Vorlagen zur Sitzung vom 27.10.2009 - Wesel

Sachdarstellung/Begründung:
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Für die Bildung und Besetzung des Jugendhilfeausschusses gelten die Vorschriften des
Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) und
das erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) sowie die
Satzung des Jugendamtes der Stadt Wesel.
Stimmberechtigte Mitglieder:
Gem. § 4 der Satzung des Jugendamtes der Stadt Wesel gehören dem
Jugendhilfeausschuss 15 stimmberechtigte Mitglieder an. Dies sind:
a) neun Mitglieder der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählte Frauen und
Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind,
b) sechs Mitglieder, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und
anerkannten freien Trägern vorgeschlagen werden.
Für das Wahlverfahren gelten die Bestimmungen nach § 50 (3) GO NRW. Haben sich die
Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag
geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses
Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zu Stande, so
wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind
die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates
entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge
entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem
Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen
ergeben. Sind danach noch Sitze zu verteilen, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten
Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Scheidet
jemand vorzeitig aus seinem Amt aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion
oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen
Nachfolger.
Gem. § 4 (3) AG-KJHG ist für jedes stimmberechtigte Mitglied ein/e persönliche/r
Stellvertreter/in zu wählen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und der Stadtjugendring wurden gebeten,
entsprechende Vorschläge bis zum 30.08.2009 einzureichen. Eine gemeinsame
Vorschlagsliste wurde nicht vorgelegt; jeder Verband hat die Personen selbst benannt. Aus
den Vorschlägen sind jeweils drei stimmberechtigte Mitglieder zu wählen. Bei der Wahl sind
Frauen angemessen zu berücksichtigen.
Beratende Mitglieder:
Gem. §§ 5 (1) und 3 AG-KJHG i.V.m. § 4 (3) der Satzung des Jugendamtes der Stadt Wesel
gehören dem Jugendhilfeausschuss folgende beratende Mitglieder an:
a) der/die Bürgermeister/in oder ein/e von ihm bestellte/r Vertreter/in;
b) die Leiterin/der Leiter des Jugendamtes oder deren Vertretung;
c) ein/e Richter/in des Vormundschaftsgerichtes oder des Familiengerichtes oder ein/e
Jugendrichter/in, die/der von der zuständigen Präsidentin/dem zuständigen
Präsidenten des Landgerichtes bestellt wird;
d) ein/e Vertreter/in der Arbeitsverwaltung Wesel, die/der von dem/der Direktor/in des
zuständigen Arbeitsamtes bestellt wird;
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