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6 Regional 29. April 2023 LESERREISE Musicalbesuch in Hamburg am 22.10.2023 MAMMA MIA!: Eine turbulente Geschichte, in der die größten ABBA-Hits die Hauptrolle spielen: Das ist „MAMMA MIA! – Das Musical“. Allerbeste Unterhaltung ist garantiert, wenn die Kult-Songs des Pop-Quartetts aus Schweden auf der Bühne erklingen. Mit unzähligen unvergessenen Ohrwürmern, die bis heute nichts an Aktualität und Tanzbarkeit verloren haben, ist „MAMMA MIA! – Das Musical“ Show, Party und Konzert in einem. Leistungen im Überblick: - Fahrt mit dem CUXLINER Reisebus - Kaffeepause mit Brötchen auf der Hinfahrt - Eintritt zum Musical in der PK 2 am Nachmittag - Aufpreis für die PK 1: 10,- € pro Person - Ungefähre Busrückkehr in Cuxhaven ist 20 Uhr Neue Industriestr. 14 · 27472 Cuxhaven · Tel. 0 47 21 / 600 645 OTTERNDORF re ∙ Der DRK-Ortsverein Otterndorf lädt am Dienstag, 2. Mai, von 15.30 bis 18.30 Uhr zur Blutspende in den DRK-Kindergarten, Fröbelweg 3, ein. Da die Zahl der Mehrfachspender immer kleiner wird und der Bedarf an Blutkonserven steigt, wird jeder gesunde Mensch ab 18 Jahren gebeten, sich in den Dienst der guten Sache zu stellen. Termine können unter www.blutspende-leben.de vereinbart werden; aber auch ohne Terminreservierung ist die Blutspende möglich. LESERREISE Streitigkeiten eskalieren BREMERHAVEN ao ∙ Mit einem Messer verletzt wurde am Sonntagnachmittag ein 26-jähriger Mann in Grünhöfe. Gegen 17 Uhr wurde der Polizei eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männern in der Lerchenstraße gemeldet. Nach derzeitigen Erkenntnissen war der 26-jährige Bremerhavener mit einem 29-jährigen Anwohner in einen handfesten Streit geraten. Dieser eskalierte schließlich derart, dass der 29-Jährige dem jüngeren Mann mit einem Messer oberflächliche Schnittverletzungen im Bereich des Kopfes zufügte. Die Ermittlungen der Polizei in diesem Fall dauern an. Blutspende im Kindergarten Neue Industriestr. 14 · 27472 Cuxhaven · Tel. 0 47 21 / 600 645 Buchungscode: EWA Leistungen im Überblick: - Fahrt mit dem CUXLINER Reisebus - Kaffeepause mit Brötchen auf der Hinfahrt - Eintritt zum Musical in der PK 2 am Nachmittag - Ungefähre Busrückkehr in Cuxhaven ist 19.30 Uhr - Aufpreis für die PK 1: 20,00 Euro pro Person. Buchungscode: EWA Abfahrtzeiten: Kostenpflichtige Zustiege 10 € pro Strecke und pro Person: Bremerhaven P+R 08:40 Uhr Langen Rathaus 09:00 Uhr Midlum Buswendeplatz 09:15 Uhr Nordholz Shell Tankstelle 09:20 Uhr Altenwalde Gudendorfer Weg 09:30 Uhr Kostenfreie Zustiege: Cuxhaven Bahnhof/ZOB 09:45 Uhr Altenbruch Hochwedelteil 10:05 Uhr Otterndorf ZOB Schulzentrum 10:20 Uhr Cadenberge Shell Tankstelle 10:35 Uhr Wingst „Hotel Peters“ 10:40 Uhr Hemmoor KSK / VGH 10:55 Uhr Reisepreis pro Person: 139,- € Reiseveranstalter: Cuxliner GmbH, Neue Industriestr. 14, 27472 Cuxhaven Musicalbesuch in Hamburg 03.10.2023 Wenn sich der Vorhang hebt, die Sonne langsam über die Savanne aufgeht, Rafikis machtvolle Stimme ertönt und die Tiere auf die Bühne strömen - spätestens dann wird im Stage Theater im Hamburger Hafen die Faszination Afrikas spürbar. Staunen Sie, wenn atemberaubende Masken und Kostüme zum Leben erwachen. Hohe Auszeichnung Ehrenkreuz in Gold für T. Brunken LÜNEBURG/LANDKREIS hs ∙ Aus Sicht des Bezirksschützenverbandes Elbe-Weser-Mündung gab es beim 70. Landesschützentag des Nordwestdeutschen Schützenbundes (NWDSB), der vor kurzem in Lüneburg stattfand, einige erfreuliche Ereignisse zu vermelden. So wurde deren zweiter stellvertretender Präsident Frank Pingel in seiner Funktion als NWDSB-Präsident mit überwältigender Stimmenmehrheit für vier weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. Zudem würdigte der Deutsche Schützenbund das langjährige Engagement des Elbe-Weser-Mündung Präsidenten Thomas Brunken mit einer besonderen Auszeichnung. Pingel überreichte ihm das Ehrenkreuz des DSB in Gold. Thomas Brunken leitet seit 2006 die Geschicke des Bezirksverbandes. Außerdem fungiert er als stellvertretender Vorsitzender des NWDSB-Fördervereins sowie als stellvertretender Präsident des Schützenvereins „Gut Ziel“ Köstersweg. Der Landessschützentag 2024 findet Anfang April ebenfalls in einer Hansestadt statt, in Stade. NWDSB-Präsident Frank Pingel (r.) zeichnete Thomas Brunken mit dem Ehrenkreuz in Gold des Deutschen Schützenbundes aus Foto: Schiefelbein Oberbürgermeister Uwe Santjer Foto: Privat „Santjer‘s Schnack“ Diesmal bei Feuerwehr in Berensch CUXHAVEN ao ∙ Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer lädt wieder ein: Bei der vierten Station von „Santjer‘s Schnack“ möchte das Stadtoberhaupt am Donnerstag, 4. Mai, ab 18 Uhr mit den Bürgern aus Berensch und Arensch in den persönlichen Austausch kommen. Nachdem bereits bei den ersten drei Terminen (Altenwalde, Altenbruch, Lehfeld) insgesamt mehr als 130 Interessierte das Gesprächsangebot angenommen haben, freut sich Santjer nun im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Berensch, Oxstedter Straße 151, in den Dialog einzutauchen. Im Gepäck hat der Oberbürgermeister auch wieder zwei Themen, über die Abfahrtzeiten: Kostenpflichtige Zustiege 10 € pro Strecke und pro Person: Bremerhaven P+R 08:40 Uhr Langen Rathaus 09:00 Uhr Midlum Buswendeplatz 09:15 Uhr Nordholz Shell Tankstelle 09:20 Uhr Altenwalde Gudendorfer Weg 09:30 Uhr Kostenfreie Zustiege: Cuxhaven Bahnhof/ZOB 09:45 Uhr Altenbruch Hochwedelteil 10:05 Uhr Otterndorf ZOB Schulzentrum 10:20 Uhr Cadenberge Shell Tankstelle 10:35 Uhr Wingst „Hotel Peters“ 10:40 Uhr Hemmoor KSK / VGH 10:55 Uhr Reisepreis pro Person: 139,- € Reiseveranstalter: Cuxliner GmbH, Neue Industriestr. 14, 27472 Cuxhaven Ausflug wurde verschoben CUXAVEN re ∙ Die für den 2. Mai geplante Ausflugsfahrt nach Worpswede mit einer Torfkahnfahrt wird aufgrund der unsicheren Witterung auf den 27. Juni verlegt. Stattdessen trifft sich der Seniorenclub Altenwalde im DRK-Haus am Königshof wie immer um 15 Uhr zu seinem Nachmittag bei Kaffee und Kuchen. Alle Senioren aus Altenwalde und „um zu“, auch Nichtmitglieder sind eingeladen. Feierabendtour des ADFC CUXHAVEN re ∙ Zu einer Feierabendtour lädt der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) Cuxhaven er zum Einstieg berichten wird: ÖPNV und Unterhaltungs- und Ausbesserungsarbeiten von Fußund Radwegen. In lockerer Atmosphäre können dann die Bürger ihre Anliegen einbringen. Welche Wünsche haben die Einwohner dabei für ihren Stadt- und Ortsteil? Was erfreut oder verärgert die Cuxhavener? Oder haben sie Fragen zu einem besonderen Thema aus Cuxhaven? Interessierte sollten dann im Vorwege eine E-Mail mit ihren Fragen an assistenz.oberbuergermeister@cuxhaven.de bis zum 2. Mai schicken. Eine Anmeldung für den Gesprächsabend ist nicht nötig. Sitzplätze werden je nach Verfügbarkeit zur Verfügung gestellt. Himmelfahrt nach Worpswede BEDERKESA ao ∙ Zu einer Himmelfahrtstour ab Bederkesa nach Worpswede lädt die Museumsbahn Bremerhaven-Bederkesa am Donnerstag, 18. Mai, ein. Dabei können auch Fahrräder zur Erkundung der Umgebung von Worpswede mitgenommen werden. Karten können unter www. museumsbahn-bremerhaven-bederkesa.de oder unter (04745) 71 69 (bitte Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen) reserviert werden. am Donnerstag, 4. Mai, ein. Los geht es um 18 Uhr vom Info-Laden im Alten Deichweg 10. Wetterbedingt wird ungefähr zwei Stunden lang durch und um Cuxhaven geradelt. Großer KuBi- Flohmarkt CUXHAVEN re ∙ Auf dem Parkplatz des KuBis findet am Samstag, 13. Mai, ein Flohmarkt statt. In der Zeit von 9 bis 15 Uhr werden Schnäppchenjäger auf ihre Kosten kommen. Der Aufbau beginnt um 7.30 Uhr; die Plätze werden verlost, die Standgebühr beträgt zehn Euro. Das KuBi-Team versorgt die Besucher und Standbeschicker mit kleinen Leckereien. Anmeldungen werden unter (04721) 31 078 41 entgegengenommen. ver.di besichtigt Aeronauticum LANDKREIS ao ∙ Die ver. di-Senioren im Landkreis Cuxhaven besichtigen am Mittwoch, 10. Mai, um 14 Uhr das Aeronauticum in Nordholz. Im Anschluss ist ein Treffen im Museumscafé bei Kaffee und Kuchen vorgesehen. Um Anmeldung bis zum 5. Mai bei Sigfried Brunotte unter (04721) 22 3 38 wird gebeten. Kinderlotto in der Bördehalle LAMSTEDT ao ∙ Zu einem Kinderlottonachmittag lädt der DRK-Ortsverein Lamstedt am Sonntag, 7. Mai, um 14 Uhr in die Bördehalle ein. Es gibt zahlreiche tolle Preise zu gewinnen. Für das leibliche Wohl ist ebenfalls gesorgt. Anmeldungen nehmen Angela Steffens unter (04773) 88 02 54 und Daniela Tiedemann unter (04773) 88 09 07 entgegen. „AltarNativ“ verlässt Kirche CADENBERGE ao ∙ Neue Wege geht das Team von „AltarNativ“ - und das im wahrsten Sinne des Wortes. Denn für den Gottesdienst mit dem Motto „Unser täglich Arbeit“ am Sonntag verlassen sie die Kirchenmauern und feiern dort am Vorabend des Tags der Arbeit, wo täglich gearbeitet wird: In der Warenannahme des E-Center Cordt. Der Chef des EDEKA-Marktes, Marco Cordt unterstützt das Projekt und stellt gern den „Gottesdienstraum“ zur Verfügung. Dieser ist vom Sandberg zu erreichen, wird gut bestuhlt sein und überdacht, falls sich der April mit Regen verabschiedet. Beginnen wird der Gottesdienst am morgigen Sonntag, 30. April, um 18.30 Uhr. Ein Anspiel, Interviews mit besonderen Gästen und die Musik mit der Kirchenband machen diesen Gottesdienst sehr lebendig. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Arbeit und Freizeit in einem guten Verhältnis zueinander stehen und wie sehr unser Leben von der Arbeit bestimmt wird. Nach dem Gottesdienst, gibt es bei Getränken und einem kleinen Imbiss noch Gelegenheit zu Gesprächen und Begegnungen.
29. April 2023 Interview 7d „Das letztes Mittel, das der Opposition bleibt“ Cum-Ex: Matthias Hauer (CDU) im „Das Parlament“ zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses BERLIN hib/ao ∙ Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Matthias Hauer (CDU), hat den von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre bei der Hamburger Warburg-Bank und zur Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) als das „letzte Mittel“ der Opposition bezeichnet. In einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ erklärte Hauer, die Ampelkoalition habe der Union bisher sämtliche Möglichkeiten der Aufklärung verwehrt und der Bundeskanzler habe sich weggeduckt. „Herr Scholz würde gern einen Schlussstrich unter die Thematik ziehen, aber es ist eben die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, und das tun wir“, so Hauer. Das Verhalten des heutigen Bundeskanzlers werfe „schwerwiegende Fragen auf, die beantwortet werden müssen“. Laut Hauer muss auch untersucht werden, wie im Nachgang mit der Steueraffäre umgegangen worden sei. „Zum Beispiel hat sich Scholz zwei Mal im Finanzausschuss an ein konkretes Treffen mit dem damaligen Warburg-Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius erinnert, und als dann weitere Treffen bekannt wurden, hat er sich an das eine Treffen nicht mehr erinnert“, sagte Hauer. Es stehe die Frage im Raum, ob der Kanzler nicht die Wahrheit gesagt habe. Das Interview im Wortlaut: Herr Hauer, Sie sind einer ? der Initiatoren des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex, zur Warburg-Bank und zum Agieren des damaligen Ersten Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Wie begründen Sie Ihr Vorgehen? Zuerst geht es um die ! Durchsetzung von Bundesrecht und darum, wie der Bundeshaushalt geprellt wurde, und es geht um das Agieren sowie die Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz. Herr Scholz würde gern einen Schlussstrich unter die Thematik ziehen, aber es ist eben die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, und das tun wir. Sein Verhalten als Erster Bürgermeister, aber auch danach, wirft schwerwiegende Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, um Regierungshandeln zu kontrollieren. In dem Antrag werden ? drei Fragenkomplexe genannt. Worum geht es dabei? Es geht erstens darum, ! Matthias Hauser dass Hamburg anders als die anderen Bundesländer zu Unrecht erhaltene Kapitalertragssteuererstat- tungen verjähren lassen wollte. Warum hat Hamburg da anders agiert? Dann soll geklärt werden, ob von politischer Seite Einfluss auf die Meinungsbildung in den Hamburger Behörden und deren Entscheidung genommen wurde. Und es geht um den heutigen Bundeskanzler, der sich zu dem Thema in der Öffentlichkeit eingelassen hat, und darum, ob er dabei gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages und auch gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Wahrheit gesagt hat oder nicht. Und das hat Auswirkungen auf seine Glaubwürdigkeit. Und welcher Untersuchungsauftrag leitet sich ? daraus ab? Zu diesen Komplexen sollen umfassend Zeugen ! vernommen und Materialien aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sowie aus den Behörden in Hamburg und Berlin ausgewertet werden. Die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses sind mit denen eines Strafprozesses vergleichbar. Wir wollen umfassend Gebrauch machen von der Möglichkeit, bei Behörden und Gerichten um Amtshilfe zu bitten. Viele Indizien sprechen für eine Einflussnahme, deswegen muss geklärt werden, wie die behördeninternen Abläufe waren und wie der Senat und vor allem Herr Scholz und der seinerzeitige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher da einbezogen wurden. Untersucht werden soll auch, wie im Nachgang mit dieser Steueraffäre umgegangen wurde. Zum Beispiel hat sich Scholz zwei Mal im Finanzausschuss an ein konkretes Treffen mit dem damaligen Warburg-Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius erinnert, und als dann weitere Treffen bekannt wurden, hat er sich an das eine Treffen nicht mehr erinnert. Hier steht die Frage im Raum, ob er da nicht die Wahrheit gesagt hat. Was macht das Agieren ? von Scholz so verdächtig? Es gab ursprünglich von ! den fachlich Zuständigen in Hamburg das Bestreben, von der Warburg-Bank die unrechtmäßigen Steuererstattungen zurückzufordern. Und dann gab es einen Zeitraum, in dem viel passiert ist, in dem auch Treffen zwischen Scholz und Olearius stattgefunden haben, und direkt danach kam es zu einer 180-Grad-Wendung, und Hamburg wollte plötzlich dieses Geld nicht mehr. Und dann gab es eine Weisung des Bundesfinanzministeriums, dass Hamburg das Geld zurückfordern muss. Und es gab die Bemerkung einer Finanzbeamtin, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei. All das klingt nicht wie normales Verwaltungshandeln. Es ist auch möglich, dass in den parallel laufenden Strafverfahren und in Zeugenaussagen noch etwas Neues ans Tageslicht kommt. Ob Scholz eine Rolle bei ? der Steueraffäre um Warburg gespielt hat, wird bereits durch einen Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht. Was kann der Bundestagsausschuss leisten, was das Gremium in Hamburg nicht kann? Ich finde es gut, dass es ! den Untersuchungsausschuss in Hamburg gibt, der eine gute Arbeit leistet. Hier wurde der Bund um viel Steuergeld geprellt und es ist Bundesaufgabe, auf die Durchsetzung von Bundesrecht zu achten. Außerdem haben wir die Möglichkeit für vergleichende Untersuchungen, zum Beispiel wie Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern agiert hat. Nebenbei bemerkt ist die Struktur in Hamburg auch eine andere als im Bundestag, hier können mehr Kapazitäten in die Aufklärung eingebracht werden als in Hamburg. Die vielen bundespolitischen Aspekte der Steueraffäre können wir nur im Bundestag intensiv beleuchten, zum Beispiel warum der Steuerabteilungsleiter, der für die Weisung des Bundesfinanzministeriums gegenüber Hamburg, die Steuergelder zurückzuholen, zuständig war, von Scholz wenige Monate, nachdem er Finanzminister wurde, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde. In dem Antrag werden ? 19 Punkte aufgelistet, die der Ausschuss klären soll. Welcher ist der wichtigste? Im Zentrum stehen die ! Gespräche von Scholz mit Olearius. Es ist dokumentiert, dass es mindestens drei Gespräche gegeben hat. Stundenlang in der Amtsstube von Herrn Scholz in Hamburg. Dann gab es noch ein von Olaf Scholz initiiertes Telefonat. Und da stellt sich die Frage, wenn man jemandem nicht helfen will und nicht Einfluss nehmen will, wieso man sich dann stundenlang mit dieser Person teilweise unter vier Augen trifft, warum man keine Vermerke über diese Angelegenheit anfertigt. Warum man diese Person, gegen die bereits ermittelt wurde, dann auch noch anruft, um ihr zu sagen, schick das Dokument, also quasi die Verteidigungslinie der Bank, an Herrn Tschentscher. Das wirft sehr viele Fragen auf. Herr Hauer, Sie als Obmann Ihrer Fraktion ? im Finanzausschuss sind als Vorsitzender des Ausschusses im Gespräch. Wie geht es nach Annahme des Antrags weiter und wann könnte sich das Gremium konstituieren? Über die personelle Beset- ! Foto: Neumann zung vonseiten der Union hat die Fraktion noch nicht entschieden. Jetzt wird der Geschäftsordnungsausschuss beraten, und dann ist es realistisch, dass es im Juni eine Konstituierung und die Beweisbeschlüsse gibt. Auf jeden Fall wollen wir das vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg bringen, damit diese dafür genutzt werden kann, dass die Behörden und die Staatsanwaltschaft uns die Beweismittel zusammenstellen. Damit der Ausschuss direkt nach der Sommerpause mit der Aufklärung starten kann. ? Die Parteien der Regierungskoalition werfen den Unionsparteien vor, mit dem Untersuchungsausschuss parteipolitische Ziele zu verfolgen. Was sagen Sie dazu? Mit diesem Argument ! könnte man jeden Untersuchungsausschuss diskreditieren. Wir haben ein Sachaufklärungsinteresse, und das zeigt sich auch schon daran, dass wir alles versucht haben, den Sachverhalt auf andere Weise als durch einen Untersuchungsausschuss aufzuklären. Aber wenn uns die Ampelkoalition sämtliche Möglichkeiten der Aufklärung verwehrt, wenn der Bundeskanzler sich wegduckt, dann ist der Untersuchungsausschuss eben das letzte Mittel, das uns bleibt. In der letzten Legislaturperiode hatten auch ? Grüne und FDP „Erinnerungslücken“ von Scholz thematisiert. Was bedeutet das für die Arbeit im Ausschuss? Das sind natürlich Aussagen, an denen sich so- ! wohl die Grünen als auch die FDP heute messen lassen müssen. Und deshalb wäre es sachgerecht, wenn diese beiden Fraktionen bei der Aufklärung mitziehen würden und jetzt nicht die Koalitionsdisziplin über das Sachaufklärungsinteresse stellen. Und das ist auch mein klarer Appell an die beiden Fraktionen, hier die Sachaufklärung in den Mittelpunkt zu stellen.
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