Vorlagen zur Sitzung vom 27.10.2009 - Wesel

Wahlprüfungsausschuss
Wirtschaftsförderungs- und
Grundstücksausschuss
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*) Der Haupt- und Finanzausschuss wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte einen
oder mehrere Vertreter/innen der Vorsitzenden (§ 57 Abs. 3 GO NRW).
**) Die/der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertretung werden in der
ersten Ausschusssitzung von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern aus den
Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören, gewählt (§ 4 Abs. 5 AG-KJHG).
Sachdarstellung/Begründung:
Die Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze erfolgt
gem. § 58 Abs. 5 GO NW:
„Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt und wird
dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die
Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden
stimmberechtigten Ratsmitglieder.
Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze
in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen
der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich
zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister
zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in
der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden.“
Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 6 GO NW findet das Verfahren auch auf die Bestimmung der
stellvertretenden Vorsitzenden entsprechende Anwendung. Die durch Gesetz zwingend
vorgeschriebene „entsprechende“ Anwendung kann nur bedeuten, dass für stellvertretende
Vorsitzende ein eigenständiges Verfahren entsprechend Abs. 5 Satz 1-4 durchzuführen ist.
Damit scheidet eine Fortsetzung des Höchstzahlverfahrens aus (Rehn/Cronauge,
Kommentar zur GO NW).
Das Verfahren über die Verteilung und Zuteilung der Ausschussvorsitze ist nicht anwendbar
auf den Haupt- und Finanzausschuss, da die Bürgermeisterin den Vorsitz kraft Gesetzes
führt. Die/der stellvertretende Vorsitzende wird in der ersten Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses aus der Mitte der Ausschussmitglieder gewählt. Dieser Vorsitz und der
stellvertretende Vorsitz werden nicht auf den Wahlvorschlag der Faktion angerechnet (§ 57
Abs. 3 GO NRW).
Ferner ist das Verfahren nicht anwendbar auf den Wahlausschuss, in dem die
Hauptverwaltungsbeamtin den Vorsitz führt; Stellvertreter ist ihr Vertreter im Amt (§ 2 Abs. 3
KWahlG).
Auch auf den Jugendhilfeausschuss findet das Verfahren keine Anwendung; hier wird
die/der Vorsitzende und der/die Stellvertreter/in von den stimmberechtigten Mitgliedern des
Ausschusses aus den Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören, gewählt (§ 4
Abs. 5 AG-KJHG).
Danach ergibt sich obiger Beschlussvorschlag.
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