Unternehmen erleben« So - Gewerbeverband Bayern eV

Der Abbau von staatlich geschaffenen bürokratischen
Belastungen in den Unternehmen
zieht sich wie ein roter Faden durch alle Felder
der politischen Interessenvertretung.So
gibt es kaum ein Gesetz in den Bereichen
Steuern oder Arbeitsrecht,das nicht gleichzeitig
Arbeitszeit in den Unternehmen bindet.
Steter Tropfen höhlt den Stein.Die grundlegende
Einstellung in der Politik scheint sich
zu ändern.
„Die Neuentlastung von Bürgern, Wirtschaft
und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften
und der damit einhergehenden
Belastung durch bürokratische Pflichten und
Kosten ist ein wichtiges Anliegen der Koalition."
(Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD vom 11.11.2005)
Die Belastung der Unternehmen und
Selbständigen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
ist enorm.Sie entzieht
Liquidität und verringert so dringend erforderliche
Investitionen für Innovationen,
Arbeits- und Ausbildungsplätze.In verschiedenen
Bereichen ist der Landesverband
daher aktiv geworden,so u.a.:
• Für eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuerreform,die
vereinfacht und eine
Reform der Gewerbesteuer beinhaltet.
• Gegen die Einführung einer Reichensteuer.
• Für den Erhalt der bisherigen steuerlichen
Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen
von Unternehmern und Selbständigen.
• Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
• Für die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung.
• Gegen die Einführung einer Ausbildungsplatzgabe.
• Für eine weiterhin niedrige Sozialversicherungslast
bei den 400-Euro-Jobs.
• Gegen die Rentenversicherungspflicht
von Gesellschafter-Geschäftsführern.
• Für eine Vereinfachung beim Beitragsnachweis
in der Sozialversicherung.
Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit
war das Thema Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen.Die
Forderung,diese im Falle
einer zehnjährigen Unternehmensweiterführung
durch den Erben zunächst zu stunden
und nach zehn Jahren gänzlich zu erlassen,ist
nicht nur bei Vertretern der großen
Koalition und der bayerischen Staatsregierung
auf offene Ohren gestoßen,was folgende
Zeilen an den Landesverband belegen:
Gesprächspartner Stephan Götzl,
Präsident des Bayerischen
Genossenschaftsverbandes
„(...) im Rahmen meiner politischen Arbeit
bekam ich Ihre Stellungnahme zur Erbschaftssteuer.
Insbesondere die in Ihren
Schlussfolgerungen aufgestellten Forderungen
(...) können wir als Freie Demokraten
in Niedersachsen, aber ich denke auch bundesweit,
unterstützen.“ (Dr. Philip Rösler,
FDP-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen
Landtag).
Ebenfalls weithin sichtbare Zeichen setzte
der Landesverband bei der Finanzierung des
Mittelstands.Die Bereiche Basel II,Bankenaufsicht
und öffentliche Fördermittel werden
dabei leider oftmals ohne die letztendlich
Betroffenen – die Unternehmer und Selbständigen
– entschieden.In diese Lücke ist der
Landesverband mit einem eigenen,umfassenden
Positionspapier gestoßen,das auf einer
Umfrage unter den Mitgliedsbanken im Verband
basierte.Die Ergebnisse wurden den
maßgeblichen Akteuren in Bund und Land
an die Hand gegeben,was zu beachtlichen
Reaktionen führte:
„Ich habe Ihr Positionspapier mit Interesse
zur Kenntnis genommen. (...) Die in Ihrer
Ausarbeitung aufgezeigten Handlungsempfehlungen
sind wertvolle Anregungen, die
ich in die weiteren Überlegungen gerne einbeziehen
werde.“ (Dr. Otto Wiesheu, Bayerischer
Staatsminister a.D. für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie.)
Es geht immer weiter
Nach der Wahl ist vor der Wahl und jede neue
Regierung setzt neue Schwerpunkte in ihrer
Arbeit.Immer gilt es dabei,mittelständische
Interessen aus dem Blickwinkel der unmittelbar
Betroffenen fachlich fundiert transparent
zu machen,zu erklären und zu erläutern.Der
Bund der Selbständigen/DGV nimmt diese
Funktion im Sinne seiner Mitglieder wahr
und sichert so Existenzen.Dafür ist jeder Euro
gut verwendet,auch im Hinblick auf die kommenden
Generationen. �
Politische Erfolge
(Auswahl, in alphabetischer Reihenfolge)
Ausbildungsplatzabgabe: Kaum jemand redet
noch darüber – weil wir vorher dagegen gearbeitet
haben.
Bürokratieabbau: In kleinen Schritten geht es
voran – viel bleibt noch zu tun.
Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen: Der
Bundesgesetzgeber greift das Thema in unserem
Sinne (Stundung bzw. Erlass der Steuerschuld
bei 10jähriger Unternehmensweiterführung)
auf.
EU-Dienstleistungsrichtline: Faire Wettbewerbsbedingungen
für den bayerischen Mittelstand
war unser Ziel. Vieles konnten wir erreichen.
GmbH-Recht: Das deutsche GmbH-Recht soll mittelstandskonform
umgestaltet werden – auf
unseren Druck hin.
Innenstadtentwicklung: „Leben findet Innenstadt“
heißt das Modellprojekt des Bayerischen
Innenministeriums zur Entwicklung ausgewählter
Innenstädte im Freistaat. Der Verband ist
maßgeblich beteiligt.
Mittelstandsfinanzierung: Basel II und die Mindestanforderungen
an das Risikomanagement
(MaRisk) der Banken liegen nun vor. Viele Hürden
für den Mittelstand konnten wir beseitigen.
Mittelstandsförderung: Das bayerische Mittelstandsförderungsgesetz
soll novelliert werden.
Wir haben einen wichtigen Beitrag dazu
geleistet.
Unternehmenssteuerreform: 2008 will die Bundesregierung
damit ernst machen. Wir waren
ein treibender Motor der Diskussion.
Staatsminister Eberhardt Sinner
im Gespräch mit BDS/DGV-
EU-Beauftragen Dr.Carlo Kremer
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