2023 Stellungnahme Gemeindetag KV Traunstein zum LEP - Trinkwasserschutz

BAYERISCHER
Verband kreisangehöriger StädiB,
Märkte und Gemeinden
KREISVERBAND TRAUNSTEIN
Bayerischer Gemeindetag, Rathausplatz 2, 82417 Kirchanschöring
Kreisverbandsvorsitzender:
Bürgermeister Hans-Jörg Birner,
Rathausplatz 2 - 83417 Kirchanschöring
An die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Traunstein
Keine Aufweichung der öffentlichen Trinkwasserversorgung und des
Trinkwasserschutzes
Die Trinkwasserversorger, Bürgermeister und Kommunen des Landkreises Traunstein sind
besorgt um die regionale Trinkwasserversorgung. Die drei kurzfristig eingereichten
Änderungsanträge verbunden mit einem „aufgeweichten" Schutz der
Grundwasservorkommen. Der Klimawandel und die vergangenen trockenen Perioden in
den Jahren 2015/2016, 2019/2020 sowie ganz aktuell der trockene Winter müssen unsere
ganze Aufmerksamkeit auf das Gemeinwohlgut öffentliche Wasserversorgung lenken.
Unsere folgenden Generationen haben Anspruch auf einen öffentlich abgesicherten Zugang
zu ausreichend Trinkwasser in bester Qualität und Quantität. Diese Daseinsaufgabe muss
vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
Die aktuellen öffentlich gewordenen Verkäufe der „Petrusquelle an Edeka und Altmühltaler
an ALDI" sollten zum Nachdenken anregen. Zusammengenommen führt dies zu einer
Schwächung der öffentlichen Trinkwasserversorgung und im Gegenzug zur Stärkung der
Mineralwasser- und Bewässerungswirtschaft. Das Ziel des LEP kann nicht sein,
gewerbliche und private Interessen zu Stärken und ein Nachteil aller Bürger und
kommender Generationen herbeizuführen.
Wir fordern deshalb:
1. Die öffentliche Trinkwasserversorgung ist zu priorisieren
Die öffentliche Trinkwasserversorgung mit ihrer regionalen und meist
oberflächennahen Grundwassernutzung wird durch den Satz in Drucksache
18/26927 relativiert. Das Wort „insbesondere der Trinkwasserversorgung" macht die
Türen auf für Nutzer, die unter Umständen gleichwertig oder gar vorrangig
Grundwasserkörper nutzen dürfen. Die Folge wären ähnliche Verhältnisse wie in
einigen südlichen europäischen Staaten, wo durch Bewässerung bereits zahlreiche
Grundwasserkörper versiegt sind und Trinkwasser rationiert werden muss oder gar
nur noch in Brauchwasserqualität zur Verfügung steht.
Die Nutzung der Grundwasserkörper durch die öffentliche Wasserversorgung, durch
Kommunen, Zweckverbände und Stadtwerke ist in Ihrer Bedeutung vorrangig zu
priorisieren. Anderweitige, konkurrierende Nutzungen verbunden mit einseitiger
wirtschaftlicher Vorteilname sind zu vermeiden!

2. Schutz des Tiefengrundwassers
In der Drucksache 18/26928 ist ein „Schutz des Tiefengrundwassers mit Augenmaß"
genannt. Das Wort „Augenmaß" ist ein äußerst dehnbarer Begriff und widerspricht
allen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und der Trinkwasserverordnung.
Trinkwasserschutz mit „Augenmaß" funktioniert so nicht. Es Bedarf eines expliziten
Schutzes unserer Grundwasserkörper und Wasserschutzgebiete vor
konkurrierenden Nutzungen wie Rohstoffabbau und etwaigen Verunreinigungen,
insbesondere durch PFOS, PFAS, Nitrat und Pflanzenschutzmittel etc. Ein Abwälzen
der Verantwortung weg vom Verursacher geht auch hier zu Lasten der öffentlichen
Wasserversorgung und aller Bürger.
Nach erfolgter Verunreinigung des Oberflächenwassers dann wiederrum
Getränkehersteller auf Tiefengrundwasser zugreifen zu lassen widerspricht dem
Gleichheitsgrundsatz und dem Prinzip der Daseinsvorsorge. Die Wasserversorger
und Kommunen wären zuständig für die Sanierung und Nutzung (Stichwort
Aufbereitung) verunreinigter oberflächennaher Grundwasserkörper. Die derzeit noch
unbelasteten Tiefengrundwässer wären wiederrum für private Interessen zur
Nutzung zur Verfügung gestellt. Nach dem Motto: „Gewinne privatisieren, Lasten
sozialisieren!".
Aus fachlicher Sicht ist es auch ein Trugschluss zu glauben, dass Stoffe, welche im
Wasser „nichts zu suchen haben", nicht irgendwann auch in den tieferen Schichten
„ankommen" und das Grundwasser verunreinigen.
3. Schutz der Wasserschutzgebiete und Vorbehaltsgebiete
Mit Drucksache 18/26929 ist im Wortlaut „Geschützte Trinkwasservorkommen
angemessen erhalten" die Sprache. In dieser Formulierung stecken gleich zwei
Aussagen mit enormer Tragweite:
„...Trinkwasservorkommen angemessen erhalten"
Durch diese Formulierungen entfällt der dauerhafte Schutz durch bestehende und
neue Wasserschutzgebiete. Einmal durch das Wort „angemessen" mit seiner sehr
schwammigen Interpretierung und zweitens das Wort „erhalten". Denn, was ist und
wäre mit neuen Schutzgebieten und neu zu erschließenden
Trinkwasservorkommen? Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe fordert weitergehende Überlegungen zur Resilienz der
Trinkwasserversorgung und eine Anpassung an die veränderten klimatischen
Bedingungen. Dies ist nur möglich mit intakten Grundwasserkörpern und bezogen
auf das Wasservorkommen angepassten Schutzgebieten.
Fazit:
Die drei vorgelegten Änderungsanträge führen „versteckt" zu einer erheblichen
Verschlechterung des Grund- und Trinkwasserschutzes im bayerischen LEP und der

ayerischen Daseinsvorsorge. Die Formulierungen widersprechen auch dem
nachfolgenden Leitbild des LEP:
„Bei der Bewältigung globaler Krisen und der Sicherung einer zukunftsfähigen
Daseinsvorsorge wird Bayern erfolgreich sein, wenn es über eine Krisen- und zukunftsfeste
Raumstruktur verfügt mit starken regionalen Versorgungsstrukturen, [...] und einer intakten
Umwelt."
Als Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages fordern wir deshalb nachdrücklich den
Änderungsanträgen nicht stattzugeben und appellieren dabei an Ihr
Verantwortungsbewusstsein als Abgeordneter für eine gesicherte Daseinsversorgung
nachkommender Generationen.
Vielen Dank für Ihren Einsatz für die Trinkwasserversorgung und den Trinkwasserschutz!
'freundlichen Grüß^
Thomas Kamm
Stellv. Vorsitzender
Bayerischer Gemeindetag
Kreisverband Traunstein
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