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Mittweidaer Stadtnachrichten Seite 4 13. Oktober 2010 Des Weiteren ist die Bodenplatte des Sozialgebäudes fertig gestellt und die Rohbauarbeiten konnten Mitte August beginnen. Das Gebäude für die Wasseraufbereitung wurde entkernt und die Sanierung des Daches sowie der Einbau einer neuen Bodenplatte für dieses Gebäude sind in Ausführung. Kleiner EFRE-Fonds Zur Umsetzung von kleineren Projekten können Fördermittel beantragt werden, die dazu beitragen, den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der städtischen Bürgergesellschaft zu stärken und die Bindung der Bewohner an ihren Stadtteil dauerhaft zu festigen. Jedermann mit einer Projektidee kann sich melden beim: Sport- und Kulturbetrieb der Stadt Mittweida Frank Schleußing Leipziger Straße 15, 09648 Mittweida Telefon: (03727) 99 97 13 E-Mail: eb.sport@mittweida.de Alle Maßnahmen sind Teilprojekte zur nachhaltigen Entwicklung des Stadtquartiers zwischen Bahnhof und östlichem Altstadtbereich, welche über das Operationelle Programm des Freistaates Sachsen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum von 2007 bis 2013 finanziell unterstützt wird. Weitere Informationen, Bilder und Antragsformulare erhalten Sie unter www.campusstadt-mittweida.de Wichtige Mitteilung der Stadtverwaltung Mittweida! Für die Bankverbindungen der Stadtverwaltung Mittweida bei der Sparkasse Mittelsachsen (vormals Kreissparkasse Mittweida) gilt seit dem 11. Oktober 2010 die neue Bankleitzahl: 870 520 00. Alle Konto-Nummern der Stadtverwaltung Mittweida bei der Sparkasse Mittelsachsen bleiben weiterhin unverändert gültig. Auslegung Jahresrechnung 2009 Der Stadtrat stellte in seiner Sitzung am 30. September 2010 die Jahresrechnung 2009 der Stadt Mittweida mit der "Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung", des "kassenmäßigen Abschlusses", des "Rechenschaftsberichtes" und des "Prüfberichtes durch die B & P Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dresden" fest. Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 der Stadt Mittweida - in Euro - * Auflösungen und Abgänge Aufgestellt: 11.02.2010 Alle Unterlagen liegen vom 18.10.2010 bis einschließlich 26.10.2010 während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Mittweida und zusätzlich am Mittwoch, dem 20.10.2010, von 9:00 bis 12:00 Uhr im Rathaus 2, Rochlitzer Str. 3, Zimmer 202 (Sachgebiet Haushalt) zur Einsichtnahme aus. Mittweida im Internet: www.mittweida.eu C M Y K
C M Y K 13. Oktober 2010 Seite 5 Mittweidaer Stadtnachrichten Ausschreibung zur Neubesetzung des Ehrenamtes als Friedensrichter/in und als stellvertretende/r Friedensrichter/in für die Schiedsstelle Mittweida Die Stadt Mittweida sucht Bürgerinnen und Bürger, die zum 01.01.2011 das Ehrenamt einer Friedesrichterin/eines Friedensrichters sowie einer Friedesrichterin/eines Friedensrichters als Stellvertreter auf der Grundlage des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes (Sächs- SchiedsGütStG) übernehmen möchten. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden durch einen ehrenamtlich tätigen Friedensrichter bzw. einer Friedensrichterin (im Folgenden vereinfacht Friedensrichter) wahrgenommen. Das Verfahren vor der Schiedsstelle dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen. Der Friedensrichter bzw. der stellvertretende Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Friedensrichter bzw. stellvertretender Friedensrichter kann gemäß § 4 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG nicht sein, wer - als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist; - die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt; - das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist. Friedensrichter bzw. stellvertretender Friedensrichter kann gemäß § 4 Abs. 3 SächsSchiedsGütStG ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Begleitung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Friedensrichter bzw. stellvertretender Friedensrichter soll nicht sein, wer - bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird; - nicht in der Stadt Mittweida wohnt; - gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, - für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war. Der Friedensrichter bzw. der stellvertretende Friedensrichter hat schriftlich zu erklären, dass die oben aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen. Die Wahl des Friedensrichters sowie des stellvertretenden Friedensrichters erfolgt für die Dauer von 5 Jahren durch den Stadtrat der Stadt Mittweida und bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichtes Hainichen. Für die ehrenamtliche Tätigkeit erhält der Friedensrichter eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30,00 €, der stellvertretende Friedensrichter 15,00 €. Über den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen werden Seminare zur Aus- und Weiterbildung angeboten. Wenn Sie Interesse an der Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Friedensrichter bzw. stellvertretenden Friedensrichters haben, bewerben Sie sich bitte schriftlich bis zum 31.10.2010 bei der Stadtverwaltung Mittweida, Referat Zentrale Dienste, Markt 32. Beendigung des Zweiten Bauabschnittes der Sanierung der Kindertageseinrichtung "Spielhaus" in der Lutherstraße Am 31. August wurde durch Herrn Oberbürgermeister Damm der zweite Bauabschnitt der sanierten Kindertageseinrichtung übergeben. Nach der äußeren Sanierung erfolgte in diesem Bauabschnitt die innere Sanierung von circa 50 % der Räumlichkeiten. So wurde die gesamte Elektro- und Brandschutzinstallation erneuert und im Nachhinein dieser Bereich malermäßig instandgesetzt. In der Zeit der Bauarbeiten war dieser Bereich der Kinderkrippe in die Bernhard-Schmidt-Grundschule umgezogen. So konnten ab 6 Wochen vor Schuljahresende und in den Sommerferien mit geringen Beeinträchtigungen des Schulbetriebs die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Pünktlich zum Schuljahresbeginn erfolgte der Rückzug in die sanierten Räume der Kindertageseinrichtung. Diese Baumaßnahme hatte einen Gesamtwertumfang von 100.000 €. Dieser wurde mit circa 80 % durch Bundes-, Landes- und Landkreismittel kofinanziert. Die Stadtverwaltung Mittweida hat für das Jahr 2011 den dritten Bauabschnitt, die restlichen Bereiche, zur Förderung beantragt. Dieser letzte Bauabschnitt wird einen Gesamtkostenumfang von circa 150.000 € beinhalten. Durch die Streichung der Landesmittel muss abgewartet werden, ob die geplante Maßnahme vollumfänglich durchgeführt werden kann. Herr Oberbürgermeister Damm bedankte sich bei der Bernhard-Schmidt- Grundschule für die Bereitstellung der Räume und bei den Kindern, Eltern sowie Erzieherinnen der Kindertageseinrichtung "Spielhaus" für das Verständnis. Übergabe der Kindertageseinrichtung "Elsa Brändström" Nach erfolgtem Umzug der Kinder der Kindertageseinrichtung "Elsa Brändström" aus den Räumlichkeiten der Pestalozzi-Grundschule am 17.09.2010
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