Vorlagen zur Sitzung vom 27.10.2009 - Wesel

Die Bürgermeisterin 

An die 

Mitglieder des Rates 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

zu der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Wesel am 

Dienstag, dem 27.10.2009, 16:30 Uhr, 

im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Wesel, 

lade ich Sie herzlich ein und setze folgende Tagesordnung fest: 

Öffentliche Sitzung 

T A G E S O R D N U N G 

Wesel, den 14.10.2009 

1. Bestellung einer Schriftführung T 02/1001/09 

2. Amtseinführung der Bürgermeisterin FB 7/1002/09 

3. Verabschiedung von Ratsmitgliedern T 02/1003/09 

4. Einführung und Verpflichtung von Ratsmitgliedern T 02/1004/09 

5. Wahl der Stellvertreter/innen der Bürgermeisterin T 02/1005/09 

6. Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister/innen T 02/1006/09 

7. Bildung von Ausschüssen und Festlegung von Ausschussgrößen T 02/1007/09 

8. Bildung und Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses T 02/1008/09 

9. Bildung und Besetzung des Jugendhilfeausschusses T 02/1009/09 

10. Besetzung von Ausschüssen/Beiräten T 02/1010/09 

11. Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze 

12. Entsendung von Vertretern der Stadt Wesel in Organe von juristischen 

Personen und Personenvereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist (§ 

113 GO NRW) 

1/84 

T 02/1011/09 

T 02/1012/09

13. 8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche 

Einrichtung "Abfall, Straßen, Grünflächen - Betrieb für kommunale 

Dienstleistungen der Stadt Wesel - ASG" 

14. Geschäftsordnung für den Beirat der Musik- und Kunstschule der Stadt 

Wesel 

hier: Änderung 

15. Wahl einer Migrantenvertretung gemäß § 27 Gemeindeordnung 

hier: Festlegung des Wahltages, Änderung der Hauptsatzung und der 

Wahlordnung für die Wahl zum Integrationsrat und Integrationsausschuss 

16. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse 

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2009 

Mit freundlichen Grüßen 

In Vertretung 

gezeichnet 

Wolfgang Jung 

Erster Beigeordneter 

Verteiler: 

Ratsmitglieder, Fraktionen, Bürgermeisterin, Beigeordnete, RPA, Fachbereichsleitungen 1 

bis 7, Büro der Bürgermeisterin, ASG, Team 34 – Rechtsservice, Team 35 – Finanzen und 

Beteiligungen, Personalrat, Vorsitzende Integrationsrat, Team 44 – Bücherei (öffentlicher 

Teil), Presse (öffentlicher Teil) 

2/84 

ASG/1018/09 

FB 4/1030/09 

T 02/0381/09 

T 02/1015/09


Bestellung einer Schriftführung 

Beratungsfolge: 

Vorlage Nr. T 02/1001/09 

Rat 27.10.2009 (Entscheidung, öffentlich) 

Berichterstattung Bürgermeisterin Ulrike Westkamp 

Beschlussvorschlag: 

Der Rat bestellt Frau Kerstin Stratmann als Schriftführerin für die Sitzungen des Rates. 

Als Stellvertreter wird Herr Andreas Schucht bestellt. 

Sachdarstellung/Begründung: 

Gemäß § 52 Abs. 1 GO NW ist der Schriftführer vom Rat zu bestellen. 

Ö 1 

Die Verwaltung schlägt als Schriftführerin Frau Kerstin Stratmann, als Stellvertreter Herrn 

Andreas Schucht vor. 

3/84

4/84


Amtseinführung der Bürgermeisterin 


Ö 2 

Vorlage Nr. FB 7/1002/09 

Rat 27.10.2009 (Kenntnisnahme, öffentlich) 

Berichterstattung Altersvorsitzender Spelmanns 

Sachdarstellung/Begründung zur Kenntnis: 

Die am 30.08.2009 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wesel gewählte 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp ist gem. § 65 Abs. 3 GO NW von dem Altersvorsitzenden 

zu vereidigen und in ihr Amt einzuführen. Die Eidesleistung ist im Falle der Wiederwahl 

entbehrlich, da das bisherige Zeitbeamtenverhältnis ohne Unterbrechung in ein neues 

übergeht. 

Das bisherige Beamtenverhältnis auf Zeit der Bürgermeisterin endete nach Ablauf ihrer 

Amtszeit am 20.10.2009. Frau Westkamp wird ohne Unterbrechung mit Wirkung vom 

21.10.2009 erneut in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Dieses Beamtenverhältnis 

dauert gemäß § 119 Absatz 3 LBG NW sechs Jahre. 

5/84

6/84


Verabschiedung von Ratsmitgliedern 






In der heutigen Ratssitzung gilt es, folgende Ratsmitglieder zu verabschieden: 

Frau Josefa Bittner 

Herrn Bruno Gerwers 

Herrn Heinrich Gilhaus 

Herrn Adalbert Gose 

Herrn Manfred Grub 

Frau Waltraut Holzwarth 

Herrn Ernst Horstkamp 

Herrn Franz-Josef Kuhmann 

Herrn Wilfried Naber 

Herrn Werner Schweickert 

Herrn Klaus-Peter Stocklassa 

Herrn Wilhelm Theißen 

Herrn Erich Wellmann 

7/84 

Ö 3

8/84


Einführung und Verpflichtung von Ratsmitgliedern 






Die Ratsmitglieder werden von der Bürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur 

gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet (§ 67 Abs. 3 

GO NW). 

Verpflichtungsformel: 

Ö 4 

"Ich verpflichte mich, 

dass ich meine Aufgaben als Ratsmitglied der Stadt Wesel 

nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, 

das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten 

und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde." 

Diese Verpflichtung sollte in der Weise vollzogen werden, dass die Ratsmitglieder sich von 

ihren Plätzen erheben, die Bürgermeisterin die Verpflichtungsformel vorliest und die 

Ratsmitglieder dann ihr Einverständnis bekunden. 

Über die Verpflichtung werden besondere Niederschriften angefertigt, die in der Sitzung von 

jedem Ratsmitglied zu unterzeichnen sind. 

9/84

10/84


Wahl der Stellvertreter/innen der Bürgermeisterin 






Der Rat der Stadt Wesel wählt 

zur/zum ersten ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister/in 

______________________________________________ 

zur/zum zweiten ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister/in 

______________________________________________ 

zur/zum dritten ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister/in 

______________________________________________ 


Ö 5 

Gemäß § 67 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO NW) i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt 

Wesel wählt der Rat aus seiner Mitte ohne Aussprache eine(n) erste(n), eine(n) zweite(n) 

und eine(n) dritte(n) Stellvertreter/in des Bürgermeisters. 

Die Leitung der Wahl übernimmt die Bürgermeisterin (§ 67 Abs. 5 GO NW). 

Nach § 67 Abs. 2 GO NW wird bei der Wahl der Stellvertreter/innen der Bürgermeisterin 

nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Erste/r 

Stellvertreter/in der Bürgermeisterin ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf 

den die erste Höchstzahl entfällt, zweite/r Stellvertreter/in, wer an vorderster noch nicht in 

Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl 

entfällt, dritte/r Stellvertreter/in, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle 

des Wahlvorschlags steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt usw.. Zwischen 

Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei 

Stimmengleichheit entscheidet das von der Bürgermeisterin zu ziehende Los. 

Die Stimmzettel werden so vorbereitet, dass eine Stimmabgabe durch Ankreuzen möglich 

ist. Es ist nur ein Wahlvorschlag (Liste) anzukreuzen, damit der Stimmzettel gültig ist. 

11/84

- 2 - 

Stimmenthaltungen sind dadurch zu bekunden, dass der Stimmzettel unbeschriftet bleibt 

oder etwa durch das Wort "Stimmenthaltung" deutlich zum Ausdruck kommt, dass das 

Ratsmitglied sich der Stimme enthält. 

12/84



Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister/innen 





Die Stellvertreter/innen der Bürgermeisterin werden von der Bürgermeisterin eingeführt und 

in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben 

verpflichtet (§ 67 Abs. 3 GO NW). 

Verpflichtungsformel: 

Ö 6 

"Ich verpflichte mich, 

dass ich meine Aufgaben 

als stellvertretende Bürgermeisterin/stellvertretender Bürgermeister der Stadt Wesel 

nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, 

das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten 

und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde." 

Die Verpflichtung sollte in der Weise vollzogen werden, dass die Stellvertreter/innen der 

Bürgermeisterin sich von ihren Plätzen erheben, die Bürgermeisterin die 

Verpflichtungsformel vorliest und die Stellvertreter/innen dann ihr Einverständnis bekunden. 

Über die Verpflichtung werden besondere Niederschriften angefertigt, die in der Sitzung von 

den Stellvertretern/innen der Bürgermeisterin zu unterzeichnen sind. 

13/84

14/84


Bildung von Ausschüssen und Festlegung von Ausschussgrößen 






Der Rat der Stadt Wesel beschließt, folgende Ausschüsse zu bilden und die Zahl der 

Ausschusssitze wie folgt festzusetzen: 

1. Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr 

17 Mitglieder, zusätzlich 2 sachkundige Einwohner/innen 

2. Ausschuss für Gebäudeservice 


3. Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing 


4. Ausschuss für Stadtentwicklung 

21 Mitglieder, zusätzlich 1 sachkundige/r Einwohner/in 

5. Betriebsausschuss 

17 Mitglieder (vorbehaltlich der Änderung der Betriebssatzung) 

6. Rechnungsprüfungsausschuss 

15 Mitglieder 

7. Schul- und Sportausschuss 


8. Sozialausschuss 


9. Wahlausschuss 

4 Mitglieder 

10. Wahlprüfungsausschuss 

10 Mitglieder 

11. Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss 

17 Mitglieder, zusätzlich 1 sachkundige/r Einwohner/in 

15/84 

Ö 7


- 2 - 

Gemäß § 57 Abs. 1 GO NW kann der Rat Ausschüsse bilden. Darüber hinaus legt er die 

Zahl der Ausschussmitglieder für die einzelnen gebildeten Ausschüsse fest (§ 58 Abs. 1). 

Für die Besetzung der Ausschüsse nach § 50 Abs. 3 gilt ab 2009 das Zählverfahren nach 

Hare-Niemeyer. 

Bisherige Ausschüsse des Rates der Stadt Wesel: 


16 Mitglieder, davon 2 sachkundige Bürger/innen; zusätzlich 3 sachkundige 

Einwohner/innen (beratend) 











16 Mitglieder 


15 Mitglieder (nur Ratsmitglieder) 




zusätzlich je 1 Vertreter (Geistlicher) der ev. und kath. Kirche sowie 6 Vertreter der 

Schulformen 





10 Mitglieder 


10 Mitglieder 


17 Mitglieder, davon 2 sachkundige Bürger/innen, zusätzlich 1 sachkundige/r 

Einwohner/in (beratend) 

16/84

- 3 - 

Auf folgende Besonderheiten wird hingewiesen: 

• Wahlausschuss 

Der Wahlausschuss besteht gemäß § 2 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz aus dem Wahlleiter 

als Vorsitzenden und 4, 6, 8 oder 10 Beisitzern, die vom Rat gewählt werden. 

• Betriebsausschuss 

Der Rat bildet gem. § 5 Abs. 1 EigVO NRW für den Eigenbetrieb einen 

Betriebsausschuss. Gem. § 4 der Betriebssatzung besteht der Betriebsausschuss aus 16 

Mitgliedern. Ihm können Ratsmitglieder und sachkundige Bürger angehören. 

Mit Schreiben vom 28.09.2009 beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und 

SPD sowie Herr Oelmüller die Zahl der Ausschusssitze wie folgt festzusetzen: 


17 Mitglieder (+1) 






21 Mitglieder 




15 Mitglieder 






4 Mitglieder (-6) 


10 Mitglieder 


17 Mitglieder 

Zur Festsetzung der Zahl der sachkundigen Einwohner/innen wird auf die Sachdarstellung 

zu Tagesordnungspunkt Ö 10 verwiesen. 

Daraus ergibt sich obiger Beschlussvorschlag. 

Anlagen: 

Anlage - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und Herrn 

Oelmüller vom 28.09.2009 

17/84

18/84

f '-fu c):). c5 Ö 7 

Bündnis 9O/Die Grünen, FDP, SPD und UWW 

im Rat der Stadt Wesel 

Frau 

Bürgermeisterin Westkamp 

im Hause 

Sehr geehfte Frau Westkamp, 

L._-, -5 5 ** ,_*--i 

.--.,, , .'

20/84


Bildung und Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses 






Der Rat der Stadt Wesel beschließt, einen Haupt- und Finanzausschuss zu bilden und die 

Zahl der Ausschusssitze auf 21 festzusetzen. 

Aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages 

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) 

Ö 8 

wird der Haupt- und Finanzausschuss wie folgt besetzt: 

Mitglied stellvertretendes Mitglied stellvertretendes Mitglied 

21/84


- 2 - 

Gemäß § 57 Abs. 2 GO NW besteht für die Stadt Wesel die Verpflichtung, einen 

Hauptausschuss sowie einen Finanzausschuss zu bilden. 

Der Rat kann beschließen, dass die Aufgaben des Finanzausschusses vom Hauptausschuss 

wahrgenommen werden, Nach § 8 der Hauptsatzung der Stadt Wesel in der Fassung vom 

09.11.2005 nimmt der Hauptausschuss zugleich die Aufgaben des Finanzausschusses wahr 

und führt die Bezeichnung „Haupt- und Finanzausschuss“. 

Den Vorsitz im Hauptausschuss führt kraft Gesetzes die Bürgermeisterin. Sie hat Stimmrecht 

im Hauptausschuss (§ 57 Abs. 3 GO NW). 

Die/Der stellvertretende Vorsitzende wird in der ersten Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses aus der Mitte der Ausschussmitglieder gewählt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss ist ganz aus dem Ausschussvorsitz-Zuteilungsverfahren 

herausgenommen worden. Auch die/der stellvertretende Vorsitzende wird frei gewählt, 

unterliegt nicht dem Zugriffsverfahren und wird auch nicht auf den Wahlvorschlag der 

Fraktion angerechnet. 

Dem Haupt- und Finanzausschuss dürfen keine sachkundigen Bürger und sachkundigen 

Einwohner angehören (§ 58 Abs. 3 GO NW). 

Das Verfahren bei der Ausschussbesetzung vollzieht sich nach § 50 Abs. 3 GO NW, es wird 

erstmals das Zählverfahren nach Hare-Niemeyer angewandt: 

„Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen 

Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme 

des Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, 

so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei 

sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen oder Gruppen des Rates 

entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen 

Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu 

verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für 

ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der 

Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen 

entscheidet das Los.“ 

D.h. konkret: 

Anzahl der zu besetzenden Ausschusssitze x für den Wahlvorschlag abgegebene Stimmen 

Stimmen insgesamt 

Nach § 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse sind für jedes 

ordentliche Ausschussmitglied bis zu zwei Vertreter zu wählen. 

Mit Schreiben vom 28.09.2009 beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und 

SPD sowie Herr Oelmüller, die Zahl der Ausschusssitze des Haupt- und Finanzausschuss 

auf 21 festzusetzen. 

Daraus ergibt sich obiger Beschlussvorschlag. 

22/84


Bildung und Besetzung des Jugendhilfeausschusses 






Der Rat der Stadt Wesel beschließt die Bildung des Jugendhilfeausschusses und die 

folgende Zusammensetzung: 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

1) Neun Mitglieder des Rates oder von ihm gewählte Frauen und Männer, die in der 

Jugendhilfe erfahren sind: 

Mitglied Stellvertreter 

2) Sechs Mitglieder, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und 

anerkannten Trägern der Wohlfahrtsverbände und der Jugendverbände (jeweils drei) 

vorgeschlagen werden: 

Mitglied Vertreter 

23/84 

Ö 9

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

- 2 - 

3) Sechs beratende Mitglieder gem. § 4 (3) Buchstabe h) der Satzung des 

Jugendamtes: 


Vorschläge der Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände zur Besetzung des 

Jugendhilfeausschusses der Stadt Wesel: 

A – Vertreter/innen der Jugendverbände 

Aus dem Vorschlag des Stadtjugendrings Wesel sind drei stimmberechtigte Mitglieder zu 

wählen. Die Reihenfolge der Vorschläge entspricht dem Vorschlag des Stadtjugendrings 

Wesel: 


1. Norbert Schulz 

Anja Riehl 

Stadtjugendring 

DLRG 

2. Ralf Riehl 

Klaus Bauer 

DLRG 

Eine Welt Jugendgruppe 

3. Ursula Bröcheler 

Marieta Ohletz 

Frauengruppe Wesel (Mädchenarbeit) Frauengruppe Wesel (Mädchenarbeit) 

B – Vertreter/innen der Wohlfahrtsverbände 

Aus den Vorschlägen der Wohlfahrtsverbände sind drei stimmberechtigte Mitglieder zu 

wählen. Die Vorschläge sind alphabetisch nach Wohlfahrtsverbänden geordnet. 


1. Barbara Schüler 

Lucia von Harten 

Arbeiterwohlfahrt 

Arbeiterwohlfahrt 

2. Vera Berger 

Michael Tekolf 

Caritasverband 

Caritasverband 

3. Michael Dornow 

Liselotte Bacher 

Deutscher Kinderschutzbund 

Deutscher Kinderschutzbund 

4 Helmut Zirk 

Marlies Magdalena Fey 

Deutsches Rotes Kreuz 

Deutsches Rotes Kreuz 

5. Jürgen Orts 

Tanja Maciejewski 

Diakonisches Werk 

Diakonisches Werk 

6. Ilse Meyer-Molt 

Nelli Schenke 

Gesundheitsamt für den Kreis Wesel Gesundheitsamt für den Kreis Wesel 

7. Andrea Brinkmann 

Andrea Galonska 

Paritätischer Wohlfahrtsverband Paritätischer Wohlfahrtsverband 

24/84

- 3 - 

C – Beratende Mitglieder gem. § 4 (3) Buchstabe h) der Satzung des Jugendamtes 

Die Verwaltung schlägt vor, die nicht gewählten Vertreter der Wohlfahrtsverbände (B) sowie 

deren Stellvertreter als beratende Mitglieder zu wählen. Die letzten Sitze können dann für die 

Fraktionen verwandt werden, denen rechnerisch kein Sitz zusteht 


1. 

2. 

3. 

4. 

5. Die Linke Die Linke 

6. UWW UWW 

Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an: 

a) Hauptverwaltungsbeamter 

Bürgermeisterin Westkamp, Ulrike Dez.III Jung, Wolfgang 

b) Leiter/in der Verwaltung des Jugendamtes 

Brix-Leusmann, Ila Schanzmann, Wolfgang 

c) Vormundschaftsrichter/Jugendrichter 

Ollesch, Hans-Dieter Terhorst, Christoph 

d) Vertreter/in der Arbeitsverwaltung 

Sieg, Barbara Witzel-Gönner, Bertina 

e) Vertreter/in der Schulen 

Berg, Katharina Schleking, Karl-Heinz 

f) Vertreter/in der Polizei 

Klump, Wilhelm Platzer, Paul 

g) Vertreter/in der katholischen Kirche 

Mengedodt, Karl-Heinz van Meerbeck, Michael 

Vertreter/in der evangelischen Kirche 

Holthuis, Eva Skusa, Dieter 

(Vertreter/in der jüdischen Kultusgemeinde) 

h) sechs weitere sachkundige Frauen und Männer gem. § 5 (3) AG-KJHG, die vom 

rat nach den Bestimmungen des AG-KJHG und der GO NRW gewählt werden. 

(siehe Punkt C) 

i) Vertreter/in des Integrationsrates 

Dr. Karantzinis, Panagiotis Güzeldere, Bilgenur 

25/84


- 4 - 

Für die Bildung und Besetzung des Jugendhilfeausschusses gelten die Vorschriften des 

Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) und 

das erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) sowie die 

Satzung des Jugendamtes der Stadt Wesel. 

Stimmberechtigte Mitglieder: 

Gem. § 4 der Satzung des Jugendamtes der Stadt Wesel gehören dem 

Jugendhilfeausschuss 15 stimmberechtigte Mitglieder an. Dies sind: 

a) neun Mitglieder der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählte Frauen und 

Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind, 

b) sechs Mitglieder, die von den im Bereich des Jugendamtes wirkenden und 

anerkannten freien Trägern vorgeschlagen werden. 

Für das Wahlverfahren gelten die Bestimmungen nach § 50 (3) GO NRW. Haben sich die 

Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag 

geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses 

Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zu Stande, so 

wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind 

die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates 

entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge 

entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem 

Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen 

ergeben. Sind danach noch Sitze zu verteilen, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten 

Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Scheidet 

jemand vorzeitig aus seinem Amt aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion 

oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen 

Nachfolger. 

Gem. § 4 (3) AG-KJHG ist für jedes stimmberechtigte Mitglied ein/e persönliche/r 

Stellvertreter/in zu wählen. 

Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und der Stadtjugendring wurden gebeten, 

entsprechende Vorschläge bis zum 30.08.2009 einzureichen. Eine gemeinsame 

Vorschlagsliste wurde nicht vorgelegt; jeder Verband hat die Personen selbst benannt. Aus 

den Vorschlägen sind jeweils drei stimmberechtigte Mitglieder zu wählen. Bei der Wahl sind 

Frauen angemessen zu berücksichtigen. 

Beratende Mitglieder: 

Gem. §§ 5 (1) und 3 AG-KJHG i.V.m. § 4 (3) der Satzung des Jugendamtes der Stadt Wesel 

gehören dem Jugendhilfeausschuss folgende beratende Mitglieder an: 

a) der/die Bürgermeister/in oder ein/e von ihm bestellte/r Vertreter/in; 

b) die Leiterin/der Leiter des Jugendamtes oder deren Vertretung; 

c) ein/e Richter/in des Vormundschaftsgerichtes oder des Familiengerichtes oder ein/e 

Jugendrichter/in, die/der von der zuständigen Präsidentin/dem zuständigen 

Präsidenten des Landgerichtes bestellt wird; 

d) ein/e Vertreter/in der Arbeitsverwaltung Wesel, die/der von dem/der Direktor/in des 

zuständigen Arbeitsamtes bestellt wird; 

26/84

- 5 - 

e) ein/e Vertreter/in der Schulen, die/der von der Bezirksregierung in Düsseldorf bestellt 

wird; 

f) ein/e Vertreter/in der Polizei Wesel, die/der von der Landrätin/dem Landrat als 

Kreispolizeibehörde in Wesel bestellt wird; 

g) je eine Vertretung der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche sowie der 

jüdischen Kultusgemeinde, falls Gemeinden dieser Bekenntnisse im Bezirk des 

Jugendamtes bestehen; sie werden von der zuständigen Stelle der 

Religionsgemeinschaften bestellt; (§ 5 Abs.1 AG-KJHG); 

h) sechs weitere sachkundige Frauen und Männer nach § 5 (3) AG-KJHG, die vom Rat 

nach den Bestimmungen des AG-KJHG und der GO NRW gewählt werden; 

i) ein/e Vertreter/in des Ausländerbeirates der Stadt Wesel; für die Mitglieder c) bis i) ist 

je ein/e Vertreter/in zu bestellen. 

Vorsitzende/r des Jugendhilfeausschusses 

Gem. § 4 (5) AG-KJHG wird die/der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und deren 

Stellvertretung von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den 

Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören, gewählt. Die Wahl erfolgt in der 

konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses. 

27/84

28/84


Besetzung von Ausschüssen/Beiräten 






Der Rat der Stadt Wesel beschließt, den 

Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr 

wie folgt zu besetzen: 

aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages 

nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) 

Mitglieder, davon sachkundige Bürger/innen 


zusätzlich sachkundige Einwohner/innen (beratend): 

Kiel, Eberhard 

(Seniorenbeirat) 

Weil, Klaus-Joachim 


Tagay, Selahattin (I-Rat) Talmac, Halit (I-Rat) 

29/84 

Ö 10



Ausschuss für Gebäudeservice 


- 2 - 






Fricke, Ursula 


Kuhlmann, Norbert Otto 

(I-Rat) 

Gayck, Reimund 


30/84



Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing 


- 3 - 






Isfort, Klemens (Seniorenbeirat) Liman, Gertrud (Seniorenbeirat) 

Kuhlmann, Norbert Otto 

(I-Rat) 

31/84



Ausschuss für Stadtentwicklung 


- 4 - 






Freiherr von Gillhaußen, 

Jürgen (I-Rat) 

Freifrau von Gillhaußen, 

Mechthild (I-Rat) 

32/84



Betriebsausschuss 


- 5 - 






33/84



Rechnungsprüfungsausschuss 


Mitglieder 

- 6 - 




34/84



Schul- und Sportausschuss 


- 7 - 






Weber, Heinz-Albert 

(Stadtsportverband) 

Rothkopf, Frank 

(Stadtsportverband) 

Özbektas, Fahri (I-Rat) Sarica, Cihan (I-Rat) 

Vertreter der Kirchengemeinden: 

Vertreter der evgl. Kirche: Kock, Susanne 

Rammenzweig, Guy Dr. (Vertreter) 

Vertreter der kath. Kirche: 

Vertreter der Schulformen: 

Günther, Raphael 

Mertens, Robert (Vertreter) 

Grundschulen: Wahl-Weber, Astrid 

Jung, Eva-Maria (Vertreterin) 

Hauptschulen: Loessel, Georg 

Kampermann, Reiner (Vertreter) 

Förderschule : Dorn, Jürgen 

Wirges, Karin (Vertreterin) 

Realschulen: Gaastra, Ina 

Ickert, Margit (Vertreterin) 

Gymnasien: Schott, Heinzgerd Dr. 

Berner, Jürgen (Vertreter) 

Gesamtschule: Hanebeck, Ursula 

Timmermann, Dirk (Vertreter) 

35/84



Sozialausschuss 


- 8 - 






Fischer, Helmut 


Bielenstein, Hildegard 


Güzeldere, Bilgenur (I-Rat) Kocer, Nuray (I-Rat) 

36/84



Wahlausschuss 


- 9 - 







Wahlprüfungsausschuss 






37/84



- 10 - 

Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss 







Sarica, Cihan (I-Rat) Güzeldere, Bilgenur (I-Rat) 

38/84

- 11 - 

Darüber hinaus sind der Integrationsrat, der Umlegungsausschuss und der Beirat der Musik- 

und Kunstschule zu besetzen. 

Integrationsrat 


Der Rat der Stadt Wesel bestellt für die kommende Wahlperiode des Integrationsrates 

(voraussichtlich ab Februar 2010) folgende Ratsmitglieder in den Integrationsrat: 

Mitglied stellvertretendes Mitglied 

Vorbehaltlich der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wesel vom 10.08.1998 in der 

Fassung vom 13.05.2004 wird ab der in 2009 beginnenden Wahlperiode ein Integrationsrat 

mit 15 Mitgliedern eingerichtet. Dieser besteht aus 

• 10 durch Urwahl analog § 27 Abs. 2 Satz 2 GO gewählten stimmberechtigten 

Mitgliedern 

und 

• 5 vom Rat nach dem für Ausschüsse geltenden Verfahren aus seiner Mitte gewählten 

stimmberechtigten Mitgliedern. 

39/84

Umlegungsausschuss 


- 12 - 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt folgende Ratsmitglieder in den Umlegungsausschuss: 


Gemäß § 3 der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung 

vom 07.07.1987, zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung von 

Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 09.05.2000, hat der Rat der 

Gemeinde zur Durchführung der Umlegung einen Umlegungsausschuss zu bestellen. 

Der Umlegungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Von den Mitgliedern müssen zwei 

dem Rat der Gemeinde angehören. Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses sind eine 

oder mehrere Personen als Vertretung zu bestellen (§ 4 VO Durchführung BauGB). 

Die aus den Mitgliedern des Rates der Gemeinde zu bestellenden Mitglieder des 

Umlegungsausschusses bleiben im Amt, bis aus dem neu gewählten Rat ihre 

Nachfolger/innen gewählt sind. Eine Wiederbestellung ist zulässig (§ 5 VO Durchführung 

BauGB). 

40/84

Beirat der Musik- und Kunstschule 


- 13 - 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt vorbehaltlich der Änderung der Geschäftsordnung für den 

Beirat der Musik- und Kunstschule der Stadt Wesel folgende Mitglieder in den Beirat der 

Musik- und Kunstschule: 


Gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Beirat der Musik- und Kunstschule der Stadt Wesel 

vom 01.08.1993 in der Fassung vom 16.12.2003 besteht der Beirat aus 14 Mitgliedern. 

Der Rat bestellt je einen Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen. Der Beirat wählt aus 

seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in. Da die/der Vorsitzende und 

sein/e Stellvertreter/in in der ersten Sitzung einer neuen Wahlperiode des Rates für deren 

Dauer gewählt wird, muss daraus gefolgert werden, dass der Rat die vier Vertreter/innen neu 

bestellt. 

41/84


- 14 - 

Der Rat der Stadt Wesel beschließt unter Tagesordnungspunkt A 6 dieser Sitzung, welche 

Ausschüsse gebildet werden (einschl. Ausschussgrößen). 

Bei der an dieser Stelle folgenden Besetzung der Ausschüsse, ist ggf. die Zahl der 

sachkundigen Bürger und sachkundigen Einwohner zu regeln. Gemäß § 58 Abs. 3 und Abs. 

4 GO NW können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger sowie volljährige 

sachkundige Einwohner (Mitglied mit beratender Stimme) zu Mitgliedern der Ausschüsse 

bestellt werden. Diese gilt nicht für die in § 59 GO NW vorgesehenen Pflichtausschüsse 

(Haupt- und Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss). 

Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen 

Ausschüssen nicht erreichen. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn die Zahl der 

anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt. 

Ausschussmitglieder können von Ratsmitgliedern und grundsätzlich auch von sachkundigen 

Bürgern vertreten werden. Nach § 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat und seine 

Ausschüsse sind für jedes ordentliche Ausschussmitglied bis zu zwei Vertreter zu wählen. 

Dabei ist sicherzustellen, dass im Hinblick auf § 58 Abs. 3 GO NW eine Beschlussunfähigkeit 

durch die Vertretungsregelung nicht eintreten kann. 

Gem. § 58 Abs. 1 Sätze 7 bis 10 GO NW sind Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht 

vertreten sind, berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen 

Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der 

benannte sachk. Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in 

dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung 

der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt. Die Bestellung erfolgt 

durch gesonderten Beschluss gem. § 50 Abs. 2 GO NW. 

Das Verfahren bei der Ausschussbesetzung vollzieht sich nach § 50 Abs. 3 GO NW. D. h., 

haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen 

Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die 

Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag 

nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang 

abgestimmt. Dazu wird erstmals das Zählverfahren nach Hare-Niemeyer angewandt. Dabei 

sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates 

entsprechend der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur 

Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden 

zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch 

Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. 

Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.“ 

D.h. konkret: 

Anzahl der zu besetzenden Ausschusssitze x für den Wahlvorschlag abgegebene Stimmen 

Stimmen insgesamt 

Auf folgende Besonderheiten wird hingewiesen: 


Besetzungsvorschläge gem. § 12 Schulverwaltungsgesetz (s.u) 


Ihm dürfen nur Ratsmitglieder angehören (§ 58 Abs. 3 und 4 i. V. m. § 59 GO NW) 

Wahlausschuss 

Ihm dürfen keine Mitglieder mit beratender Stimme angehören. 

42/84

- 15 - 

Folgende sachkundige Einwohner/innen bzw. beratenden Mitglieder sind bereits für die 

Bestellung in einzelne Ausschüsse des Rates der Stadt Wesel vorgeschlagen worden und in 

die o.g. Beschlussvorschläge übernommen worden: 

• Schul- und Sportausschuss: 

Mit Schreiben vom 09.09.2009 beantragt der Stadtsportverband Wesel e.V. –wie bereits 

in der Wahlperiode 2004 bis 2009- folgende Vorstandsmitglieder als sachkundige 

Einwohner für den Schul- und Sportausschuss vorzuschlagen: 

Heinz-Albert Weber (1. Vorsitzender) 

Frank Rothkopf (2. Vorsitzender) 

Die vorgeschlagenen Personen erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen zur 

Bestellung als sachkundige Einwohner. 

Mit Schreiben vom 24.09.2009 und unter Verweis auf § 12 Abs. 2 

Schulverwaltungsgesetz teilte Herr Zache die von den Kirchengemeinden und Schulen 

vorgeschlagenen Mitglieder für den Schul- und Sportausschuss mit: 

Vertreter der Kirchengemeinden: 

Vertreter der evgl. Kirche: Kock, Susanne 

Rammenzweig, Guy Dr. (Vertreter) 

Vertreter der kath. Kirche: Günther, Raphael 

Mertens, Robert (Vertreter) 

Vertreter der Schulformen: 

Grundschulen: Wahl-Weber, Astrid 

Jung, Eva-Maria (Vertreterin) 

Hauptschulen: Loessel, Georg 

Kampermann, Reiner (Vertreter) 

Förderschule: Dorn, Jürgen 

Wirges, Karin (Vertreterin) 

Realschulen: Gaastra, Ina 

Ickert, Margit (Vertreterin) 

Gymnasien: Schott, Heinzgerd Dr. 

Berner, Jürgen (Vertreter) 

Gesamtschule: Hanebeck, Ursula 

Timmermann, Dirk (Vertreter) 

• Beteiligung des Integrationsrates in Ausschüssen: 

Auf Vorschlag des Integrationsrates hat der Rat der Stadt Wesel beratende Mitglieder in 

zahlreiche Ausschüsse entsandt (Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr, 

Ausschuss für Gebäudeservice, Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing, Ausschuss für 

Stadtentwicklung, Schul- und Sportausschuss, Sozialausschuss, Wirtschaftsförderungs- 

und Grundstücksausschuss). Der Integrationsrat bleibt bis zur Neuwahl (voraussichtlich 

im Februar 2010) in seiner Besetzung unverändert. Daher sollen die in der Wahlperiode 

2004 bis 2009 vorgeschlagenen Personen bei der nun anstehenden Neubesetzung der 

Ausschüsse wieder vom Rat benannt werden. Nach der Neuwahl des Integrationsrates 

wird sich dieser dann erneut mit der Ausschussbesetzung befassen. 

43/84

- 16 - 

Diese Vorgehensweise wurde in der Sitzung am 23.09.2009 mit den Mitgliedern des 

Integrationsrates abgestimmt. 

• Beteiligung des ADFC in Ausschüssen: 

Bisher hat der Rat der Stadt Wesel auf Vorschlag des ADFC sachkundige 

Einwohner/innen in den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr, 

Ausschuss für Kultur und Stadtmarketing und Ausschuss für Stadtentwicklung entsandt. 

Nach Mitteilung des verkehrspolitischen Sprechers des ADFC, Herrn Hillefeld, vom 

30.09.2009 (Mail und Telefonat) „beabsichtigt der ADFC derzeit nicht, den Rat der Stadt 

Wesel zu bitten, einzelne Ausschüsse um den Sitz für ein beratendes Mitglied zu 

erweitern…“. Diese Entscheidung sowie die Begründung dazu werden der Verwaltung 

noch schriftlich zugehen. 

• Beteiligung des Seniorenbeirats in Ausschüssen: 

Der Seniorenbeirat bleibt bis zur Neuwahl (voraussichtlich im Februar 2010) in seiner 

Besetzung unverändert. Daher sollen die in der Wahlperiode 2004 bis 2009 

vorgeschlagenen Personen bei der nun anstehenden Neubesetzung der Ausschüsse 

wieder vom Rat benannt werden. Nach der Neuwahl des Seniorenbeirates wird sich 

dieser dann erneut mit der Ausschussbesetzung befassen. 

Diese Vorgehensweise wurde am 24.09.2009 mit der ersten Vorsitzenden des 

Seniorenbeirates abgestimmt. 

Anlagen: 

Anlage 1 - Schreiben des Stadtsportverbandes vom 09.09.2009 

Anlage 2 - Schreiben des Fachbereichs Jugend, Schule und Sport vom 24.09.2009 

44/84

StaCtspcrtverbanc @ev 

Ö 10 

Stadtsportverband Wesel e. V., Postfach 10 07 60, 4546? Wesel 

Stadt Wesel 

Büro der Bürgermeisterin ; 

Rathaus 

46483 Wesel 

Geschäftsstelle 

. Klever-Tor-Platz I 

(Rathausanbau, Zimmer 137) 


Telefon: 0281/203-2395 

Fax: 02811203-2563 

Email: inge.errvied@uesel.de 

Homepage: www.ssv-wesel.de 

--> A-,aJ1 5>ä weset. 9. Sept.2oo9 

Mitarbeit im Schul- und Sportausschuss 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bisher wurden die Interessen der Weseler Sportvereine im Schul- und Sportausschuss durch 

zwei vom Stadtsportverband Wesel e. V. benannte sachkundige Einwohner wahrgenommen. lch 

nehme an, dass auf die fachkundige Mitarbeit auch in der nächsten Legislaturperiode nicht verzichtet 

wird. 

lch bitte Sie, dem Rat folgende Vorstandsmitglieder des Stadtsportverbandes Wesel e. V. als 

sachkundige Einwohner für den Schul- und Sportausschuss vorzuschlagen: 


.. 

Inge Erwied 

Geschäftsführerin 

1. Vorsitzender 

Heinz-Albert Weber 

Brüner Landstraße 310 


2. Vorsitzender' 

Frank Rothkopf 

Brüner Landstraße 25 


Bankverbindung: Verbands-Sparkasse Wesel BLZ 356 500 00 Konto-Nr. 212761 

VolksbankRhein-LippeeG BLZ 35660599 Konto-Nr.300o7360j4 

45/84

46/84

Fachbereich 5 

Team 54 - Schule und Sport 

Büro der Bürgermeisterin 

im Hause 

d. d. Hd. des Dez. lll 

Besetzung des Schul- und Sportausschusses 

Wesel, 24.09.2009 

Unter Hinweis auf $ 85 Abs. 2 SchulG NRW teile ich lhnen die von den Kirchengemeinden, dem 

Stadtsportverband, dem Integrationsrat und den Schulen vorgeschlagenen beratenden Mitglieder des 

o. g. Ausschusses mit: 

Vertreter der Kirchengemeinden 

Vertreter der evang. Kirche: 

Vertreter der kath. Kirche 

Vertreter des Stadtsportverbandes 

Vertreter des I nteq rationsrates 

Vertreter der Schulformen 

Grundschulen: 

Hauotschulen 

Kock, Susanne 

Dr. Rammenzweig, Guy 

Günther, Raphael 

Mertens, Robert 

Weber, Heinz-Albert 

Rothkopf, Frank 

Özbektas, Fahri 

Sarica, Cihan 

Wahl-Weber, Astrid 

Jung, Eva-Maria 

Loessel, Georg 

Kampermann, Reiner 

47/84 

(Mitglied) 

(Vertreter) 

(Mitglied) 

(Vertreter) 

(Mitglied) 

(Mitglied) 

(Mitglied) 

(Vertreterin) 

(Mitglied) 

(Vertreterin) 

(Mitglied) 

(Vertreter) 

Ö 10

I -.. 

Realschulen: 

Gymnasien: 

Gesamtschule: 

Förderschule: 

'f '-. / 

,, v- i ,^. 

I 1""' 1.r/ ' ..,," 

Tpche +, 

Gaastra, Ina 

lckert, Margit 

Dr. Schott, Heinzgerd 

Berner, Jürgen 

Hanebeck, Ursula 

Timmermann, Dirk 

Dorn, Jürgen 

Wirges, Karin 

48/84 

(Mitglied) 

(Vertreterin) 

(Mitglied) 

(Vertreter) 

(Mitglied) 

(Vertreter) 

(Mitglied) 

(Vertreterin)



Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze 





Der Rat der Stadt Wesel beschließt die Zuteilung der Ausschussvorsitze und der 

stellvertretenden Ausschussvorsitze 

wie folgt: 


nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d´Hondt) 

Ausschuss Vorsitz stellv. Vorsitz 

Ausschuss für Bürgerdienste, 

Sicherheit und Verkehr 

Ausschuss für Gebäudeservice 

Ausschuss für Kultur und 

Stadtmarketing 

Ausschuss für Stadtentwicklung 


Haupt- und Finanzausschuss 

Jugendhilfeausschuss 



Sozialausschuss 

Wahlausschuss 

Bürgermeisterin 

**) 

Bürgermeisterin / 

Vertreter im Amt 

49/84 

*) 

**) 

Ö 11 

Vertreter im Amt

Wahlprüfungsausschuss 

Wirtschaftsförderungs- und 

Grundstücksausschuss 

- 2 - 

*) Der Haupt- und Finanzausschuss wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte einen 

oder mehrere Vertreter/innen der Vorsitzenden (§ 57 Abs. 3 GO NRW). 

**) Die/der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und deren Stellvertretung werden in der 

ersten Ausschusssitzung von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern aus den 

Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören, gewählt (§ 4 Abs. 5 AG-KJHG). 


Die Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze erfolgt 

gem. § 58 Abs. 5 GO NW: 

„Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt und wird 

dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die 

Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden 

stimmberechtigten Ratsmitglieder. 

Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze 

in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen 

der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich 

zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister 

zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in 

der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden.“ 

Gemäß § 58 Abs. 5 Satz 6 GO NW findet das Verfahren auch auf die Bestimmung der 

stellvertretenden Vorsitzenden entsprechende Anwendung. Die durch Gesetz zwingend 

vorgeschriebene „entsprechende“ Anwendung kann nur bedeuten, dass für stellvertretende 

Vorsitzende ein eigenständiges Verfahren entsprechend Abs. 5 Satz 1-4 durchzuführen ist. 

Damit scheidet eine Fortsetzung des Höchstzahlverfahrens aus (Rehn/Cronauge, 

Kommentar zur GO NW). 

Das Verfahren über die Verteilung und Zuteilung der Ausschussvorsitze ist nicht anwendbar 

auf den Haupt- und Finanzausschuss, da die Bürgermeisterin den Vorsitz kraft Gesetzes 

führt. Die/der stellvertretende Vorsitzende wird in der ersten Sitzung des Haupt- und 

Finanzausschusses aus der Mitte der Ausschussmitglieder gewählt. Dieser Vorsitz und der 

stellvertretende Vorsitz werden nicht auf den Wahlvorschlag der Faktion angerechnet (§ 57 

Abs. 3 GO NRW). 

Ferner ist das Verfahren nicht anwendbar auf den Wahlausschuss, in dem die 

Hauptverwaltungsbeamtin den Vorsitz führt; Stellvertreter ist ihr Vertreter im Amt (§ 2 Abs. 3 

KWahlG). 

Auch auf den Jugendhilfeausschuss findet das Verfahren keine Anwendung; hier wird 

die/der Vorsitzende und der/die Stellvertreter/in von den stimmberechtigten Mitgliedern des 

Ausschusses aus den Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören, gewählt (§ 4 

Abs. 5 AG-KJHG). 

Danach ergibt sich obiger Beschlussvorschlag. 

50/84



Entsendung von Vertretern der Stadt Wesel in Organe von juristischen Personen und 

Personenvereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist (§ 113 GO NRW) 





1. Altenheim am Willibrordiplatz GmbH 

Gesellschafterversammlung 

Der Rat der Stadt Wesel benennt für die Gesellschafterversammlung der Altenheim am 

Willibrordiplatz GmbH als 


Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Detlef Heinz, Teamleiter 61 

Erster Beigeordneter Wolfgang Jung Michael Rüssel, Fachbereichsleiter 6 

Die Stadt Wesel ist über die Hohe-Haus-Stiftung Gesellschafterin der Altenheim am 

Willibrordiplatz GmbH. In die Gesellschafterversammlung entsendet sie gemäß Satzung der 

Gesellschaft zwei Mitglieder. Für die Mitglieder sind außerdem Vertreter zu bestimmen. 

2. Bauverein Wesel AG 

Hauptversammlung 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt für die Hauptversammlung 

der Bauverein Wesel AG als 

Vertreter Stellvertreter 

51/84 

Ö 12

- 2 - 

Aufsichtsrat 

Der Rat der Stadt Wesel benennt zur Bestellung in den Aufsichtsrat der Bauverein Wesel AG 

ab Beginn der neuen Aufsichtsratperiode (voraussichtlich Mitte Juni 2010) als 

Mitglied 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp 

Der Vertreter des Rates der Stadt Wesel in der Hauptversammlung wird angewiesen, die 

benannten Mitglieder vorzuschlagen und zu wählen. 

Gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung der Bauverein Wesel AG besteht der Aufsichtsrat aus 12 

Mitgliedern. Davon werden 8 von der Hauptversammlung und 4 gemäß § 76 

Betriebsverfassungsgesetz gewählt. Die Wahlzeit dauert 5 Jahre, aktuell bis Mitte Juni 

2010. Weitere Vorschriften über das Ausscheiden von Aufsichtsratmitgliedern enthält die 

Satzung nicht, so dass die Wahlzeit der vom Rat entsandten Mitglieder nicht durch das Ende 

der Mitgliedschaft im Rat (Ende der Wahlperiode oder Verlust des Ratsmandates) bzw. das 

Ausscheiden aus dem Amt tangiert ist. 

3. Deichverband Poll 

Deichstuhl 

Der Rat der Stadt Wesel schlägt ab Beginn der neuen Amtszeit (01.04.2012) als 


Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Frau Ingrid Giesen, Teamleiterin 11 

für den Deichstuhl vor. 

Mitglieder des Deichverbandes Poll sind u.a. der Kreis Wesel, die Gemeinde Alpen und die 

Städte Wesel und Xanten (§ 5 Abs. 1 c der Satzung des Deichverbandes). Wesel ist mit 

einem Vertreter und einem Stellvertreter im Deichstuhl vertreten, nicht jedoch im Erbentag. 

Die Mitglieder des Deichstuhls werden durch den Erbentag auf Vorschlag der Stadt Wesel 

gewählt (§ 20 Abs. 1 und 2). 

Die Amtszeit der Deichstuhlmitglieder dauert 5 Jahre. Die derzeitige Amtszeit läuft bis zum 

31.03.2012. Deichstuhlmitglieder, die in ihrer Funktion als Beamte, Angestellte oder 

Mandatsträger gewählt wurden, scheiden nach § 21 Abs. 2 aus, sobald ihre Tätigkeit in 

dieser Eigenschaft aufhört. Dann ist nach § 21 Abs. 3 für den Rest der Amtszeit eine 

Ersatzwahl nach § 20 durchzuführen. Derzeitige Delegierte ist Frau Westkamp. Vertreterin 

ist Frau Giesen, Teamleiterin im Fachbereich Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. 

4. ehw – Entwicklungsgesellschaft Hafen Wesel mbH 


Der Rat der Stadt Wesel bestellt für die Gesellschafterversammlung der ehw – 

Entwicklungsgesellschaft Hafen Wesel mbH als 


52/84

- 3 - 

Aufsichtsrat 

Der Rat der Stadt Wesel entsendet in den Aufsichtsrat der ehw – Entwicklungsgesellschaft 

Hafen Wesel mbH neben Bürgermeisterin Ulrike Westkamp folgende Mitglieder: 

Der Aufsichtsrat hat nach § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der ehw 16 Mitglieder und 

besteht je zur Hälfte aus Mitgliedern, die von der Stadt Wesel / dem Land NRW einerseits 

und den Unternehmen / IHK andererseits entsandt werden. Davon sind geborene Mitglieder 

die Bürgermeisterin der Stadt Wesel und der Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen 

Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve. 

Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet bei Ratsmitgliedern mit dem gesetzlich festgelegten 

Ausscheiden aus dem Rat. Auch bei im Zuge einer Kommunalwahl wiedergewählten 

Ratsmitgliedern handelt es sich bei diesen nicht um eine kontinuierliche Ratsmitgliedschaft. 

Vielmehr endet sie mit Ablauf einer Wahlperiode. Insofern ist der Aufsichtsrat, bezogen auf 

die Vertreter der Stadt Wesel, neu zu besetzen. 

5. Energiebeirat Wesel 

Energiebeirat 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt als Mitglieder sowie Vertreter im Energiebeirat 


Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Sabine Beier, Teamleiterin 34 

Stadtkämmerin Gabriele C. Klug Frank-Peter Lellek, Fachbereichsleiter 3 

Gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Energiebeirates sind Mitglieder 

1. der Hauptverwaltungsbeamte oder ein von ihm bestellter Vertreter und ein weiteres 

Mitglied der Stadtverwaltung (momentan Bürgermeisterin Westkamp und Kämmerin Frau 

Klug) 

2. acht Vertreter des Stadtrates. Die Aufteilung der Vertreter erfolgt nach den Vorschriften 

der GO über die Zusammensetzung der Ausschüsse. 

3. zwei Vertreter der RWE Energie. 

Die Amtszeit endet nach § 2 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit der Neubenennung durch das 

jeweils zuständige Organ. 

53/84

6. Euregio Rhein-Waal 

- 4 - 

Euregiorat 

Der Rat der Stadt Wesel entsendet als Mitglieder in den Euregiorat 


Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Erster Beigeordneter Wolfgang Jung 

Die Mitgliedsgemeinden der Euregio Rhein-Waal entsenden gemäß § 7 der Satzung aus 

ihrem höchsten Organ Vertreter in den Euregiorat, im Falle Wesels sind dies zwei Vertreter. 

Gem. § 7 Ziffer 3 entsenden die Mitglieder darüber hinaus die Bürgermeisterin oder ihren 

gesetzlichen Vertreter in den Euregiorat. 

Für jedes Mitglied des Euregiorates wird ein Stellvertreter benannt (Ziffer 5). 

Regelungen zur Begrenzung der Wahlzeit oder der Mitgliedschaft im Euregiorat enthält die 

Satzung nicht. Es liegt daher im Ermessen des Rates, eine Neubesetzung vorzunehmen. 

7. Fernuniversität Hagen 

Kommunaler Beirat der Fernuniversität Hagen 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt in den Kommunalen Beirat der Fernuniversität Hagen als 

Mitglied 

Erster Beigeordneter Wolfgang Jung 

Gisela Olms 

Gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Beirates der Fernuniversität Hagen gehören je zwei 

Vertreter der Kommunen an den Standorten der Studienzentren dem Kommunalen Beirat 

der Fernuniversität an. 

Nach Absatz 2 ist jede Kommune durch ihre/n (Ober-)Bürgermeister/in und einen weiteren 

Vertreter der Verwaltung repräsentiert. Eine Vertretung in Sitzungen des Beirats durch 

speziell Beauftragte ist zulässig. 

8. Heresbach-Stiftung 

Vorstand 

Der Rat der Stadt Wesel entsendet neben Bürgermeisterin Ulrike Westkamp in den 

Vorstand der Heresbach-Stiftung als 

Mitglied 

Gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung sind die Bürgermeisterin der Stadt Wesel oder ihr Vertreter 

im Amt als stellvertretende/r Vorsitzende/r Mitglied im Vorstand der Heresbach-Stiftung. 

Neben den Bürgermeistern wird weiterhin für jede Wahlperiode des Rates abwechselnd ein 

Ratsmitglied der Stadt Kalkar oder der Stadt Wesel Mitglied des Vorstands. 

Da in der Wahlperiode 2004 bis 2009 die Stadt Kalkar ein Ratsmitglied in den Vorstand der 

Stiftung entsandte, ist nun eine Bestimmung durch die Stadt Wesel erforderlich. 

9. Trägerverein des Landestheaters Burghofbühne im Kreis Wesel e.V. 

Mitgliederversammlung 

Der Rat der Stadt Wesel entsendet in die Mitgliederversammlung des Vereins Burghofbühne 

- Landestheater im Kreis Wesel e.V. als 


Erster Beigeordneter Wolfgang Jung Paul Borgardts, Teamleiter 41 

54/84

- 5 - 

Die Stadt Wesel ist Mitglied im Verein „Burghofbühne – Landestheater im Kreis Wesel e.V.“ 

Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, in der die Stadt Wesel gemäß § 8 Abs. 2 

der Satzung des „Landestheaters Burghofbühne im Kreis Wesel e.V.“ zwei Vertreter 

entsendet. Eine Vertretungsmöglichkeit ist zugelassen. Zu einem Ende der Vertretung in der 

Mitgliederversammlung äußert sich die Satzung nicht. 

10. NFN – NaturFreizeitverbund Niederrhein GmbH 


Der Rat der Stadt Wesel bestellt in die Gesellschafterversammlung der NFN – 

NaturFreizeitverbund Niederrhein GmbH als 


Beirat 

Der Rat entsendet als Vertreter der Stadt Wesel im Beirat der NFN – NaturFreizeitverbund 

Niederrhein GmbH als 

Mitglied 

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp 

Dem Beirat der NFN gehören je 4 Vertreter der beteiligten Kommunen an. Die Zugehörigkeit 

der von den kommunalen Gesellschaftern entsandten Mitglieder endet mit dem gesetzlich 

festgelegten Ausscheiden aus den Entsendungsgremien bzw. mit dem Ausscheiden aus 

dem Dienstverhältnis (§ 9 der Satzung). Da auch für im Zuge der Kommunalwahl 2009 

wiedergewählte Ratsmitglieder die Mitgliedschaft im Rat mit Ablauf der Wahlperiode 2009 

endet, sind neben der Bürgermeisterin oder einem von ihr vorgeschlagenen 

Beamten/Beschäftigten auch die weiteren Vertreter der Stadt Wesel vom Rat neu zu 

bestimmen. 

11. NIAG 

Hauptversammlung 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt für die Hauptversammlung der NIAG als 


Die Stadt Wesel ist an der Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG – NIAG – beteiligt. Hierzu 

bestellt sie einen Vertreter in die Hauptversammlung des Unternehmens. 

12. Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen 

Mitgliederversammlung 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt für die Mitgliederversammlung des Städte- und 

Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen als 


Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Erster Beigeordneter Wolfgang Jung 

55/84

- 6 - 

Gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung des Städte- und Gemeindebundes in der Fassung vom 24. 

Oktober 2007 stellt die Stadt Wesel 9 ordentliche Mitglieder (3 für eine Einwohnerzahl bis 

10.000 Einwohner und je einen weiteren Vertreter für jede weiteren angefangenen 10.000 

Einwohner; Einwohnerzahl gemäß LDS 61.203. Stand: 31.12.2008. Grundlage der 

Beitragsberechnung!). 

13. Stiftung Preußen-Museum Nordrhein-Westfalen 

Stiftungsrat 

Der Rat der Stadt Wesel benennt für den Stiftungsrat des Preußen-Museums Nordrhein- 

Westfalen als 


Nach § 6 der Satzung für die „Stiftung Preußen-Museum Nordrhein-Westfalen“ gehört dem 

Stiftungsrat ein Vertreter der Stadt Wesel an. Für diesen ist ein Stellvertreter zu benennen. 

Kuratorium 

Der Rat der Stadt Wesel entsendet in das Kuratorium der Stiftung Preußen-Museum 

Nordhrein-Westfalen als 


Das Kuratorium soll nach § 10 der Satzung insbesondere für die repräsentative Vertretung 

der Stiftung sorgen. Daher soll es sich aus Personen zusammensetzen, die aufgrund ihrer 

Stellung in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur in der Lage sind, dem 

Kuratorium in der Öffentlichkeit das notwendige Gewicht und Ansehen zu geben. Beim 

Kuratorium handelt es sich nicht um ein Organ der Stiftung, so dass § 113 Abs. 2 GO NRW 

nicht anwendbar ist, also der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder 

Angestellter nicht Mitglied sein muss. Jeder Zustifter kann bis zu drei Personen entsenden. 

14. Rhein-Lippe-Hafen Wesel GmbH 


Der Rat der Stadt Wesel bestellt in die Gesellschafterversammlung der Rhein-Lippe-Hafen 

Wesel GmbH als 


Aufsichtsrat 

Der Rat der Stadt Wesel entsendet in den Aufsichtsrat der Rhein-Lippe-Hafen Wesel GmbH 

als: 

Mitglied 

Beamte/r oder Beschäftigte/r 

56/84

- 7 - 

Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden angewiesen, 

Herrn/Frau_________________________ 

zum/zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu wählen. 

Der Aufsichtsrat besteht aus insgesamt 18 Mitgliedern. Die Stadt Wesel ist mit sechs 

Mitgliedern vertreten. Die Amtsdauer des Aufsichtsrates endet mit Ablauf der Wahlperiode 

für Kommunalwahlen. 

Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n 

Vorsitzende/n für die Dauer seiner Amtszeit. Der/Die Vorsitzende wird turnusgemäß jeweils 

in der Reihenfolge aus den Vertretern des Kreises Wesel, der Stadt Wesel und der Stadt 

Voerde gewählt. Für die kommende Amtszeit stellt die Stadt den/die Vorsitzende/n. 

Als Geschäftsführerin der Gesellschaft darf die Bürgermeisterin nicht Mitglied des 

Aufsichtsrates sein, so dass der Rat eine/n von ihr vorgeschlagene/n Beamte/n oder 

Beschäftigte/n benennen muss. 

15. Städtische Bäder Wesel GmbH 


Der Rat der Stadt Wesel bestellt für die Gesellschafterversammlung der Städtische Bäder 

Wesel GmbH als 


Die Stadt Wesel ist Gesellschafterin der Städtische Bäder Wesel GmbH. Für die 

Gesellschafterversammlung hat sie deshalb ein Mitglied sowie eine/n Vertreter/in zu 

bestellen. 

Aufsichtsrat 

Der Rat der Stadt Wesel schlägt zur Bestellung als Mitglieder des Aufsichtsrates der 

Städtische Bäder Wesel GmbH neben Bürgermeisterin Ulrike Westkamp folgende 

Personen vor: 

Der/Die Vertreter/in der Stadt Wesel in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, die 

vorgeschlagenen Mitglieder zu bestellen. 

Der Aufsichtsrat besteht aus 12 Mitgliedern. Die Bürgermeisterin und ein/e Vertreter/in der 

Beschäftigten gehören gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages dem Aufsichtsrat an. Die 

weiteren 10 Mitglieder werden durch die Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat 

bestellt. Die Amtsdauer des Aufsichtsrates endet mit Ablauf der Wahlperiode des Rates der 

Stadt Wesel. 

57/84

16. Stadtwerke Wesel GmbH 

- 8 - 

Aufsichtsrat 

Der Rat der Stadt Wesel benennt zur Bestellung in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel 

GmbH neben Bürgermeisterin Ulrike Westkamp und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug 

folgende Personen: 

Der/Die Vertreter/in der Stadt Wesel in der Gesellschafterversammlung der Städtische Bäder 

Wesel GmbH wird angewiesen, den Vertreter der Städtische Bäder Wesel GmbH in der 

Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Wesel GmbH anzuweisen, die vorgenannten 

Personen zur Bestellung als Mitglieder des Aufsichtsrates vorzuschlagen und zu bestellen. 

Die Stadt Wesel ist im Aufsichtsrat der Stadtwerke Wesel GmbH mit zwölf Mitgliedern 

vertreten. Von diesen 12 Mitgliedern sind die Bürgermeisterin sowie die Stadtkämmerin 

gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrags kraft ihrer Ämter Mitglieder des Aufsichtsrates. 

Die Amtsdauer des Aufsichtsrates endet mit Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt 

Wesel (§ 9 des Gesellschaftsvertrages), so dass der Gesellschafterversammlung nun neue 

Mitglieder vorzuschlagen sind. 

17. Stadtweidegesellschaft Büderich 

Deputierte 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt neben Bürgermeisterin Ulrike Westkamp zur Teilnahme 

an den Verhandlungen der Deputierten 

Das Nutzungsrecht an der der ehemaligen Stadt Büderich vom Herzog von Kleve 

geschenkten sogenannten Stadtweide steht einem bestimmten Kreis von Bürgern zu. 

Nach dem notariellen Vergleich von 26.06.1837 sowie dem Beschluss der Regierung in 

Düsseldorf vom 18.02.1838 müssen der/die jeweilige Bürgermeister/in sowie 3 Mitglieder 

des Gemeinderates, welche nicht zu den Weideberechtigten gehören, bei allen 

Verhandlungen der Deputierten mit beratender Stimme zugezogen werden. 

18. Verbands-Sparkasse Wesel 

Verbandsversammlung 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt für die Verbandsversammlung des 

Sparkassenzweckverbandes der Städte Wesel und Hamminkeln und der Gemeinde 

Schermbeck folgende Mitglieder sowie deren Stellvertreter: 


Erster Beigeordneter Wolfgang Jung Stadtkämmerin Gabriele C. Klug 

58/84

- 9 - 

Die Verbandsversammlung besteht aus 22 Vertretern, davon stellt die Stadt Wesel 14 

Vertreter (§ 4 Abs. 1). Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den 

Vertretungen für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte und aus dem Kreis der 

Hauptverwaltungsbeamten oder der von ihnen vorgeschlagenen Beamten oder Angestellten 

bestellt. In gleicher Weise ist für jedes Mitglied ein Stellvertreter zu wählen. 

Die Bürgermeisterin nimmt gemäß § 8 Abs. 3 der Zweckverbandssatzung an den Sitzungen 

der Verbandsversammlung mit beratender Stimme teil. 

Vorsitzende/r des Verwaltungsrates 

Die Vertreter der Stadt Wesel in der Verbandsversammlung des 


Schermbeck werden angewiesen, 

Herrn/Frau_________________________ 

zur Wahl als Vorsitzende/r des Verwaltungsrates vorzuschlagen und zu wählen. 

Zu beachten ist, dass der/die Vorsitzende/r Mitglied der Verbandsversammlung sein muss. 

Verwaltungsrat 

Der Rat der Stadt Wesel schlägt für den Verwaltungsrat der Verbands-Sparkasse Wesel 

folgende Mitglieder vor: 


Die Vertreter der Stadt Wesel in der Verbandsversammlung des 


Schermbeck werden angewiesen, die vorgeschlagenen Mitglieder zur Wahl vorzuschlagen 

und zu wählen. 

Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und 14 weiteren Mitgliedern (§ 4 

Abs. 1 der Satzung für die Verbands-Sparkasse Wesel). Die Besetzung ergibt sich wie folgt: 

Vorsitzende/r 1 (aus Wesel gemäß § 7 Abs. 3 der Satzung des 

Sparkassenzweckverbandes) 

Stadt Wesel 5 

Stadt Hamminkeln 2 

Gemeinde Schermbeck 2 

Arbeitnehmervertreter 5 

Die Wahl des Verwaltungsratsvorsitzenden hat nach dem geltenden kommunalen 

Verfassungsrecht (§ 50 Absatz 2 GO NW) in einem besonderen Wahlgang nach den 

Grundsätzen der Mehrheitswahl zu erfolgen. Gewählt ist derjenige, für den mehr als die 

Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist. Seine Position wird nicht auf das nach 

59/84

- 10 - 

den Grundsätzen der Verhältniswahl zu ermittelnde Kontingent einer Fraktion angerechnet, 

sondern gesondert besetzt. Dadurch wird das Gewicht derjenigen Gruppe, der der 

Vorsitzende angehört oder nahe steht, ggf. verstärkt. 

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Verbandsversammlung für die Dauer 

der Wahlzeit der Verbandsversammlung aus dem Kreise der in die Vertretungskörperschaft 

der Verbandsmitglieder wählbaren sachkundigen Bürger nach den Grundsätzen der 

Verhältniswahl gewählt (§ 7 Abs. 6 der Satzung des Zweckverbandes). Dies gilt ebenso für 

ihre Vertreter. 

Das bedeutet, dass der Rat der Stadt Wesel den Mitgliedern der Stadt Wesel in der 

Verbandsversammlung die Personen, die Mitglieder im Verwaltungsrat werden sollen, 

benennt, zur Wahl vorschlägt sowie anweist, diese zu wählen. (s. § 7 Abs. 6). 

19. Volkshochschul-Zweckverband Wesel/Hamminkeln/Schermbeck 


Der Rat der Stadt Wesel entsendet in die Verbandsversammlung des Volkshochschul- 

Zweckverbandes Wesel-Hamminkeln-Schermbeck als 


Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Stadtkämmerin Gabriele C. Klug 

Rechtsgrundlage ist die Satzung des Volkshochschul-Zweckverbandes Wesel Hamminkeln 

Schermbeck v. 1.1.2002 in der Fassung vom 18.12.2002. Organe des Zweckverbandes sind 

die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Jedes Verbandsmitglied entsendet 

je angefangene 6.000 Einwohner eine/n Vertreter/in in die Verbandsversammlung. Die Stadt 

Wesel ist in der Zweckverbandsversammlung mit 11 Mitgliedern vertreten (Zum Stichtag der 

Statistikerhebung 31.12.2008: 61.203 Einwohner). 

Die Mitglieder der Verbandsversammlung und ihre Stellvertreter werden durch die 

Vertretungskörperschaften der Kommunen für die Dauer der Wahlzeit dieser Körperschaften 

gewählt. Der Verbandsvorsteher darf nach § 10 Abs. 1 der Satzung nicht gleichzeitig Mitglied 

der Zweckverbandsversammlung sein. 

20. Wasser- und Bodenverband „Untere Issel Süd“ 

Verbandsausschuss 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt in den Verbandsausschuss des Wasser- und 

Bodenverbandes „Untere Issel Süd“ als 


Die Stadt Wesel ist Mitglied im Wasser- und Bodenverband „Untere Issel Süd“. Nach § 10 

der Satzung des Verbandes ist sie im Verbandsausschuss mit einem Mitglied sowie einem 

Stellvertreter vertreten. Die Amtszeit des Verbandsausschusses endet am 31.12.2009, so 

dass die Stadt Wesel in Kürze ein neues Mitglied zu bestellen hat. 

60/84

- 11 - 

Vorstand 

Der Rat der Stadt Wesel schlägt für den Vorstand des Wasser- und Bodenverbandes 

„Untere Issel Süd“ als 


vor. Das Mitglied der Stadt Wesel im Verbandsausschuss wird angewiesen, die 

vorgenannten Personen für den Vorstand vorzuschlagen und zu wählen. 

Gemäß § 16 der Satzung des Zweckverbandes stellt die Stadt Wesel ein Mitglied für den 

Vorstand des Wasser- und Bodenverbandes. Wichtig: Jedes Mitglied hat einen persönlichen 

Stellvertreter. Ein Mitglied des Vorstandes und sein Stellvertreter können nicht Mitglied im 

Verbandsausschuss sein. 

Die Wahl des Mitglieds im Vorstand gilt erst ab dem 01.01.2011. Die Wahl des Stellvertreters 

gilt ab sofort, da der bisherige Stellvertreter Herr Manfred Grub mit Beginn der neuen 

Ratsperiode aus dem Rat der Stadt Wesel ausgeschieden ist. 

21. Wasser- und Bodenverband „Mittlere Issel“ 


Die Rat der Stadt Wesel bestellt in den Verbandsausschuss des Wasser- und 

Bodenverbandes „Mittlere Issel“ als 


Heinz Georg Oberender (ASG) Raimund Gödde (ASG) 

Gemäß § 3 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Issel“ ist die Stadt 

Wesel Mitglied des Verbandes. Organe des Verbandes sind der Verbandsausschuss und der 

Vorstand. 

Die Amtszeit des Verbandsausschusses beträgt 5 Jahre (§ 13 der Satzung). Die jetzige 

Amtszeit endet zum 31.12.2009. Die Stadt Wesel stellt drei Ausschussmitglieder, von denen 

ein Mitglied Gewässereigentümer oder Anlieger am Gewässer sein soll. Jedes Mitglied hat 

einen Stellvertreter (§ 9). 

Vorstand 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt in den Vorstand des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere 

Issel“ als 


Für den Vorstand bestellt die Stadt Wesel nach § 14 der Satzung ein Mitglied (sowie einen 

Stellvertreter). Die Wahl des Vorstandes bestimmt sich nach § 15. Die Vorstandmitglieder 

dürfen nicht zugleich Mitglieder des Verbandsausschusses sein. 

Die Amtszeit des Vorstands beträgt ebenfalls fünf Jahre, ist jedoch zeitversetzt. Sie endet 

aktuell zum 31.12.2010. Vorstandsmitglieder, die aufgrund der Inhaberschaft eines Amts, 

einer Funktion, eines Mandats oder einer beruflichen Stellung bei einem Mitglied zur Wahl 

gestellt wurde, scheiden aus, sobald ihre Tätigkeit in dieser Eigenschaft endet. Derzeitiger 

Vertreter der Stadt Wesel im Vorstand des Wasser- und Bodenverbandes ist Herr Heinrich 

Heselmann, sein Stellvertreter ist das Ratsmitglied Tebbe. 

61/84

- 12 - 

22. Wasser- und Bodenverband „Obere Issel“ 


Die Stadt Wesel bestellt in den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes 

„Obere Issel“ als 

Mitglied 

Raimund Gödde (ASG) 

Gemäß § 7 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes ist die Stadt Wesel gemeinsam 

mit der Stadt Rhede und der Gemeinde Hünxe im Verbandsausschuss mit einem Mitglied 

vertreten. Die Stadt Wesel stellte bisher das Mitglied, die Gemeinde Hünxe den 

Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Sie läuft aktuell bis zum 31.12.2009. Im Vorstand 

ist die Stadt Wesel nicht vertreten. 

23. Wasserversorgungsverband Wittenhorst 


Der Rat der Stadt Wesel bestellt für die Verbandsversammlung des 

Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst als 


Frank-Peter Lellek, Fachbereichsleiter 3 Gerd Droste, Teamleiter 35 

Die Stadt Wesel ist mit ihren Ortsteilen Blumenkamp, Bislich und Diersfordt Mitglied des 

Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst. In Folge der Kommunalwahl sind die Vertreter 

für die Verbandsversammlung neu zu benennen. Laut § 6 Abs. 1 der Verbandssatzung des 

Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst entsendet jedes Mitglied des Verbandes bis zu 

einer Einwohnerzahl von 1.500 im Verbandsgebiet einen Vertreter in die 

Verbandsversammlung, und für jede weiteren 1.500 Einwohner je einen weiteren Vertreter. 

Für den Fall, dass sich dadurch keine ungerade Zahl der Vertreter ergibt, entsendet das 

Mitglied einen weiteren Vertreter, dessen Einwohnerzahl im Verbandgebiet zu den nächsten 

vollen 1.500 Einwohnern den größten Überhang besitzt. In der Verbandsversammlung war 

die Stadt Wesel zur Erhaltung der ungeraden Mitgliederzahl bisher mit vier Mitgliedern und 

ihren jeweiligen Stellvertretern vertreten. Da die Gemeinde Schermbeck durch Vergrößerung 

der Einwohnerzahl derzeit einen größeren Überhang als die Stadt Wesel aufweist und 

dadurch zukünftig einen weiteren Sitz beansprucht, verliert die Stadt Wesel dadurch einen 

Sitz und hat zukünftig noch 3 Sitze in der Verbandsversammlung. 


Der Rat der Stadt Wesel schlägt für den Betriebsausschuss des 

Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst als 


vor. Die Vertreter der Stadt Wesel in der Verbandsversammlung werden angewiesen, die 

vorgeschlagenen Mitglieder vorzuschlagen und zu wählen. 

Der von der Verbandsversammlung zu bildende Betriebsausschuss besteht lt. § 4 Abs. 1 der 

Betriebssatzung aus 17 Mitgliedern einschließlich 2 Beschäftigten der Wasserwerke 

Wittenhorst. Im Betriebsausschuss ist die Stadt Wesel mit einem Mitglied vertreten. 

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24. WeselMarketing GmbH 

- 13 - 


Der Rat der Stadt Wesel entsendet in die Gesellschafterversammlung der WeselMarketing 

GmbH als 


Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages entsendet jeder Gesellschafter einen Vertreter in die 

Gesellschafterversammlung. Gleichzeitig soll ein Stellvertreter benannt werden. 

Aufsichtsrat 

Der Rat der Stadt Wesel entsendet in den Aufsichtsrat der WeselMarketing GmbH folgende 

Mitglieder: 


Bürgermeisterin Ulrike Westkamp Stadtkämmerin Gabriele C. Klug 

Der Aufsichtsrat besteht gemäß § 11 des Gesellschaftsvertrages aus 12 Mitgliedern und 

einer entsprechenden Zahl von persönlichen Stellvertretern. „Die Stadt Wesel entsendet 6 

Mitglieder (Bürgermeisterin und 5 Ratsmitglieder) sowie die jeweiligen persönlichen 

Stellvertreter in den Aufsichtsrat.“ 

Die Amtszeit der Aufsichtsratmitglieder endet jeweils mit dem Ende der Wahlperiode des 

Rates der Stadt Wesel. 

25. Kuratorium der Bürgerstiftung Historisches Rathaus Wesel 

Kuratorium 

Der Rat der Stadt Wesel bestellt für die neue Amtszeit (voraussichtlich Juni 2010) in das 

Kuratorium der Bürgerstiftung Historisches Rathaus Wesel als 

Vertreter 

Erster Beigeordneter Wolfgang Jung 

Gemäß § 8 Abs. 2 der Stiftungssatzung der Bürgerstiftung Historisches Rathaus Wesel soll 

ein Vertreter der Stadt Wesel dem Kuratorium der Stiftung angehören. Die Amtszeit der 

Kuratoriumsmitglieder beträgt 4 Jahre. Der Rat der Stadt Wesel hat am 29.06.2006 

beschlossen, Herrn Wolfgang Jung als Vertreter der Stadt Wesel in das Kuratorium zu 

entsenden. Die Amtszeit endet somit Juni 2010. Der Rat der Stadt Wesel kann jedoch 

jederzeit gemäß § 113 Abs. 1 GO den Vertreter der Stadt Wesel auffordern, sein Amt 

niederzulegen. 


Nach § 113 Abs. 2 GO wird die Stadt Wesel in Beiräten, Ausschüssen, 

Gesellschafterversammlungen oder entsprechenden Organen von juristischen Personen 

oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, durch einen vom Rat 

bestellten Vertreter vertreten. 

63/84

- 14 - 

Die Dauer der Entsendung hängt u.a. von den Regelungen in den jeweiligen 

Satzungen/Gesellschafterverträgen ab. Daher ist nach der Kommunalwahl 2009 in vielen 

Fällen, aber nicht bei allen Gesellschaften, eine Neubesetzung durch den Rat der Stadt 

Wesel erforderlich. 

Zu berücksichtigen ist, dass nach § 113 Abs. 2 GO bei der Bestellung von mehr als einem 

Vertreter die Bürgermeisterin oder ein von ihr vorgeschlagener Beamter oder Beschäftigter 

der Stadt Wesel dazuzählen muss. Gleiches gilt für die Benennung von Stellvertretern. 

Der Sitz der Bürgermeisterin oder des von ihr vorgeschlagenen Beamten oder Beschäftigten 

ist nicht auf die Liste einer Partei anzurechnen, da sie kraft Gesetzes allein und 

ausschließlich aufgrund ihrer Funktion die Interessen der Stadt in anderen Unternehmen 

oder Einrichtungen wahren soll. 

Das Wahlverfahren ist wie folgt geregelt: 

Ist lediglich ein Vertreter zu bestellen, so wird eine Mehrheitswahl nach § 50 Abs. 2 GO 

durchgeführt. 

Für den Fall, dass durch den Rat zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder für ein Organ zu 

bestellen oder vorzuschlagen sind, ist gemäß § 50 Abs. 4 GO das Verfahren nach § 50 Abs. 

3 GO entsprechend anzuwenden. 

Hat sich der Rat (gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 GO NW Rat, d.h. Ratsmitglieder und 

Bürgermeisterin) zur Besetzung der Gremien auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, 

ist der einstimmige Beschluss des Rates über die Annahme dieses Wahlvorschlages 

ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den 

Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen 

auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem 

Verhältnis der Stimmzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge der entfallen, zur 

Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden 

zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch 

Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. 

Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. 

64/84


Vorlage Nr. ASG/1018/09 

8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche 

Einrichtung "Abfall, Straßen, Grünflächen - Betrieb für kommunale Dienstleistungen 

der Stadt Wesel - ASG" 



Berichterstattung Bürgermeisterin Westkamp 


Der Rat der Stadt Wesel beschließt die 

8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung 

„Abfall, Straßen, Grünflächen – Betriebs für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel – 

ASG“ 


Mit gemeinsamen Schreiben vom 28.09.2009 haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, 

FDP, SPD und UWW beantragt, die Größe der Ausschüsse neu festzulegen. Der 

Betriebsausschuss soll danach auf 17 Mitglieder festgesetzt werden. Ein entsprechender 

Ratsbeschluss wurde in der heutigen Sitzung gefasst. 

Diese Regelung macht eine Änderung der Betriebssatzung erforderlich. Im § 4, Abs 1, Satz 2 

muss es künftig heißen: 

Er besteht aus 17 Mitgliedern, die entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung 

vom Rat gewählt werden. 

Anlagen: 

Änderungssatzung 

65/84 

Ö 13

66/84

8. Satzung vom _________ zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnliche 

Einrichtung „Abfall, Straßen, Grünflächen - Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt 

Wesel - ASG“ vom 17.12.1997 in der Fassung vom 07.03.2007 

Aufgrund der §§ 7, 41 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in 

der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NW S. 380) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für 

das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2004 (GV NW S. 644), zuletzt geändert 

durch Art. I der VO vom 05.08.2009 (GV NRW S. 438) hat der Rat der Stadt Wesel am ____________ 

folgende Satzung beschlossen: 

§ 4, Abs.1, Satz 2 erhält folgende Fassung: 

Er besteht aus 17 Mitgliedern, die entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung vom Rat 

gewählt werden. 

§ 2 

§ 1 

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. 

67/84 

Ö 13

68/84


Vorlage Nr. FB 4/1030/09 

Geschäftsordnung für den Beirat der Musik- und Kunstschule der Stadt Wesel 

hier: Änderung 



Berichterstattung Dezernent III, Herr Jung 


Der Rat der Stadt Wesel beschließt, die Geschäftsordnung für den Beirat der Musik- und 

Kunstschule der Stadt Wesel wie folgt zu ändern: 

1. § 2 Abs. 1 erster Halbsatz: Der Beirat besteht aus folgenden Mitgliedern. 

2. § 4 Die Fassung vom 5. Oktober 2009 tritt am 28. Oktober 2009 in Kraft. 


Die Geschäftsordnung sieht unter § 2 Abs. 1 Pkt. a vor, dass die im Rat vertretenen 

Fraktionen jeweils einen Vertreter in den Beirat der Musik- und Kunstschule entsenden. 

Durch die im Rahmen der Kommunalwahl entstandenen Änderungen in der 

Zusammensetzung des Rates, sind fünf Fraktionen im Rat vertreten. Hierdurch bedingt, 

erhöht sich die Anzahl der vom Rat zu entsendenden Vertreter auf fünf, so dass die 

Gesamtzahl der Mitglieder des Beirates fünfzehn beträgt. 

Um zu vermeiden, dass bei jeder Änderung in der Zusammensetzung des Rates auch eine 

Änderung der Geschäftsordnung erforderlich wird, schlägt die Verwaltung vor, von einer 

zahlenmäßigen Nennung der Mitglieder abzusehen und den § 2 insoweit zu ändern, dass 

nur noch folgende Formulierung benutzt wird: Der Beirat besteht aus folgenden Mitgliedern. 

Des Weiteren ist § 4 insoweit zu ändern, dass die Geschäftsordnung am Tage nach der 

Beschlussfassung im Rat in Kraft tritt. 

Anlagen: 

Geschäftsordnung Beirat der Musik- und Kunstschule – alte Fassung 

Geschäftsordnung Beirat der Musik- und Kunstschule – neue Fassung 

69/84 

Ö 14

70/84

Geschäftsordnung 

für den Beirat der Musik- und Kunstschule der Stadt Wesel vom 01.08.1993 

Fassung vom 5. Oktober 2009 

§ 1 

Neue 

Fassung 

(1) Gemäß § 6 der Satzung für die Musik- und Kunstschule der Stadt Wesel wird ein Beirat gebildet. 

Dieser Beirat ist kein Ausschuß im Sinne der §§ 41 ff. der Gemeindeordnung. Er hat keine 

Entscheidungsbefugnisse. 

(2) Sitzungen des Beirates finden mindestens einmal im halben Jahr statt. Auf Antrag von mindestens 

drei Mitgliedern oder des zuständigen Fachausschusses muß der Beirat einberufen werden. 

(3) Zur Sitzung des Beirates wird vom Vorsitzenden unter Übersendung der Tagesordnung schriftlich 

eingeladen. Die Einladungen sind so rechtzeitig zu versenden, daß zwischen dem Tag der Sitzung 

und der Zustellung der Ladung mindestens 7 Kalendertage liegen. 

(1) Der Beirat besteht aus folgenden Mitgliedern: 

§ 2 

a) je einem Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen, 

b) einem Vertreter des Rates der Gemeinde Schermbeck, 

c) 2 Vertretern der Elternschaft, 

d) 2 Vertretern des lehrenden Personals 

(je 1 der hauptamtlichen und nebenamtlichen Kräfte), 

e) 2 Vertretern der Schülerschaft 

(je 1 der 12- bis 15-jährigen und der über 15-jährigen Schüler), 

f) 3 Vertretern des Fördervereins der Jugendmusik- und Kunstschule, soweit sie nicht zum 

lehrenden Personal der Schule gehören. 

(2) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. 

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden jeweils in der ersten Sitzung einer neuen 

Wahlperiode des Rates für deren Dauer gewählt. Tritt der/die Vorsitzende oder sein/ihr Stellvertreter 

zurück, so muß eine Nachwahl in der nächsten Beiratssitzung erfolgen. 

Bei Abstimmungen gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 

(3) Der Schulleiter nimmt an den Sitzungen des Beirates ohne Stimmrecht teil. 

71/84 

Ö 14

Neue 

Fassung 

§ 3 

Zu den Aufgaben des Beirates gehören in analoger Anwendung des § 5 des Schulmitwirkungsgesetzes vom 

13.12.1977 die Beratung über 

a) die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, 

b) die Ausgestaltung der Unterrichtsinhalte und zur Anwendung der Methoden, 

c) die Unterrichtsverteilung und Einrichtung von Kursen, die Einrichtung zusätzlicher 

Lehrveranstaltungen und Arbeitsgemeinschaften, 

d) die Planung von Veranstaltungen der Schule außerhalb des planmäßigen Unterrichtes. Die 

Verwendung der Schule zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des im Haushalt festgelegten 

Verwendungszweckes, 

e) die Anregung zur Besetzung der Stelle des Schulleiters und des ständigen Vertreters, 

f) die Zusammenarbeit mit anderen Schulen, 

g) die Zusammenarbeit mit örtlichen Verbänden, Religionsgemeinschaften und Organisationen, 

h) die Vorschläge und Anregungen an den Schulträger, 

i) die Vorberatung des Haushaltes, 

j) die Vorberatung von Änderungen der Gebührensatzung. 

§ 4 

Die Geschäftsordnung tritt am 01.08.1993 in Kraft. Die Geschäftsordnung vom 01.03.1985 tritt gleichzeitig 

außer Kraft. 

Die Fassung vom 05.10.09 tritt am 28.10.2009 in Kraft. 

72/84

Geschäftsordnung 

für den Beirat der Musik- und Kunstschule der Stadt Wesel vom 01.08.1993 

Fassung vom 16.12.2003 

§ 1 

Alte Fassung 

(1) Gemäß § 6 der Satzung für die Musik- und Kunstschule der Stadt Wesel wird ein Beirat gebildet. 

Dieser Beirat ist kein Ausschuß im Sinne der §§ 41 ff. der Gemeindeordnung. Er hat keine 

Entscheidungsbefugnisse. 

(2) Sitzungen des Beirates finden mindestens einmal im halben Jahr statt. Auf Antrag von mindestens 

drei Mitgliedern oder des zuständigen Fachausschusses muß der Beirat einberufen werden. 

(3) Zur Sitzung des Beirates wird vom Vorsitzenden unter Übersendung der Tagesordnung schriftlich 

eingeladen. Die Einladungen sind so rechtzeitig zu versenden, daß zwischen dem Tag der Sitzung 

und der Zustellung der Ladung mindestens 7 Kalendertage liegen. 

§ 2 

(1) Der Beirat besteht aus folgenden 14 Mitgliedern: 

a) je einem Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen, 

b) einem Vertreter des Rates der Gemeinde Schermbeck, 

c) 2 Vertretern der Elternschaft, 

d) 2 Vertretern des lehrenden Personals 

(je 1 der hauptamtlichen und nebenamtlichen Kräfte), 

e) 2 Vertretern der Schülerschaft 

(je 1 der 12- bis 15-jährigen und der über 15-jährigen Schüler), 

f) 3 Vertretern des Fördervereins der Jugendmusik- und Kunstschule, soweit sie nicht zum 

lehrenden Personal der Schule gehören. 

(2) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. 

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden jeweils in der ersten Sitzung einer neuen 

Wahlperiode des Rates für deren Dauer gewählt. Tritt der/die Vorsitzende oder sein/ihr Stellvertreter 

zurück, so muß eine Nachwahl in der nächsten Beiratssitzung erfolgen. 

Bei Abstimmungen gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. 

(3) Der Schulleiter nimmt an den Sitzungen des Beirates ohne Stimmrecht teil. 

73/84 

Ö 14

Alte Fassung 

§ 3 

Zu den Aufgaben des Beirates gehören in analoger Anwendung des § 5 des Schulmitwirkungsgesetzes vom 

13.12.1977 die Beratung über 

a) die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, 

b) die Ausgestaltung der Unterrichtsinhalte und zur Anwendung der Methoden, 

c) die Unterrichtsverteilung und Einrichtung von Kursen, die Einrichtung zusätzlicher 

Lehrveranstaltungen und Arbeitsgemeinschaften, 

d) die Planung von Veranstaltungen der Schule außerhalb des planmäßigen Unterrichtes. Die 

Verwendung der Schule zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des im Haushalt festgelegten 

Verwendungszweckes, 

e) die Anregung zur Besetzung der Stelle des Schulleiters und des ständigen Vertreters, 

f) die Zusammenarbeit mit anderen Schulen, 

g) die Zusammenarbeit mit örtlichen Verbänden, Religionsgemeinschaften und Organisationen, 

h) die Vorschläge und Anregungen an den Schulträger, 

i) die Vorberatung des Haushaltes, 

j) die Vorberatung von Änderungen der Gebührensatzung. 

§ 4 

Die Geschäftsordnung tritt am 01.08.1993 in Kraft. Die Geschäftsordnung vom 01.03.1985 tritt gleichzeitig 

außer Kraft. 

Die Fassung vom 16.12.2003 tritt am 01.01.2004 in Kraft. 

74/84



Wahl einer Migrantenvertretung gemäß § 27 Gemeindeordnung 

hier: Festlegung des Wahltages, Änderung der Hauptsatzung und der Wahlordnung 

für die Wahl zum Integrationsrat und Integrationsausschuss 



Berichterstattung Dez III, Herr Jung 


1. Der Rat der Stadt Wesel beschließt die Bildung eines Integrationsrates. 

2. Der Rat der Stadt Wesel legt den 07.02.2010 als Termin für die Wahl des 

Integrationsrates fest. 

3. Der Rat beschließt die 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wesel in 

der dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Fassung. 

4. Der Rat beschließt die Neufassung der Wahlordnung für die Wahl zum Integrationsrat 

und Integrationsausschuss in der dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung. 


Ö 15 

Der Rat der Stadt Wesel hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 10.03.2009 mit der Wahl des 

Integrationsrates beschäftigt und sich für ein Fortbestehen dieses durch eine 

Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums ermöglichten Gremiums ausgesprochen. 

Der Integrationsrat selbst hatte zuletzt in seiner Sitzung am 23.09.2009 dafür votiert, auch 

künftig einen kommunalen Integrationsrat in Wesel einzurichten. 

Mit dem Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden vom 30. Juni 

2009 ist eine grundsätzliche Neuregelung der Vorschriften zur Bildung von 

Migrantenvertretungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erfolgt. 

Integrationsräte bilden nun das Regelgremium. Möglich ist durch den Beschluss des Rates 

aber auch die Bildung eines Integrationsausschusses. 

75/84

- 2 - 

Wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Gremien: 

• Der Integrationsrat kann in der Mehrheit aus von den Migranten in Direktwahl 

bestimmten Vertretern bestehen. Zusätzlich werden aus der Mitte des Rates heraus 

Ratsmitglieder dazu bestellt. 

• Demgegenüber besteht der Integrationsausschuss entsprechend § 58 

Gemeindeordnung in der Mehrheit aus Ratsmitgliedern. Migrantenvertreter/innen 

wären bei diesem beratenden Ausschuss in der Minderheit. 

Die Verwaltung empfiehlt, die Partizipation von Migranten in Wesel auch in Zukunft durch 

einen Integrationsrat sicherzustellen. Wie auch in anderen Kommunen, in denen im Rahmen 

des Modellversuches der Landesregierung NRW bereits in der letzten Wahlperiode ein 

Integrationsrat gebildet wurde, hat auch die Stadt Wesel mit diesem Gremium gute 

Erfahrungen gemacht. Insbesondere die Zusammensetzung des Integrationsrates hat sich 

durch eine partnerschaftlich geprägte Arbeit bewährt. 

Im Wesentlichen hat das Land die im Rahmen der Experimentierklausel als 

Ausnahmeregelung ermöglichten Verfahren zur Bildung eines Integrationsrates in die 

Neufassung des § 27 Gemeindeordnung übernommen. Auf zwei Abweichungen ist jedoch 

hinzuweisen: 

Konnten bisher auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, sofern sie diese durch 

Einbürgerung erlangt haben, die Migrantenvertreter (nach § 6 Abs. 1 a) Hauptsatzung) 

wählen, ergibt sich hierfür nun eine zeitliche Befristung. Zukünftig werden deutsche 

Staatsangehörige, welche die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben 

haben, nur noch wahlberechtigt sein, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens fünf 

Jahre vor dem Tag der Wahl erworben worden ist. 

Die Neuregelung des § 27 Gemeindeordnung sieht für den Integrationsrat weder bei den 

direkt gewählten Migrantenvertretern noch bei den aus der Mitte des Rates bestimmten 

Ratsmitgliedern eine Stellvertretung vor. 

Der neu gewählte Rat bestimmt den Wahltag. Städte- und Gemeindebund NRW sowie die 

Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen haben hierfür bereits 

den 07. Februar 2010 empfohlen. Der Integrationsrat der Stadt Wesel hat sich dieser 

Empfehlung am 23.09.2009 angeschlossen. 

Es ist notwendig, eine Neufassung von § 6 der Hauptsatzung zu beschließen, mit der sich 

das Ortsrecht an den aktuellen Regelungen der Gemeindeordnung orientiert. Gleiches gilt für 

die Wahlordnung zur Durchführung von Integrationsratswahlen. Diese muss den veränderten 

gesetzlichen Regelungen ebenfalls angepasst werden. 

Da sich das bisherige Verhältnis von 1/3 Ratsmitgliedern und 2/3 durch Urwahl gemäß § 27 

der Gemeindeordnung NRW gewählten Mitgliedern im Integrationsrat bewährt hat und jeder 

im Rat vertretenen Fraktion die Möglichkeit gegeben werden sollte, je ein Mitglied für den 

Intagrationsrat zu benennen, sollte die Anzahl der Ratsmitglieder auf fünf und die 

Gesamtzahl der Mitglieder entsprechend auf 15 Personen erhöht werden. 

Anlagen: 

Anlage 1: 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wesel vom 

10.08.1998 

Anlage 2: Neufassung der Wahlordnung für die Wahl zum Integrationsrat und 

Integrationsausschuss 

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Anlage 1 

10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wesel vom 10.08.1998 

Aufgrund von § 7 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f) der 

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 14.07.1994 (GV NRW Seite 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV 

NRW Seite 380), hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am ________ folgende Satzung 

zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wesel vom 10.08.1998, zuletzt geändert 

durch Satzung vom 31.10.2007, beschlossen: 

§ 6 erhält folgende Fassung: 

§ 1 

§ 6 

Integrationsrat 

(1) Für die Dauer der Wahlzeit des Rates wird auf der Grundlage des § 27 Gemeindeordnung 

NRW ein Integrationsrat mit 15 Mitgliedern gebildet. 

Der Integrationsrat besteht aus: 

a) 10 durch Urwahl gemäß § 27 Absatz 2 und 3 Gemeindeordnung NRW gewählten Mitgliedern, 

b) 5 vom Rat aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern. 

(2) Der/die Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter/innen werden von den Mitgliedern des 

Integrationsrates aus seiner Mitte gewählt. 

(3) Der Wahltag wird innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist durch den Rat festgesetzt. 

(4) Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates sind schriftlich beim Bürgermeister 

einzureichen. Die zuständigen Gremien haben sich innerhalb von drei Monaten damit 

zu befassen. 

§ 2 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

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Ö 15

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Wahlordnung für die Wahl zum Integrationsrat und Integrationsausschuss gemäß 

§ 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in Wesel vom 27. Oktober 2009 

Auf der Grundlage von §§ 7 und 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666 - SGV. NW. 2023) zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 30. Juni 2009 (GV. NRW S. 380) hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 27. Oktober 2009 

folgende Wahlordnung für die Wahl zum Integrationsrat und Integrationsausschuss in Wesel beschlossen: 

(1) Wahlgebiet ist die Stadt Wesel. 

§ 1 Geltungsbereich/Zuständigkeit 

(2) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegt dem Hauptverwaltungsbeamten/der Hauptverwaltungsbeamtin. 

§ 2 Wahlausschuss 

(1) Der für die Kommunalwahlen zuständige Wahlausschuss ist gleichzeitig zuständig für die Integrationsratswahlen. 

(2) Der Wahlausschuss entscheidet abschließend über die Zulassung von Wahlvorschlägen (§ 4) bis zum 

29. Tag vor der Wahl. Ferner stellt er das Wahlergebnis fest. 

(1) Der Wahltag ist ein Sonntag. 

(2) Die Wahlzeit dauert von 9.00 bis 17.00 Uhr. 

§ 3 Wahltag 

(3) Der Wahltermin wird vom Rat der Stadt festgelegt und danach vom Wahlleiter/von der Wahlleiterin bekannt 

gemacht. 

§ 4 Wahlvorschläge 

Ö 15 

(1) Der Wahlleiter/die Wahlleiterin fordert nach Bekanntmachung des Wahltages zur Einreichung von Wahlvorschlägen 

durch öffentliche Bekanntmachung auf. Wahlvorschläge können von Gruppen von Wahlberechtigten 

(Listenwahlvorschlag) oder einzelnen Wahlberechtigten sowie Bürgerinnen und Bürgern (Einzelbewerber) 

eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. 

(2) Als Wahlbewerber kann jede/r Wahlberechtigte sowie jede/r Bürgerin und Bürger der Gemeinde benannt 

werden, sofern er/sie seine/ihre Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. 

(3) Jeder Listenvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterzeichnet 

sein und die Erklärung enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand 

besitzt und die Benennung der Bewerber/Bewerberinnen nach demokratischen Grundsätzen erfolgt 

ist. 

(4) Der Wahlvorschlag muss Vornamen und Familiennamen, die Staatsangehörigkeit(en), das Geburtsdatum, 

den Beruf oder Stand und die Anschrift der Hauptwohnung des/der Wahlbewerbers/in enthalten. 

(5) Jeder Wahlvorschlag muss als „Listenwahlvorschlag" oder als „Einzelbewerber/in" gekennzeichnet und 

mit einer Bezeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt ersatzweise der Name des 

ersten Bewerbers/der ersten Bewerberin an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung. 

(6) Der Wahlvorschlag muss von mindestens 10 Wahlberechtigten unterstützt sein. Unterschriften sind eigenhändig 

und handschriftlich abzugeben. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen 

Wahlvorschlag unterstützen. Mehrfachunterstützungen für verschiedene Wahlvorschläge sind bei allen 

Wahlvorschlägen ungültig. Die Unterzeichner müssen in Block- oder Maschinenschrift Vornamen und 

Familiennamen, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung angeben. 

(7) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson be- 

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zeichnet sein. 

(8) Für die Wahlvorschläge und die Unterstützungsunterschriften sind die Formblätter zu verwenden, die 

das Wahlbüro bereithält. 

(9) Wahlvorschläge können bis zum 34. Tag vor der Wahl, 16.00 Uhr, beim Wahlleiter/bei der Wahlleiterin 

eingereicht werden. Der Wahlleiter/die Wahlleiterin prüft die Wahlvorschläge und legt sie dem Wahlausschuss 

zur Entscheidung vor (§ 2). Die zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter/von der 

Wahlleiterin mit den in Abs. 4 genannten Merkmalen, jedoch ohne Tag und Monat der Geburt, bekanntgemacht. 

(10) Der Wahlvorschlag ist in Block- oder Maschinenschrift in lateinischen Buchstaben abzufassen. 

§ 5 Stimmzettel 

Die Einzelbewerber werden mit Namen und Vornamen in den Stimmzettel aufgenommen. Die Listenwahlvorschläge 

werden mit der Bezeichnung des Wahlvorschlages sowie der Kurzbezeichnung aufgenommen. 

Zusätzlich werden Name und Vorname der ersten drei auf der Liste genannten Bewerber/Bewerberinnen 

aufgeführt. 

Die Wahlvorschläge erscheinen in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Unterlagen beim 

Wahlleiter/bei der Wahlleiterin auf dem Stimmzettel. 

§ 6 Anwendung des Kommunalwahlgesetzes 

Gem. § 27 Abs. 11 GO gelten für die Wahl zum Integrationsrat und Integrationsausschuss nach § 27 Abs. 2, 

Satz 1 die §§ 2, 5 Abs. 1, §§ 9 bis 13, 24 bis 27, 29, 30, 34 bis 46, 47 Satz 1 und § 48 des Kommunalwahlgesetzes 

(KWahlG) und – soweit anwendbar – die Vorschriften der Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der 

jeweiligen Fassung entsprechend. 

Für Wahlsystem und Verteilung der Sitze gelten die §§ 31 bis 33 KWahlG und die §§ 61 bis 63 KWahlO – 

soweit anwendbar – entsprechend. 

§ 7 Inkrafttreten 

Diese Wahlordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 

Die Fassung vom 11. Mai 2004 wird aufgehoben. 

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Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse 

hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.08.2009 






Der Rat der Stadt Wesel beschließt folgende Änderung der Geschäftsordnung für den Rat 

und seine Ausschüsse vom 01.10.1998 in der Fassung vom 19.06.2007: 

§ 28 wird um den Absatz 2 ergänzt: 

„ Der Gebrauch von Mobiltelefonen im Sitzungsraum ist grundsätzlich untersagt.“ 


Mit Schreiben vom 27. August 2009 beantragt die SPD- Fraktion, dass in den Sitzungen des 

Rates und der Ausschüsse künftig ein absolutes Handy-Verbot gilt. 

Gemäß § 47 Abs. 2 GO NW ist der Rat ermächtigt, seine inneren Angelegenheiten in 

eigener Verantwortung und nach eigenem Sachverstand zu ordnen. Hierzu gehört auch die 

Regelung eines geordneten und störungsfreien Ablaufes von Ratssitzungen. 

Jedem Ratsmitglied muss ermöglicht werden, seine Mitwirkungsrechte ungestört und 

unbeeinflusst auszuüben. 

Das Benutzen von Mobiltelefonen stellt jedoch eine Belästigung dar. Insbesondere die 

optische, akustische oder mechanische („Vibrationsalarm“) Benachrichtigung über 

eingehende Mitteilungen und Anrufe stellen zumindest eine Belästigung dar, die, ähnlich wie 

der Genuss von Rauchwaren, im Einzelfall zumindest zu einer verminderten 

Aufnahmefähigkeit und Aufmerksamkeit führen kann. 

Mobiltelefone sind darüber hinaus dazu geeignet, unerlaubte Ton- und Bildaufnahmen des 

Sitzungsgeschehen und –verlaufes anzufertigen, ohne dass dies durch Anwesende 

überprüfbar oder wahrnehmbar wäre. 

Anlagen: 

Antrag der SPD-Fraktion vom 27. August 2009 

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Ö 16

82/84

t- {? oS- os 

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel Rathaus, 46467 Wesel 

Frau 

Bürgermeisterin Westkam p 

im Hause 

Antrag zur Ratssitzung am 8. September 2009 

Sehr geehfte Frau Westkamp, 

die SPD-Fraktion beantragt, dass künftig ln den 

absolutes Handy-Verbot gilt. 

Tel.: 0281/203-2202 

Fax: 028U203-2339 

E-Ma il : SPD-Fraktion@wesel. de 

27. August 2009 

Sitzungen des Rates und der Ausschüsse 

Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass einzelne Kolleginnen und Kollegen sich immer wieder 

während der Sitzungen anrufen lassen und telefonieren. Dies ist eine Ungehörigkeit und 

Missachtung der Arbeit dieser Gremien. Da es sich gezeigt hat, dass Appelle efolglos sind, 

muss der Rat die Angelegenheit (wie in der Vergangenheit das Rauchverbot) regeln. 

--) , 

q 


gez. Ludger Hovest 

Fra ktionsvorsitzender 

f d R 0:lrao 

83/84 

Ö 16

84/84

Inhaltsverzeichnis 

Sitzungsdokumente 

Einladung Rat 1 

Vorlagendokumente 

TOP Ö 1 Bestellung einer Schriftführung 

Vorlage T 02/1001/09 3 

TOP Ö 2 Amtseinführung der Bürgermeisterin 

Vorlage FB 7/1002/09 5 

TOP Ö 3 Verabschiedung von Ratsmitgliedern 

Vorlage T 02/1003/09 7 

TOP Ö 4 Einführung und Verpflichtung von Ratsmitgliedern 

Vorlage T 02/1004/09 9 

TOP Ö 5 Wahl der Stellvertreter/innen der Bürgermeisterin 

Vorlage T 02/1005/09 11 

TOP Ö 6 Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister/innen 

Vorlage T 02/1006/09 13 

TOP Ö 7 Bildung von Ausschüssen und Festlegung von Ausschussgrößen 

Vorlage T 02/1007/09 15 

Anlage - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, 19 

TOP Ö 8 Bildung und Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses 

Vorlage T 02/1008/09 21 

TOP Ö 9 Bildung und Besetzung des Jugendhilfeausschusses 

Vorlage T 02/1009/09 23 

TOP Ö 10 Besetzung von Ausschüssen/Beiräten 

Vorlage T 02/1010/09 29 

Anlage 1 - Schreiben des Stadtsportverbandes vom 09.09.2009 T 02/1010 45 

Anlage 2 - Schreiben des Fachbereichs Jugend, Schule und Sport vom 24. 47 

TOP Ö 11 Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvo 

Vorlage T 02/1011/09 49 

TOP Ö 12 Entsendung von Vertretern der Stadt Wesel in Organe von juristischen P 

Vorlage T 02/1012/09 51 

TOP Ö 13 8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die eigenbetriebsähnli 

Vorlage ASG/1018/09 65 

8. Änderung Betriebssatzung ASG/1018/09 67 

TOP Ö 14 Geschäftsordnung für den Beirtat der Musik- und Kunstschule der Stadt 

Vorlage FB 4/1030/09 69 

Vorlage Rat 27.10.2009 - Anlage Geschäftsordnung Beirat Musik- FB 4/1 71 

Vorlage Rat 27.10.2009 - Anlage Geschäftsordnung MKS alt FB 4/1030/09 73 

TOP Ö 15 Wahl einer Migrantenvertretung gemäß § 27 Gemeindeordnung 

Vorlage T 02/0381/09 75 

Anlage 1-Hauptsatzung T 02/0381/09 77 

Anlage 2-Neufassung der Wahlordnung T 02/0381/09 79 

TOP Ö 16 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse 

Vorlage T 02/1015/09 81 

Antrag der SPD-Fraktion vom 27. August 2009 T 02/1015/09 83 

Inhaltsverzeichnis 85

Vorlagen zur Sitzung vom 27.10.2009 - Wesel

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