Haftung nach § 71 AO bei Steuerhinterziehung oder Teilnahme

Haftung nach § 71 AO bei Steuerhinterziehung oder Teilnahme
Ein Steuerpflichtiger kann auch dann nach § 71 AO in Haftung genommen werden, wenn nicht feststeht,
ob er Mittäter oder nur Teilnehmer (Gehilfe) einer Steuerhinterziehung durch einen Dritten ist.
FG Münster, Urt. v. 24.11.2010 – 8 K 4132/07
AO § 71, § 370 Abs. 1 Nr. 1
Der Kläger (K) hatte mit dem Finanzbeamten M im Jahr 2001 vereinbart, neben dem in einem Grundstückskaufvertrag
über vier Wohnungen notariell beurkundeten Kaufpreis zusätzlich 35.000 DM zu zahlen. Sowohl M als
auch der Makler H machten dem K deutlich, dass das Zustandekommen des Kaufvertrags von der „Schwarzzahlung“
abhängig sei. K zahlte 35.000 DM in bar an H, der hiervon nach Abzug von 5.000 DM Provision 30.000 DM
an M in bar zahlte. Dem K war bewusst, dass M diesen Betrag nicht versteuern wollte, was auch tatsächlich nicht
geschah. M zahlte die im Anschluss an eine Außenprüfung für 2001 festgesetzte ESt, KiSt und SolZ und die gem.
§ 233a AO festgesetzten Zinsen nicht. Nach ergebnislosem Insolvenzverfahren über das Vermögen des M nahm
das FA den K wegen der o.g. Steuern und Zinsen gem. § 71 AO in Haftung, da K Beihilfe zur Steuerhinterziehung
des M geleistet habe und die Inhaftungnahme ermessensgerecht sei. Das Strafverfahren gegen K wurde gem. §
153a StPO eingestellt. Auch H wurde im Rahmen des Auswahlermessens in Haftung genommen.
Das FG hob den Haftungsbescheid nur teilweise auf; im Übrigen wies es die Klage als unbegründet zurück.
Keine Haftung nach § 71 AO für Zinsen nach § 233a AO: Die Haftung nach § 71 AO erstreckt sich nicht auf
Zinsen nach § 233a AO, sondern umfasst lediglich Steuerhinterziehungszinsen nach § 235 AO. Insoweit ist der
Haftungsbescheid aufzuheben.
Wahlfeststellung zwischen Täterschaft und Beihilfe möglich: M hat eine aktive Steuerhinterziehung des M
nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begangen, indem er die als „Schwarzzahlung“ vereinnahmten Beträge in seiner Gewinnermittlung
über den gewerblichen Grundstückshandel nicht berücksichtigt und dadurch Steuern verkürzt hat.
Hieran hat sich K als Mittäter oder zumindest als vorsätzlich handelnder Gehilfe (Beihilfe) beteiligt. Es ist für die
Haftung nach § 71 AO unerheblich, ob K Mittäter oder Hilfeleistender zur Steuerhinterziehung des M gewesen
ist. Denn steuerhaftungsrechtlich reicht eine Wahlfeststellung zwischen Täterschaft und Teilnahme aus.
Vorsätzliche Beihilfe: Es kann daher offen bleiben, ob K Mittäter der Steuerhinterziehung des M war, da K zu
der vorsätzlichen Straftat des M jedenfalls Beihilfe geleistet hat, indem er die Herbeiführung des Taterfolgs des
Haupttäters M objektiv gefördert hat, ohne dass dies für den Erfolg selbst ursächlich sein muss. K kannte die
Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen und handelte in dem Bewusstsein, durch seine Beihilfe das Vorhaben
des M zu fördern, ohne die Einzelheiten der Haupttat kennen zu müssen. K hat einen von der Haupttat losgelösten
Beitrag dadurch geleistet, dass er dem M ein entscheidendes Tatmittel – hier die Barzahlung - willentlich an die
Hand gab und damit bewusst das Risiko erhöht hat, dass eine durch den Einsatz gerade dieses Mittels typischerweise
geförderte Haupttat verübt wird. Der Vorsatz ergibt sich aus der Bezeichnung des Barbetrags als „Schwarzzahlung“.
Daran ändert auch nichts, dass es dem K im Wesentlichen auf die Verkürzung der GrESt ankam.
K hatte den erforderlichen Doppelvorsatz, nämlich sowohl den Vorsatz bzgl. der Haupttat des M als auch hinsichtlich
seiner Beihilfehandlung, da K billigend in Kauf nahm, dass M, mangels Nachweise, die vereinnahmten
30.000 DM nicht der Besteuerung zuführen würde. Dem K war bewusst, dass M nur diejenigen Zahlungen in der
Gewinnermittlung berücksichtigen werde, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben. Das FA musste nicht umfassend
feststellen, wer gegenüber wem mit welchem Tatbeitrag Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Verkauf der Wohnungen
veranlasst bzw. sich daran beteiligt hat. Die strafrechtliche Verantwortung des K entfällt nicht dadurch,
dass der Makler H möglicherweise einen gleichen oder anderen Tatbeitrag zur Steuerhinterziehung des M geleistet
hat. Auch ist es unerheblich, dass das Strafverfahren des K nach § 153a StPO eingestellt wurde, da die Haftungsinanspruchnahme
unabhängig vom Ausgang das Strafverfahren erfolgt, wenn tatsächlich nach Überzeugung
des Gerichts eine Steuerhinterziehung vorliegt.
Ermessensgerechte Entscheidung: Das FA hat K auch unter Berücksichtigung des ihm eingeräumten Ermessens
zu Recht als Haftenden gem. § 71 AO in Anspruch genommen (wird ausgeführt). Vollstreckungsmaßnahmen

gegen M waren infolge dessen Insolvenz nicht erforderlich. Vollstreckungsmaßnahmen gegen den ebenfalls in
Anspruch genommenen H waren nicht möglich, da K den Haftungsbetrag gezahlt hat, wodurch die Steuerschuld
erloschen war.
Beraterhinweis: Die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gem. §71 AO kann nach den überzeugenden
Gründen des Urteils nicht dadurch umgangen werden, dass nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob der Haftungsschuldner
an der Steuerhinterziehung als Mittäter oder „nur“ als Teilnehmer (Gehilfe oder Anstifter) beteiligt
war. Im Übrigen weist das FG darauf hin, dass das Vorliegen einer Steuerhinterziehung bzw. Teilnahme hieran
die Ermessensentscheidung zur Inanspruchnahme „vorprägt“, so dass keine besonderen Ermessensgründe im
Haftungsbescheid dargestellt werden müssen.
Service: FG Münster, Urt. v. 24.11.2010 – 8 K 4132/07
RD a.D., StB Michael Marfels, Nordkirchen