DJT Beilage 2022

73. Deutscher Juristentag
Die Themen des Fachprogramms
Das geltende Recht kennt ganz unterschiedliche Anknüpfungspunkte
für eine Haftung: Deliktische Haftung, die an ein Verschulden
anknüpft. Eine Haftung, die an besondere Gefahrenquellen
anknüpft, wie die Haftung des Tierhalters oder Kfz-Halters.
Darüber hinaus gibt es Produkthaftung, Produzentenhaftung
oder auch eine Haftung für Hilfspersonen. Das Gutachten von
Prof. Dr. Herbert Zech geht der Frage nach, ob sich für die
neuen Risiken durch die Entscheidungen digitaler autonomer
Systeme neue Regeln zur Verantwortung und Haftung empfehlen.
Der Gutachter Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer hält vor diesem
Hintergrund nachhaltige Reformen des bestehenden Alterssicherungssystems
für unvermeidbar. Angesichts des Wechsels
und der fließenden Grenze zwischen abhängiger und selbständiger
Beschäftigung als Ausprägung der modernen Arbeitswelt
plädiert er für eine Einbeziehung aller Erwerbstätigen in einer
Erwerbstätigenversicherung. Dabei sollten bestehende gesetzliche
Sicherungssysteme wie die berufsständischen Versorgungswerke
und die Beamtenversorgung zwar nicht aufgelöst, aber
besser mit der gesetzlichen Rentenversicherung koordiniert
werden. Zudem sei eine kontinuierliche Anpassung der Altersgrenzen
langfristig unvermeidbar. Sie sollte zudem durch Teilrentenmodelle,
auch in der betrieblichen Altersversorgung, flankiert
werden.
Der Gutachter plädiert – insbesondere bei hochautomatisierten
Fahrzeugen – für eine Haftung des Herstellers. Damit würden
sinnvollere Anreize gesetzt als durch die bestehende Halterhaftung,
denn der Hersteller programmiert und trainiert das
System. Die wichtigste Herausforderung liege darin, die spezifische
Gefahr hinreichend genau zu definieren. Spannend dabei
auch: Kann der Benutzer eines autonomen Systems tatsächlich
aus der Haftung entlassen werden?
Nochmals Fahrt aufgenommen hat die Diskussion durch einen
Verordnungsvorschlag der Europäischen Union über die Haftung
für den Betrieb von Systemen mit künstlicher Intelligenz.
Das „Autonomierisiko“ wird auch dort zum Ausgangspunkt der
Haftung gemacht. Vorgeschlagen ist eine zweispurige Haftung:
Für Systeme mit hohem Risiko eine Gefährdungshaftung, im
Übrigen eine Haftung für vermutetes Verschulden.
Abteilung Arbeits- und Sozialrecht
Mit der Rentenreform vor 65 Jahren wandelte sich die Rente
von einem Zubrot zu einer umfassenden Absicherung bei Renteneintritt.
Die Reform veränderte das zuvor vornehmlich kapitalbasierte
Rentensystem von Grund auf und prägt es bis heute.
Mit dem Umlageverfahren war der Generationenvertrag geboren.
Das Alterssicherungssystem steht heute vor neuen Herausforderungen,
die insbesondere durch die demografischen Rahmendaten
bestimmt sind. Eine höhere Lebenserwartung bedeutet
auch eine längere Rentenbezugszeit. Diese betrug 1960 im
Durchschnitt rund 9,9 Jahre. 2020 waren es bereits 20,2 Jahre.
Zusätzlich schrumpft die erwerbstätige Bevölkerung und verändert
sich die Arbeitswelt durch die fortschreitende Digitalisierung.
Abteilung Strafrecht
Der Strafprozess und seine gesetzliche Basis, die Strafprozessordnung,
befinden sich in seinem ständigen und rechtspolitisch
brisanten Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot der umfassenden
Aufklärung von Straftaten einerseits und dem Gebot
unmittelbarer Beweiserhebung andererseits. Räumt man dem
Gebot der unmittelbaren Beweiserhebung den Vorrang ein und
lässt einen Beweistransfer nicht zu, hat dies zur Folge, dass die
Bemühungen um Aufklärung von Straftaten abgebrochen werden
müssen, wenn ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht
mehr zur Verfügung steht oder sich nicht mehr erinnert. Das
ist unbefriedigend, weil ein Rückgriff auf die dokumentierten
Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens möglich wäre.
Der Gutachter der strafrechtlichen Abteilung, Prof. Dr. Mark
Deiters, analysiert in seiner Untersuchung eingehend die derzeitige
Rechtslage des Beweistransfers. Dabei legt er Unklarheiten,
Wertungswidersprüche sowie Defizite der bisherigen
gesetzlichen Regelung offen. Zugleich entwickelt er Leitlinien
und einen detaillierten Gesetzesvorschlag für eine Reform. Dessen
Kernbestandteile sind die umfassende Integration neuer
tech nischer Methoden des Beweistransfers, insbesondere die
grundsätzliche Bild-Ton-Aufzeichnung schon der ersten Vernehmung
des Beschuldigten, wenn die Hauptverhandlung im
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