EVdB Newsletter 10-2022

NEWSLETTER 10|2022
Ereignisse, Fakten in Kurzform !
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(Abb. Rutjes-Felsecker)

SOMMERPAUSE ??!!
Iris Klinkenberg
1. Vorsitzende der EVdB e.V.
Liebe Mitglieder und andere Interessierte
an der Binnenschifffahrt,
wenn in dieser Jahreszeit die Schulferien
rotierend in allen Bundesländern beginnen
und der Bundestag sich in die 2-monatige
Sommerpause verabschiedet, ist
eine gewisse Ruhe oft auch in der Wirtschaft,
beim Transport, dem Handwerk
und vielen anderen Aktivitäten festzustellen.
In 2022 ist das etwas anders.
• die Ukraine-Krise hat uns weiter im Griff
• die Sorge über Gasknappheit nimmt zu
• und Coronainfektionen treten verstärkt
auf
Die Bundesregierung bemüht sich mit immer
wechselnden Ankündigungen Bürger
und Industrie auf mögliche Szenarien
vorzubereiten.
Natürlich trifft dies auch für die Binnenschifffahrt
zu!
Die EU-Kommission hat mit der „EU-Ukraine
Solidarity Lanes Business Matchmaking
Platform“ eine Meeting Plattform
für Angebot (Getreide aus der Ukraine)
und Nachfrage (Transporte dieser Getreiden)
vor einigen Wochen ins Leben
gerufen und arbeitet ständig an der Erweiterung.
Inzwischen findet man hier zahlreiche
Ukrainische Getreidehändler und -Trans-
porteure, die Transportmöglichkeiten per
Bahn, Schiff oder LKW suchen.
Auch das Angebot der 2. Plattform „app.
grain-lane.com“ hat sich stark erweitert.
Die Bahntrassen sind bereits überlastet,
LKW stehen tagelang im Grenzabfertigungsstau
und nicht jedes Binnenschiff
will direkt in Reni/Ukraine Getreide laden,
zumal der Versicherungsschutz hier noch
immer nicht geklärt ist.
Aber das Getreide wird auch nach Runmänien
und Ungarn zur Verladung transportiert
und kann von dort aus mit Binnenschiffen
für Deutschland oder die
Niederlande übernommen werden.
Beim letzten Arbeitsgespräch der Parl.
Gruppe Binnenschifffahrt im Deutschen
Bundestag im Juni wurde von den Verbänden
schon darauf hingewiesen, daß
bei der aktuellen Auslastung des Schiffsraumes
keine Vielzahl von Schiffen extra
zur Verfügung steht.
EVdB hat bei diesem Gespräch auch bereits
mitgeteilt, daß Rumänische Makler
in großem Stil (in NL) 110-, 135-Meter
Schiffe und Schubverbände Trockenladung
aufkaufen, ca. 40.000 bis 50.000
Tonnen Kapazität entfallen somit.
Die Tankschifffahrt wurde ebenfalls vom
BMDV „Task Force Ölversorgung“ aufgefordert,
die Kapazitäten an Tankschiff-
einsatz zur Versorgung der östlichen
Bundesländer ab Hamburg oder Bremen
mit Treibstoff zubeziffern, da die Raffinerie
in Schwedt evtl. nicht ausreichend
produzieren kann.
Der Artikel aus der WeLT vom 6. Juli 2022
beschreibt das Szenario sehr genau. Lesen
Sie den Bericht auf Seite 6.
Daß die CDNI in ihrer Sommersitzung
beschlossen hat, die Höhe der Entsorgungsgebühr
pro 1.000 ltr. Schiffstreibstoff
von € 8,50 auch € 10,00 ab 1. Januar
2023 zu erhöhen, fällt jetzt hier gar
nicht weiter auf.
Aber EU-Kommission, CESNI, CDNI oder
auch PLATINA arbeiten stetig weiter an
neuen Verordnungen und Auflagen.
Es gibt viel zu tun !
(die Kommissionen)
Packen wir es an !
(die Binnenschifffahrt)

Pressemitteilung
Pressemitteilung
Straßburg, 22.06.2022 Die Konferenz der Vertragsparteien (KVP) hat am 22. Juni ihre Sommersitzung
abgehalten. Straßburg, 22.06.2022 Die Hauptpunkte Die Konferenz auf der Tagesordnung der Vertragsparteien waren die (KVP) Erhöhung hat am der 22. Entsorgungsgebühr Juni ihre Sommersitzung
Straßburg, 22.06.2022 Die Konferenz der Vertragsparteien (KVP) hat am 22. Juni ihre Sommersitzung für ölund
abgehalten. fetthaltige
Straßburg, 22.06.2022 Die Abfälle, Hauptpunkte das
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Konferenz auf der Tagesordnung elektronische
der Vertragsparteien waren Zahlungssystem die (KVP) Erhöhung hat
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am der 22. Entsorgungsgebühr Juni
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Sommersitzung
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abgehalten. Die ÜBEREINKOMMEN Hauptpunkte ÜBER DIE auf SAMMLUNG, der Tagesordnung ABGABE UND ANNAHME waren VON ABFÄLLEN die Erhöhung IN DER RHEIN- SICHERES
der Entsorgungsgebühr für ölund
fetthaltige Abfälle, das zukünftige elektronische Zahlungssystem SPE-CDNI, das Entgasungsverbotauf
und abgehalten.

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Europäische Kommission - Pressemitteilung
Staatliche Beihilfen: Kommission schlägt Vereinfachung der Verfahren zu
Staatliche staatlichen Beihilfen Beihilfen: für umweltfreundlichen Kommission Verkehr schlägt vor Vereinfachung d
staatlichen Beihilfen für umweltfreundlichen Verkehr vor
Brüssel, 6. Juli 2022
Brüssel,
Die Europäische Kommission
6. Juli
hat
2022
einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorgelegt, die es der Kommission ermöglichen
soll, bestimmte Arten staatlicher für den Schienenverkehr, die Binnenschifffahrt und den multimodalen Verkehr auf der
Staatliche Grundlage der EU-Beihilfevorschriften Beihilfen: von der Pflicht Kommission zur vorherigen Anmeldung schlägt auszunehmen, um Vereinfachung umweltfreundliche Verkehrsformen
Europäische zu fördern. Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Ra
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Die
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Kommission ermöglichen soll, bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für den S
Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Der heute
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Verkehrsformen wie dem Schienenverkehr, Anmeldung der Binnenschifffahrt auszunehmen, und dem multimodalen um Verkehr umweltfreundliche zu vereinfachen, V
fördern.
die weniger umweltschädlich und nachhaltiger sind als der Straßenverkehr. Der Vorschlag vereinfacht nicht nur die einschlägigen
Die Beihilfeverfahren, Europäische sondern Kommission steht auch mit den Zielen hat des einen europäischen Vorschlag Grünen Deals und für der eine Strategie Verordnung für nachhaltige und intelligente
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des Rate
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Binnenschifffahrt erklärte dazu: „Der und heute den multimodalen angenommene Verkehr Vorschlag auf der Grundlage der wird EU-Bei
Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates baut auf den umfangreichen Erfahrungen auf, die die Kommission im Laufe der Jahre
mit Pflicht der Anwendung zur für des vorherigen staatliche Artikels 93 des Vertrags Beihilfen Anmeldung über die zur Arbeitsweise auszunehmen, Förderung Europäischen umweltfreundlicher Union (AEUV) umweltfreundliche in Bezug auf die Verkehrsf
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fördern.
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umweltschädlich Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Der Kommissio Vorschlag
linien veraltet sind, da sie wichtigen Regulierungs- und Marktentwicklungen nicht Rechnung tragen.
erklärte die einschlägigen dazu: „Der Beihilfeverfahren, heute angenommene sondern Vorschlag steht der auch Kommission mit den Zielen wird des un eu
Verfahren Deals Zu diesen Entwicklungen und für der staatliche Strategie zählen insbesondere Beihilfen für die nachhaltige Öffnung zur der Schienenverkehrsmärkte Förderung und intelligente umweltfreundlicher für den Wettbewerb Mobilität und die politischen im Verkehrsfo Einklang
Prioritäten der EU im Rahmen des europäischen Grünen Deals, die die Bedeutung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf
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umweltschädlich Kommission im und Laufe nachhaltiger der Jahre mit sind der als Anwendung der Straßenverkehr. des Artikels Der 93 Vorschlag des Vertrv
Die neue Verordnung des Rates, die die Kommission im Rahmen Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen
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Nach der Annahme der vorgeschlagenen Verordnung durch Rat will die Kommission eine Gruppenfreistellungsverordnung
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Veröffentlichung WeLT 06-07-2022
Kohlekraftwerke sollen Gas ersetzen – aber Kohlefrachter werden knapp
Von Birger Nicolai, Korrespondent
Die Binnenschifffahrt auf dem Rhein ist
komplett ausgelastet. Wenn jetzt Kohlekraftwerke
entlang des Flusses als Ersatz für
Gaskraftwerke hochgefahren werden, wird
es mit dem Nachschub an Steinkohle eng. Im
Sommer kann noch ein anderes Problem hinzukommen.
Ihr gemütliches Tempo auf Flüssen und Kanälen
mag gelegentlich darüber hinwegtäuschen,
welche große Bedeutung Binnenschiffe
in der Logistik haben. Ein einziges dieser
Frachtschiffe mit vier sogenannten Leichtern
und 7000 Tonnen Transportkapazität ersetzt
175 Eisenbahnwaggons oder 280 Lkw,
was die Beladung betrifft.
Als Leichter oder Schubleichter werden jene
Stahlwannen ohne Motorantrieb bezeichnet,
die ein Binnenschiff zusätzlich zum eigenen
Frachtraum vor sich oder neben sich herschieben
kann. Ohne die Binnenschifffahrt mit
ihren Kapazitäten wäre die Versorgung etwa
mit Baustoffen, Chemieprodukten, Getreide
oder auch Benzin und Diesel in weiten Teilen
Deutschlands nicht gesichert.
Das gilt noch viel mehr für den Transport
von Kohle. Aus den drei Häfen Amsterdam,
Antwerpen und Rotterdam haben allein die
deutschen Binnenschiffer im vergangenen
Jahr über den Rhein rund 29 Millionen Tonnen
Steinkohle abtransportiert. Abnehmer sind
Stahlkocher und Kraftwerke. Doch genau das
könnte in den kommenden Wochen zum Problem
werden.
In dieser Zeit werden nämlich bereits abgeschaltete
Kohlekraftwerke mit zusammen
vier Gigawatt Leistung wieder in Betrieb genommen
und diese Stromproduzenten benötigen
große Mengen an Kohle.
Die Bundesregierung will im selben Schritt
Gaskraftwerke herunterfahren lassen, um die
Gasnutzung und damit die Abhängigkeit von
Lieferungen aus Russland zu verringern. Binnenschiffer
und ihre Verbände schlagen jetzt
Alarm.
Ihre Befürchtung lautet: Wenn die Kraftwerksbetreiber
gleichzeitig die Anlagen
hochfahren, können nicht alle mit Kohle versorgt
werden. „Es gibt keine Notfallreserve
an Schiffsraum“, sagt Jens Schwanen,
Geschäftsführer des Bundesverbands der
Deutschen Binnenschifffahrt. Schon jetzt
herrsche auf dem Rhein Vollbeschäftigung.
„Alles was schwimmen kann, ist im Einsatz“,
sagt Schwanen.
Branchenunternehmen bestätigen die Einschätzung.
„Seit dem ersten Quartal dieses
Jahres fahren viele Industriestandorte und
Kraftwerke die Kohle bereits wieder hoch, so
dass die Situation auf dem Rhein durchaus
als angespannt zu bezeichnen ist“, sagt Steffen
Bauer, Vorstandschef der HGK Shipping.
Neben dem Transportunternehmen Rhenus
ist HGK Shipping der größte Schiffsflottenbetreiber
auf dem Rhein. „Wahrscheinlich wird
der verfügbare Schiffsraum die angefragten
Transportmengen nicht vollständig bewältigen
können“, sagt Bauer.
Die Situation ist zusätzlich brisant, weil gerade
Frachtschiffe zum Einsatz in Osteuropa
gesucht werden. „Es werden viele Kapazitäten
Richtung Donau abgezogen, um für Getreidetransporte
aus der Ukraine eingesetzt
zu werden“, sagt HGK-Chef Bauer.
Ein Branchenkollege drückt sich deutlich aus.
„Derzeit werden Schiffe wie verrückt gekauft.
Vor allem von Käufern aus Rumänien wird ein
Wahnsinnsgeld bezahlt“, sagt der Manager,
der nicht mit Namen genannt werden möchte.
Durch die Verknappung des Schiffsraums
werde es auf dem Rhein spätestens ab August
zu argen Engpässen kommen. Die Nervosität
der Kundschaft sei schon jetzt sehr
groß. „Wir werden nicht in der Lage sein,
unsere Kunden so zu bedienen, wie sie es gewohnt
sind“, sagt der Manager.
An Europas größtem Lagerpunkt für Steinkohle,
in Amsterdam, Antwerpen und Rotterdam,
spitzt sich die Lage ebenfalls zu. Nach
Auskunft der Rotterdamer Hafenbehörde
sind die Kohle-Terminals bis zur Kapazitätsgrenze
gefüllt. Die Kohle in das Hinterland
abtransportieren zu können, sei über die vergangenen
Wochen zu einer Herausforderung
geworden.
Und der Nachschub drängt: Ende Juni warteten
71 Trockengutfrachter in der Nordsee
vor Anker, weil sie in den Häfen nicht abgefertigt
werden können. Das ist das Dreifache
der sonst üblichen Zahl an Schiffen in der
Warteschlange. Laut der Datenagentur Kpler
Insight liegt die aktuelle Wartezeit für Kohleschiffe
bei rund zehn Tagen.
Gefahr des Niedrigwassers
Die Bewältigung der Lage könnte sogar noch
schwieriger werden – wenn es zum sogenannten
Niedrigwasser kommt. „Mit sinkenden
Pegeln wird sich die Lage verschärfen
und die Transportkapazitäten nehmen ab“,
sagt HGK-Chef Bauer.
Für die Binnenschifffahrt auf dem Rhein
sind die nächsten vier Wochen entscheidend.
Sollte es keinen ausreichenden Landregen
am Oberrhein geben, wird der Wasserpegel
nicht für den derzeit dringend notwendigen
Schiffstransport ausreichen.
„Wenn wir eine längere Trockenperiode mit
sinkenden Pegelständen haben, wird der
jetzt schon knappe Schiffsraum noch knapper“,
sagt Verbandschef Schwanen. Schiffe
dürfen dann nicht mehr voll beladen fahren.
Statt die Mengen mit einer einzigen Schiffstour
abzuwickeln, müssten die Binnenschiffe
dann zwei oder drei Mal dafür unterwegs sein
– mit entsprechenden Folgen.
Lehren aus dem extremen Niedrigwasser vor
vier Jahren hat die Politik bislang kaum gezogen.
So soll seit Längerem auf einer Strecke
von 50 Kilometern am Mittelrhein die Fahrrinne
um 20 Zentimeter auf 2,10 Meter vertieft
werden. Dann hätte der Rhein eine einheitliche
Fahrtiefe. Doch geschehen ist bislang
nichts.
Was zudem fehlt, ist eine Zukunftsperspektive
für die wichtigsten Beteiligten, die Binnenschiffer.
Kaum einer von ihnen ist derzeit
bereit, fünf oder sechs Millionen Euro in ein
weiteres Frachtschiff zu investieren.
Wenn es in zwei oder drei Jahren vielleicht
nicht mehr gebraucht wird, muss der Kleinunternehmer
den Frachter mit Verlust stilllegen.
Hier müsse der Staat Fördermittel bereitstellen
und Investitionen absichern, lautet eine
Forderung.
In Deutschland sind rund 2000 Schiffseinheiten
auf Flüssen und Kanälen in Betrieb.
Hinzu kommen auf dem Rhein die großen
Schiffsflotten der Niederländer, Belgier und
Franzosen. Alles zusammengerechnet, stehen
rund 10.000 Einheiten zur Verfügung.
Binnenschiffe ebenso wie jene Schubleichter.