EWKE 23-24

17. Juni 2023 Anzeige
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Ein starkes Europa für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
2014 wurde David McAllister
(CDU) als Mitglied des
Europäischen Parlaments
gewählt und sitzt dort seit
2017 dem Auswärtigen Ausschuss
vor. Seit Oktober
2015 ist er Vizepräsident der
Europäischen Volkspartei
(EVP).
In einem Jahr, am 9. Juni
2024, wählen 340 Millionen
Menschen in den 27 EU-Mitgliedstaaten
das Europäische
Parlament neu. Das
öffentliche Interesse daran
hat jetzt schon messbar zugenommen.
Eine deutliche
Mehrheit der Befragten
zeigt großes Interesse an
den anstehenden Wahlen
- bei uns in Deutschland
65 Prozent. Das sind sechs
Prozentpunkte mehr als
2018, ein Jahr vor der letzten
Europawahl.
Europa ist unsere Heimat
und zu unserem Glück leben
wir in einem vereinten
Europa. Mit dem Zusammenwachsen
der Völker
Europas ist ein Traum
Wirklichkeit geworden -
und die Menschen profitieren
von dem „European
Way of Life“, mit unserem
freiheitlichen wie sozialen
Wirtschafts- und Sozialmodell,
fairen Bildungschancen,
marktwirtschaftlichem
Klimaschutz und gesundheitlicher
Sicherheit. Dieses
Kernversprechen von
Frieden, Freiheit, Sicherheit
und Wohlstand leistet die
Europäische Union heute
für rund 450 Millionen
Menschen.
Diese historischen Errungenschaften
werden aber
leider so manches Mal durch
bürokratische Auflagen
und immer neue
Verordnungen überschattet.
Wir brauchen
eine EU, die ihren Bürgern
im Alltag einen
konkreten Mehrwert
schafft - eine EU, die
sich gemäß dem Subsidiaritätsprinzip
bzw.
der Maxime „Nicht jedes
Problem in Europa
ist ein Problem für Europa“
auf jene Aufgaben
konzentriert, die auf
der europäischen Ebene
besser als auf Ebene
der Nationalstaaten
mit ihren Regionen
und Kommunen erfüllt
werden können. Neben
dem Stopp von neuen
bürokratischen Auflagen
in Krisenzeiten
muss sich Europa jetzt
auf seine zentralen Aufgaben
konzentrieren.
Europa muss weltpolitikfähig
gestaltet
werden: Effizientere
Entscheidungen in
der Außen- und Sicherheitspolitik
und
europäische Verteidigungsinitiativen
haben
Priorität. Klar ist: Das transatlantische
Verteidigungsbündnis
- die NATO - ist und
bleibt das Fundament der
kollektiven Verteidigung ihrer
Mitglieder. Dennoch ist
es höchste Zeit, dass sich die
EU in der Außen- und Sicherheitspolitik
strategisch
neu aufstellt, auf internationaler
Bühne mehr mit einer
Stimme spricht und auch
die institutionellen Voraussetzungen
dafür schafft, um
auf außenpolitische Krisen
schnell und effizient reagieren
zu können.
Europa muss partnerschaftlich
gestaltet werden: Die
Welt ist aus den Fugen geraten.
Der russische Angriffskrieg
gegen die Ukraine
dauert an, während sich die
Rivalität zwischen den USA
und China weiter zuspitzt.
All das schafft schwierige
Rahmenbedingungen für
die Europäische Union. Wir
müssen uns zunehmend aus
eigener Kraft behaupten,
neue Allianzen schmieden
und bereits ausgehandelte
Freihandelsverträge endlich
unterzeichnen. Nur so
können wir einseitige wirtschaftliche
Abhängigkeiten,
die unsere politische Entscheidungsfreiheit
signifikant
einschränken können,
minimieren.
Europa muss zukunftsfest
und erfolgreich gestaltet
werden: Ein international
wettbewerbsfähiges Europa
ist unsere Lebensversicherung
in einer globalisierten
Welt. Sie entscheidet darüber,
ob wir Taktgeber sind
oder dieser von anderen
vorgegeben wird. Wirtschafts-,
Energie- und Klimapolitik
müssen wir daher
als Einheit begreifen.
Dazu braucht es Anreize
statt bürokratischer Belastungen,
neue Technologien
statt Verbote, und
Vertrauen in die Kraft
der Innovation statt
Angst vor existenzieller
Bedrohung. Am besten
wird uns dies gelingen
mit zukunftsfähigen Innovationen
und einem
vitalen Binnenmarkt. Er
hat zu Frieden, Freiheit
und einem bisher unerreichten
Wohlstand
in Europa geführt. Wir
genießen auch im Landkreis
Cuxhaven die Vorteile
im Alltag: ein nie
gekanntes Warenangebot,
freier Zugang zu
Arbeit und Hochschulen,
europaweit anerkannte
Abschlüsse, Ergebnisse
gemeinsamer
Forschung.
Europa muss gerecht
und verlässlich gestaltet
werden: Erwirtschaften
kommt vor dem Verteilen.
Soziale Sicherheit
setzt nämlich Wachstum
und wirtschaftlichen
Erfolg voraus. Dieser hängt
wiederum vom verantwortungsvollem
Haushalten
ab. Sonst werden Probleme
von heute auf morgen verschoben.
Eine schuldenfinanzierte
Zukunft steht
auf wackligem Fundament.
Deshalb lehne ich die Vergemeinschaftung
von Schulden
auf Ebene der EU konsequent
ab und setze mich
für verbindliche Stabilitätsregeln
ein.
Europa muss sicher gestaltet
werden: Der Schengen-Raum
ohne Grenzkontrollen
ist eine der
großen Errungenschaften
der europäischen Einigung.
Die Menschen und
die Wirtschaft im Binnenmarkt
genießen enorme
Vorteile. Wenn der Schutz
der EU-Außengrenzen und
die Kontrollen nicht funktionieren,
sind offene Grenzen
im Inneren jedoch in
Gefahr. Deshalb braucht
die Europäische Union
einen besseren Schutz
ihrer Außengrenzen,
schnellere Asylverfahren
und funktionierende
Rückführungsabkommen.
Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit, Freiheit,
Friede und Solidarität
- darauf ist unser vereintes
Europa gegründet. Das
Asylrecht als europäische
Errungenschaft muss gesichert,
gegen Missbrauch
verteidigt und für jene
durchgesetzt werden, für
die es gedacht und gemacht
ist.
Die Europäische Union ist
und bleibt der Schlüssel,
um die großen Herausforderungen
unserer Zeit zu
lösen. Zentrale Weichen mit
unmittelbarer Wirkung für
die Menschen, den Staat
und die Wirtschaft werden
bei alledem auf EU-Ebene
gestellt. Dabei ist die EU weder
als Föderalstaat noch als
loser Wirtschaftsverbund
zu verstehen, sondern als
starke Gemeinschaft und
als Stabilitätsanker in einer
Welt im Umbruch. Heimatliche
und regionale Verwurzelung,
nationale Identität
und europäische Gemeinsamkeit
gehören zusammen,
ergänzen und bedingen
sich gegenseitig.