A G G-Wegweiser - Antidiskriminierungsstelle

Kapitel sechs
Das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem
Staat
Auf den Bereich des öffentlichen Rechts, das in diesem Kapitel angesprochen ist, erstreckt sich der
Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht. Doch auch hier gelten
Diskriminierungsverbote, da sich aus dem Grundgesetz ein Schutz von Bürgerinnen und Bürgern
durch den Staat ergibt. Bereits bei Erlass von Gesetzen muss gewährleistet sein, dass diese nicht
gegen die Grundrechte verstoßen. Der Gesetzgeber, die Gerichte und die gesamte Verwaltung sind
dazu verpflichtet, ihr Verhalten an gleichen Maßstäben zu messen und nicht willkürlich zu handeln.
Die Tätigkeit der Verwaltung ist im Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat in
erster Linie durch ein Über-/Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet. Der Staat wird durch
Gesetze wie das Asylrecht, das Gewerbe- und Polizeirecht, um nur einige zu nennen, zu einem
bestimmten Handeln ermächtigt. Dabei ist die Verwaltung als ausführende Kraft an die Vorgaben des
Grundgesetzes und den dort festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz gebunden.
Kapitel sieben
Unterstützung bei Diskriminierung: Die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, A D S, hat in erster Linie den Auftrag, Menschen, die sich
diskriminiert fühlen, zu beraten. Die Beratung ist voraussetzungsfrei, kostenlos und nicht an Fristen
gebunden. Betroffene können sich telefonisch, per E-Mail, Brief oder Fax an die Stelle wenden. Mit
den Beraterinnen und Beratern kann auch ein persönlicher Gesprächstermin vereinbart werden. Unter
www_punkt_antidiskriminierungsstelle_punkt_d_e finden von Diskriminierung betroffene
Personen ein elektronisches Kontaktformular, das ausgefüllt versendet werden kann. Die
Beraterinnen und Berater der Antidiskriminierungsstelle geben Informationen zur Rechtslage, zu
möglichen Ansprüchen und Fristen.
Sofern eine gütliche Einigung der Konfliktparteien angestrebt wird, kann sich die
Antidiskriminierungsstelle mit Einwilligung der Betroffenen mit der jeweils anderen Konfliktpartei in
Verbindung setzen und versuchen, Wege zur Schlichtung aufzuzeigen. Die Antidiskriminierungsstelle
des Bundes kann bei Bedarf den Kontakt zu spezialisierten Beratungsstellen vor Ort vermitteln.
Soweit Beauftragte der Bundesregierung oder des Deutschen Bundestages in ihrer Zuständigkeit
betroffen sind, leitet die Antidiskriminierungsstelle das Anliegen der oder des Betroffenen mit deren
Einverständnis an die Beauftragten weiter.