Leitfaden: Rechtssichere Internetseiten & Onlineshops – DSGVO-konform

Rechtliche Probleme beim Betrieb von Social-Media-Shops
6. Rechtliche Probleme beim Betrieb von Social-Media-Shops
Es besteht zurzeit die Möglichkeit, Produkte direkt über die
Plattformen Instagram und Facebook zu verkaufen. Die nach
amerikanischem Rechtssystem erstellten Shops vertragen sich
jedoch nicht mit deutschem und europäischem Fernabsatzrecht
und europäischen Datenschutzgesetzen. Dennoch bietet das
neu geschaffene Business des Influencer-Marketings eine kostengünstige
Reichweitensteigerung insbesondere für Lifestyle-
Produkte.
Betreiber eines Shops auf Instagram oder Facebook benötigen -
neben einem Impressum und einer Datenschutzerklärung - weitere
Rechtstexte wie z. B. AGB und eine Widerrufsbelehrung inklusive
Muster-Widerrufsformular. Ebenfalls erforderlich ist ein
korrekt funktionierender und rechtlich gesicherter herkömmlicher
Online-Shop, der mit einem Instagram Shop-Plugin versehen
ist und die Produkte in den Instagram Shop pusht. Der Kauf
der Produkte erfolgt derzeit im externen Onlineshop, der aber
direkt in der Instagram-App nachgeladen wird. Die Instagram
App fungiert sozusagen als Browser.
Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die rechtlichen
Fallstricke und Probleme, insbesondere beim Betrieb eines
Insta-Shops. Hier müssen neben den Vorgaben des externen
Online-Shops auch die rechtlichen Probleme von Instagram beachtet
werden.
6.1 Besonderheiten bei der Social-Media-
Datenschutzerklärung
Insbesondere im Rahmen eines Instagram Shops werden personenbezogene
Daten der Kunden erhoben und verarbeitet.
Über die Datenverarbeitung, den Datenaustausch mit anderen
Webseiten und die besonderen Funktionen der Social-Media-
Plattform (wie z. B. Instagram Shopping oder Instagram-Anzeigen)
müssen die Käufer gemäß § 13 DSGVO informiert werden.
Hierzu kann nicht auf kommerziell erhältliche Datenschutzerklärungen
für Online-Shops- bzw. Webseiten zurückgegriffen
werden, da diese andere Rechtsgrundlagen sowie abweichende
besondere Funktionen enthalten. Insbesondere über die besonderen
Funktionen sendet Instagram dem Betreiber der Social-
Media-Webseiten bestimmte personenbezogene Daten zu bzw.
diese werden in Facebook Insights abrufbar zur Verfügung
gestellt. Beispielsweise handelt es sich hierbei um die neuen
Business-Tools, wie z. B. Instagram Shopping, Shopping von
Creators oder Instagram-Anzeigen.
6.2 Rechtliche Probleme beim Betrieb eines
Instagram Shops
Mit einem Instagram Shop können Unternehmen bzw. Online-Shop-Betreiber
ihren Produktkatalog direkt mit ihrem
Instagram-Profil verknüpfen. Durch die Einbindung des Produktkatalogs
im Profil eines Influencers können Produkte über
Beiträge, in Storys, sowie auf einem speziellen „Shop“-Tab in
dem Explore-Bereich beworben werden. Den Instagram-Nutzern
können personalisierte und individuelle Inhalte angezeigt
werden.
6.2.1 Wie erstellt man einen Instagram Shop?
Zunächst muss der User, um die Funktion „Instagram Shopping“
verwenden zu können, ein sog. Instagram-Unternehmensprofil
aufweisen. Hierdurch erhält der User Zugang
zu den speziellen Business-Tools der Instagram-App. Damit
man einen Instagram Shop in seinem Instagram-Unternehmensprofil
überhaupt integrieren kann, muss bereits ein
Facebook Shop bestehen. Das Instagram-Unternehmensprofil
muss hierzu mit der Facebook-Unternehmensseite
verknüpft werden. Durch die Synchronisation können die
erforderlichen Produktinformationen für den Instagram
Shop aus dem Facebook Shop abgerufen werden. Auch
hier zeigt sich bereits das datenschutzrechtliche Problem
der Weitergabe aller Daten von Facebook an Instagram.
Es gibt zwei Möglichkeiten, um einen Facebook Shop zu
erstellen. Dieser Vorgang wird entweder durch die Synchronisation
des Facebook-Profils mit dem Produktkatalog
auf einer E-Commerce-Webseite oder durch das
Erstellen eines eigenständigen Facebook Shops ermöglicht.
Sofern der Unternehmer eine separate E-Commerce-
Webseite betreibt, muss zudem das Instagram-Konto mit
der jeweiligen E-Commerce-Plattform verknüpft werden.
6.2.2 Der Bestellvorgang über den Instagram Shop
Derzeit wird nur den Nutzern in den USA eine Checkout-Funktion
auf Instagram zur Verfügung gestellt. Hierbei wird den
potenziellen Kunden ein App-interner Kaufabschluss in wenigen
Schritten ermöglicht. Die Checkout-Funktion wird jedoch
in einer geschlossenen Beta-Version ausschließlich in den USA
getestet.
Da in Europa die in den USA getestete Beta-Version der App
noch nicht zur Verfügung steht, wird den Usern ein App-interner-Kaufabschluss
noch nicht ermöglicht. In Europa erfolgt
der Vertragsschluss daher in einem externen Online-Shop, der
direkt über den In-App-Browser der Instagram-App aufgerufen
wird. Es ist somit ein separater Online-Shop mit Instagram
Shop-Plugin notwendig. Das Plugin pusht die zu verkaufenden
Produkte dann in den Instagram Shop unter ein Posting und
stellt die Verbindung zum externen Shop her.
6.2.3 Besonderheiten bei den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Es besteht auch für Shop-Betreiber auf Instagram keine gesetzliche
Pflicht AGB zu verwenden. Jedoch ist die Verwendung von
AGB - insbesondere beim Verkauf an privaten Kunden - ausdrücklich
zu empfehlen, da zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene
Belehrungs- und Informationspflichten zu beachten sind,
die wiederum in den AGB festgehalten werden können. Die
AGB müssen neben den üblichen Klauseln, die der Erfüllung der
gesetzlichen Informationspflichten dienen, durch individuelle
Klauseln ergänzt werden, die zur rechtlichen Absicherung der
Verkaufsabschlüsse über Instagram - angesichts des besonderen
Features „Instagram Shopping“ und aufgrund des hierdurch
ermöglichten weltweiten Verkaufs von Waren - benötigt werden.
Unter anderem muss der Betreiber des Instagram Shops den
Kunden über den Bestellvorgang in den AGB detailliert informieren
(vgl. Art. 246 c Nr. 1 EGBGB). Daher müssen aufgrund
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