Aus den Verbänden KREISTEIL - CDU Kreisverband Heilbronn
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Das offizielle Mitteilungsmagazin<br />
des <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong>es <strong>Heilbronn</strong><br />
<strong>Aus</strong>gabe 9, September 2012<br />
>> intern E9832<br />
Das Kölner Urteil zur Beschneidung von Jungen:<br />
Die Verantwortlichkeiten müssen geklärt wer<strong>den</strong>:<br />
„Straflos“ statt „zulässig“<br />
Es kam, wie es kommen musste: Das Urteil<br />
des Kölner Landgerichts (Az. 151 Ns<br />
169/11), das die Beschneidung von Jungen<br />
aus religiösen oder rituellen Grün<strong>den</strong> trotz<br />
Einwilligung der Eltern als Körperverletzung<br />
bewertete, hat in Deutschland und<br />
dem <strong>Aus</strong>land heftige Reaktionen ausgelöst.<br />
Eine wirkliche Diskussion um die Frage,<br />
ob die Körperverletzung aus religiösen<br />
Grün<strong>den</strong> gerechtfertigt ist, fand nicht<br />
statt. Sofort wurde die <strong>Aus</strong>übung der Religionsfreiheit<br />
in Frage gestellt und Politiker<br />
aller Parteien und Verantwortliche aller<br />
Kirchen und Glaubensgemeinschaften forderten<br />
eine rechtliche Klarstellung, dass<br />
Beschneidungen grundsätzlich zulässig<br />
sein sollen (Bundestag Drs. 17/10331: Der<br />
Bundestag fordert die Regierung auf, im<br />
Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen,<br />
der „sicherstellt, dass eine medizinisch<br />
fachgerechte Beschneidung von Jungen<br />
ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich<br />
zulässig ist.“). Kinderschutzorganisationen<br />
und Hilfsorganisationen, die der<br />
Beschneidung von Frauen <strong>den</strong> Kampf angesagt<br />
haben, mahnen zur sorgfältigen<br />
Abwägung.<br />
Ich halte es für wichtig, die Frage der körperlichen<br />
Unversehrtheit von Kindern gegenüber<br />
dem Erziehungsrecht der Eltern<br />
und der der freien Religionsausübung ausführlich<br />
zu erörtern. Und zwar ohne, dass<br />
sofort der reflexartige Vorwurf kommt,<br />
man wolle Ju<strong>den</strong> oder Muslimen ihre Religionsausübung<br />
verbieten. Um das gleich<br />
vorneweg zu sagen: Das will ich nicht. Und<br />
ich akzeptiere auch, wenn dies als ein fundamentaler<br />
Bestandteil der Religion angesehen<br />
wird. Aber die Verantwortlichkeiten<br />
müssen geklärt wer<strong>den</strong>.<br />
I. Die rechtliche Dimension<br />
Für sich alleine betrachtet ist eine rituelle<br />
Jungenbeschneidung eine Körperverletzung.<br />
Jeder Eingriff in die körperliche Unversehrtheit<br />
eines Menschen ist eine Kör-<br />
Die Ba<strong>den</strong>-Württemberg-Partei.<br />
perverletzung. Handelt es sich um einen<br />
notwendigen medizinischen Eingriff, muss<br />
die Einwilligung des Patienten vorliegen,<br />
dann ist der Eingriff straffrei. Ist der Patient<br />
nicht einwilligungsfähig, ersetzen<br />
beispielsweise bei Kindern die Erziehungsberechtigten<br />
die Einwilligung für medizinisch<br />
notwendige Eingriffe. Ein Säugling<br />
oder Junge ist nicht einwilligungsfähig, da<br />
er die Einsicht in die Tragweite des Eingriffs<br />
nicht haben kann. Und medizinisch<br />
notwendig ist der Eingriff aus religiösen<br />
Grün<strong>den</strong> auch nicht. Das Gericht argumentiert<br />
nun, dass das Erziehungsrecht<br />
der Eltern und die freie Religionsausübung<br />
nicht über dem Recht der körperlichen Unversehrtheit<br />
des Kindes stehen. Dieses<br />
Recht garantiert unsere Verfassung. Bei<br />
Körperverletzung reagiert unser Rechtsstaat<br />
mit Strafverfolgung, das kann schon<br />
bei einer „deftigen Ohrfeige“ der Fall sein<br />
kann, was seit 2000 als einfache Körperverletzung<br />
gewertet wird und unter Strafe<br />
steht. Auf der anderen Seite kennen wir<br />
das rechtliche Instrument, dass unter bestimmten<br />
Voraussetzungen eine als Straf-<br />
tat eingestufte Handlung (§ 218 StGB:<br />
Schwangerschaftsabbruch) nicht strafbewehrt<br />
wird, wenn bestimmte Voraussetzungen<br />
vorliegen (§ 218a StGB: Straflosigkeit<br />
des Schwangerschaftsabbruchs bei<br />
bescheinigter Beratung, ärztlichem Eingriff,<br />
innerhalb bestimmter Fristen). Damit<br />
liegt die Verantwortung für die Tötung des<br />
Kindes in erster Linie bei <strong>den</strong> Eltern, insbesondere<br />
der Mutter. Eine breite gesellschaftliche<br />
Diskussion hatte zu diesem<br />
rechtlichen Ergebnis geführt.<br />
II. Die medizinische Dimension<br />
Die in der Diskussion angeführten medizinischen<br />
Gründe für eine Beschneidung,<br />
dürften zumindest in Mitteleuropa keine<br />
Bedeutung haben. Die Hygienestandards<br />
bei uns rechtfertigen keine Beschneidung.<br />
Das wohl höhere Risiko sexuell übertragbarer<br />
Krankheiten durch unbeschnittene<br />
Männer kann durch <strong>den</strong> Einsatz von Präservativen<br />
fast auf Null reduziert wer<strong>den</strong>.<br />
Eine medizinisch unter Betäubung durchgeführte<br />
Beschneidung bei Jungen ist ein
Unsere Abgeordneten <strong>KREISTEIL</strong><br />
risikoarmer, wenn auch kein risikofreier<br />
Eingriff. Die Komplikationsrate (Blutungen,<br />
Infektionen, Verletzungen) und mangelnde<br />
Schmerzbekämpfung (Betäubung<br />
(Anästhesie) und Schmerzstillung (Analgesie))<br />
ist bei einem unter medizinischen<br />
Standards ärztlich durchgeführten Eingriff<br />
in einer Praxis oder Klinik geringer als bei<br />
Beschneidungen, die nicht nach diesen Regeln<br />
durchgeführt wer<strong>den</strong>. Dies spricht für<br />
eine Regelung, die diese Kompetenzen beinhaltet.<br />
Der Eingriff ist unumkehrbar und<br />
hat <strong>Aus</strong>wirkungen auf das Sexualleben.<br />
Gelegentlich wer<strong>den</strong> auch psychische <strong>Aus</strong>wirkungen<br />
der Betroffenen im Erwachsenenalter<br />
diskutiert. In Schwe<strong>den</strong> ist die<br />
Beschneidung nach dem zweiten Lebensmonat<br />
verboten, da die Komplikationsraten<br />
dann wohl höher liegen.<br />
III. Die religiöse Dimension<br />
Im Ju<strong>den</strong>tum gilt die Beschneidung von<br />
gesun<strong>den</strong> Kindern am achten Tag nach der<br />
Geburt als ein Gebot Gottes und damit als<br />
religiöse Pflicht. Im Islam ist die Beschneidung<br />
als Brauch weit verbreitet und wird<br />
im Kindes- oder Jugendalter durchgeführt.<br />
Das Ritual dient als Initiationsritus in die<br />
Glaubensgemeinschaft. Die Herkunft der<br />
Beschneidung ist nicht ganz klar. Religionsgeschichtlich<br />
könnte es sich um die Ablösung<br />
von Menschenopfern gehandelt haben.<br />
Innerhalb des Ju<strong>den</strong>tums gibt es nur<br />
kleine Minderheiten liberaler Strömungen,<br />
die eine Beschneidung nicht praktizieren.<br />
Jahrtausende alte Gebote und religiöse Rituale<br />
halten eine Gemeinschaft zusammen.<br />
Zudem wird die Zugehörigkeit zu der<br />
Kirche oder Religionsgemeinschaft dokumentiert,<br />
was auch in einem religionsgesellschaftlichen<br />
Kontext und dem Hineinwachsen<br />
in eine Gemeinschaft wichtig ist.<br />
Dennoch müssen auch religiös motivierte<br />
Handlungen immer wieder einer Überprüfung<br />
unterzogen wer<strong>den</strong>. So steht auch<br />
der „Exorzismus“ der katholischen Kirche<br />
unter scharfer öffentlicher Kritik. Er darf<br />
<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 2<br />
nur noch bei „Besessenen“ unter strengen<br />
Auflagen nach Hinzuziehung von unabhängigen<br />
Ärzten, wenn diese bescheinigen,<br />
dass keine Geisteskrankheit vorliegt,<br />
mit Genehmigung des Bischofs durchgeführt<br />
wer<strong>den</strong>. Auch diese Praxis wird wiederholt<br />
hinterfragt.<br />
Wo ist der Handlungsbedarf?<br />
In Deutschland muss eine rechtssichere<br />
und praktikable gesetzliche Regelung gefun<strong>den</strong><br />
wer<strong>den</strong>, die <strong>den</strong> Kindern Schutz<br />
gibt und der Religionsausübung tolerant<br />
gegenübertritt. Wenn Beschneidungen<br />
verboten wür<strong>den</strong>, wäre ein Abwandern in<br />
die Illegalität oder das <strong>Aus</strong>land eine reale<br />
Gefahr. Beschneidungen in Hinterhöfen<br />
und auf Küchentischen wür<strong>den</strong> medizinische<br />
Standards gefähr<strong>den</strong> und damit Komplikationen<br />
vervielfachen. <strong>Aus</strong> Praktikabilitätsgrün<strong>den</strong><br />
scheidet ein Verbot daher<br />
aus. Beschneidungen lassen sich nicht verbieten,<br />
wenn dies zentraler Bestandteil einer<br />
Religion ist. Eltern und Ärzte dürfen<br />
nicht in die Illegalität getrieben wer<strong>den</strong>.<br />
Die hohen medizinischen Standards sollten<br />
in einer gesetzlichen Regelung allerdings<br />
zum Tragen kommen.<br />
Den Beschluss des Deutschen Bundestags,<br />
Beschneidungen „grundsätzlich für<br />
zulässig“ zu erklären, halte ich für falsch.<br />
Vielmehr sollten wir eine Beschneidung<br />
nicht strafbewehren und sie unter engen<br />
Voraussetzungen (medizinische Standards,<br />
ärztlicher Eingriff, dezidierte Einwilligung<br />
der Eltern aus religiösen Grün<strong>den</strong>,<br />
eventuell Fristen) als straflos definieren.<br />
Eine „grundsätzliche Zulässigkeit“ würde<br />
die Verantwortung auf <strong>den</strong> Staat übertragen<br />
und damit gegen das Recht auf körperliche<br />
Unversehrtheit eines Kindes stehen,<br />
für <strong>den</strong> der Staat einzutreten hat.<br />
Eine Beschneidung bleibt eine Körperverletzung,<br />
auch wenn wir sie aus Grün<strong>den</strong><br />
der Religionsfreiheit tolerieren. Mit solch<br />
einer gesetzlichen Regelung können wir<br />
die Verantwortung für die Beschneidung<br />
auf die Eltern und ihre Religionsgemeinschaften<br />
übertragen. Jeder Vater muss sich<br />
irgendwann vor seinem Sohn rechtfertigen,<br />
warum er ihn beschnitten hat. Und jeder<br />
Sohn muss sich überlegen, ob er seine<br />
eigenen Söhne beschneidet. Nur über diesen<br />
Weg kann die Verantwortung für die<br />
eigene Religion und die eigenen Söhne<br />
wahrgenommen wer<strong>den</strong>.
Unsere Abgeordneten <strong>KREISTEIL</strong><br />
<strong>Aus</strong>bildungsplätze für Jugendliche<br />
mit Migrationshintergrund<br />
Stellvertretende Vorsitzende der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion Friedlinde<br />
Gurr-Hirsch MdL: „Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für eine<br />
erfolgreiche Bewerbung“<br />
„Angesichts des demografischen Wandels<br />
und des zunehmen<strong>den</strong> Fachkräftemangels<br />
in Ba<strong>den</strong>-Württemberg sollten<br />
vermehrt Jugendliche mit Migrationshintergrund<br />
für Berufsausbildungen gewonnen<br />
wer<strong>den</strong>“, betonte Friedlinde Gurr-<br />
Hirsch. Um dies zu unterstützen, hatte die<br />
<strong>CDU</strong>-Politikerin im ba<strong>den</strong>-württembergischen<br />
Landtag einen Antrag zur <strong>Aus</strong>bildungssituation<br />
von Jugendlichen mit Migrationshintergrund<br />
gestellt. „Denn die<br />
Fähigkeiten von Menschen mit Migrationshintergrund<br />
können einen wichtigen<br />
Beitrag dazu leisten, dass der Wirtschaftsstandort<br />
Ba<strong>den</strong>-Württemberg auch in Zu-<br />
kunft erfolgreich ist“, äußerte sich die<br />
Landtagsabgeordnete überzeugt.<br />
Die Antwort der Landesregierung auf<br />
<strong>den</strong> Antrag von Friedlinde Gurr-Hirsch offenbarte,<br />
dass ausländische Jugendliche<br />
derzeit viel größere Probleme haben einen<br />
<strong>Aus</strong>bildungsplatz zu fin<strong>den</strong> als deutsche.<br />
Während im Juli 2012 nach Ende der Schulzeit<br />
und vor Beginn des nächsten <strong>Aus</strong>bildungsjahres<br />
noch 35 Prozent der deutschen<br />
Bewerberinnen und Bewerber auf<br />
einen <strong>Aus</strong>bildungsplatz warteten, waren<br />
43 Prozent der ausländischen Lehranwärter<br />
in diesem Berichtsmonat unversorgt.<br />
Bernhard Lasotta MdL:<br />
<strong>Aus</strong>gleichsstockmittel für Gemein<strong>den</strong><br />
5 Gemein<strong>den</strong> im Wahlkreis Neckarsulm erhalten 965.000 Euro<br />
Der <strong>CDU</strong>-Landtagsabgeordnete Dr. Bernhard<br />
Lasotta hat mitgeteilt, dass der Verteilungsausschuss<br />
für die Mittel des <strong>Aus</strong>gleichstocks<br />
beim Regierungspräsidium<br />
Stuttgart rund 28,4 Millionen Euro an finanzschwache<br />
Städte und Gemein<strong>den</strong> im<br />
Regierungsbezirk vergibt.<br />
Davon fließen 1, 825 Millionen Euro in<br />
<strong>den</strong> Landkreis <strong>Heilbronn</strong>. „Da das Antragsvolumen<br />
auch in diesem Jahr wieder die finanziellen<br />
Möglichkeiten deutlich überschritten<br />
hat, freut es mich sehr, dass der<br />
Wahlkreis Neckarsulm aus diesen Mitteln<br />
965.000 Euro erhält“, so Lasotta.<br />
Konkret wer<strong>den</strong> folgende<br />
Maßnahmen bezuschusst:<br />
● Bad Friedrichshall, 100.000 €<br />
Sanierung und Erweiterung der Grundschule<br />
Jagstfeld<br />
● Bad Wimpfen, 240.000 €<br />
Straßen- und Gehwegsanierung des<br />
„Landgrabens“<br />
● Neu<strong>den</strong>au, 500.000 €<br />
460.000 Euro zur Erweiterung des<br />
Feuerwehrgerätehauses<br />
40.000 Euro Kostenanteil an der energetischen<br />
Sanierung des kath. Kindergartens<br />
in Herbolzheim<br />
● Roigheim, 20.000 €<br />
Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahreugs<br />
für die Feuerwehr<br />
● Widdern, 105.000 €<br />
Sanierung und Umbau der ehemaligen<br />
Kelter zum Rathaus<br />
Lasotta weiter: „Ohne die bewilligten Investitionshilfen<br />
sind viele Städte und Ge-<br />
Wie das Ministerium für Finanzen und<br />
Wirtschaft bestätigte, ist dies auf niedrigere<br />
bzw. fehlende Bildungsabschlüsse und<br />
vor allem auf unzureichende Sprachkenntnisse<br />
zurückzuführen. „Die <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion<br />
weist daher schon seit vielen<br />
Jahren darauf hin, dass insbesondere das<br />
sichere Beherrschen der deutschen Sprache<br />
ein entschei<strong>den</strong>der Schlüssel für eine<br />
erfolgreiche Bewerbung um einen <strong>Aus</strong>bildungsplatz<br />
ist“, hob Friedlinde Gurr-<br />
Hirsch hervor.<br />
Nach <strong>Aus</strong>sage der Landesregierung ist<br />
gerade auch im öffentlichen Dienst der<br />
Anteil ausländischer <strong>Aus</strong>zubil<strong>den</strong>der gering.<br />
„Die Landesregierung ist von ihrem<br />
Ziel, die Zusammensetzung der Gesamtbevölkerung<br />
Ba<strong>den</strong>-Württembergs in der<br />
Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes<br />
abzubil<strong>den</strong>, noch weit entfernt“, erläuterte<br />
die stellvertretende <strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende,<br />
die auch Mitglied im Integrationsausschuss<br />
des Landtages ist.<br />
MK
Unsere Abgeordneten <strong>KREISTEIL</strong><br />
Vorsitzender der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der<br />
integrationspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL:<br />
„Elternbildung ist ein Schlüssel zu<br />
einer gelungenen Integration!“<br />
„Kommunale Integrationsarbeit braucht<br />
Verlässlichkeit. Das hat die heutige Diskussion<br />
mit Experten und Besuchern unseres<br />
Integrationsforums klar gezeigt. Integrationsarbeit<br />
darf nicht nur eine kurzangelegte<br />
Projektarbeit sein, sondern muss<br />
langfristig angelegt sein und sich ständig<br />
weiterentwickeln.<br />
Dabei müssen bewährte Konzepte verstetigt<br />
wer<strong>den</strong>. Nur so kann Integrations-<br />
Alexander Throm MdL<br />
Zu Besuch im Leingartener<br />
Rathaus<br />
Mitte August kam der <strong>CDU</strong> Landtagsabgeordnete<br />
Alexander Throm gemeinsam mit dem <strong>CDU</strong>-Gemeinderatsfraktionsvorsitzen<strong>den</strong><br />
Thomas Landesvatter<br />
zum diesjährigen Besuch in das Leingartener<br />
Rathaus.<br />
Bürgermeister Ralf Steinbrenner begrüßte beide<br />
herzlich und es wur<strong>den</strong> die aktuell bedeutsamen<br />
kommunal politischen Themen besprochen.<br />
Schwerpunkte waren hierbei die geplante Südostumfahrung,<br />
der <strong>Aus</strong>bau der Kinderbetreuung, der<br />
Antrag auf Gemeinschaftsschule für die Eichbottschule<br />
sowie die weitere bauliche Entwicklung im<br />
Wohngebiet ‚Kappmannsgrund/Rosenberger. > Seite 4<br />
arbeit wirklich erfolgreich funktionieren“,<br />
sagten der Vorsitzende der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion,<br />
Peter Hauk MdL, und der integrationspolitische<br />
Sprecher der <strong>CDU</strong>-<br />
Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta<br />
MdL, am Montag (16. Juli) in Stuttgart bei<br />
der Veranstaltung „<strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion<br />
im Dialog: Vielfalt in Verantwortung –<br />
kommunale Integrationsarbeit als Schlüssel<br />
zum Erfolg“ mit der Integrationsbeauf-<br />
tragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria<br />
Böhmer MdB, und Experten aus der<br />
kommunalen Integrations- und Elternarbeit.<br />
„Wir müssen insbesondere die Angebote<br />
der Elternbildung ausbauen. Denn im Elternhaus<br />
laufen die großen Integrationsthemen<br />
Sprache und Bildung bei jungen<br />
Menschen mit Migrationshintergrund zusammen.<br />
Dafür benötigen wir eine pauschalierte<br />
Integrationsförderung und eine Sonderförderung<br />
für besondere Situationen“, bekräftigte<br />
Lasotta. „Hier ist nun das Land in<br />
der Pflicht, seine wichtige Rolle zwischen<br />
Bundesebene und kommunalen Akteuren<br />
kompetent und nachdrücklich wahrzunehmen.“<br />
Unsere Abgeordneten <strong>KREISTEIL</strong><br />
KOLUMNE<br />
Völlig unverständlich ist mir die Antwort<br />
des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur<br />
Ba<strong>den</strong>-Württemberg auf meine<br />
Anfrage: Gebetsmühlenartig und eindringlich<br />
wurde auf die enge Verknüpfung<br />
zwischen der Südostumfahrung<br />
Leingarten/Klingenberg und dem <strong>Aus</strong>bau<br />
der Saarlandstraße <strong>Heilbronn</strong> verwiesen.<br />
Ungeachtet dessen lautete die<br />
Antwort von Minister Hermann auf meine<br />
Frage, ob im Maßnahmenplan der<br />
Der direkt gewählte <strong>Heilbronn</strong>er Bundestagsabgeordnete<br />
Thomas Strobl weist<br />
Medienmacher im Wahlkreis <strong>Heilbronn</strong><br />
auf die Möglichkeit, sich für <strong>den</strong> Medienpreis<br />
Politik des Deutschen Bundestages<br />
zu bewerben, hin:<br />
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag<br />
einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt<br />
hervorragende publizistische Arbeiten<br />
- sei es in Tages- oder Wochenzeitungen,<br />
in regionalen oder überregionalen<br />
Medien, in Printmedien, Online-Medien<br />
oder in Rundfunk und Fernsehen - die zu<br />
einem vertieften Verständnis parlamentarischer<br />
Praxis beitragen und zur Beschäftigung<br />
mit <strong>den</strong> Fragen des Parlamentarismus<br />
anregen. Die <strong>Aus</strong>zeichnung ist mit<br />
5.000 Euro dotiert und wird vom Präsi<strong>den</strong>ten<br />
des Deutschen Bundestages verliehen.<br />
Die Bewerbungsfrist für das diesjährige<br />
Verfahren endet am 15. Oktober 2012. Der<br />
eingereichte Beitrag muss nach dem 30.<br />
September 2011 erschienen sein. Es wer<strong>den</strong><br />
sowohl Eigenbewerbungen als auch<br />
Benennungen durch Dritte berücksichtigt.<br />
Landesregierung die enge Verkettung<br />
dieser bei<strong>den</strong> Zukunftsprojekte Beachtung<br />
fand: NEIN.<br />
Das Land hält sich dabei an einem sogenannten<br />
nutzwertanalytischen Verfahren<br />
fest, ohne in der Lage zu sein, „über<br />
<strong>den</strong> Tellerrand hinaus zu blicken!“ Ein<br />
derartiges Vorgehen verschleiert unter<br />
dem Deckmantel der Objektivität die<br />
Tatsache, dass die Landesregierung der<br />
Region <strong>Heilbronn</strong> keinerlei Bedeutung<br />
beimisst.<br />
Dadurch, dass der Minister die gegenseitige<br />
Abhängigkeit dieser bei<strong>den</strong> Straßenbauprojekte<br />
in seinem Bewertungsverfahren<br />
außer Acht lässt, wer<strong>den</strong> die Maßnahmen<br />
folglich auch nicht in die Priorisierungsliste<br />
des Landes aufgenommen.<br />
Die Begutachtung der Landesregierung<br />
Thomas Strobl MdB<br />
Medienpreis Politik des Deutschen<br />
Bundestages ausgeschrieben<br />
Landesregierung ignoriert <strong>den</strong><br />
Zusammenhang zwischen Umgehungsstraße<br />
Leingarten und Verlängerung<br />
Saarlandstraße<br />
Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare<br />
der zur <strong>Aus</strong>zeichnung vorgeschlagenen<br />
Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf<br />
des Autors bzw. Lebensläufe der<br />
Autoren beizufügen. Die <strong>Aus</strong>wahl der<br />
Preisträger erfolgt durch eine unabhängi-<br />
ist daher offensichtlich schlicht als fehlerhaft<br />
zu bezeichnen!<br />
Obwohl die Chancen schlecht stehen,<br />
wer<strong>den</strong> wir auch weiterhin dem „Verhinderungsminister“<br />
Hermann auf die Finger<br />
schauen und gegen diese ideologisch<br />
eingefärbte Politik angehen. Wir kämpfen<br />
auch in Zukunft für die Umsetzung<br />
dieser dringend zu realisieren<strong>den</strong> Projekte,<br />
um endlich die nötige Verkehrsentlastung<br />
für die Bürgerinnen und Bürger in<br />
<strong>den</strong> betroffenen Gebieten zu erreichen.<br />
Es grüßt Sie herzlichst<br />
Ihr<br />
Alexander Throm MdL<br />
ge Fachjury aus sieben renommierten<br />
Journalistinnen und Journalisten.<br />
Nähere Informationen zum Preisverfahren<br />
sind im Internet unter www.bundestag.de/medienpreis<br />
abrufbar. Bewerbungen<br />
oder Rückfragen sind an folgende<br />
Adresse zu richten:<br />
Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche<br />
Dienste, Fachbereich WD 1 -<br />
Geschichte, Zeitgeschichte und Politik -<br />
Platz der Republik 1, 11011 Berlin<br />
E-Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de<br />
Telefon: 030-227-38630, Fax: 030-227-36464<br />
<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 5
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Grillfest des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes Weinsberg zum<br />
Abschluss der Sommertour 2012 von Thomas Strobl MdB<br />
Am Freitag, dem 24. August, konnte der<br />
<strong>CDU</strong>-Stadtverband Weinsberg trotz regnerischem<br />
Wetter über 30 Teilnehmer beim<br />
Abschlussgrillfest der Sommertour von<br />
Thomas Strobl begrüßen. Der Landesvorsitzende<br />
der <strong>CDU</strong> Ba<strong>den</strong>-Württemberg besuchte<br />
im Rahmen seiner Sommertour<br />
zahlreiche interessante Betriebe und Einrichtungen<br />
in ganz Ba<strong>den</strong>-Württemberg,<br />
die sich in besonderer Weise <strong>den</strong> aktuellen<br />
Herausforderungen stellen, vor allem bei<br />
der Energiewende oder der Vereinbarkeit<br />
von Familie und Beruf. „Es freut mich sehr,<br />
dass Thomas Strobl zu einem gemütlichen<br />
Sommerabendgespräch mitten in Weinsberg<br />
im Innenhof der ehemaligen Gaststätte<br />
„Heinz“ vorbeikommen konnte.<br />
Den ganzen Abend nahm sich Thomas<br />
Strobl die Zeit, die Anliegen der anwesen<strong>den</strong><br />
Bürgerinnen und Bürger anzuhören<br />
und mit Ihnen zu diskutieren. Die Themen<br />
reichten von der aktuellen Tagespolitik bis<br />
hin zu kommunalpolitischen Problemen<br />
<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 6<br />
wie z.B. dem Autobahnausbau und Lärmschutz<br />
an der A6 sowie landwirtschaftliche<br />
Themen“, resümierte der <strong>CDU</strong>-Vorsitzende,<br />
Georg Susset, <strong>den</strong> durchweg gelungenen<br />
Abend. Es war für alle Anwesen<strong>den</strong> ein<br />
Gesellschaftsspiele ausprobiert, bevor<br />
sich alle zum Schlafen zurückzogen.<br />
Die letzten Kinder schliefen schließlich<br />
um 5.00 Uhr ein. Morgens gab es ein ge-<br />
sehr interessanter Abend, <strong>den</strong> wir bei<br />
nächster Gelegenheit wiederholen wer<strong>den</strong>.<br />
Wir danken allen Helferinnen und<br />
Helfern für Ihr Engagement und Ihre Mithilfe.<br />
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
„Sommerwochen der <strong>CDU</strong>“ -<br />
Radtour des Gemeindeverbandes Abstatt-Happenbach<br />
Im Rahmen der „Sommerwochen der<br />
<strong>CDU</strong>“ stand am Mittwoch, 15. August, eine<br />
Radtour zu <strong>den</strong> Hochwasserschutzmaßnahmen<br />
des oberen Schozachtals an.<br />
Um 17.00 Uhr trafen sich neun Interessierte<br />
am Rathaus in Abstatt. Die Landtagsabgeordnete<br />
Friedlinde Gurr-Hirsch<br />
gehörte ebenso zu <strong>den</strong> Teilnehmern wie<br />
auch zwei <strong>CDU</strong>-Freunde aus Talheim und<br />
Brackenheim.<br />
Zunächst fuhren wir zum Hochwasserschutzdamm<br />
in Abstatt. Vor Ort erhielten<br />
wir zunächst allgemeine Informationen<br />
zum Zweckverband Hochwassserschutz<br />
Schozachtal und dessen Mitgliedern.<br />
Dies sind die Gemein<strong>den</strong> Flein, Ilsfeld,<br />
Neckarwestheim, Untergruppenbach, Abstatt<br />
und die Städte <strong>Heilbronn</strong> und Lauffen.<br />
Aufgabe des Zweckverbandes ist die<br />
Herstellung eines 100 jährigen Hochwasserschutzes<br />
für alle 12 Ortslagen im Einzugsgebiet<br />
der Schozach und ihrer Seitenzuflüsse.<br />
Die Maßnahmen wur<strong>den</strong> zu 70%<br />
vom Land Ba<strong>den</strong>-Württemberg gefördert.<br />
30% der Kosten wur<strong>den</strong> von <strong>den</strong> Mitgliedsgemein<strong>den</strong><br />
in einem festgelegten Umlageschlüssel<br />
erbracht. Um die betroffenen<br />
Ortslagen vor zukünftigen Hochwassern<br />
zu schützen, wur<strong>den</strong> 8 neue Hochwasserrückhaltebecken,<br />
die Sanierung zweier bestehender<br />
Hochwasserrückhaltebecken im<br />
Dauerstau sowie einzelne Baumaßnahmen<br />
wie z.B. die Erhöhung von Ufermauern beschlossen.<br />
Die Maßnahmen wur<strong>den</strong> zwischenzeitlich<br />
auch schon fast alle umge-<br />
setzt. Nach Abschluss aller Maßnahmen<br />
belaufen sich die Kosten auf rund 24 Millionen<br />
Euro.<br />
Nach <strong>den</strong> allgemeinen Informationen<br />
gab uns der stellvertretende Gemeindeverbandsvorsitzende<br />
Martin Rieschl eine<br />
Beschreibung des HRB (Hochwasserrückhaltebecken)<br />
in Abstatt.<br />
Das Becken hat ein Einstauvolumen von<br />
378.000 m3 und ist somit das größte Bekken<br />
im Zweckverband. Es folgte der Besuch<br />
des HRB in Oberheinriet mit einem<br />
Einstauvolumen von 82.000 m3. Von dort<br />
fuhren wir über die alte Ortsverbindungsstraße<br />
von Unterheinriet nach Happenbach<br />
zum HRB in Happenbach an der Zufahrt<br />
zur Firma Bosch. Dieses Becken hat<br />
Das heißeste Fest des Jahres in Bad Wimpfen<br />
<strong>CDU</strong>-Sommerfest für ALLE 2012<br />
ein Einstauvolumen von 16.000 m3.<br />
Anschließend ging es am CAP-Markt und<br />
dem <strong>Aus</strong>siedlerhof Bauchhälde vorbei<br />
nach Wüstenhausen zum dortigen HRB,<br />
das derzeit noch gebaut wird. Dieses Bekken<br />
hat nach der Fertigstellung ein Einstauvolumen<br />
von 250.000 m3. Weiter ging<br />
es zum HRB Abstetter Bach zwischen Abstetter<br />
Hof und Auenstein. Dieses Becke<br />
ist bereits fertiggestellt und hat ein Einstauvolumen<br />
von 180.000 m3.<br />
Am Schluss machten wir dann noch Halt<br />
beim HRB in Auenstein, das sich derzeit<br />
ebenfalls noch im Bau befindet. Dieses<br />
Becken hat nach der Fertigstellung ein Einstauvolumen<br />
von 40.000 m3. Nach rund<br />
20 km und etwas mehr als zwei Stun<strong>den</strong><br />
Fahrt kamen wir gegen 19.15 Uhr bei der<br />
Gaststätte Hiller an. Dort saßen die Teilnehmer<br />
noch bei einem kühlen Bier und einem<br />
Rostbrätle gemütlich zusammen.<br />
Andreas Mistele, Gemeindeverbandsvorsitzender<br />
<strong>CDU</strong> Abstatt-Happenbach > Seite 7
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Fortsetzung von Seite 7<br />
um noch mal richtig schön. Es wehte zwischenzeitlich sogar eine<br />
angenehme Brise, und mit der im Westen versinken<strong>den</strong> Sonne<br />
(Foto) sammelten sich immer mehr Bürger zum Gespräch und zum<br />
Treffen mit alten Freun<strong>den</strong> und Nachbarn.<br />
Auch die politischen Freunde aus der Nachbarschaft ließen es<br />
sich nicht nehmen, vorbeizuschauen und Erfahrungen auszutauschen.<br />
Nach alter Tradition kamen auch die Mitstreiter aus <strong>den</strong> anderen<br />
Parteien zu zwanglosen Gesprächen über die Lage in der<br />
großen und kleinen Politik rund um <strong>den</strong> Blauen Turm. Und trotz<br />
der Hitze kam zu Mittag die politische Prominenz - allerdings im<br />
offenen Sportcabrio: Der Bundestagsabgeordnete und <strong>CDU</strong>-Landesvorsitzende<br />
von Ba<strong>den</strong>-Württemberg, Thomas Strobl (Foto).<br />
Diese Hitze wollte der Bad Wimpfener Landtagsabgeordnete für<br />
<strong>den</strong> Wahlkreis Neckarsulm und ehemalige Absolvent des Hohenstaufen-Gymnasiums<br />
seiner Familie nicht zumuten; erst gegen<br />
Abend kam Dr. Bernhard Lasotta zu Fuß mit Familie und Hund,<br />
blieb dafür aber länger zum Gespräch. Als Integrationspolitischer<br />
Sprecher seiner Partei freute er sich, dass auch die neuen Nachbarn<br />
des Sommerfestes, die Familie Tasmaci vom Cafe Birkensee,<br />
vorbeischauten und herzlich begrüßt wur<strong>den</strong>.<br />
Rudi Holzmann, 2. Vorsitzender des <strong>CDU</strong>-Stadtverbands und amtierender<br />
Vorsitzender, war sehr stolz auf „seine“ unermüdlichen<br />
Helfer, die ja auch noch einen Tag vorher in der Hitze aufbauten<br />
und anschließend wieder bei 36°C abbauten. Diesen allen galt sein<br />
ganz besonderer Dank. Und als dann tief in der Nacht, als alles fertig<br />
aufgeräumt war, festgestellt wurde, dass in einem Fass noch<br />
Freibier war, gab es noch einen richtig tiefen, zufrie<strong>den</strong>en Schluck.<br />
Keine „Halbe“, sondern „eine Ganze“ -neues Maß für <strong>CDU</strong>-Sommerfeste.<br />
2012 feierte der <strong>CDU</strong>-Stadtverband sein 40-jähriges Ju-<br />
<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 8<br />
biläum mit politischer Prominenz wie EU-Kommissar Günther<br />
Oettinger. Das <strong>CDU</strong>-Sommerfest für ALLE 2012 zeigte, worin das<br />
Geheimnis dieser 40 Jahre liegt: Im großen Zusammenhalt seiner<br />
Mitglieder und Helfer und seiner Offenheit für alle Bürger in Bad<br />
Wimpfen. WB
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
<strong>CDU</strong> Kirchardt<br />
Wir nehmen Abschied von unserer langjährigen<br />
Parteikollegin Alwine Cieplik<br />
Der <strong>CDU</strong>-Gemeindeverband Kirchardt<br />
trauert um sein langjähriges Mitglied Alwine<br />
Cieplik.<br />
Sie verstarb am 6. August 2012 nach kurzer<br />
Krankheit im Alter von 88 Jahren. Alwine<br />
Cieplik war weit über 65 Jahre treues<br />
Mitglied in der <strong>CDU</strong>. Sie trat am<br />
01.12.1946 als eine der ersten Frauen in<br />
die Partei ein.<br />
Sie war schon in jungen Jahren eine sehr<br />
emanzipierte Frau und engagierte sich in<br />
vielen Bereichen. Christliche Werte und<br />
soziales Engagement stan<strong>den</strong> bei ihr immer<br />
im Vordergrund. Als Fürsorgerin im<br />
Raum Esslingen und Böblingen vermittelte<br />
sie diese Werte auch in ihrem beruflichen<br />
Leben. Nach ihrem Zuzug nach Kirchardt<br />
nahm Alwine Cieplik an allen unseren<br />
Parteiveranstaltungen teil, wann<br />
immer es ihr möglich war und half mit<br />
Tatkraft und Engagement und insbesondere<br />
auch mit ihren weisen Ratschlägen.<br />
Wir wer<strong>den</strong> unserer Parteikollegin Alwine<br />
Cieplik ein ehrendes An<strong>den</strong>ken bewahren.<br />
Die Vorstandschaft des <strong>CDU</strong> Gemeindeverbandes<br />
Kirchardt<br />
3. Grillfest des <strong>CDU</strong>-OV Neckargartach<br />
Vergangenes Wochenende hatte der<br />
<strong>CDU</strong>-Ortsverband Neckargartach parteiintern<br />
zum 3. Grillfest ins ehemalige Pfadfinderheim<br />
in der Feurerstraße eingela<strong>den</strong>.<br />
Bereits zum dritten Mal führte der<br />
Parkfeststammtisch der<br />
Nordheimer <strong>CDU</strong><br />
Ortsverband zu Beginn der Sommerferien<br />
dieses zwanglose Treffen durch, das wiederum<br />
guten Anklang fand. So konnte<br />
Gundula Hagner, neben <strong>den</strong> eigenen Ortsverbandsmitgliedern,<br />
auch Stadträte, Mit-<br />
Gut besucht war der traditionelle Parkfeststammtisch der Nordheimer<br />
<strong>CDU</strong> auch in diesem Jahr. Nach einem Sektempfang beim Albverein<br />
(Bild) ging es gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten<br />
Alexander Throm auf einen Rundgang durch das Parkfest. Bei<br />
tropischen Temperaturen wurde dabei mehreren Vereinen und deren<br />
Aktivitäten ein Besuch abgestattet. Am Ende erfolgte die Einkehr<br />
zum Mittagessen beim Liederkranz Nordheim. Bereits an der<br />
Parkfesteröffnung nahmen unsere bei<strong>den</strong> Abgeordneten Eberhard<br />
Gienger MdB und Alexander Throm MdL teil.
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Un-politische Weinprobe mit Wirkung . . .<br />
MdL Friedlinde Gurr Hirsch löste ihr Versprechen beim Männergesangverein Obergimpern ein<br />
Sie hatte es versprochen, und sie hielt<br />
Wort. Vor zwei Jahren hatte die Landtagsabgeordnete<br />
und damalige Staatssekretärin<br />
bei der Veranstaltung „Gol<strong>den</strong>er<br />
Oktober“ dem Männerchor angeboten,<br />
einmal eine Weinprobe abzuhalten.<br />
Da bot sich der Singstun<strong>den</strong>abschluss<br />
vor <strong>den</strong> Sommerferien geradezu<br />
an. Für die nötige kulinarische Grundlage<br />
hatten einige Sängerfrauen bestens<br />
gesorgt und ein rustikales Winzervesper<br />
gezaubert. Mit Anmut und viel Sachverstand<br />
kre<strong>den</strong>zte Landtagsabgeordnete<br />
Friedlinde Gurr-Hirsch Spitzenweine<br />
aus dem <strong>Heilbronn</strong>er Raum und dem<br />
Zabergäu. Ob Trollinger, Lemberger,<br />
Schwarzriesling, Chardonnay oder Beerenauslese,<br />
um nur einige zu nennen,<br />
sie verstand es, <strong>den</strong> Charakter eines je<strong>den</strong><br />
Weines zu beschreiben und seine<br />
Vorzüge hervorzuheben. Schließlich<br />
würzte sie je<strong>den</strong> Weinproben-Gang mit<br />
einem neckischen Witz oder einer Anekdote<br />
über Dichter, Denker und Persön-<br />
<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 10<br />
lichkeiten aus der Weinregion. Sie informierte<br />
nicht nur über Weine und Weinanbau<br />
in Ba<strong>den</strong> Württemberg, sondern<br />
gab auch einen Einblick in die Situation<br />
zahlreicher Weinanbaugebiete Deutschlands.<br />
Auch die Sorgen und Nöte der<br />
Weinbauern sprach sie an, die sich einiges<br />
einfallen lassen müssen, um im europäischen<br />
Wettbewerb konkurrenzfähig<br />
zu bleiben. Genuss, Gesang, Witz<br />
und Humor aber auch sachkundige Informationen<br />
aus erster Hand, nämlich<br />
der einer ehemaligen deutschen Weinkönigin,<br />
ließen <strong>den</strong> Abend, wie ein Sänger<br />
sagte, zum schönsten Singstun<strong>den</strong>abschluss<br />
seit langem wer<strong>den</strong>. Dazu trugen<br />
auch in erheblichem Maße die Lieder<br />
bei, die Sänger Johnny mit seiner Gitarre<br />
anstimmte. Und so dauerte es<br />
noch sehr, sehr lange bis Senior-Sänger<br />
Hans Pöschko das Feierob´nd-Lied anstimmte,<br />
<strong>den</strong>n er, der sonst immer als<br />
erster heimgeht, hatte <strong>den</strong> Abend selbst<br />
sehr genossen.
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Name: Dr. Ekkehard Hein<br />
Alter: 67<br />
Familienstand: verheiratet,<br />
drei Kinder<br />
Welche Eigenschaft wird Ihnen am häufigsten<br />
zugeschreiben?<br />
inhaltlich: sachlich und fachlich kompetent,<br />
verbindlich in der Form<br />
Ortsverein:<br />
<strong>CDU</strong>-Ortsverband <strong>Heilbronn</strong> Stadtmitte<br />
In der <strong>CDU</strong> seit:<br />
1972<br />
Nachgefragt . . .<br />
. . . <strong>CDU</strong>-Mitglieder im Interview<br />
Warum Sind Sie in die <strong>CDU</strong> eingetreten?<br />
Ich wollte gerne aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess<br />
teilnehmen und<br />
meinen Sachverstand einbringen. Dafür<br />
braucht man eine politische Heimat, damit<br />
man auf einzelne Entscheidungen im Umfeld<br />
gestaltend Einfluss nehmen kann.<br />
Welche Bedeutung hat das „C“ für Sie?<br />
Die Orientierung an grundlegen<strong>den</strong> christlichen<br />
Werten hat mich schon früh geprägt.<br />
Politisch müssen insbesondere die<br />
Menschenwürde und die Verantwortung<br />
für andere Menschen im Vordergrund stehen.<br />
Welche Persönlichkeit in der Politik hat<br />
Sie überzeugt?<br />
Abgesehen von historischen Persönlichkeiten<br />
wie der preußische Reichskanzler<br />
Otto von Bismarck war für mich die Persönlichkeit<br />
des früheren Bundespräsi<strong>den</strong>ten<br />
Richard von Weizsäcker vorbildlich,<br />
weil er brillant redete, rational, besonnen<br />
und überzeugend argumentierte und dadurch<br />
Vertrauen schaffte.<br />
Welche politische Entscheidung hat bleiben<strong>den</strong><br />
Eindruck bei Ihnen hinterlassen<br />
und warum?<br />
Die deutsche Wiedervereinigung auf friedlichem<br />
Wege. Das beharrliche Festhalten<br />
an diesem nationalen Ziel und eine flexible<br />
Ostpolitik waren gute Voraussetzungen<br />
für eine friedliche Wiedervereinigung, die<br />
dann in einem kurzen historischen Moment<br />
verwirklicht wer<strong>den</strong> konnte.<br />
Was ist Ihnen wichtig im Leben?<br />
Persönlich liegt mir die aktive Teilhabe in<br />
der Familie und in der Gesellschaft besonders<br />
am Herzen.<br />
Welche gesellschaftlichen und politischen<br />
Entwicklungen wünschen Sie sich?<br />
Allgemein sollten die Entwicklungen in<br />
Europa, im Land, in der Region und vor Ort<br />
dauerhaft und nachhaltig sein.<br />
Unsere gesellschaftliche und politische<br />
Entwicklung sollte sich von der Verantwortung<br />
für die nächste Generation leiten las-<br />
sen, d.h. sie muss ökonomisch stabil und<br />
sinnvoll, sozial ausgewogen und langfristig<br />
umweltpolitisch förderlich sein.<br />
Welche Entwicklung wünschen Sie der<br />
<strong>CDU</strong>?<br />
Der <strong>CDU</strong> muss es ein Grundanliegen sein,<br />
für alle gesellschaftlichen Gruppen da zu<br />
sein. Die <strong>CDU</strong> sollte sich als Volkspartei<br />
generationenübergreifend <strong>den</strong> Zukunftsfragen<br />
stellen und bei jeder Entscheidung<br />
die zukünftigen <strong>Aus</strong>wirkungen be<strong>den</strong>ken.<br />
Gibt es ein Zitat/Motto, das Sie <strong>den</strong> Lesern<br />
gerne zum Nach<strong>den</strong>ken mitgeben<br />
möchten?<br />
„Man kann nicht in die Zukunft schauen,<br />
aber man kann <strong>den</strong> Grund für etwas Zukünftiges<br />
legen - <strong>den</strong>n Zukunft kann man<br />
bauen.“ Antoine de Saint-Exupéry (1900-<br />
44), frz. Schriftsteller<br />
Bitte vervollständigen Sie <strong>den</strong> folgen<strong>den</strong><br />
Satz: Wenn die <strong>CDU</strong> morgen aufgelöst<br />
wird, dann<br />
... würde in Deutschland ein wichtiger Teil<br />
unserer politischen Kultur, ein beachtlicher<br />
Teil der gesellschaftlich gestalten<strong>den</strong><br />
Kraft und ein bedeutsamer Teil werteorientierten<br />
Handelns fehlen. > Seite 11
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Name: Nicole Demmler<br />
Alter: 29<br />
Welche Eigenschaft wird Ihnen am häufigsten<br />
zugeschrieben?<br />
Die Menschen in meiner Umgebung wissen,<br />
dass sie sich auf mich verlassen können.<br />
Wenn ich eine Aufgabe übernehme,<br />
wird diese gewissenhaft und zuverlässig<br />
ausgeführt.<br />
Ortsverein:<br />
Ortsverband Oberes Zabergäu<br />
In der <strong>CDU</strong> seit:<br />
September 2005<br />
Warum sind sie in die <strong>CDU</strong> eingetreten?<br />
In meiner Familie war Politik von jeher ein<br />
wesentlicher Bestandteil unserer Gespräche.<br />
Zu verschie<strong>den</strong>en politischen Themen<br />
wurde diskutiert, argumentiert und somit<br />
auch die Pluralität persönlicher Meinungen<br />
zum <strong>Aus</strong>druck gebracht.<br />
Politik habe ich daher von klein auf als lebendigen<br />
Prozess erlebt. Besonders spannend<br />
finde ich die Möglichkeit politische<br />
Prozesse mitzugestalten, sich bei Themen<br />
die einen bewegen einzumischen und zu<br />
sehen, dass am Ende eines engagierten<br />
Einsatzes tatsächlich Veränderungsprozesse<br />
in Gang gesetzt wer<strong>den</strong>.<br />
Die <strong>CDU</strong> war und ist für mich die einzige<br />
Partei die es schafft konservative Werte in<br />
einer sich ständig wandeln<strong>den</strong> Gesellschaft<br />
aufrecht zu erhalten und dabei <strong>den</strong>noch<br />
stets am Puls der Zeit ist.<br />
Welche Bedeutung hat das „C“ für Sie?<br />
Politik hat immer auch eine Verpflichtung<br />
gegenüber der Gesellschaft und <strong>den</strong> darin<br />
<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 12<br />
Nachgefragt . . .<br />
. . . <strong>CDU</strong>-Mitglieder im Interview<br />
leben<strong>den</strong> Menschen. Wer sich politisch engagiert,<br />
setzt sich für die Interessen seiner<br />
Mitmenschen ein. Dabei steht das „C“<br />
nicht nur im Wortsinn für „christliche“<br />
Werte. Nehmen wir als Beispiel die Mandate<br />
unserer Abgeordneten, stets sind sie<br />
darum bemüht als Sprachrohr gebündelter<br />
Interessen der ihnen das Vertrauen schenken<strong>den</strong><br />
Wählern gerecht zu wer<strong>den</strong> und<br />
diese entsprechend im Parlament zu repräsentieren.<br />
Dabei zeigen sie Offenheit<br />
und Toleranz gegenüber anderen politischen<br />
Meinungen, die sie in ihrer individuellen<br />
<strong>Aus</strong>prägung respektieren. Selbstverständlich<br />
nur sofern sie sich an die demokratischen<br />
Grundpfeiler unserer Gesellschaft<br />
und dem ihr zugrunde liegen<strong>den</strong><br />
Grundgesetz halten. Wichtig ist dabei<br />
auch ein gewisses Maß an Kompromissfähigkeit.<br />
Schließlich geht es darum, im Interesse<br />
der Bevölkerung die bestmöglichen<br />
Lösungen zu fin<strong>den</strong>.<br />
Welche Persönlichkeit in der Politik hat<br />
Sie überzeugt?<br />
Vorbilder sind für mich immer auch an politische<br />
Handlungen geknüpft. Konrad<br />
A<strong>den</strong>auer beispielsweise, der als erster<br />
Kanzler der 1949 gegründeten BRD<br />
Deutschland Schritt für Schritt zurück in<br />
die europäische Staatengemeinschaft<br />
brachte und zudem die <strong>Aus</strong>söhnung mit<br />
Frankreich erreichte, halte ich - mit Einschränkungen<br />
im innenpolitischen Bereich<br />
- für bewundernswert. Der Elysée-Vertrag<br />
zwischen A<strong>den</strong>auer und De Gaulle beschleunigte<br />
nicht nur die Rehabilitierung<br />
des deutschen Ansehens in der Welt, sondern<br />
brachte vor allem eine deutsch-französische<br />
„Freundschaft“ mit sich, die bis<br />
heute Bestand hat. Nach dem deutschfranzösischen<br />
Krieg 1870/71 und zwei Weltkriegen,<br />
hätte das wohl kaum jemand für<br />
möglich gehalten.<br />
Welche politische Entscheidung hat bleiben<strong>den</strong><br />
Eindruck bei Ihnen hinterlassen<br />
und warum?<br />
Dabei fallen mir spontan zwei Dinge ein.<br />
Zum einen Ludwig Erhard, der als erster<br />
Wirtschaftsminister die Weichen für das<br />
„Wirtschaftswunder“ in <strong>den</strong> 1950er Jahren<br />
stellte. Seine mutige Politik und sein Einsatz<br />
für eine „soziale Marktwirtschaft“<br />
führten zum wirtschaftlichen Aufschwung<br />
und bescherte Wohlstand für alle. Nach<br />
der Währungsreform, die mit der Gründung<br />
der Bundesrepublik einherging, wurde<br />
in kürzester Zeit auch Vollbeschäftigung<br />
erreicht und Deutschland konnte<br />
sich als „Exportland“ auf dem Weltmarkt<br />
etablieren.<br />
Zum anderen <strong>den</strong>ke ich an Konrad A<strong>den</strong>auer,<br />
der nach dem Tod Stalins 1953 die<br />
Hoffnung nährte, dass die seit nunmehr 10<br />
Jahren in Sibirien festgehaltenen Kriegsgefangenen<br />
wieder in ihre Heimat zurückkehren<br />
können. Obgleich viele tausende<br />
Männer verschollen blieben, war es ein<br />
Kraftakt höchster Humanität und größter<br />
emotionaler Bedeutung, der sich Konrad<br />
A<strong>den</strong>auer stellte.<br />
Was ist Ihnen wichtig im Leben?<br />
Meine Familie und Freunde.<br />
Welche gesellschaftlichen und politischen<br />
Entwicklungen wünschen Sie sich?<br />
Gesellschaftlich: Flächendeckend eine Kinderbetreuung<br />
für unter 3-jährige, niedrige<br />
Kriminalitätsraten, Achtung und Respekt<br />
vor dem Eigentum und der Leistung eines<br />
anderen<br />
Politisch: Eine Wiederbesinnung der Menschen<br />
auf die zuverlässige und nachhaltige<br />
Wertigkeit unseres 3-gliedrigen Schulsystems,<br />
das die Individualität unserer Kinder<br />
entsprechend ihrer jeweiligen Fähigkeiten<br />
und Begabungen fördert.<br />
Welche Entwicklung wünschen Sie der<br />
<strong>CDU</strong>?<br />
Für die <strong>CDU</strong> wünsche ich mir, dass sie wieder<br />
in der Mitte der Gesellschaft ankommt<br />
und mit Beibehaltung ihrer konservativen<br />
Grundwerte auch das urbane Klientel und<br />
einen höheren Frauenanteil anspricht.<br />
Gibt es ein Zitat/Motto, das Sie <strong>den</strong> Lesern<br />
gerne zum Nach<strong>den</strong>ken mitgeben<br />
möchten?<br />
Man darf niemals „zu spät“ sagen. Auch in<br />
der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer<br />
Zeit für einen Neuanfang. (Konrad<br />
A<strong>den</strong>auer)<br />
Insbesondere jetzt zeigt die <strong>CDU</strong> als Oppositionspartei<br />
in Ba<strong>den</strong>-Württemberg<br />
ihre Wandelbarkeit und Anpassungsfähigkeit<br />
an die Bedürfnisse der Wähler. Dies alles<br />
ohne ihr Profil „die gelebten christlich<br />
konservativen Werte“ zu vernachlässigen.<br />
Bitte vervollständigen Sie <strong>den</strong> folgen<strong>den</strong><br />
Satz: Wenn die <strong>CDU</strong> morgen aufgelöst<br />
wird, dann<br />
... wäre unsere politische Parteienlandschaft<br />
sehr einseitig verlagert. Es würde<br />
die Partei der Mitte und der gelebten<br />
christlich konservativen Werte fehlen. Die<br />
Partei, welche Ba<strong>den</strong>-Württemberg 60<br />
Jahre lang sozial, ökonomisch und ökologisch<br />
auf höchstem Niveau geführt und<br />
<strong>den</strong> Bürgern ein gutes und zufrie<strong>den</strong>es Leben<br />
ermöglich hat.
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
90. Geburtstag der<br />
<strong>Heilbronn</strong>er Ehrenbürgerin<br />
Paula Fuchs<br />
Gemeinsam gratulierten ihre drei Nachfolger<br />
als <strong>CDU</strong>-Fraktionsvorsitzende: von rechts<br />
Bürgermeister a. D. Artur Kübler, die Jubilarin,<br />
<strong>CDU</strong>-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB<br />
und Stadtrat Alexander Throm MdL, Vorsitzender<br />
des <strong>CDU</strong>-Stadtverbands <strong>Heilbronn</strong><br />
<strong>CDU</strong> Wandersommer mit<br />
Friedlinde Gurr-Hirsch<br />
Entlang <strong>den</strong> Hängen des sonnenverwöhnten<br />
Rheintals<br />
Nach einer ereignisreichen ersten Jahreshälfte bieten die Sommertage<br />
eine gute Gelegenheit, um fernab des politischen Alltags<br />
neue Kraft zu tanken. Wanderungen vor der Kulisse verschie<strong>den</strong>ster<br />
Landschaften unseres Landes sind hierfür sehr gut geeignet.<br />
Die <strong>CDU</strong> Landtagsfraktion setzt daher auch in diesem Jahr ihre traditionellen<br />
Sommerwanderungen fort. In dieser Woche ging es<br />
von Wiesloch nach Heidelberg entlang <strong>den</strong> Hängen des sonnenverwöhnten<br />
Rheintals. Die circa 15 km lange Route war besonders<br />
familien- und kinderfreundlich und dauerte mit Pausen in etwa<br />
sieben Stun<strong>den</strong>.<br />
Die Wanderung durch Wiesen und Wälder beinhaltete nicht nur<br />
beeindruckende <strong>Aus</strong>blicke auf das Rheintal und bis zum Elsass,<br />
sondern führte auch durch einen noch im Abbau befindlichen<br />
Steinbruch. Hier konnten eine Sprengung miterlebt und zahlreiche<br />
Biotope begutachtet wer<strong>den</strong>. „Mit mehr als 150 Teilnehmerinnen<br />
und Teilnehmern nahmen daran mehr Bürgerinnen und Bürger teil<br />
als je zuvor bei einer Fraktionswanderung“, freute sich die ebenfalls<br />
mitwandernde Landtagsabgeordnete Friedlinde Gurr-Hirsch.<br />
Der Abschluss fand auf dem Winzerhof Dachsbuckel in Heidelberg<br />
statt. Dabei wurde bei einem Vesper und einer Weinprobe auf<br />
Einladung der <strong>CDU</strong>-Landtagsfraktion noch länger über die aktuel-<br />
len Themen in der Landespolitik diskutiert. In entspannter Atmosphäre<br />
war es <strong>den</strong> Bürgerinnen und Bürger möglich, sich mit <strong>den</strong><br />
teilnehmen<strong>den</strong> Landtagsabgeordneten über ihr politisches Wirken<br />
auszutauschen sowie <strong>den</strong> Mandatsträgern Anregungen und<br />
Wünsche für ihre parlamentarische Arbeit mitzugeben. MK > Seite 13
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Stärkung für Wanderfreunde<br />
<strong>CDU</strong> Cleebronn bewirtete am Näser Steinbruch unterhalb des Michaelsberg<br />
Traditionell bietet die <strong>CDU</strong> Cleebronn<br />
Anfang August am Näser<br />
Steinbruch vorbeikommen<strong>den</strong><br />
Wanderinnen und Wanderer kleine<br />
Speisen und Weine an. Bei schönstem<br />
Wetter kamen über <strong>den</strong> ganzen<br />
Tag zahlreiche Bürgerinnen<br />
und Bürger, die sich auf ihren Wanderungen<br />
rund um <strong>den</strong> Michaelsberg<br />
gerne bei der <strong>CDU</strong> stärkten<br />
und die guten Cleebronner Weine<br />
probierten.<br />
Unterstützt wur<strong>den</strong> die vielen<br />
Helferinnen und Helfer von der<br />
Landtagsabgeordneten Friedlinde<br />
Gurr-Hirsch, die ebenfalls vor Ort<br />
war, um die zahlreichen Besucherinnen und Besucher zu bewirten.<br />
Dabei wur<strong>den</strong> auch viele politische Gespräche geführt. Insbesondere<br />
die beschlossene Einführung der Gemeinschaftsschule stand<br />
im Mittelpunkt der Kritik. Die Bürgerinnen und Bürger konnten<br />
nicht verstehen, warum das erfolgreiche ba<strong>den</strong>-württembergische<br />
Schulsystem grundlegend umgestaltet wer<strong>den</strong> soll. „Durch die<br />
Einführung der Gemeinschaftsschule erfolgt eine Nivellierung der<br />
Warum in die<br />
Ferne schweifen . . .<br />
... mit der <strong>CDU</strong> auf <strong>Aus</strong>flug in die Heimat vom<br />
Stromberg zur Ehmetsklinge<br />
Unter diesem Motto lu<strong>den</strong> die <strong>CDU</strong> Verbände im Zabergäu und<br />
Oberen Zabergäu sowie die Abgeordnete des Wahlkreises Eppingen,<br />
Friedlinde Gurr-Hirsch, zur Wanderung von Eibensbach nach<br />
Zaberfeld ein. Dabei führte (zum 12. Mal) Emil Hampp vom Schwäbischen<br />
Albverein die Gruppe in bewährter Weise hinauf zur Rui-<br />
<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 14<br />
Bildung. In der Folge wer<strong>den</strong><br />
gute Schülerinnen und Schüler<br />
unterfordert und leistungsschwächere<br />
Klassenkamera<strong>den</strong><br />
überfordert“, hob Friedlinde<br />
Gurr-Hirsch hervor. Für die<br />
Landtagsabgeordnete liegt der<br />
Schlüssel zum Erfolg dagegen<br />
darin, die guten ba<strong>den</strong>-württembergischen<br />
Schulen zu erhalten<br />
und weiter zu entwikkeln.<br />
Ihrer Meinung nach müssen<br />
qualitätsbewusste Anpassungen<br />
der bisherigen Bildungslandschaft<br />
das Ziel sein<br />
und nicht eine vollständige<br />
Umgestaltung der bewährten Schulformen. Darüber hinaus sorgten<br />
sich viele Gäste um die Zukunft des Euro. Dazu verdeutlichte<br />
Friedlinde Gurr-Hirsch, dass seitens der Europäischen Union in<br />
<strong>den</strong> letzten bei<strong>den</strong> Jahren viele Regelungen auf <strong>den</strong> Weg gebracht<br />
wur<strong>den</strong>, um für zukünftige Krisen gewappnet zu sein. „Haushaltsdisziplin<br />
ist angesagt und keine weitere Vergemeinschaftung der<br />
Schul<strong>den</strong> in der Euro-Zone“, betonte die <strong>CDU</strong>-Politikerin. MK
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Frauen Union<br />
Hochzeitsgäste<br />
Ein seltenes Ereignis konnte die Frauen Union feiern. Ilona Werner,<br />
die Beisitzerin im Kreisvorstand ist, begab sich „in <strong>den</strong> Hafen<br />
der Ehe“.<br />
In <strong>den</strong> 41 Jahren des Bestehens der Frauen Union <strong>Heilbronn</strong> ist<br />
das die erste Hochzeit, die die Frauen so feiern konnten. Bei herrlichem<br />
Sonnenschein und einem großen Sektempfang gab es nur<br />
strahlende Gesichter, wie am auf dem Foto auf der Rathaushaustreppe<br />
erkennen kann. Der Kreisvorstand freut sich und hofft, dass<br />
diesem Anfang noch viele Hochzeiten folgen.<br />
Gisela Käfer, Kreisvorsitzende
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Erfolgreiche Gründung der<br />
Frauen Union Südlicher Landkreis<br />
Am 24. Juli 2012 gründete sich in der<br />
Stadthalle in Lauffen unter der Leitung von<br />
Friedlinde Gurr-Hirsch, MdL, die Frauenunion<br />
Südlicher Landkreis <strong>Heilbronn</strong>.<br />
Schon vor <strong>den</strong> eigentlichen Wahlen des<br />
neuen Vorstands verdeutlichte Friedline<br />
Gurr-Hirsch mit einem Überblick über<br />
frauenpolitische Themenschwerpunkte<br />
die Notwendigkeit einer stärkeren Partizipation<br />
von Frauen am politischen Geschehen.<br />
Nicht zuletzt auf Grund der schwachen<br />
weiblichen Wahlbeteiligung, hat die <strong>CDU</strong><br />
das Jahr 2012 zum „Jahr der Frau“ gemacht<br />
und führt im Rahmen dessen zahlreiche<br />
bürgernahe Aktionen durch. Die Gründungsmitglieder<br />
der Frauenunion Südlicher<br />
Landkreis stammen alle aus der Region<br />
und sind sowohl politisch engagiert in<br />
anderen Vereinigungen und Verbän<strong>den</strong><br />
der <strong>CDU</strong> als auch privat und beruflich in<br />
der Region verwurzelt. Die neue Vorsitzende<br />
Desiree Holl ist engagiert und motiviert,<br />
aktuelle Frauenthemen anzugehen<br />
und aufzugreifen.<br />
Gemeinsam mit <strong>den</strong> weiteren Vorstandsmitgliedern<br />
will sie sich der politischen Arbeit<br />
widmen. Bereits nach <strong>den</strong> Wahlen<br />
konnten im gemeinsamen Gespräch erste<br />
<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 16<br />
Themen gesetzt wer<strong>den</strong>, die nun in der<br />
nächsten Zeit aufgegriffen und ausgearbeitet<br />
wer<strong>den</strong> können. Friedlinde Gurr-<br />
Hirsch zeigte sich begeistert: „ Ich bin<br />
stolz darauf, dass es gelungen ist, so viele<br />
engagierte Frauen aus ganz unterschiedlichen<br />
Lebenswelten zu versammeln. Jede<br />
Einzelne kann durch Ihre eigene Lebenserfahrung<br />
viel zu einem gemeinsamen Prozess<br />
beisteuern. Ich hoffe deshalb auf eine<br />
Junge Union<br />
Stadtbahn Nord – Kommunikation missglückt<br />
Auch beim <strong>Heilbronn</strong>er JU-<strong>Kreisverband</strong><br />
sorgt die Veröffentlichung des Fahrplanentwurfs<br />
der geplanten Nord-Trasse sowie<br />
die damit einhergehende missglückte<br />
Kommunikation für große Irritationen.<br />
Stellvertretender Kreisvorsitzender Schuster<br />
fordert endlich Transparenz.<br />
Der geplante Stun<strong>den</strong>takt für die Stadt-<br />
gute und erfolgreiche Zusammenarbeit<br />
und wünsche dem neuen Vorstand alles<br />
Gute.“<br />
Der Vorstand setzt sich wie folgt<br />
zusammen:<br />
Desiree Holl, Vorsitzende, Ingrid Bender,<br />
stellvertretende Vorsitzende, Gerlinde<br />
Endriß, stellvertretende Vorsitzende, Jennifer<br />
Horvarth, stellvertretende Vorsitzende,<br />
Ricarda Müller Finanzreferentin,<br />
Schriftführerin: Nicole Demmler, Pressesprecherin:<br />
Mirka Vanessa Groschke, Beisitzerinnen:<br />
Irene Böhringer, Sandra Grögor,<br />
Gisela Grashei, Ursula Krauß, Marianne<br />
Meier.
<strong>Aus</strong> <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> <strong>KREISTEIL</strong><br />
Junge Union Eppingen gegen Erhöhung der GEMA-Gebühr<br />
Die Junge Union (JU) Eppingen will wieder<br />
aktiver wer<strong>den</strong>. Dies zeigte sich in der<br />
jüngsten Sitzung des Vorstandes im „Berliner<br />
Eck“. Hierzu konnte der stellvertretende<br />
Vorsitzende Marcel Bossler als Sitzungsleiter<br />
auch <strong>den</strong> <strong>Kreisverband</strong>svorsitzen<strong>den</strong><br />
der JU, Kevin Pukat, sowie Eppingens<br />
<strong>CDU</strong>-Vorsitzen<strong>den</strong> Manfred Staub<br />
und Schriftführerin Renate Stephan begrüßen.<br />
Die JU Eppingen und die JU auf Kreisebene<br />
protestieren gegen die zum 1. Januar<br />
geplante enorme Erhöhung der GEMA-<br />
Gebühren. Dadurch wer<strong>den</strong> die Disco- und<br />
Gaststätteninhaber finanziell gewaltig belastet<br />
und zum Teil in ihrer Existenz bedroht.<br />
Die JU befürchtet, dass sich diese<br />
Gebührenerhöhung auf die Preise wie Eintritt,<br />
Getränke und Speisen spürbar auswirken<br />
wird. Diese zusätzliche Kostensteigerung<br />
wer<strong>den</strong> vor allem Jugendliche mit<br />
ihren begrenzten finanziellen Mitteln<br />
kaum verkraften können. Kreisvorsitzender<br />
Kevin Pukat gab bekannt, dass hierüber<br />
am Freitag, 10. August, um 18.00 Uhr<br />
in <strong>Heilbronn</strong> mit sachkundigen Referenten<br />
eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung<br />
stattfin<strong>den</strong> wird. Diese<br />
Veranstaltung wird von der Eppinger JU<br />
befürwortet und unterstützt<br />
Geplant ist ferner am Mittwoch, 17. Oktober,<br />
eine öffentliche Veranstaltung mit<br />
dem Thema „Jugendpolitik“ mit Felix<br />
Schreiner, MdL, und Friedlinde Gurr-<br />
Hirsch, MdL. Als Veranstaltungsort wird<br />
das Eppinger Jugendzentrum gewünscht.<br />
Der <strong>Kreisverband</strong> der JU veranstaltet am<br />
Sonntag, 4. November, um 10.00 Uhr in<br />
der Kreisgeschäftsstelle <strong>Heilbronn</strong> ein<br />
Frühstück mit <strong>den</strong> Abgeordneten. Die<br />
Weihnachtsfeier des <strong>Kreisverband</strong>es der<br />
JU findet ebenfalls in der Kreisgeschäftsstelle<br />
der <strong>CDU</strong> statt und zwar am Montag,<br />
21. Dezember, um 19.00 Uhr. Kevin Pukat<br />
lädt alle JU-ler zu diesen Veranstaltungen<br />
ein.<br />
Max Bender berichtete vom Bürgerfest<br />
im Stuttgarter Landtag, das von einer Abordnung<br />
der Eppinger JU besucht wurde.<br />
Unter Führung von Friedlinde Gurr-Hirsch,<br />
MdL, durch <strong>den</strong> Plenarsaal und das Abgeordnetenhaus<br />
konnten interessante Infos<br />
erhalten wer<strong>den</strong>. Bedauerlich war, dass<br />
man keine Minister zu Gesicht bekam.<br />
Schriftführerin Caroline Bender gab <strong>den</strong><br />
Beitritt von zwei neue Mitgliedern bekannt,<br />
so dass die JU Eppingen nun 17 Mitglieder<br />
zählt, der <strong>Kreisverband</strong> über 257.<br />
Angestrebt wer<strong>den</strong> Kontakte und gegenseitige<br />
Besuche zum Nachbarverband der<br />
Ju, Zaberfeld-Lauffen.<br />
Geplant ist ein Bücherflohmarkt an einem<br />
der nächsten Freitagvormittage in<br />
der Eppinger Brettener Straße. Der daraus<br />
V.l.n.r.: Simon Paulig, Manfred Staub, Caroline Bender, Renate Stephan, Max Bender,<br />
Marcel Bossler.<br />
erzielte Gewinn wird ausschließlich einem<br />
gemeinnützigen wohltätigen Zweck zugeführt.<br />
Wer Bücher aller Art für diesen Flohmarkt<br />
zur Abholung spen<strong>den</strong> möchte kann<br />
sich mel<strong>den</strong> bei Simon Paulig Tel. 07262/<br />
7796, simon.paulig@gmx.de.<br />
Diese Bücher wer<strong>den</strong> dann durch die JU<br />
abgeholt.<br />
Die nächste Sitzung des Eppinger JU-Vorstandes<br />
wurde festgelegt auf Freitag, 5.<br />
Oktober um 18.00 Uhr, Berliner Eck. (mst)<br />
Manfred Staub > Seite 17
<strong>Aus</strong> dem Kreis <strong>KREISTEIL</strong><br />
Serie Wissen Teil 5:<br />
Die historische Entstehung der Beschneidungsrituale<br />
und ihre heutige Anwendung<br />
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. {...}“<br />
Art. 2 Abs. 2 GG<br />
In seinem Urteil begründete das Landgericht<br />
Köln im Mai dieses Jahres seine Entscheidung<br />
gegen die Rechtmäßigkeit von<br />
Beschneidung folgendermaßen und löste<br />
dadurch eine breite Diskussion in der Bevölkerung<br />
und in <strong>den</strong> Glaubensgemeinschaften<br />
aus: „Das Elternrecht ist wesentlich<br />
ein Recht im Interesse des Kindes. An<br />
dessen Wohl findet es deshalb seine zwingende<br />
Grenze.“<br />
Die Beschneidung (Zirkumzision) von<br />
Minderjährigen aus religiösen Motiven ist<br />
hinsichtlich ihrer juristischen Aspekte seit<br />
Juni 2012 Gegenstand der öffentlichen Diskussion.<br />
Mit Unterzeichnung und Inkrafttreten<br />
der UN-Kinderrechtskonvention im<br />
Jahr 1990 verpflichtete sich Deutschland,<br />
gemäß deren Artikel 24 „alle wirksamen<br />
und geeigneten Maßnahmen [zu treffen],<br />
um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit<br />
der Kinder schädlich sind, abzuschaffen“.<br />
Im Jahr 2002 wurde der § 1631<br />
BGB um das Recht des Kindes auf gewaltfreie<br />
Erziehung ergänzt. In Deutschland<br />
existiert zur Beschneidung minderjähriger<br />
Jungen keine spezielle gesetzliche Grundlage<br />
bzw. Regelung. Nach dem Standardkommentar<br />
zum Strafgesetzbuch von Thomas<br />
Fischer, 59. Auflage 2012, wird die Tatbestandmäßigkeit<br />
wohl bejaht und die Frage,<br />
ob die Einwilligung der Sorgeberechtigten<br />
die Rechtswidrigkeit beseitigt, im<br />
Hinblick auf § 228 als umstritten bezeichnet.<br />
Warum <strong>den</strong>n eigentlich<br />
beschnei<strong>den</strong>?<br />
Die Herkunft der Beschneidungsrituale<br />
ist ganz ursprünglich in <strong>den</strong> Strukturen der<br />
patriarchalen Stammesgesellschaften zu<br />
fin<strong>den</strong>. Hier war es lange Zeit üblich, <strong>den</strong><br />
Göttern zur Ehre ein Menschenopfer darzubringen.<br />
Später dann verwandelte sich<br />
das Menschenopfer in das als pars-prototo-Opfer<br />
zu verstehende Beschnei-<br />
www.cduplus.cdu.de<br />
<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 18<br />
dungsritual. Ein Teil des männlichen Körpers<br />
sollte geopfert wer<strong>den</strong>, und zwar des<br />
Teils, der der Fortpflanzung und dem Erhalt<br />
der Population am dienlichsten ist. In<br />
Ägypten wurde die Beschneidung durch<br />
die Ähnlichkeit des zu beschnei<strong>den</strong><strong>den</strong><br />
Körperteils mit einer Schlange begründet.<br />
Die Schlange an sich galt <strong>den</strong> Ägyptern als<br />
unsterblich, weil Sie sich in regelmäßigen<br />
Abstän<strong>den</strong> häutet, also quasi eine Art Wiedergeburt<br />
durchläuft. So wurde die Beschneidung<br />
als Möglichkeit, Unsterblichkeit<br />
zu erlangen, empfun<strong>den</strong>.<br />
Die gemeinsame Quelle des Ju<strong>den</strong>tums<br />
und des Islam für die Beschneidung findet<br />
sich bei Abraham in der Genesis 17,12. Hier<br />
spricht Gott zu Abraham:<br />
„Das aber ist mein Bund, <strong>den</strong> ihr halten<br />
sollt zwischen mir und euch und deinem<br />
Geschlecht nach dir: Alles, was männlich<br />
ist unter euch, soll beschnitten wer<strong>den</strong>;<br />
eure Vorhaut sollt ihr beschnei<strong>den</strong>. Das<br />
soll das Zeichen sein des Bundes zwischen<br />
mir und euch. Jedes Knäblein, wenn’s acht<br />
Tage alt ist, sollt ihr beschnei<strong>den</strong> bei euren<br />
Nachkommen. […]“ Im Koran selbst findet<br />
sich kein eindeutiger Hinweis auf die Beschneidung,<br />
sondern einzig der Verweis<br />
darauf, man solle leben wie Abraham (Koran<br />
3:95). Die Beschneidung selbst wird<br />
gleichgesetzt mit dem Eintritt des Jungen<br />
in <strong>den</strong> Bund mit Gott. Sie lässt sich insofern<br />
im Ansatz mit einem Taufritual vergleichen<br />
und wurde auch in vielen Kulturen<br />
irgendwann durch ein solches abgelöst.<br />
Unterschiede zwischen jüdische<br />
und muslimischer Beschneidung<br />
Unterschiede zwischen muslimischer Beschneidung<br />
und jüdischer Beschneidung<br />
bestehen trotz der gemeinsamen Grundlage.<br />
Bei Muslimen wird meist ein Arzt mit<br />
der Beschneidung beauftragt. Für die Beschneidung<br />
ist kein bestimmtes Datum<br />
festgesetzt, allerdings soll nicht am achten<br />
Tag beschnitten wer<strong>den</strong>, um sich vom jüdischen<br />
Ritual (Brit Mila) abzugrenzen. Während<br />
es im Islam ohne Bedeutung ist, ob<br />
die Beschneidung von einem Muslim vorgenommen<br />
wurde, muss im Ju<strong>den</strong>tum ein<br />
gläubiger Jude <strong>den</strong> Eingriff durchführen.<br />
Meist ist das ein religiös und medizinisch<br />
ausgebildeter sogenannter Mohel. Die<br />
<strong>Aus</strong>bildung zum Mohel dauert mehrere<br />
Jahre. In Israel sind unter <strong>den</strong> vom Oberrabinat<br />
anerkannten 400 Mohelim 20 Ärzte,<br />
die die Brit Mila mit örtlicher Betäubung<br />
praktizieren, die restlichen 380 führen diesen<br />
EIngriff ohne Betäubung durch. Eine<br />
im Krankenhaus von einem Arzt vorgenommene<br />
Beschneidung erfüllt in der Regel<br />
nicht die religiösen Kriterien - schließlich<br />
ist im Ju<strong>den</strong>tum nicht das Resultat des<br />
Eingriffs entschei<strong>den</strong>d, sondern das Ritual.<br />
Sowohl im Ju<strong>den</strong>tum, als auch im Islam hat<br />
die Beschneidung über Jahrhunderte einen<br />
festen Platz im gelebten Glauben erhalten<br />
und es wundert nun wenig, dass<br />
sich Vertreter beider Glaubensgemeinschaften<br />
gegen die Kritik an dieser Praxis<br />
wehren. Gleichwohl ist es nicht das erste<br />
Mal in der Historie, dass sich Kritik an der<br />
Beschneidung regt. Bereits in der Antike<br />
gab es das erste Verbot: Kaiser Hadrian<br />
sprach sich vehement gegen die Beschneidungen<br />
aus und verbot diese unter Strafe.<br />
Schon innerhalb des in Deutschland im 19.<br />
Jahrhundert aufkommen<strong>den</strong> Reformju<strong>den</strong>tums<br />
gab es Stimmen, welche das alte Ritual<br />
abschaffen oder zumindest modifizieren<br />
wollten. So hatte auch Theodor Herzl,<br />
der Wegbereiter des jüdischen Staates,<br />
sich geweigert, seinen Sohn Hans beschnei<strong>den</strong><br />
zu lassen. Heutige Argumente<br />
beziehen sich auf die körperliche Unversehrtheit<br />
und das Recht auf Selbstbestimmung.<br />
Ersichtlich auch im Urteil des Landgerichts<br />
Köln, in dem der Widerspruch<br />
zwischen dem Recht des Kindes auf körperliche<br />
Unversehrtheit und dem Recht<br />
der Eltern auf die Freiheit der Religionsausübung<br />
eindeutig zu Gunsten des Kindes<br />
entschie<strong>den</strong> wurde.<br />
Regelungen in anderen Ländern<br />
In Schwe<strong>den</strong> darf die Beschneidung nur<br />
ein approbierter Arzt durchführen. Die Behandlung<br />
muss unter Narkose erfolgen.<br />
Die Einwilligung zur Beschneidung müssen<br />
beide Eltern unterzeichnen, je nach Alter<br />
und Entwicklungsstand des Kindes<br />
kann auch das Kind selbst die Zustimmung<br />
geben. Die meisten Länder in Europa haben<br />
jedoch noch keinerlei Regelungen für<br />
diesen Fall getroffen und teilweise noch<br />
nicht einmal das Recht auf körperliche Unversehrtheit<br />
in ihrer Verfassung verankert.<br />
MG
Veranstaltungen <strong>KREISTEIL</strong><br />
WAS<br />
WANN<br />
WO …<br />
Mi., 19.09., 19.30 Uhr<br />
„Die Gemeinschaftsschule in<br />
der Diskussion“, Podiumsdiskussion<br />
mit Friedlinde<br />
Gurr-Hirsch MdL und anderen<br />
Bildungsexperten. Kurhaus in<br />
Bad Rappenau, kleiner Saal,<br />
Fritz-Hagner-Promenade 2,<br />
74906 Bad Rappenau<br />
Do., 20.09., 19.30 Uhr<br />
„Fachkräftebedarf der Zukunft<br />
- Chancen für Frauen“, Informations-<br />
und Diskussionsveranstaltung<br />
der <strong>CDU</strong> und FU<br />
Eppingen mit Friedlinde<br />
Gurr-Hirsch MdL und Martin<br />
Diepgen, Vorsitzender der<br />
Geschäftsführung der Agentur<br />
für Arbeit <strong>Heilbronn</strong>.<br />
Weinbaustube (ehemaliges<br />
Rathaus), Zabergäustraße 25,<br />
75031 Eppingen-Kleingartach<br />
So., 23.09., 19.30 Uhr<br />
Bürgerfest in Kirchardt im<br />
Rahmen des Landesjubiläums<br />
60 Jahre Ba<strong>den</strong>-Württemberg<br />
mit Info- und Weinprobierstand<br />
des <strong>CDU</strong>-Gemeindeverbandes<br />
Kirchardt<br />
Mo., 1.10., 15.00 Uhr<br />
Diskussionsnachmittag<br />
(Stammtisch) der Senioren<br />
Union auf der Kreisgeschäftsstelle<br />
in <strong>Heilbronn</strong>.<br />
Mi., 3.10., 15.00 Uhr<br />
Herbstfest des <strong>CDU</strong>-Ortsverbandes<br />
Horkheim zum Tag der<br />
Deutschen Einheit mit Rainer<br />
Wieland MdEP, Vizepräsi<strong>den</strong>t<br />
des Europäischen Parlaments.<br />
„Alte Turnhalle“, Talheimer<br />
Straße in <strong>Heilbronn</strong>-Horkheim<br />
Mo., 8.10., 19.30 Uhr<br />
Informationsveranstaltung<br />
der Frauen Union Eppingen<br />
mit dem Minister a. D. Gerhard<br />
Stratthaus MdL und<br />
Friedlinde Gurr-Hirsch MdL<br />
im Hotel „Villa Waldeck“ in<br />
Eppingen.<br />
Mi., 15.10., 15.00 Uhr<br />
Veranstaltung der Senioren<br />
Union mit Alexander Throm<br />
MdL zur „aktuellen Landespolitik“<br />
in der Harmonie<br />
Gaststätte in <strong>Heilbronn</strong>.<br />
Mi., 15.10., 18.00 Uhr<br />
Besuch der Frauen Union<br />
Aktuelle Termine<br />
im Kreis<br />
<strong>Kreisverband</strong> <strong>Heilbronn</strong> in<br />
Eppingen und Gespräch mit<br />
dem Oberbürgermeister<br />
Holaschke im Rathaus.<br />
Mi., 17.10., 15.00 Uhr<br />
Veranstaltung des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes<br />
Eppingen und der<br />
Jungen Union Eppingen mit<br />
Felix Schreiner MdL und<br />
Friedlinde Gurr-Hirsch MdL<br />
zum Thema „Jugendpolitik“<br />
im Jugendhaus in Eppingen.<br />
Mi., 24.10., 19.30 Uhr<br />
Diskussionsveranstaltung der<br />
<strong>CDU</strong> Ilsfeld mit Volker Schebesta<br />
MdL und Friedlinde<br />
Gurr-Hirsch MdL zum Thema<br />
„Schule im Umbruch“<br />
in Ilsfeld.<br />
Mi., 25.10., 15.00 Uhr<br />
Veranstaltung des <strong>CDU</strong>-Stadtverbandes<br />
Eppingen und der<br />
Jungen Union Eppingen mit<br />
Felix Schreiner MdL und<br />
Friedlinde Gurr-Hirsch MdL<br />
zum Thema „Jugendpolitik“<br />
im Jugendhaus in Eppingen.<br />
Mi., 27.10., 20.00 Uhr<br />
Politische Weinprobe der <strong>CDU</strong><br />
Untereisesheim mit Peter<br />
Albrecht im Gewölbekeller<br />
unterhalb der Bücherei in<br />
Untereisesheim.<br />
Mi., 29.10., 15.00 Uhr<br />
Veranstaltung der Senioren<br />
Union, Friedlinde Gurr-Hirsch<br />
MdL sowie der <strong>CDU</strong> Schwaigern<br />
mit Dr. Günther Beckstein,<br />
Ministerpräsi<strong>den</strong>t a. D.<br />
zum Thema: „Was uns trägt“<br />
Grundlagen der christlichen,<br />
demokratisch sozialen Politik.<br />
Voraussichtlich in der<br />
Frizhalle in Schwaigern.<br />
NEWS • NEWS<br />
Die aktuellen Termine<br />
fin<strong>den</strong> Sie immer auf<br />
unserer Homepage:<br />
www.cduheilbronn.de<br />
<strong>CDU</strong> Ortsverband Horkheim<br />
Einladung zum<br />
Herbstfest am<br />
3.10.2012<br />
Der <strong>CDU</strong> Ortsverband Horkheim veranstaltet<br />
am Mittwoch, <strong>den</strong> 3. Oktober 2012, sein<br />
Herbstfest in der Alten Turnhalle in der<br />
Talheimer Straße. Beginn:15:00 Uhr.<br />
Dazu la<strong>den</strong> wir Sie herzlich ein. Ein abwechslungsreiches Programm<br />
erwartet Sie, für die Bewirtung ist gesorgt.<br />
• Im Mittelpunkt steht der Vortrag unseres Europaabgeordneten<br />
Rainer Wieland zum Tag der Deutschen Einheit und<br />
zu aktuellen Europathemen.<br />
• Dr. Otto Schwarz trägt eine Geschichte vor.<br />
• Stadträtin Gisela Käfer betätigt das Glücksrad; es gibt verschie<strong>den</strong>e<br />
Preise zu gewinnen. Die Käfer Family zeigen eine<br />
künstlerische Darbietung.<br />
• Vorstellung des Gewerbevereins Horkheim durch <strong>den</strong> Vorsitzen<strong>den</strong><br />
Thomas Wielsch.<br />
• Reinhold Meyer gibt mit einem Diavortrag einen Rückblick<br />
über 20 Jahre <strong>CDU</strong> - Fahrten.<br />
• Schwäbischer Beitrag von Prof. Dr. Otto Käfer<br />
• Ein Kinderbereich wird angeboten zum Basteln und<br />
Schminken.<br />
Kaffee und Kuchen stehen für<br />
Sie ab 15:00 Uhr bereit,<br />
ebenso alkoholfreie<br />
Getränke, Bier und Wein.<br />
Ab 16:00 Uhr bewirtet Sie die Metzgerei<br />
Klein: Sie können zwischen Schnitzel mit Brot,<br />
Pommes und Wurst vom Grill wählen.<br />
Wir freuen uns darauf, mit Ihnen einen geselligen und frohen<br />
Nachmittag zu verbringen. Michaela Stein<br />
<strong>Heilbronn</strong> 9/2012 >>> Seite 19
IMPRESSUM<br />
Herausgeber:<br />
<strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Heilbronn</strong>, Badstraße 14,<br />
74072 <strong>Heilbronn</strong>, Telefon 0 71 31 / 9 82 42 - 0, Fax 9 82 42 42<br />
E-Mail: info@cdu-heilbronn.de, Internet: http://www.cdu-heilbronn.de<br />
Verantwortlich:<br />
Kreisteil: Kreispressesprecher Michael Fausel, Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Lasotta<br />
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der <strong>CDU</strong> Ba<strong>den</strong>-Württemberg<br />
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50<br />
E-Mail: presse@cdu-bw.de<br />
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:<br />
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH<br />
Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99<br />
E-Mail <strong>CDU</strong> intern: intern@SDV-Stuttgart.de<br />
Geschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)<br />
Anzeigen: Helga Wais (- 23)<br />
Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55<br />
Gestaltung dieses <strong>CDU</strong> intern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15), Fax -55<br />
Bezugspreis:<br />
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.<br />
<strong>CDU</strong> intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des <strong>Kreisverband</strong>es <strong>Heilbronn</strong>.<br />
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.<br />
GEBURTSTAGE<br />
IM OKTOBER<br />
zum 93. Geburtstag am<br />
1.10. Friedrich Stephan, <strong>Heilbronn</strong><br />
19.10. Hermann Schöll, Bad Wimpfen<br />
zum 91. Geburtstag am<br />
22.10. Hildegard Schweizer,<br />
Konstanz-Dingelsdorf<br />
zum 90. Geburtstag am<br />
4.10. Willy Kurz, Neckarsulm<br />
zum 88. Geburtstag am<br />
13.10. Hanna Bannert, Eppingen<br />
zum 87. Geburtstag am<br />
9.10. Anton Bischoff, Neckarsulm<br />
zum 86. Geburtstag am<br />
8.10. Josef Epple, Lauffen am Neckar<br />
10.10. Marianne Brendle, Flein<br />
zum 85. Geburtstag am<br />
25.10. Richard Epple, Schwaigern<br />
zum 84. Geburtstag am<br />
28.10. Hans Arno Meltl,<br />
Bad Rappenau<br />
zum 83. Geburtstag am<br />
25.10. Henriette Best, Flein<br />
zum 82. Geburtstag am<br />
2.10. Bruno Wiszniewski,<br />
Schwaigern<br />
zum 81. Geburtstag am<br />
7.10. Franz Posovszky, <strong>Heilbronn</strong><br />
zum 80. Geburtstag am<br />
4.10. Kurt Reuther, Leingarten<br />
8.10. Anton Kraus, Eppingen<br />
18.10. Günter Schumacher,<br />
Neckarwestheim<br />
zum 75. Geburtstag am<br />
6.10. Wolfgang Steiner, Gundelsheim<br />
12.10. Hans Roth, Neu<strong>den</strong>au<br />
16.10. Karl Tagscherer, Eppingen<br />
21.10. Luise Lore Pfannenschwarz,<br />
Nordheim<br />
29.10. Johanna Hertner, Weinsberg<br />
zum 70. Geburtstag am<br />
4.10. Roland Jung, Obersulm<br />
31.10. Rolf Ulmer, Flein<br />
31.10. Else Lang, Eppingen<br />
zum 65. Geburtstag am<br />
6.10. Josef Klug, <strong>Heilbronn</strong><br />
6.10. Bruno Würz, <strong>Heilbronn</strong><br />
9.10. Gerd Zimmermann,<br />
Bad Rappenau<br />
13.10. Karl-Heinz Hirsch,<br />
Untergruppenbach<br />
23.10. Roland Schweizer, Eppingen<br />
Absender: <strong>CDU</strong>-<strong>Kreisverband</strong> <strong>Heilbronn</strong><br />
Badstraße 14, 74072 <strong>Heilbronn</strong><br />
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 9832<br />
24.10. Helga Lock, Untereisesheim<br />
28.10. Arnold Rominger,<br />
Neckarwestheim<br />
30.10. Michael Böttcher, <strong>Heilbronn</strong><br />
zum 50. Geburtstag am<br />
2.10. Gabriela Fischer, Bad Wimpfen<br />
15.10. Achim Hocke,<br />
<strong>Heilbronn</strong> am Neckar<br />
26.10. Marco Rogalski,<br />
Bad Friedrichshall<br />
28.10. Roland Schmieg,<br />
Bad Friedrichshall<br />
31.10. Achim Betz, Ellhofen<br />
Herzlichen<br />
Glückwunsch<br />
REDAKTIONS<br />
SCHLUSS<br />
für das nächste<br />
<strong>CDU</strong> intern:<br />
Montag,<br />
01. Oktober<br />
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