Bitte klicken Sie hier, um die Ausgabe als - Landespersonalvertretung

Wir
niederösterreichische
Landesbedienstete
Der Landesdienst in Niederösterreich
Ausgabe Nr. 2 / 2011
Schönen Sommer!
Mitteilungsblatt der
Landespersonalvertretung
und des
Zentralbetriebsrates

Ein Offenes Wort - LPV-Obmann Dr. Hans Freiler
„Beamtenabbau“ um 180 Mio. –
und niemand regt sich auf!
Laut eigenen Angaben will die Telekom-Austria insgesamt
180 Millionen Euro an Abfertigungen und
Abfindungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
ihres Unternehmens auszahlen. Ziel ist unter anderem,
die „ungeliebten“ Beamten möglichst rasch los
zu werden. Ähnliche Aktionen gibt es auch in anderen
privatisierten Unternehmen (z.B. Post), in denen
Beamte von ihren Posten abgezogen und durch
junge, meist befristet aufgenommene Angestellte
ersetzt wurden und werden.
Betriebswirtschaftliche Überlegungen haben dabei
absolute Priorität. Volkswirtschaftliche Beweggründe
oder gar menschliche Aspekte spielen bei dieser
Vorgangsweise ohnehin keine Rolle.
Es liegt auf der Hand, dass mit derartigen Maßnahmen
dem Staat Steuern in Millionenhöhe entgehen.
Erstaunlich ist aber die Tatsache, kommentiert oder
gar kritisiert wird diese Vorgangsweise weder von
den Medien noch von der Politik!
Ganz anders im öffentlichen Dienst: Allein die Forderung
der Gewerkschaft nach einer gerechten Valorisierung
der Gehälter der im öffentlichen Dienst
beschäftigten Kolleginnen und Kollegen löst jeweils
ein gewaltiges Medienecho aus. Dabei geht es nicht
um Unterstützung, ganz im Gegenteil. Regelmäßig
werden Argumente gegen eine entsprechende Gehaltserhöhung,
garniert mit manipulativen Gehaltsvergleichen
zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem
Dienst ins Spiel gebracht. Jeder – zumindest
öffentlich Bedienstete – weiß inzwischen, was damit
bezweckt wird.
Der Herbst wird uns wieder ein derartiges „Programm“
bescheren.
Zum Glück kennen wir auch die Haltung unseres
Dienstgebers, die uns positiv stimmt und noch immer
hoffnungsfroh in den Sommer und in die Urlaubszeit
gehen lässt.
INHALT:
Ein offenes Wort, Dr. Hans Freiler 2
ZBR-Vorsitzender KR Peter Maschat 3
Dienstrecht 4
Panorama 5
Sport 6-7
GÖD Landesvertretung 8
Betriebsratswahlen 9
Behindertenvertrauensperson informiert 10
Gleichbehandlung 11
Kindergartenpädagoginnen 12
2 Der Niederösterreichische Landesbedienstete

Sehr geehrte Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Kollege!
Im April dieses Jahres wurde das Bundesgesetz über
medizinische Assistenzberufe (MAB-Gesetz) und
eine Novelle zum MTF-SHD-Gesetz zur Begutachtung
ausgesendet. Selten lösen Bundesgesetze, die Berufsrechte
regeln, so heftige und unterschiedliche
Reaktionen aus.
Positiv wurde aufgenommen, dass die Berufsbilder
der Gips-, der Obduktions-, der Operations- und der
Ordinationsassistenz neu gestaltet und die Ausbildung
entsprechend der gestiegenen Aufgaben erhöht
wird.
Somit geht eine langjährige Forderung der Interessensvertretungen
in Erfüllung.
Negativ ist festzuhalten, dass der Medizinischtechnische
Fachdienst (MTF) quasi in seine 3 Fachrichtungen
„filetiert“ wird. War es bisher eine zweieinhalbjährige
Ausbildung mit Diplomabschluss,
werden zukünftig die Berufe Labor-, Rehabilitations-
und Röntgenassistenz mit jeweils etwa einer
einjährigen Ausbildungsdauer geschaffen.
Negativ ist festzuhalten, dass die Erwartung des
Medizinisch-technischen Fachdienstes nicht erfüllt
wurde, eine Novelle des Berufgesetzes aus dem Jahr
1961 zu erhalten, die den Berufsbildern und Einsatzbereichen
des Jahres 2011 entspricht.
Aus dem ergab sich der dritte und gewichtigste
Negativpunkt, dass der derzeitige Aufgaben- und
Tätigkeitsbereich unsere 577 im Landesdienst beschäftigten
MTF-Bediensteten in Frage gestellt wurde.
Für uns alle unverständlich, dass Tätigkeiten, die
Der Niederösterreichische Landesbedienstete
ZBR-Vorsitzender KR Peter Maschat
MAB-Gesetz am Prüfstand
Bedienstete 15, 20 und mehr Jahre erfolgreich und
zur vollsten Zufriedenheit des Dienstgebers und der
Kunden erfüllt haben, nicht mehr ausführen dürfen.
Als erster Schritt ist es gelungen, eine gemeinsame
Stellungnahme zwischen allen betroffenen Abteilungen
des Amtes der NÖ Landesregierung, der Landeskliniken-Holding,
des NÖGUS und des Zentralbetriebsrates
zu diesem Gesetzesentwurf zu Stande zu
bringen. Darin wurde unter anderem die Aufnahme
jener Tätigkeiten eingefordert, welche die MTF-Bediensteten
bereits jetzt machen.
Als zweiter Schritt wird eine Arbeitsgruppe gebildet,
die in aller Kürze einen Entwurf zur Gesetzesänderung
ausarbeiten muss. Inhalt dieser Initiative
ist es, Rahmenbedingungen für eine Übergangsregelung
für alle 577 MTF-Bediensteten des Landes zu
schaffen, damit sie ihre bisherigen Tätigkeiten weiter
verrichten können.
Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für ihre Mithilfe
bei der Gesetzesstellungnahme wie auch bei
der Ausarbeitung der Übergangslösung.
Ihr
Peter Maschat
3

Dienstrecht
Amtsverschwiegenheit
von
Gottfried Feiertag
Bedienstete sind gegenüber jedermann über alle
Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, die
ausschließlich aus der dienstlichen Tätigkeit bekannt
geworden sind und deren Geheimhaltung geboten
ist
– im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ruhe, Ordnung und Sicherheit,
– im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
– im Interesse der auswärtigen Beziehungen,
– im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts,
– zur Vorbereitung einer Entscheidung oder
– im überwiegenden Interesse der Parteien
Die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit besteht
auch nach Auslösung des Dienstverhältnisses.
Bedienstete, die eine Ladung zur Aussage vor Gericht
bzw. einer Verwaltungsbehörde erhalten, haben
dies zu melden, wenn davon auszugehen ist,
dass dabei Punkte der Amtsverschwiegenheit unterliegen
könnten.
Über eine Befreiung von der Amtsverschwiegenheit
entscheidet die Landesregierung. Sie hat dabei das
Interesse an der Geheimhaltung gegen das Interesse
an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck
des Verfahrens sowie der dem Bediensteten allenfalls
drohende Schaden zu berücksichtigen sind.
Die Landesregierung kann die Befreiung unter der
Voraussetzung aussprechen, dass die Öffentlichkeit
von dem Teil der Aussage, der den Gegenstand der
Befreiung bildet, ausgeschlossen wird.
Lässt sich hingegen aus der Ladung nicht erkennen,
dass der Gegenstand der Aussage der Amts-
verschwiegenheit unterliegen könnte und stellt sich
dies im Laufe der Vernehmung heraus, so ist die Beantwortung
weiterer Fragen zu verweigern. Hält die
Behörde die Aussage für erforderlich, so hat sie die
Befreiung von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
zu beantragen.
Sollten Sie weiterführende Informationen benötigen,
können diese in den Dienstanweisungen (Normerlässen)
01-03/00-1050 Amtsverschwiegenheit
und 01-03/00-1100 Befreiung von der Amtsverschwiegenheit,
nachgelesen werden.
Insbesondere sind auch nachlesbar, welche Inhalte
eine Meldung an den Dienstgeber zu enthalten hat.
Für Fragen stehen Ihnen natürlich auch gerne die
Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie die Personalvertreterinnen
und Personalvertreter zur Verfügung.
Wir gratulieren!
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung
vom 14. Febraur 2011 Herrn Dipl. Ing. Martin
Faber, Direktor der Landwirtschaftlichen Fachschule
Poysdorf, den Berufstitel „Oberstudienrat“
und Herrn Inspektionsrat Klaus Benesch,
Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, den Berufstitel
„Regierungsrat“ verliehen.
4 Der Niederösterreichische Landesbedienstete

NÖ Leistungskatalog muss einmalig bleiben
und darf nicht zu Mehraufwand führen!
von Hans Gansberger
Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen!
Am Beginn dieses Jahres haben wir als Dienstnehmervertretung
mit dem Herrn Landeshauptmann vereinbart,
dass eventuell erforderliche Strukturmaßnahmen nicht,
wie es in manchen anderen Bundesländern leider der Fall
ist, mit der „Rasenmähermethode“ sondern mit einem
„geeigneten Werkzeug“, sprich mit einem „einmaligen“
Kostenvergleich, umgesetzt werden sollen. Die Betonung
liegt bei der „Einmaligkeit“.
Eine permanente Kostenrechnung war auf jeden Fall nicht
Grundlage des Gespräches mit dem Herrn Landeshauptmann.
Grundsätzlich sehen wir als Dienstnehmervertretung derartige
Strukturmaßnahmen positiv, da es immer besser
ist zeitgerecht zu agieren, als dann reagieren zu müssen.
Diese positive Erfahrung konnten wir auch mit den vor
ca. zehn Jahren durchgeführten Effizienzprojekten machen.
Ein gutes Beispiel dafür ist die NÖ Agrarbezirksbehörde
im Vergleich zu Agrarbezirksbehörden anderer
Bundesländer.
Mittlerweile wurde von der Landesamtsdirektion ein Projekt
aufgesetzt und damit der „Niederösterreichische
Niederösterreichische
Landesausstellung 2011
Wir haben heuer wieder einen ganz besonderen
Rabatt für die NÖ Landesbediensteten:
Einzelbesucher: Euro 5,- / statt 9.-
Gruppen: Euro 3,-/Person
Familien: Euro 10,-
KENNWORT LANDESBEDIENSTETE NÖ
Der Niederösterreichische Landesbedienstete
www.noe-landesausstellung.at
Panorama
Leistungskatalog“ ins Leben gerufen. Dieser Leistungskatalog
soll teilweise auf den vor ca. zehn Jahren durchgeführten
„Effizienzprojekten“ aufbauen.
Derzeit werden in verschieden Arbeitsgruppen die Grundlagen
und Rahmenbedingungen erarbeitet, wobei der
Projektstart im September dieses Jahres erfolgen soll.
Wie immer bei derartigen Projekten wird bereits in der
Kollegenschaft heftigst diskutiert und man hört die verschiedensten
Befürchtungen und Verunsicherung heraus.
Dazu die Position der Dienstnehmervertretung zu diesem
Projekt:
– Begrenzter Zeitraum
– Geringer Aufzeichnungsaufwand
– Keine Leistungsbeurteilung
– Anonymität
Einen schönen Sommer wünscht Ihnen
Ihr
Petronell - Carnuntum
Bad deutsCh - altenBurg
hainBurg a.d. donau
5

Sport
Mahjong-Turnier Graz
Alexander Doppelhofer erreicht
Top 10 Platz auf Europarangliste
Am 21. Mai 2011 fand in Graz das erste Riichiturnier
statt. 4 Nationen nahmen daran teil: Holland,
Italien, Slowakei und Österreich. Unter den Teilnehmern
aus Österreich war auch Koll. Alexander Doppelhofer
von der BH Baden, der nach einem mäßigen
Start in der zweiten Runde in Spiellaune kam und die
Führung übernahm. Auch in der dritten Runde blieb
das Glück auf seiner Seite doch im letzten Spiel verlor
er und musste sich mit Platz 2 zufrieden geben.
Mit diesem guten Ergebnis kam er von Platz 22 auf
10 und verdrängte Marianne Croeze (NED).
7. DPV- LANDHAUS
GOLFTURNIER
für Landesbedienstete, Sponsoren
und Angehörige
Am 20. Mai 2011 fand im Golfclub Lengenfeld das 7.
DPV-Landhaus Golfturnier statt. Obmann Dipl.Ing.
Andreas Neuwirth konnte 57 Teilnehmer begrüßen,
die bei herrlichem Golfwetter auf dem anspruchsvollen
Kurs beachtliche Ergebnisse erzielten.
Die Siegerehrung, die Dipl.Ing. Andreas Neuwirth
gemeinsam mit der Managerin des Golfclubs, Petra
Lackner-Gschwantner, vornahm, fand im Rahmen
eines gemütlichen Beisammenseins mit warmem
Buffet und musikalischer Begleitung statt.
Brutto Damen Gesamt:
DIMMEL Sabine(-16), GC Lengenfeld
Brutto Herren Gesamt:
20
MANGOLD Alexander (-10), GC Lengenfeld
Netto Gruppe A (0 bis -18,4) LAND
30
Platz 1: SCHARWITZL Alfred (-15), GC Lengenfeld 40
Platz 2: FEHRINGER Erich (-16), GC Swarco Amstetten 38
Platz 3: GRÜN Johann (-17) NÖ GC St. Pölten
Netto Gruppe B (-18,5 bis -26,4) LAND
37
Platz 1: FÜRLINGER Albin (-29), GC Lengenfeld 38
Platz 2: SCHIRMANN Martin (-22), GC Swarco Amstetten 35
Platz 3: SCHREIBER Gerhard (-26), The Country Club
Netto Gruppe C (-26,5 bis -45) LAND
34
Platz 1 KONRADT Michael (-33), GC Björkliden 36
Platz 2: MAYR Dr. Michael (-39) GC Schloss Ernegg 34
Platz 3: ENGELHARDT Heidelinde (-42), GC 2000
Netto Gruppe A (0 bis -26,4) GÄSTE
33
Platz 1: KOINEGG Walter (-19), The Country Club 39
Platz 2: LANDERL Adolf (-14), NÖ GC St. Pölten 38
Platz 3: BÖCK Johann (-16), GC Veltlinerland Poysdorf
Netto Gruppe B (-26,5 bis -45) GÄSTE
38
Platz 1: ETTENAUER Silvia (-46) GC Lengenfeld 45
Platz 2: ETTENAUER Hubert (-33), GC Lengenfeld 41
Platz 3: JAHN Christa (41), GC Lengenfeld
Sonderwertungen:
Longest Drive Damen: DIMMEL Sabine
Longest Drive Herren: WIDHALM Wolfgang
32
Nearest to the pin: DIMMEL Sabine
6 Der Niederösterreichische Landesbedienstete

26. Tischtennisturnier der DPV „NÖ Landhaus“
Die Dienststellenpersonalvertretung „NÖ Landhaus“
veranstaltete am 13. April 2011 gemeinsam
mit dem USC Landhaus ihr 26. Tischtennisturnier in
der Sporthalle in Sitzenberg-Reidling. DPV-Obmann
Dipl.- Ing. Andreas Neuwirth konnte diesmal 26
SpielerInnen aus allen Region des Landes begrüßen,
die in den Einzel- und Doppelbewerben um die Plätze
kämpften. Der Tischtennis-Triathlon fand auch
heuer wieder großen Anklang bei allen Teilnehmer/
Innen.
Auch die drei teilnehmenden Damen erzielten mit
einem Sieg im Hobbybewerb B, dem 3. Platz im Hobbybewerb
A und dem 2. und 3. Platz im Doppelbewerb
sehr beachtliche Ergebnisse.
Ergebnisse:
Hobbybewerb A
1. Martin Richtasch
2. Alexander Breuer
3. Albert Singer
Ulrike Zottel
Hobbybewerb B
1. Elisabeth Baumböck
2. Albert Singer
3. Hahn Patrick
Karl Buchhofer
Allgemeinbewerb A
1. Jochen Hammer
2. Christof Leodolter
3. Andreas Bayr
Harald Kerschner
2 5 . F a m i l i e n w a n d e r t a g
So , 11. Sept . 2011
S t r m . H a a g
Der Niederösterreichische Landesbedienstete
Sport
Allgemeinbewerb B
1. Andreas Bayr
2. Andreas Schöpf
3. Harald Kerschner
Johann Niefergall
Allgemeinbewerb C
1. Harald Kerschner
2. Johann Niefergall
3. Heinz Bugl /Wolfgang Zottel
Doppelbewerb
1. Jochen Hammer/Albert Singer
2. Andreas Schöpf/Bianca Hölzl
3. Andreas Bayr/Elisabeth Baumböck
Christof Leodolter/Karl Buchhofer
Tischtennis – Triathlon
1. Alexander Breuer
2. Andreas Bayr
3. Franz Wiedermann
7

GÖD Landesvertretung
Neuwahl der GÖD Landesvertretung
Anstalten und Betriebe
Die GÖD Landesvertretung Anstalten und Betriebe
ist die gewerkschaftliche Vertretung der Bediensteten
in den NÖ Landeskliniken und Landespflegeheimen.
Bei den Neuwahlen in der Arbeiterkammer in St. Pölten
kam es zu einem Führungswechsel. Rudolf Grasl,
der auch Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates
im Landesklinikum Donauregion Tulln ist, gab seinen
Vorsitz an Eduard Böhm ab. Rudolf Grasl hat gerade
in der Zeit der Übernahmen der Gemeindespitäler die
Geschicke der Landesvertretung gelenkt, eine Zeit,
die auf Grund verschiedenster Problemstellungen
sehr fordernd war.
30. Sept. bis
1. Okt. 2011
Tenniscenter Krems- Mitterau
Eduard Böhm ist neben dieser Funktion auch in der
ÖGB-Fachgruppe der Gesundheitsberufe neuer Vorsitzender
von Niederösterreich und in vielen anderen
gewerkschaftlichen Gremien tätig. Hauptsächlich
kümmert sich Eduard Böhm um die Anliegen der
Bediensteten im Landesklinikum Weinviertel Mistelbach.
In diesem Haus ist er Betriebsratsvorsitzender.
Das neue Team setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Eduard Böhm, LK Weinviertel Mistelbach;
Vorsitzender-Stv.: KR Peter Maschat, LK Mostviertel
Amstetten-Mauer (ZBR); Vorsitzender-Stv.:
Margit Huber, LK Mostviertel Amstetten; Schriftführerin:
Gertrud Huber, LPH Amstetten; Kassier: Gottfried
Feiertag, LPH Bad Vöslau (ZBR); Organisationsund
Pressereferent: Josef Leiter, LK Thermenregion
Hochegg;
Vorstandsmitglieder: AK Vizepräs. Brigitte Adler,
Erich Atteneder, Franz Bauer, Rudolf Grasl, Josefine
Kraus, Hannes Neuwirth, Adolf Salzer, Dr. Josef
Sattler, Wolfgang Schrefl, Reinhard Waldhör, Martha
Wimmer, Rudolf Zeller, Günter Zottl.
Neben den Neuwahlen wurde ein umfassendes Arbeitsprogramm
in Form eines Leitantrages beschlossen.
Als Ehrengäste und Redner konnten insbesondere
der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst NÖ, Bundesrat a. D. Alfred Schöls, und der
Vorsitzende der Bundesvertretung Anstalten und
Betriebe, Dir. Johann Hable, begrüßt werden.
Eine Veranstaltung der LPV und des ZBR
7. Asphaltstock-
Turnier
des NÖ Landesdienstes
23. September 2011
Eishalle Waidhofen/Ybbs
Nähere Informationen erteilt Ihre Personalvertretung
bzw. Ihr Betriebsrat
8 Der Niederösterreichische Landesbedienstete

Betriebsratswahlen – einfach zum Nachdenken
Im Zeitraum vom 29. bis 31. März 2011 fanden in den
nachfolgenden Einrichtungen Betriebsratswahlen
statt. Gestatten Sie mir diesmal allerdings ein paar
ergänzende Worte anzumerken.
Entgegen mancher medialer Berichterstattungen
möchten wir festhalten, dass die Wahlen auf Grundlage
der Bestimmungen der Betriebsratswahlordnung
und der Arbeitsverfassung durchgeführt wurden. Es
sind sowohl die Arbeiterkammer NÖ wie auch die Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst von den bevorstehenden
Wahlen verständigt worden. Wahlwerbende Gruppen
und auch die genannten Institutionen hatten die
Möglichkeit, Wahlzeugen zu nennen, dies wurde nicht
gemacht. Wir können mit guten Gewissen sagen, dass
alle erforderlichen Bestimmungen eingehalten wurden
und die Wahlvorstände nach bestem Wissen und
Gewissen die Wahl durchgeführt haben.
Wenn nun aus gekränkten Eitelkeiten manche politischen
Vertreter meinen, uns mit kommunistischen
Ländern vergleichen zu müssen, so dienen diese
Aussagen rein populistischen Zwecken und zur
Selbstvermarktung auf dem Rücken fleißiger Belegschaftsvertreterinnen
und –vertreter.
Darüber hinaus möchten wir festhalten, dass es sich
bei diesen Wahlen um Betriebsratswahlen, also um
die Vertretung der Bediensteten an den Dienststellen
handelt und nicht um Landtags-, Gemeinderats-
oder Nationalratswahlen. Das Ergebnis bestätigt einfach,
wer sich die letzten Monate und Jahre für die
Kollegenschaft eingesetzt hat und auch in Zukunft
einsetzen wird.
Das Ergebnis einer demokratischen Wahl ist zu akzeptieren.
Wir weisen daher derartige Vergleiche
und Anschuldigungen entschieden zurück. Das haben
sich die Funktionäre, egal welcher fraktionellen
Richtung, sowie die Wahlvorstände und auch die
Wählerinnen und Wähler nicht verdient.
Es wäre vielleicht angebracht, im Jahr des Ehrenamtes
Danke zu sagen, denn jede Betriebsrätin, jeder
Betriebsrat, jede Personalvertreterin, jeder Personalvertreter
übt dieses Amt ehrenamtlich aus. Dies
bedeutet, dass es keine finanziellen Abgeltungen für
diese Ämter gibt. Oftmals üben Funktionäre diese Tätigkeit
neben ihrem regulären Job aus, denn Freistellungen
erfolgen erst ab einer Mitarbeiteranzahl von
151 Bediensteten an den Dienststellen.
Der Niederösterreichische Landesbedienstete
Einrichtung
Wahlberechtigte
Betriebsratswahlen
Es werden daher all jene zur Mitarbeit und zum Einsatz
für die Kollegenschaft eingeladen, die sich nun besonders
laut zu Wort gemeldet haben. Oder wäre es Ihnen lieber,
wenn es keine Mitarbeitervertretungen an den Dienststellen
gäbe und manche Entscheidungen über den Kopf der
Bediensteten hinweg getroffen werden würden?
Gottfried Feiertag
Mandate gesamt
abgegebene
Stimmen
LPH Amstetten Ang. 80 4 58 72,50 53 5 53 4
LPH Amstetten Arb. 31 3 28 90,32 22 6 22 3
LPH Baden 92 4 73 79,35 60 13 60 4
LPH Berndorf 77 4 48 62,34 41 7 41 4
LPH Eggenburg 77 4 39 50,65 28 11 28 4
LPH Gänserndorf 104 5 87 83,65 61 26 61 5
LPH Gloggnitz 94 4 71 75,53 57 14 57 4
LPH Gutenstein 66 4 50 75,76 44 6 44 4
LPH Hainburg 64 4 46 71,88 43 3 43 4
LPH Hainfeld 87 4 68 78,16 54 14 54 4
LPH Herzogenburg 73 4 56 76,71 53 3 53 4
LPH Himberg 94 4 67 71,28 59 8 59 4
LPH Hollabrunn 70 4 61 87,14 52 9 52 4
LPH Korneuburg 87 4 58 66,67 55 3 55 4
LPH Laa/Thaya 89 4 53 59,55 42 11 42 4
LPH Mautern 82 4 45 54,88 38 7 38 4
LPH Melk 126 5 104 82,54 82 22 82 5
LPH Mistelbach 157 5 106 67,52 97 9 97 5
LPH Mödling 146 5 113 77,40 104 9 104 5
LPH Neunkirchen 88 4 69 78,41 65 4 65 4
LPH Orth/Donau 87 4 71 81,61 60 11 60 4
LPH Pottendorf 76 4 70 92,11 70 0 70 4
LPH Raabs 85 4 67 78,82 60 7 60 4
LPH Retz 93 4 73 78,49 65 8 65 4
LPH Scheibbs 108 5 76 70,37 74 2 74 5
LPH Schrems 67 4 67 100,00 59 8 59 4
LPH Stockerau 83 4 59 71,08 46 13 46 4
LPH St. Peter/Au 97 4 62 63,92 58 4 58 4
LPH Türnitz 41 3 36 87,80 29 7 29 3
LPH Waidhofen/Thaya 105 5 96 91,43 91 5 91 5
LPH Wallsee 90 4 80 88,89 80 0 80 4
LPH Weitra 106 5 90 84,91 85 5 85 5
LPH Wolkersdorf 63 4 39 61,90 35 4 35 4
LPH Wr. Neustadt 146 5 103 70,55 92 11 92 5
LPH Ybbs/Donau 123 5 89 72,36 79 10 79 5
LPH Zistersdorf 87 4 76 87,36 66 10 66 4
LPH Zwettl 93 4 61 65,59 59 2 59 4
LK Baden Ang. 756 11 499 66,01 471 28 471 11
LK Baden Arb. 63 4 52 82,54 47 5 47 4
LK Horn 949 13 715 75,34 707 8 707 13
LK Melk 397 7 378 95,21 367 11 249 5 118 2
LK Scheibbs 580 9 490 84,48 488 2 488 9
LK Waidhofen/Ybbs 491 8 427 86,97 427 0 427 8
LK Zwettl 623 10 450 72,23 433 17 433 10
Wahlbeteiligung
gültige Stimmen
ungültige
Stimmen
Liste ÖAAB-FCG
Mandate
ÖAAB-FCG
9
Liste FSG
Mandate FSG

Die Behindertenvertrauensperson informiert
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Seit dem 1.1.2011 gibt es wieder Änderungen
von gesetzlichen Bestimmungen,
die behinderte Menschen
betreffen. Ich möchte auf folgende
wichtige Neuerungen hinweisen:
1. Pflegegeld
Beim Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 wurden
Anspruchsvoraussetzungen geändert. Demnach wird das
Pflegegeld Stufe 1 erst ab einem durchschnittlichen Pflegebedarf
von 60 Stunden/Monat gewährt. Weiters wird das
Pflegegeld der Stufe 2 erst ab einem durchschnittlichen
Pflegegeldbedarf von 85 Stunden/Monat zuerkannt.
(Achtung: Für Menschen, die bereits Pflegegeld der Stufen
1 und 2 beziehen, gelten die Änderungen nicht!)
Die Pflegegeldstufe 6 wurde geringfügig erhöht, sodass der
Betrag nunmehr monatlich € 1.260,-- beträgt.
Nähere Details unter www.bundessozialamt.gv.at/basb/Pflege/Pflegegeld
2. Fernsprechentgeltbefreiung
BezieherInnen von Pflegegeld oder einer vergleichbaren
Leistung sowie Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen
können eine Fernsprechentgeltbefreiung nur mehr
Die diesjährige Bildungsfahrt ging unter der Leitung der
DPV-Obfrau Rosa Golob-Fichtinger vom Flughafen Wien-
Schwechat mit dem Flugzeug nach Berlin.
Ein großes Danke geht auch an Flughafenvorstand KR Ernest
Gabmann, der die Kolleginnen persönlich empfangen
hat und uns mit interessanten Einblicken und Informationen
die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens leicht
verständlich vor Augen führte.
dann erhalten, wenn ihr Haushaltsnettoeinkommen die aktuellen
Höchstsätze nicht überschreitet.
(Höchstsätze unter www.orf-gis.at/index.php?kategorie=
info&thema=befreiung_c abrufbar) Darüber hinaus ist die
Volljährigkeit des Antragstellers/der Antragstellerin erforderlich,
was die Anmeldung des Fernsprechanschlusses auf
ein behindertes Kind unmöglich macht.
3. Refundierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA)
Der bisher geltende Rechtsanspruch von mobilitätseingeschränkten
Menschen mit Behinderungen auf Abgeltung
der NoVA beim Kauf vom Neuwagen wurde gestrichen. Als
Ausgleich wird im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung der
monatliche Freibetrag für behinderte Menschen, die ein eigenes
KFZ benutzen, auf € 190,- angehoben.
Nähere Details unter www.bundessozialamt.gv.at/basb/Finanzielle_Unterstuetzung/Rund_ums_Auto
4. Barrierefreiheit von Bundesbauten
Die Übergangsfrist für die Herstellung der Barrierefreiheit
in Bundesbauten wurde um 4 Jahre bis 31.12.2019 verlängert.
Für weitere Fragen stehen Ihnen Ihre zuständige Behindertenvertrauensperson
oder ich gerne zur Verfügung!
Ihr Andreas Mühlbauer
Bildungsfahrt der Kindergartenpädagoginnen des Bezirkes Zwettl
Gut gelaunt hoben die Kolleginnen ab und besuchten
die Sehenswürdigkeiten von Berlin, kombiniert mit einer
Spree-Rundfahrt.
Alle haben festgestellt, dass Berlin zwar eine moderne
Stadt ist, aber bei der pädagogischen Bildungsarbeit in der
Kinderbetreuung Niederösterreich absolut eine Vorreiterrolle
innehat.
10 Der Niederösterreichische Landesbedienstete

Unser NÖ Gleichbehandlungsgesetz, LGBl 2060, wurde
neuerlich novelliert – die 5.Novelle trat per 1.April 2011
in Kraft und bringt eine Reihe von Änderungen:
Strengere Sanktionen bei Belästigungen!
Der Mindestschadenersatz für Belästigungen im Zusammenhang
mit einem der geschützten persönlichen
Merkmale wurde auf 720,- Euro angehoben. Darunter
fallen z.B. beleidigende geschlechtsbezogene Bezeichnungen,
kränkende und verletzende Behandlung
behinderter Menschen, usw. Nunmehr sieht das Gesetz
für sexuelle Belästigungen und für Belästigungen im
Zusammenhang mit einem Diskriminierungsgrund einen
gleich hohen Mindestschadenersatz (nämlich 720
Euro) vor.
Wesentlich ist, dass es sich bei diesen Beträgen um
Mindestbeträge handelt - je nach Schwere des Vorfalles
können sie überschritten werden.
Mehr Zeit für Opfer sexueller Übergriffe und sonstiger
Belästigungen …
Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
infolge sexueller Belästigung haben betroffene
Personen in Hinkunft drei Jahre Zeit.
Gleichzeitig wurde die Frist zur Geltendmachung von
Ansprüchen infolge Belästigungen im Konnex mit
einem der Diskriminierungsgründe auf ein Jahr erhöht.
Trotz der Verlängerung dieser Fristen ist dringend zu
empfehlen, nach (sexuellen) Belästigungen so rasch
wie möglich bei einer Person des Vertrauens Beratung/Hilfe
zu beanspruchen: KoordinatorInnen, die
Gleichbehandlungsbeauftragte helfen dabei ebenso
wie PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen
oder auch Vorgesetzte.
Die Frist zur Geltendmachung aller anderen Ansprüche
beträgt unverändert 6 Monate; beendet der
Dienstgeber das Dienstverhältnis ist rascheres Handeln
angesagt und binnen 14 Tagen die Kündigung/
Entlassung/Beendigung anzufechten.
Befristete Dienstverhältnisse - expliziter Diskriminierungsschutz
Der Start in den Landesdienst beginnt im Regelfall mit
dem Abschluss eines (zunächst) befristeten Dienstverhältnisses.
Ein solches endet grundsätzlich mit Zeitablauf
– hiezu bedarf es keiner besonderen Handlung
(Kündigung oder Entlassung) seitens des Dienstge-
Gleichbehandlung
April 2011: Neuerungen im NÖ Gleichbehandlungsgesetz!
Der Niederösterreichische Landesbedienstete
bers. Ist ein befristetes Dienstverhältnis grundsätzlich
auf die Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis
ausgelegt und erfolgt aus einem diskriminierenden
Grund keine Verlängerung, kann dies bei
Gericht bekämpft werden. Lässt der Dienstgeber z.B.
ausschließlich wegen einer eingetretenen Schwangerschaft
das Dienstverhältnis auslaufen, obwohl die
Eignung und die Rückmeldungen von der Dienststelle
passen, ist dies eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes
und kann bekämpft werden.
Alternativer Schadenersatz im Falle ungerechtfertigter
Beendigung des Dienstverhältnisses
Im Falle einer diskriminierenden Kündigung/Entlassung
durch den Dienstgeber oder eines diskriminierenden
Ablaufes eines befristeten Dienstverhältnisses
hat die betroffene Person die Möglichkeit, den Fortbestand
des Dienstverhältnisses zu verlangen oder –
alternativ – Schadenersatz geltend zu machen und die
Beendigung gegen sich gelten zu lassen.
Weiters werden auch Ansprüche auf alternativen Schadenersatz
eingeräumt im Falle diskriminierender Ausschlüsse
von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und
Sozialleistungen.
Erhöhung der Zielvorgaben für Frauenanteile auf 45%
Bislang sah das NÖ Gleichbehandlungsgesetz einen
anzupeilenden Frauenanteil von 40% in allen Sparten
und Bereichen vor, nunmehr beträgt die gesetzliche
Vorgabe 45%.
Dr. in Christine Rosenbach, NÖ GBB
11

Kindergartenpädagoginnen
Neue Kindergarteninspektorin für Krems Land
und Stadt sowie St. Pölten Stadt
Im Rahmen der diesjährigen Dienststellenversammlung
der Kindergartenpädagoginnen des Bezirkes
Zwettl verabschiedete DPV-Obfrau Dir. Rosa Golob-
Fichtinger die Direktorin vom Kindergarten Schönbach,
Andrea Kramreiter, und bedankte sich bei ihr für ihren
Einsatz. Gleichzeit konnte sie Andrea Kramreiter als
neue Kindergarteninspektorin für die Bezirke Krems-
Falls Sie, lieber Briefträger, diese Zeitung nicht zustellen
können, teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls
die neue oder richtige Anschrift mit
Straße/Gasse Haus-Nr./Stiege/Stock/Tür
Postleitzahl Ort
Stadt, Krems-Land und St. Pölten-Stadt begrüßen und
ihr für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit alles Gute
wünschen. Andrea Kramreiter wurde vor allem bekannt
durch ihr Engagement für Ghana. Dir. Rosa Golob-
Fichtinger ist sehr glücklich, dass eine Kollegin aus
dem Waldviertel diese verantwortungsvolle Aufgabe
übertragen bekommen hat.
von links nach rechts: Linde Schörgmayer, Rosa Golob-Fichtinger, Andrea Kramreiter und Doris Hofmann
P.b.b. 02Z032476 M Verlagspostamt 3109 St. Pölten
DVR 0446530
IMPRESSUM: Medieninhaber (Verleger): Landespersonalvertretung der NÖ Landesbediensteten; Redakteur Franz Redl, LPV;
Hersteller: Amt der NÖ Landesregierung, Abt. Gebäudeverwaltung-Amtsdruckerei; Fotos: LAD1-PD, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten;
Offenlegung gem. § 25(4) Mediengesetz: Mitteilungsblatt der LPV der NÖ Landesbediensteten und des ZBR der NÖ Landeskrankenhäuser und
NÖ Landespensionisten- und Pflegeheime im Rahmen des Arbeitsverfassungsgesetzes festgelegten Aufgabenbereiche.
12 Der Niederösterreichische Landesbedienstete