Vorlagen zur Sitzung vom 27.10.2009 - Wesel

Sachdarstellung/Begründung:
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Der Rat der Stadt Wesel beschließt unter Tagesordnungspunkt A 6 dieser Sitzung, welche
Ausschüsse gebildet werden (einschl. Ausschussgrößen).
Bei der an dieser Stelle folgenden Besetzung der Ausschüsse, ist ggf. die Zahl der
sachkundigen Bürger und sachkundigen Einwohner zu regeln. Gemäß § 58 Abs. 3 und Abs.
4 GO NW können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger sowie volljährige
sachkundige Einwohner (Mitglied mit beratender Stimme) zu Mitgliedern der Ausschüsse
bestellt werden. Diese gilt nicht für die in § 59 GO NW vorgesehenen Pflichtausschüsse
(Haupt- und Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss).
Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen
Ausschüssen nicht erreichen. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn die Zahl der
anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt.
Ausschussmitglieder können von Ratsmitgliedern und grundsätzlich auch von sachkundigen
Bürgern vertreten werden. Nach § 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat und seine
Ausschüsse sind für jedes ordentliche Ausschussmitglied bis zu zwei Vertreter zu wählen.
Dabei ist sicherzustellen, dass im Hinblick auf § 58 Abs. 3 GO NW eine Beschlussunfähigkeit
durch die Vertretungsregelung nicht eintreten kann.
Gem. § 58 Abs. 1 Sätze 7 bis 10 GO NW sind Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht
vertreten sind, berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen
Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der
benannte sachk. Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in
dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung
der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt. Die Bestellung erfolgt
durch gesonderten Beschluss gem. § 50 Abs. 2 GO NW.
Das Verfahren bei der Ausschussbesetzung vollzieht sich nach § 50 Abs. 3 GO NW. D. h.,
haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen
Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die
Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag
nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang
abgestimmt. Dazu wird erstmals das Zählverfahren nach Hare-Niemeyer angewandt. Dabei
sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates
entsprechend der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur
Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden
zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch
Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen.
Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.“
D.h. konkret:
Anzahl der zu besetzenden Ausschusssitze x für den Wahlvorschlag abgegebene Stimmen
Stimmen insgesamt
Auf folgende Besonderheiten wird hingewiesen:
Schul- und Sportausschuss
Besetzungsvorschläge gem. § 12 Schulverwaltungsgesetz (s.u)
Rechnungsprüfungsausschuss
Ihm dürfen nur Ratsmitglieder angehören (§ 58 Abs. 3 und 4 i. V. m. § 59 GO NW)
Wahlausschuss
Ihm dürfen keine Mitglieder mit beratender Stimme angehören.
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