Ergebnisprotokoll - Stadt Filderstadt

11. die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
oder ihre Vermittlung an Dritte,
12. den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Pachtverträgen des
Restaurants einschließlich der Hallenbewirtschaftung. Für sonstige
Bereiche, soweit die Laufzeit länger als zwei Jahre beträgt oder die
Pachteinnahmen höher als 5.000 EURO pro Jahr sind,
13. den Abschluss kreditähnlicher Rechtsgeschäfte, wenn der Betrag oder
Wert im Einzelfall 25.000 EURO übersteigt.
14. Soweit sich die Zuständigkeit nach Wertgrenzen (Nettobeträge) bestimmt,
beziehen sich diese auf den einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die
Zerlegung eines solchen Vorganges in mehrere Teile zur Begründung
einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbaren
wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den
Jahresbedarf.
II. - § 7 Inkrafttreten – erhält folgende Fassung:
§ 7
Inkrafttreten
Die 9. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung tritt am 1. August 2012 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen: 00
Enthaltungen: 06
Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst.
Aufgestellt:
Filderstadt, den 24. Juli 2012
Gabriele Dönig-Poppensieker
Oberbürgermeisterin
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