Mach Et 267: Queer durch Europa

BUNDESTAG
Selbstbestimmung
statt Transsexuellengesetz!
Von Sven Lehmann, Queer-Beauftragter
der Bundesregierung und direkt gewählter
Abgeordneter für den Kölner Süden
Selber über sich und sein Leben zu bestimmen,
das ist eine existenzielle Persönlichkeitsfrage,
das ureigenste Recht
eines jeden Menschen. Trans- und intergeschlechtlichen
sowie nichtbinären
Menschen wird dieses Recht aber
bislang verweigert. Der Grund ist das
entwürdigende Transsexuellengesetz,
das in Deutschland seit über 40 Jahren
in Kraft ist. Es regelt, wie Menschen
ihren Geschlechtseintrag und Vornamen
ändern dürfen.
So mussten sich noch bis 2008 trans*
Menschen scheiden lassen, damit ihr
falscher Geschlechtseintrag korrigiert
werden durfte. Bis 2011 wurden sie gezwungen,
sich sterilisieren zu lassen und
geschlechtsangleichenden Operationen
zu unterziehen. Bis heute müssen sie
noch ein Gerichtsverfahren durchlaufen
und dabei zwei psychiatrische Gutachten
vorlegen. Mit dieser Fremdbestimmung
machen wir jetzt Schluss.
Welchen Geschlechtseintrag jemand
für sich als richtig ansieht, das darf
keine fremdbestimmte Entscheidung
von Richter*innen, Mediziner*innen und
Psychiater*innen sein. Deshalb will die
Bundesregierung das entwürdigende
Transsexuellengesetz abschaffen und
durch ein Selbstbestimmungsgesetz
ersetzen. Der Gesetzentwurf liegt jetzt
vor.
So wollen wir es künftig ermöglichen,
den Personenstand und Vornamen
durch eine einfache Selbstauskunft
beim Standesamt zu ändern. Das Selbstbestimmungsgesetz
würde trans- und
intergeschlechtliche sowie nichtbinäre
Menschen endlich in ihren Grundrechten
auf freie Entfaltung der Persönlichkeit,
Achtung der Privatsphäre und
Schutz vor Diskriminierung stärken. Das
ist längst überfällig und viele Länder
weltweit zeigen uns bereits, wie es geht.
In meiner Stellungnahme als Queer-
Beauftragter der Bundesregierung habe
Bunt und laut: Unsere Gruppe beim CSD im vergangenen Jahr
ich einige Nachbesserungen vorgeschlagen.
Die Wartezeit von drei Monaten bis
eine Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags
oder der Vornamen
wirksam wird, ist zu lang und sollte gestrichen
oder verkürzt werden. Wie das
Transsexuellengesetz sieht der Entwurf
auch noch zu viele Ausnahmen im Offenbarungsverbot
vor, etwa für ehemalige
Partner*innen. Zudem ist der Verweis
auf die Gültigkeit des Hausrechts im Gesetz
unnötig. Denn in der Begründung
wird ausgeführt, dass sich an den Regeln
zum Hausrecht und seiner Begrenzung
etwa durch den Diskriminierungsschutz
aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
(AGG) nichts ändert.
Der Verweis auf das Hausrecht im Gesetz
löst bei einigen Menschen stattdessen
Ängste vor neuen Ausschlüssen
aus, gerade angesichts transfeindlicher
Entwicklungen überall auf der Welt.
Ich werde mich daher weiter dafür einsetzen,
dass die Anliegen der Community
in der Bundesregierung und im
Bundestag Gehör und im weiteren Prozess
der Gesetzgebung Berücksichtigung
finden.
Gemeinsam werden wir dafür sorgen,
dass das Selbstbestimmungsgesetz das
Leben von trans- und intergeschlechtlichen
sowie nichtbinären Menschen
spürbar verbessert und die Anerkennung
von geschlechtlicher Vielfalt stärkt.
Foto: Nils Leon Brauer
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MACH ET • NR. 267 • JULI 2023