Leitfaden: Rechtssichere Internetseiten & Onlineshops – DSGVO-konform

Rechtliche Anforderungen an Online-Shops
2021 für Reifen, ab 1. September 2021 für Leuchten. Die Registrierung
bei ERPEL erfolgt über den Lieferanten.
g) Weitere Spezialgesetze
Andere Spezialgesetze, die im Online-Handel ggf. beachtet
werden müssen, sind z. B. die “Zweite Verordnung zum
Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit
von Spielzeug - 2. ProdSV), die Altölverordnung (AltölV), das
Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG), das Elektrogerätegesetz
(ElektroG) und die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
(EnVKV).
Zu beachten sind überdies die Nahrungsergänzungsmittelverordnung
(NemV) die Lebensmittelinformationsverordnung
(LMIV) und die Health-Claims-Verordnung (HCVO), gerade in
Bezug auf gesundheitsbezogene (Werbe-)Aussagen zu Nahrungsmittelprodukten.
Sofern Chemikalien oder chemische Stoffe im Online-Handel
angeboten werden, müssen die Vorschriften des Chemikaliengesetzes
und der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung
und Verpackung von Stoffen und Gemischen (Verordnung
(EG) Nr. 1272/2008) und ihre Kennzeichnungspflichten
zu Gefahrenangaben beachtet werden.
Bei dem Vertrieb von Lebensmitteln sollten Online-Händler besonders
auf die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)
achten und die bestehende Pflicht zur Nährwertkennzeichnung.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass gerade im Rahmen
des europäischen Rechts die Bewertung des Vertriebs
verschiedener Waren und Produkte häufig Veränderungen
unterworfen ist. Insbesondere im Bereich der Informationspflichten
befinden sich die Vorschriften im ständigen Wandel.
Daher sollten die rechtlichen Entwicklungen hierzu stets
verfolgt werden, um möglichen Abmahnungen in diesen speziellen
Bereichen vorzubeugen.
4.5 Quick-Check für Online-Shop-
Betreiber
a) Allgemeine Informationspflichten bei Verträgen im
elektronischen Geschäftsverkehr
Der Shop-Betreiber muss seine Identität und jede für die
Geschäftsbeziehung wichtige ladungsfähige Anschrift
und Kontaktaufnahmemöglichkeit mitteilen. Es sollte zudem
klarstellend aufgenommen werden, mit wem der
Vertrag zustande kommen soll. Auch eine etwaige Mindestlaufzeit
des Vertrags sowie eine mögliche Befristung
der Gültigkeitsdauer sollten in den AGB erwähnt werden.
b) Abbildung des Bestellvorgangs in den AGB
Der Kunde ist vor Abschluss des Bestellvorgangs über alle
Belange der Bestellung zu unterrichten. Der Shop-Betreiber
muss z. B. eindeutig über die einzelnen technischen Schritte
informieren, die zu einem Vertragsschluss führen und wie man
Eingabefehler bzw. einen fälschlicherweise in den Warenkorb
eingelegten Artikel wieder löschen kann. Zudem muss der
Verbraucher, der in einem Online-Shop bestellt, darüber unterrichtet
werden, ob er den Vertragstext speichern kann und
welche Sprachen für den Vertragsschluss zur Verfügung stehen.
Der Online-Shop-Betreiber kann im Rahmen seiner Bestellbestätigung
beim Kunden zwischen „direktem“ Vertragsschluss
(direkte Zusage an den Kunden, dass der Kaufvertrag sofort ohne
Prüfung der Lagerbestände zustande kommt) und „indirektem“
Vertragsschluss (Zusage des Vertragsschlusses erst nach Überprüfung
des Lagerbestands durch den Verkäufer und gesonderter
Zusage an den Kunden) wählen. Die beiden Vertragsschlussarten
unterscheiden sich durch abweichende Hinweisarten.
c) Bestätigung der Bestellung und des erfolgten Vertragsschlusses
Online-Shop-Betreiber sind verpflichtet, ihren Kunden unverzüglich
nach der Bestellung eine Bestellbestätigung zu übersenden,
die die Einzelheiten über das gekaufte Produkt, den Preis
und die Kaufpreisabwicklung enthalten muss. Dies geschieht
in der Regel durch Übersendung einer E-Mail. Eine korrekte
Bestellbestätigung muss die komplette Anbieterkennzeichnung,
die gewählte Zahlungsart, eine Produktbeschreibung
mit allen wesentlichen Eigenschaften der Ware und die Zusammensetzung
des Preises, d. h. alle Preisbestandteile enthalten.
Daneben sollte in der automatisierten Bestellbestätigung
die vollständige und rechtskonforme Widerrufsbelehrung
enthalten sein. Nur die Übersendung der Widerrufs- oder
Rückgabebelehrung per E-Mail oder in Papierform mit der
Bestellung genügt den Formanforderungen an eine ordnungsgemäße
Widerrufsbelehrung. Es ist zudem nicht mehr ausreichend,
die Widerrufsbelehrung in den normalen Fließtext
der AGB ohne ausreichende Hervorhebung zu integrieren.
Die AGB müssen in Textform übersandt werden, was beispielsweise
als PDF-Anhang zur Bestellbestätigung erfolgen kann.
d) Einräumung des Widerrufs- oder Rückgaberechts
Im Gegensatz zum Kauf in einem lokalen Geschäft steht dem
Verbraucher beim Kauf in einem Onlineshop im Regelfall ein
Widerrufsrecht zu. Beim Online-Kauf hat der Verbraucher also
einen klaren Vorteil, da er die Ware innerhalb der Widerrufsfrist
ohne Angabe von Gründen an den Betreiber des Online-Shops
zurückgeben kann. Im Ladengeschäft sind die Kunden auf Kulanz
angewiesen. Bei gewissen Produktgruppen besteht das
Widerrufsrecht jedoch nicht.
e) Belehrung über das Widerrufsrecht, Beachtung des
Nichtbestehens oder vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts
Ein Punkt, an dem sehr viele Online-Shops scheitern, ist die
rechtskonforme Belehrung über das Widerrufsrecht. Hier ist
darauf zu achten, dass das gesetzlich vorgeschlagene Musterwiderrufsformular
gem. Anlage 1 und 2 zu Artikel 246 a EGBGB
vom Online-Shop-Betreiber in ausreichender Form zur Verfügung
gestellt wird. Es ist wichtig, dass die jeweils aktuelle
Version des Musterwiderrufsformulars verwendet wird. Ansonsten
besteht eine nicht zu unterschätzende Abmahngefahr.
Auch wenn das Musterwiderrufsformular vom Gesetzgeber
nach dem Baukastenprinzip aufgebaut wurde, sollte ein spezialisierter
Anwalt den Text vor Verwendung kontrollieren und
auf Vollständigkeit überprüfen. In jedem Fall gilt die Grundregel,
keine eigenen Veränderungen an dem Text des Musterwiderrufsformulars
vorzunehmen und sich strikt an die vorhandenen
Gestaltungshinweise zu halten. Soll der Kunde im Falle einer
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