Leitfaden: Rechtssichere Internetseiten & Onlineshops – DSGVO-konform

Rechtliche Anforderungen an Online-Shops
Praxistipp: Welche Eigenschaften
müssen auf Produktdetailseite
und auf der
letzten Seite des Bestellvorgangs
stehen?
Die Produktdetailseite ist die Einzelseite des Produkts.
Hier sollten zumindest alle wesentlichen Eigenschaften
und gesetzlichen Pflichtinformationen aufgenommen
werden. Weitere Angaben können unterhalb der
gesetzlichen Pflichtangaben aufgenommen werden.
Lassen Sie sich jedoch nicht dazu verleiten, dem
Kunden Details zu versprechen, die nicht bestehen.
Stellen Sie dem Kunden bestenfalls alle Informationen
des Produkts, die der Hersteller bereithält,
zur Verfügung, sofern der Hersteller dies zulässt.
Die letzte Seite des Bestellvorgangs sollte mit einem
Online-Shop-Plugin automatisiert um die wichtigen Produktdetails
erweitert werden.
RA Marcus Dury LL.M.
Fachanwalt für IT-Recht
d) Geoblocking-Verordnung-Vertragsschluss aus dem
gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) muss
möglich sein
Durch die Geoblocking Verordnung soll sichergestellt werden,
dass EU-Bürger aus dem EWR (auch Norwegen, Liechtenstein,
Island) in jedem Online-Shop der europäischen Union diskriminierungsfrei
Waren einkaufen können. Zu diesem Zweck wurde
die Zwangsumleitung von EU-Bürgern auf eine eigene Shopseite,
bei der z. B. andere Preise aufgeführt sind, untersagt.
Auch ist z. B. das Sperren des Zugangs zu einem deutschen Online-Shop
für Kunden mit einer IP aus Polen nicht mehr zulässig.
Zahlungsarten, die im Shop angeboten werden, müssen allen
EU-Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Eine Ausnahme
hiervon darf nur dann vorgenommen werden, wenn in der Zahlungsart
objektive Gründe vorliegen, die dem entgegenstehen.
So darf z. B. beim Lastschriftverfahren die Warenlieferung bis
zur (Voraus-) Zahlung zurückbehalten werden, wenn keine Bonitätsprüfung
in dem entsprechenden Land durchgeführt werden
kann.
Zwar muss zukünftig jedem EU-Bürger die Möglichkeit gegeben
werden im Online-Shop zu bestellen, dies bedeutet jedoch
nicht, dass an alle Länder des EWR geliefert werden muss. Die
Verordnung fordert nur, dass jeder EU-Bürger in die auswählbaren
Liefergebiete bestellen kann. Der polnische Kunde soll
sich ein Paket z. B. auch auf die deutsche Arbeitsstelle senden
können, obwohl er eine polnische Rechnungsadresse eingegeben
hat.
Praxistipp: Wer darf nach
der Geoblocking-Verordnung
bei mir bestellen?
Shop Betreiber müssen darauf achten, dass bei ihnen ein
Vertragsschluss (Rechnungsadresse) aus jedem Land des
EWR möglich ist.
Die Nutzer dürfen nicht automatisiert auf länderspezifische
Shops geleitet oder vom Kauf ausgeschlossen werden.
Die Lieferung selbst darf jedoch über die AGB und die Ausgestaltung
des Online-Shops auf einzelne Länder begrenzt
werden. Es besteht keine Verpflichtung zur europaweiten
Lieferung.
RA Marcus Dury LL.M.
Fachanwalt für IT-Recht
e) Verschärfte Regularien beim Verkauf von Wein
Beim Verkauf von Wein müssen sehr weitgehende Vorgaben
beachtet werden. Aufgrund der weiterhin gültigen Lebensmittelinformationsverordnung
(LMIV) müssen auch im Online-
Shop die neuen Weinkennzeichnungsregeln beachtet werden.
Bei Weinen muss zukünftig darauf geachtet werden, dass die
Herkunft, der Alkoholgehalt, die Allergene und der Zuckergehalt
(bei Schaumweinen) angegeben werden. Im Hinblick auf
die Kennzeichnung des Online-Shops sollten zumindest die
oben genannten Informationen vorgehalten werden. Dies gilt
hierbei sowohl für die Produktdetailseite als auch für die Bestellübersichtsseite.
f) Angabe der Anzahl von Einzelverpackungen
Bei Lebensmitteln, die aus mehreren Einzelverpackungen bestehen
(z. B. Rafaello), muss angegeben werden, wie viele Einzelverpackungen
enthalten sind.
Das OLG Frankfurt (Az. 6 U 175/17) hat mit Urteil vom 25.10.2018
entschieden, dass bei Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt
von einer verschweißten Folie – in einer Umverpackung vertrieben
werden, die Anzahl an Einzelverpackungen auf der Umverpackung
angeben werden müssen. Das Urteil bezieht sich
zunächst nur auf die Produktverpackung. Da im Online-Shop
jedoch alle wesentlichen Eigenschaften auf der Artikeldetailseite
enthalten sein müssen, muss auch hier die Anzahl der Einzelverpackungen
auf der Artikeldetailseite konkret angegeben
werden.
g) Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Seit Inkrafttreten des neuen Widerrufsrechts besteht für den
Verbraucher die Möglichkeit, seinen Widerruf telefonisch
zu erklären. Das führt nach Ansicht des OLG Hamm zu einer
Pflichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
für Online-Shop-Betreiber, wenn aus ihrem übrigen Online-
Auftritt (z. B. aus dem Impressum oder der Kontaktseite) hervorgeht,
dass der Händler über einen geschäftlich genutzten
Telefonanschluss verfügt. Der Unternehmer kann demnach
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