Leitfaden: Rechtssichere Internetseiten & Onlineshops – DSGVO-konform
Dieser Leitfaden in seiner 8. Auflage (Stand Oktober 2021) unterstützt Unternehmen, sowie erstmalig auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KdöR, wie Behörden, Kommunale Eigenbetriebe & AdöR) darin, rechtliche Probleme bzgl. der eigenen Internetpräsenz in der Praxis zu erkennen und zu beheben. Seit der letzten Neuauflage dieses Leitfadens im Jahr 2019 gab es erhebliche Änderungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Die Neuauflage gibt Ihnen eine erste Orientierung für die Erstellung einer Anbieterkennzeichnung (Impressum), die Inhalte einer Datenschutzerklärung und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, den Fernabsatz (Online-Shops und Marktplätze wie Ebay, Amazon, Instagram Shops), die Stockfoto-Nutzung (Urheberrecht), das Markenrecht, Social-Media und Videokonferenzen sowie einen Einblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Aktuelle gesetzliche Anforderungen wurden ebenfalls hinzugefügt. Checklisten und Mustertexte für Anbieterkennzeichnungen helfen konkret bei der Absicherung Ihres Internetauftritts.
Dieser Leitfaden in seiner 8. Auflage (Stand Oktober 2021) unterstützt Unternehmen, sowie erstmalig auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (KdöR, wie Behörden, Kommunale Eigenbetriebe & AdöR) darin, rechtliche Probleme bzgl. der eigenen Internetpräsenz in der Praxis zu erkennen und zu beheben.
Seit der letzten Neuauflage dieses Leitfadens im Jahr 2019 gab es erhebliche Änderungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. Die Neuauflage gibt Ihnen eine erste Orientierung für die Erstellung einer Anbieterkennzeichnung (Impressum), die Inhalte einer Datenschutzerklärung und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, den Fernabsatz (Online-Shops und Marktplätze wie Ebay, Amazon, Instagram Shops), die Stockfoto-Nutzung (Urheberrecht), das Markenrecht, Social-Media und Videokonferenzen sowie einen Einblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung. Aktuelle gesetzliche Anforderungen wurden ebenfalls hinzugefügt.
Checklisten und Mustertexte für Anbieterkennzeichnungen helfen konkret bei der Absicherung Ihres Internetauftritts.
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Rechtliche Anforderungen an Online-Shops<br />
h) Ausnahmetatbestände vom Widerrufsrecht vgl. § 312g<br />
Abs. 2 BGB<br />
Im Rahmen des Widerrufsrechts bestehen zahlreiche Ausnahmen.<br />
Liegt eine Ausnahme vor, kann der Verbraucher den Kauf<br />
nicht widerrufen und erhält auch nicht den Kaufbetrag zurück.<br />
Hierunter fallen z. B. der Verkauf von nicht vorgefertigten oder<br />
individuell angepassten Waren oder verderblichen Gütern,<br />
die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten<br />
außerhalb des Rahmens von Abonnement-Verträgen, Wettund<br />
Lotteriedienstleistungen sowie der Verkauf von Ton- und<br />
Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten<br />
Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt<br />
wurde. Weitere Ausnahmetatbestände von dem Bestehen<br />
eines Widerrufsrechts sind in diesem <strong>Leitfaden</strong> aus Platzgründen<br />
nicht aufgezählt:<br />
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bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus<br />
Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht<br />
zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach<br />
der Lieferung entfernt wurde,<br />
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach<br />
der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar<br />
mit anderen Gütern vermischt wurden,<br />
bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren<br />
Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens<br />
30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden<br />
können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf<br />
dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss<br />
hat,<br />
bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer<br />
ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um<br />
dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen,<br />
bei notariell beurkundeten Verträgen (mit einer Ausnahme<br />
für derartige Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen).<br />
4.3.2 Das offizielle Musterwiderrufsformular<br />
Das folgende Musterwiderrufsformular muss in jedem Online-<br />
Shop in verschiedenen Arten zur Verfügung gestellt werden:<br />
Musterwiderrufsformular<br />
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie<br />
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.<br />
An<br />
Musteronlineshop GmbH<br />
Musterstraße 4<br />
12345 Musterhausen<br />
Deutschland<br />
E-Mail: widerruf@musteronlineshop.com<br />
Tel.: 012345 678910<br />
Fax: 012345 678911<br />
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den mit mir/uns (*) abgeschlossenen<br />
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren<br />
(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)<br />
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-----------------------------------------------------------<br />
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):<br />
- Name des/der Verbraucher(s):<br />
---------------------<br />
---------------------<br />
- Anschrift des/der Verbraucher(s):<br />
---------------------<br />
-----------------------------------------------------------<br />
Unterschrift des/der Verbraucher(s)<br />
(nur bei Mitteilung auf Papier)<br />
--------------------<br />
Datum<br />
(*) Unzutreffendes bitte streichen<br />
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