Wahlprogramm der Jusos in der SPD - Juso-Hochschulgruppe ...

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Gegen die Entdemokratisierung
der Hochschulen
Die studentische Mitbestimmung und Selbstverwaltung
ist ein immer wieder diskutiertes
Thema. Stellt sie für manche ein störendes
Übel im politischen Streit dar, ist sie für andere
Ausdruck einer studentische Kultur der
Emanzipation und Selbstbestimmtheit und
eine Notwendigkeit in einem demokratisch
verfassten Gemeinwesen. So auch für uns Jusos.
Die Verwaltung der eigenen Belange, die
Artikulation studentischer Interessen und
Bedürfnisse, der Streit um und für diese und
die Annahme jener Aufgaben aus Verantwortungsbewußtsein
gegenüber den Studierenden
und der Entwicklung der Hochschule
insgesamt stellen die Eckpunkte dieser Institutionen
dar und so ist unser Auftrag als
Studierende diese am Leben zu halten und
fortzuentwickeln.
Wir Studentinnen und Studenten
sind ein wesentlicher Teil
dieser Universität. Wir verbringen
zentrale Jahre unseres
(Berufs-)Lebens in dieser
Einrichtung. Jedoch sind
nicht nur wir im Sinne einer
guten Ausbildung von dieser
abhängig, sondern auch die
Hochschule von uns. Sollen
wir doch als Multiplikatoren
für diese wirken und werben,
an dieser beruflich auch nach
Ende des Studiums verweilen
und nicht zuletzt durch gute
und vorzeigbare Leistungen eine fundierte
Profilbildung der Universität in Konkurrenz
zu anderen Standorten voran treiben. Aus diesen
Gründen müssen wir ein Interesse daran
haben den Alltag und die Entwicklung der
Uni zu beeinflussen, mitzubestimmen und
zu prägen. Akzeptabel kann dies nur gleichberechtigt
und auf einer Augenhöhe mit der
Professorenschaft und dem Mittelbau geschehen,
deswegen fordern wir einen Ausbau der
Mitbestimmungsstrukturen und die Drittelparität
in allen hochschulpolitischen Gremien
einzuführen.
In den letzten Jahren allerdings ist die gesetzlich
fixierte und garantierte Vertretung unserer
Interessen gegenüber den anderen hochschulpolitischen
Akteuren, wie Präsidium
oder Professorenschaft sowie die studentische
Selbstverwaltung insgesamt Ziel massiver
politischer Angriffe der
CDU-Landesregierung
gewesen. Ziel Roland
Kochs sowie von CDU
und FPD war und ist es
die Stimme der Studierenden
aus den entscheidenden Diskussionen
heraus zu halten und perspektivisch verstummen
zu lassen.
Ausdruck findet diese anti-demokratische
Agenda in einer zunehmenden Zentralisierung
der Entscheidungskompetenzen, und somit
einer Stärkung der Präsidien, und in der hoch
umstrittenen „25%-Regelung“. Diese 2004
beschlossene Regelung besagt, dass die Beitragserhebung
für die Studierendenschaft an
die Wahlbeteiligung der Studierenden bei den
Hochschulwahlen gekoppelt ist. Diese muss
eine Schwelle von mindestens 25% Beteiligung
überschreiten um radikale Kürzungen
der Mittel verhindern zu können.
Das Ziel der Landesregierung
ist eindeutig: Studentische
Kultur wie das K19 oder
die solidarische Sozialberatung
im AstA
und existierende Mitbestimmungsstrukturen
finanziell auszutrocknen
und so die kritische, laute
und unbequeme Studierendenschaft
mundtot zu machen!
Gegen dieses Vorhaben müssen
wir auch weiterhin Widerstand leisten. Nicht
zuletzt die lebhaften Proteste und die eingereichte
Volksklage gegen die Studiengebühren
der Regierung Koch hatten gezeigt, dass
unsere Stimme eine wichtige und machtvolle
sein kann. Auch bei der hessischen Landtagswahl
im Januar 2008 bekam Koch insbesondere
von jungen Menschen die Quittung für seine
falsche Politik. Dies darf kein einmaliger
Denkzettel bleiben! Die Jusos und insbesondere
die Juso-Hochschulgruppen waren es, die
diese Belange in die Koalitionsverhandlungen
von SPD und Grünen trugen und im Vertrag
durchsetzten: gebührenfreies Studium, Stärkung
der verfassten Studierendenschaft und
Abschaffung der 25%-Mundtot-Klausel!
Geht also wieder wählen und zeigt Roland
Koch abermals, dass Ihr Euch mundtot machen
lassen wollt!
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Für eine selbstbewusste
und gleichberechtigte
Studierendenschaft
>>> Über den Autor:
Michael Reschke
Ist Mitglied des Studierendenparlamentes
und Vorsitzender
der Kasseler Jusos.