberechnung
für alle selbständigen und unselbständigen
Erwerbstätigen die in der Pensionsversicherung
nach dem ASVG, GSVG, FSVG und
BSVG versichert sind. Aber auch die Personengruppe
die dem Pensionsrecht für öffentliche
Bedienstete des Bundes unterliegen,
wurden in das Pensionsharmonisierungsgesetz
eingeschlossen. Gleichfalls gelten die
Bestimmungen des APG auch für politische
Mandatare (Bund, Länder, Gemeinden).
Alterspension
für vor dem 1.1.1955 geborene Personen
Pensionsversicherungsanstalt
Landesstelle Steiermark
Für Personen, die am 1.1.2005 das 50. Lebensjahr
bereits vollendet haben, gelten
die Bestimmungen des ASVG sowohl für die
Anspruchsvoraussetzungen wie auch für die
Berechnung der Pension weiter.
Alterspension
für nach dem 31.12.1954 geborene Personen
Jene Pension, die ab dem Regelpensionsalter
gebührt, wenn die Mindestversicherungszeit
gegeben ist, das sind 15 Versicherungsjahre
nach APG, von denen zumindest 7 Jahre
auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben
wurden.
Als Versicherungszeiten auf Grund einer Erwerbstätigkeit
gelten bei der Alterspension
nach APG auch die vor und nach dem 1. Jänner
2005 liegenden
- Zeiten einer Selbstversicherung für die
Pfl ege eines behinderten Kindes
- Zeiten einer Weiterversicherung für die
Pfl ege eines nahen Angehörigen ab Pfl egestufe
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- Zeiten der Familienhospizkarenz.
Weiters werden auch die vor und nach dem
1.1.2005 liegende Zeiten der Kindererziehung
für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung
von 180 Versicherungsmonaten
herangezogen. Dabei können höchstens 48
Kalendermonate pro Kind (im Falle einer
Mehrlingsgeburt höchstens 60 Kalendermonate)
berücksichtigt werden.
Für Personen, die bis zum 1. Jänner 2005
das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet und
zumindest einen Versicherungsmonat bis
zum 31. Dezember 2004 erworben haben,
gelten weiterhin auch die Anspruchsvoraussetzungen
für die Alterspension nach dem
ASVG, sofern dies für diese Personen günstiger
ist.
Beitragszeiten
Im APG gibt es nur mehr Beitragszeiten in
der Pensionsversicherung, da jeder Versiche-
rungszeit eine Beitragsgrundlage zugeordnet
wird. Neben den Versicherungszeiten auf
Grund einer Erwerbstätigkeit und den Versicherungszeiten
der freiwilligen Versicherung
werden auch alle anderen – nach früherer
Rechtslage „Ersatzzeiten“ genannten – Versicherungszeiten
mit Beitragsgrundlagen ausgestattet,
die bei der Ermittlung der Pension
zur Anwendung kommen.
Siehe: Versicherungszeiten, für die der Bund,
das Bundesministerium für Landesverteidigung,
das Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher
Fonds Beiträge zu zahlen hat.
Hacklerregelung
Die Ausnahmeregelung für Langzeitversicherte
(Hacklerregelung 1) wurde verlängert;
die Hacklerregelung 2 aus der Pensionsreform
2003/2004 wurde aufgehoben.
Wenn und sobald 540 bzw. 480 Beitragsmonate
(Männer bzw. Frauen) erworben und
die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind,
gilt entsprechend dem Geburtsdatum das
in der Tabelle angegebene Alter als frühestmöglicher
Pensionsantritt.
Dabei sind auch Zeiten des Wochengeldbezuges
(nicht deckend mit Kindererziehungszeiten),
Zeiten des Präsenz/Zivildienstes
bis zum Höchstausmaß von 30 Monaten
bzw. Zeiten der Kindererziehung bis zum
Höchstausmaß von 60 Monaten zu berücksichtigen,
wenn sie sich nicht mit Beitragsmonaten
decken.
Weiters gilt, dass bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen
bis 31. Dezember
2007 die Abschlagsregelung (nach
Rechtslage Pensionsreform 2003/2004)
entfällt. Dies gilt auch dann, wenn die Pension
erst zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch
genommen wird.
Hacklerregelung für Schwerarbeiter
Die für Schwerarbeiter geltende Hacklerregelung
ist auf nach dem 30. Juni 1950 und
vor dem 1. Jänner 1959 geborene männliche
für Männer geboren Pensionsantrittsalter für Frauen geboren Pensionsantrittsalter
bis zum 30.6.1950 60 Jahre bis zum 30.6.1955 55 Jahre
1.7.1950 bis 31.12.1950 60 ½ Jahre 1.7.1955 bis 31.12.1955 55 ½ Jahre
1.1.1951 bis 31.12.1951 61 Jahre 1.1.1956 bis 31.12.1956 56 Jahre
1.1.1952 bis 31.12.1952 62 Jahre 1.1.1957 bis 31.12.1957 57 Jahre
1.1.1953 bis 31.12.1953 63 Jahre 1.1.1958 bis 31.12.1958 58 Jahre
1.1.1954 bis 31.12.1954 64 Jahre 1.1.1959 bis 31.12.1959 59 Jahre