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Dienstrecht
Amtsverschwiegenheit
von
Gottfried Feiertag
Bedienstete sind gegenüber jedermann über alle
Tatsachen zur Verschwiegenheit verpflichtet, die
ausschließlich aus der dienstlichen Tätigkeit bekannt
geworden sind und deren Geheimhaltung geboten
ist
– im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ruhe, Ordnung und Sicherheit,
– im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
– im Interesse der auswärtigen Beziehungen,
– im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft
des öffentlichen Rechts,
– zur Vorbereitung einer Entscheidung oder
– im überwiegenden Interesse der Parteien
Die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit besteht
auch nach Auslösung des Dienstverhältnisses.
Bedienstete, die eine Ladung zur Aussage vor Gericht
bzw. einer Verwaltungsbehörde erhalten, haben
dies zu melden, wenn davon auszugehen ist,
dass dabei Punkte der Amtsverschwiegenheit unterliegen
könnten.
Über eine Befreiung von der Amtsverschwiegenheit
entscheidet die Landesregierung. Sie hat dabei das
Interesse an der Geheimhaltung gegen das Interesse
an der Aussage abzuwägen, wobei der Zweck
des Verfahrens sowie der dem Bediensteten allenfalls
drohende Schaden zu berücksichtigen sind.
Die Landesregierung kann die Befreiung unter der
Voraussetzung aussprechen, dass die Öffentlichkeit
von dem Teil der Aussage, der den Gegenstand der
Befreiung bildet, ausgeschlossen wird.
Lässt sich hingegen aus der Ladung nicht erkennen,
dass der Gegenstand der Aussage der Amts-
verschwiegenheit unterliegen könnte und stellt sich
dies im Laufe der Vernehmung heraus, so ist die Beantwortung
weiterer Fragen zu verweigern. Hält die
Behörde die Aussage für erforderlich, so hat sie die
Befreiung von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
zu beantragen.
Sollten Sie weiterführende Informationen benötigen,
können diese in den Dienstanweisungen (Normerlässen)
01-03/00-1050 Amtsverschwiegenheit
und 01-03/00-1100 Befreiung von der Amtsverschwiegenheit,
nachgelesen werden.
Insbesondere sind auch nachlesbar, welche Inhalte
eine Meldung an den Dienstgeber zu enthalten hat.
Für Fragen stehen Ihnen natürlich auch gerne die
Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie die Personalvertreterinnen
und Personalvertreter zur Verfügung.
Wir gratulieren!
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung
vom 14. Febraur 2011 Herrn Dipl. Ing. Martin
Faber, Direktor der Landwirtschaftlichen Fachschule
Poysdorf, den Berufstitel „Oberstudienrat“
und Herrn Inspektionsrat Klaus Benesch,
Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, den Berufstitel
„Regierungsrat“ verliehen.
4 Der Niederösterreichische Landesbedienstete