Europawahl2024

• Wir fordern einen regionalisierten europäischen Mindestlohn und standardisierte Mindestrechte
für Arbeitnehmer*innen. Bestehende nationale Standards dürfen jeweils nicht unterschritten
werden.
• Wir fordern die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa durch kostenlosen Zugang
zu (Fort-) Bildungsangeboten. Die EU-Jugendgarantie muss weiter gestärkt werden.
Fiskalpolitik
• Noch immer sind der Aktien- und Derivatehandel nur unzureichend besteuert. Dies ist besonders
ungerecht im Vergleich zu den Einkommens- und Konsumsteuern. Auch ist weiterhin
der Hochfrequenzhandel möglich, welcher die Stabilität des Finanzmarktes gefährdet. Wir
fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU, welche die Transaktion von
Aktien mit 0,1 Prozent und die von Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert.
• Wir fordern die Residenzpflicht im Steuersystem. Gewinne müssen in dem Land versteuert
werden, in dem sie auch erwirtschaftet werden. Sogenannte Steueroasen sind damit trockenzulegen
• Mit der Anerkennung von Öl, Gas und Atom als „nachhaltig“ hat die EU-Kommission einen
riesigen Fehler begangen. Wir fordern, dass die EU-Taxonomie konsequent nach Erfordernissen
des 1.5 °C-Pfades ausgerichtet ist. Investitionen in fossile Infrastrukturen widersprechen
diesem und dürfen nicht mit einem Nachhaltigkeitssiegel belohnt werden.