Vorlagen zur Sitzung vom 27.10.2009 - Wesel

Sachdarstellung/Begründung:
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Gemäß § 57 Abs. 2 GO NW besteht für die Stadt Wesel die Verpflichtung, einen
Hauptausschuss sowie einen Finanzausschuss zu bilden.
Der Rat kann beschließen, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss
wahrgenommen werden, Nach § 8 der Hauptsatzung der Stadt Wesel in der Fassung vom
09.11.2005 nimmt der Hauptausschuss zugleich die Aufgaben des Finanzausschusses wahr
und führt die Bezeichnung „Haupt- und Finanzausschuss“.
Den Vorsitz im Hauptausschuss führt kraft Gesetzes die Bürgermeisterin. Sie hat Stimmrecht
im Hauptausschuss (§ 57 Abs. 3 GO NW).
Die/Der stellvertretende Vorsitzende wird in der ersten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses aus der Mitte der Ausschussmitglieder gewählt.
Der Haupt- und Finanzausschuss ist ganz aus dem Ausschussvorsitz-Zuteilungsverfahren
herausgenommen worden. Auch die/der stellvertretende Vorsitzende wird frei gewählt,
unterliegt nicht dem Zugriffsverfahren und wird auch nicht auf den Wahlvorschlag der
Fraktion angerechnet.
Dem Haupt- und Finanzausschuss dürfen keine sachkundigen Bürger und sachkundigen
Einwohner angehören (§ 58 Abs. 3 GO NW).
Das Verfahren bei der Ausschussbesetzung vollzieht sich nach § 50 Abs. 3 GO NW, es wird
erstmals das Zählverfahren nach Hare-Niemeyer angewandt:
„Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen
Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme
des Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande,
so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei
sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen oder Gruppen des Rates
entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen
Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu
verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für
ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der
Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen
entscheidet das Los.“
D.h. konkret:
Anzahl der zu besetzenden Ausschusssitze x für den Wahlvorschlag abgegebene Stimmen
Stimmen insgesamt
Nach § 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse sind für jedes
ordentliche Ausschussmitglied bis zu zwei Vertreter zu wählen.
Mit Schreiben vom 28.09.2009 beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und
SPD sowie Herr Oelmüller, die Zahl der Ausschusssitze des Haupt- und Finanzausschuss
auf 21 festzusetzen.
Daraus ergibt sich obiger Beschlussvorschlag.
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