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Mittweidaer Stadtnachrichten Seite 14 13. Oktober 2010
§ 6 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen
der Stadt Mittweida vom 27.11.2009 außer Kraft.
Hinweis nach § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese
Verletzung geltend machen.
Mittweida, den 04.10.2010
gez. Damm
Oberbürgermeister
2 Feststellung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Mittweida
Vorlage: SR/2010/100/02
Beschluss:
Der Rat nimmt Kenntnis vom Schlussbericht der Rechnungsprüfung
über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Stadt
Mittweida.
Der Rat stellt die Jahresrechnung der Stadt Mittweida für das
Haushaltsjahr 2009 wie folgt fest:
es belaufen sich
- die Solleinnahmen und Sollausgaben
auf je 25.702.374,12 Euro
davon Verwaltungshaushalt 19.875.594,57 Euro
davon Vermögenshaushalt 5.826.779,55 Euro
- die Summe der Hauhaltsreste auf 1.536.410,53 Euro
davon Verwaltungshaushalt Ausgaben 78.742,80 Euro
davon Vermögenshaushalt Ausgaben 1.457.667,73 Euro
- die Entnahme aus der allgem. Rücklage
auf 199.220,46 Euro
3 Ausgaben für die Gesamtrekonstruktion der Sporthalle des
Städtischen Gymnasiums
Vorlage: SR/2010/115/02
Beschluss:
Der Rat beschließt, die Ausgaben für die Rekonstruktion der
Sporthalle des Städtischen Gymnasiums in Höhe von 400.000
Euro gemäß Sachverhalt im Haushalt 2011 einzustellen.
4 Überplanmäßige Ausgabe für die Reparatur des Denkmals am
Schwanenteich
Vorlage: SR/2010/122/02
Beschluss:
Der Rat beschließt die überplanmäßige Ausgabe für die Reparatur
des Denkmals am Schwanenteich gemäß Sachverhalt.
5 Entscheidung über die Ausführung des Bauvorhabens Abbruch
"Kratzenfabrik" Burgstädter Straße 50/52
Vorlage: SR/2010/123/02
Beschluss:
Der Rat beschließt die Bauausführung für das Objekt: Abbruch
"Kratzenfabrik", Burgstädter Straße 50/52, vorbehaltlich der
Bereitstellung von Fördermitteln und vorbehaltlich der Erlangung
des Eigentums durch die Stadt.
6 Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A: Sanierung Freibad
Mittweida, Los 3, Parkplatz und Flächenbefestigungen
(Tischvorlage) Vorlage: SR/2010/124/02
Beschluss:
Der Rat beschließt, o.g. Leistung an Firma Schmidt- Bau Hoch-,
Tief- und Ingenieurbau GmbH aus Augustusburg mit einer Angebotssumme
von 447.265,68 € zu vergeben.
7 Aufstockung des Ausgabenbudgets im EFRE-Programm für das
Jahr 2012
Vorlage: SR/2010/128/02
Beschluss:
Der Rat beschließt eine Aufstockung der Maßnahmen im EFRE-
Programm in Höhe von 3,0 Mio. Euro gemäß Sachverhalt. Die
Mittel sind im Haushalt für das Jahr 2012 zu veranschlagen.
gez. Damm
Oberbürgermeister Mittweida, am 06.10.10
Sonstige Mitteilungen
Öffentliche Fraktionssitzung DIE LINKE
Fraktion Termin Uhrzeit Ort
DIE LINKE 28.09.10 19.00 Uhr Fraktionssitzung
Geschäftsstelle
Die LINKE,
Weberstraße 30
Alle Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen.
Die „Auenzwerge“ feierten Herbstfest
Seit Jahren ist es schon zu einer schönen Tradition geworden, dass die
Elternvertretung der Kita ein Herbstfest für die Kinder, Eltern, Großeltern,
Geschwister und Gästen organisieren.
Dieses Jahr war es ein „Kartoffelfest“. Eingestimmt wurden alle Gäste
mit einem kleinen musikalischen Programm. Danach konnten alle Kinder
den Nachmittag mit verschiedensten Spielen rund um die Kartoffel verbringen.
Außerdem konnte man mit dem Traktor-Kremser oder zu Pferd
im und um die Kita unterwegs sein.
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