Zdirekt! 03-2022

Z direkt! 03/2022
BERLIN DIREKT 35
erneut zu Einschränkungen im Alltag führen. Summa
summarum: Politik und Bevölkerung konnten also trotz
Urlaubs- und Sommerpause nicht wirklich „auftanken“.
Eine gewisse Grundanspannung liegt in der Luft.
In dieser Gemengelage haben die Bundestagsabgeordneten
am 5. September ihre Arbeit in Berlin wieder
aufgenommen. Die Sitzungswochen haben begonnen
und die Vorhabenliste für das zweite Halbjahr 2022 ist
beachtlich. Darunter finden sich umfassende Reformvorhaben,
die weiteres Konfliktpotenzial bergen und
die Ampelregierung vor neue Herausforderungen stellen
dürften. Vermutlich auch, weil die Kassenlage aktuell
noch schlechter als zu Beginn der Legislaturperiode
aussieht. Von der Diskussion um die Schuldenbremse
mal ganz abgesehen.
Im Fokus dürfte zunächst das bereits von Bundesinnenministerin
Faeser und Bundesarbeitsminister Heil
angekündigte Migrationspaket stehen. Hier haben
die vergangenen Monate zahlreiche Defizite offengelegt
und den enormen Reformbedarf sichtbar gemacht.
Auch wenn viele der geplanten Maßnahmen
den Prozess richtigerweise beschleunigen und entbürokratisieren
sollen, fehlt bisher aus Sicht des iGZ die
entscheidende Änderung, das bestehende und rechtlich
fragwürdige Beschäftigungsverbot von Drittstaatsangehörigen
als Zeitarbeitnehmer endlich aufzuheben.
Das nächste große Projekt wird die Umsetzung des
sogenannten Bürgergeldes sein. Der – vor allem in der
SPD – unliebsame Begriff Hartz-IV soll abgeschafft und
die laut Minister Heil wohl größte Sozialstaatsreform
seit 20 Jahren umgesetzt werden. Mit mehr Respekt
und weniger Bürokratie will der Minister den Sozialstaat
bis Januar 2023 auf neue Füße stellen. Aber auch
die Mehrkosten dürften eine nicht unerhebliche Rolle
spielen. Regelsätze sollen steigen, das Schonvermögen
angehoben und unter anderem die Karenzzeit für
die Angemessenheit der Wohnung auf zwei Jahre verlängert
werden. Finanzierungsfragen scheinen bisher
ungeklärt. Parallel steigt bekanntermaßen ab Oktober
der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Die Folgen für
Wirtschaft, Sozialpartnerschaft und Tarifbindung werden
jedoch erst längerfristig sichtbar werden. Auch das
von Heil avisierte Recht auf Homeoffice oder zumindest
ein Erörterungsanspruch dürfte die Parlamentarier in
den kommenden Monaten beschäftigen. Der kommende
Herbst könnte also durchaus ein stürmischer für die
Ampelkoalition werden.
Ein aus Sicht des iGZ zentrales Thema ist zudem die seit
2020 anstehende Evaluierung der Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
Die Bewertung durch
die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales
beauftragten Forschungsinstitute zu den Auswirkungen
von Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay auf Unternehmen
und Zeitarbeitskräfte wird von der Branche
jedenfalls mit Spannung erwartet. DS
Anzeige
Kostenfreier Webcast
3 Gründe für die
Digitale Personalakte
für Personaldienstleister
Revisionssicher im digitalen Archiv
Automatisierte Bearbeitung in Sekunden
Nie wieder Aktenberge
Webcast ansehen
tutum.de/digitale-personalakte-webcast