Europawahl2024

Europawahl 2024 - Forderungen der
Naturfreundejugend Deutschlands
Als Naturfreundejugend sind wir ein internationalistischer Verband. Es gehört zu unserem Leitbild,
über nationalstaatliche Grenzen hinweg für Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit zu kämpfen.
Wir lassen es deshalb nicht zu, dass die europäische Idee der in Vielfalt geeinten Menschen
in Europa, durch Nationalisten und Rassisten zerfressen und zerstört wird.
Wir sehen die riesigen Herausforderungen und Probleme, vor denen die Europäische Union steht.
Auch Teile ihres Handelns, welches wir ablehnen. Insbesondere an und außerhalb ihrer Grenzen.
Aber gerade in Zeiten, in denen Vereinzelung, Spaltung und Nationalismus zu erstarken scheinen,
braucht es laute und progressive Stimmen für eine demokratische Europäische Union (EU).
Deshalb rufen wir mit diesen Forderungen zur Europawahl am 09. Juni 2024 in der Bundesrepublik
Deutschland auf:
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Wahlalter zur zehnten Direktwahl des EU-Parlaments
erstmals von 18 auf 16 abgesenkt. Wir fordern in einem ersten Schritt eine Harmonisierung
des Wahlalters in allen wahlberechtigten Regionen auf 16 Jahre. Langfristig sehen
wir auch auf EU-Ebene das Wahlalter von 0 Jahren.
• Wir fordern die Einführung transnationaler Wahllisten, sodass es neben der Stimme für eine*n
lokale Kandidat*in auch eine Zweitstimme für eine EU-weite Wahlliste gibt. Dies unterstützt
aus unserer Sicht das Spitzenkandidat*innen-Prinzip und stärkt die europäischen
Ebenen der Parteien.
• Wir sind dafür, dass ein*e erfolgreiche*r Spitzenkandidat*in aus demokratischen Parteien
auch Kommissionspräsident*in wird.
Beschlossen auf dem Bundesausschuss
der Naturfreundejugend Deutschlands
vom 01.12. bis 03.12.2023 in Dortmund

• Wir fordern die Stärkung des Europäischen Parlamentes, vor allem durch die Einführung eines
Initiativrechts für das Parlament. Gesetzesvorschläge in allen Bereichen müssen zukünftig
von der Kommission und dem Parlament kommen können.
• Die Beteiligung junger Menschen im Europarat ist beispielgebend. Dort werden alle Entscheidungen
von jungen Menschen und Vertreter*innen der Regierung gemeinsam getroffen.
Dieses Modell muss auf die EU-Institutionen übertragen werden, sowie der Europarat an sich
gestärkt werden.
• Eine wehrhafte Demokratie braucht entsprechende Mittel zur Abwehr innerer und äußerer
Gefahren. Die Durchsetzung des Rechtstaatsmechanismus ist für die Glaubhaftigkeit und das
Fortbestehen der EU essenziell. Entwicklungen wie beispielsweise in Ungarn oder Polen muss
mit Vertragsverletzungsverfahren entschieden und klaren fiskalpolitischen Sanktionen entgegengewirkt
werden.
• Das erfolgreiche Erasmus+ muss finanziell und strukturell weiter ausgebaut und im Antragsverfahren
vereinfacht werden.
Klima, Umwelt, Natur
• Die Biodiversität auf dem Land und im Meer ist zentral für die Funktion der Ökosysteme.
Auch vor dem Hintergrund der Klimakrise ist ein effektiver Schutz geboten. Wir fordern, dass
die EU alle 23 Ziele des globalen Biodiversitätsabkommens von Montreal zeitnah umsetzt.
• Geschädigte Ökosysteme müssen mittels verbindlichen Wiederherstellungszielen und Vorgaben
zur Flächensicherung gerettet werden (Nature Restoration Law).
• Das Vorsorgeprinzip muss weiterhin grundlegende Handlungsmaxime bleiben. Die Nutzung
bedenklicher Stoffe und Stoffgruppen muss schnell eingeschränkt und gegebenenfalls verboten
werden.
• In der EU verbotene oder beschränkte Chemikalien dürfen auch nicht mehr für den Export ins
EU-Ausland hergestellt werden.

• Die Externalisierung von Umweltfolgekosten ins EU-Ausland muss beendet werden. Dafür
braucht es ein umfassendes EU-Lieferkettengesetz, welches soziale und ökologische Bedürfnisse
berücksichtigt.
• Die Europäische Union muss sich in ihrer Klimapolitik wesentlich ambitioniertere Ziele vorgeben,
um vertragsgemäß auf dem 1,5 °C-Pfad zu bleiben. Dies beinhaltet entsprechende bindende
Zwischenziele, um in den 2030er-Jahren vollständig treibhausgasneutral (“real zero”)
zu werden.
Mobilität
• Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union muss in ihrer Ausstattung und ihren Kompetenzen
gestärkt werden. Als neue Aufgabe muss sie beispielsweise ein einheitliches europäisches
Bahn-Ticketsystem zur Verfügung stellen. Buchungsvorteile bei nationalen Bahnen sind
auszuschließen. Alle Ticketarten, Rabattierungen und Vorteilsprogramme müssen auch im
System der ERA vorhanden sein.
• Wir unterstützen die Deutsch-Französischen-Bestrebungen zu einer gegenseitigen Anerkennung
des nationalen Regionalverkehrstickets. Dies ist auf alle EU-Staaten auszuweiten.
• Europäische Fahrgastrechte im Sinne der Reisenden müssen gestärkt werden. Das Reisen mit
unterschiedlichen Bahnunternehmen muss einfacher werden und Verspätungen gegenseitig
anerkannt werden.
• Der Flugverkehr erzeugt mit die höchsten CO2-Emissionen im Verkehrssektor. Wir fordern
die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer, um den Flugverkehr dem Bahn-, Auto- und
Busverkehr steuerlich gleichzustellen.
• Für den Schiffsverkehr muss in den Häfen eine Landstrominfrastruktur mit Nutzungspflicht
geschaffen werden. Der Mindestanteil für erneuerbare Kraftstoffe, welche nicht aus Biomasse
stammen, müssen erhöht werden.
Sozialpolitik
• Wir fordern das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse für alle Europäischen Regionen
und darüber hianus.

• Wir fordern einen regionalisierten europäischen Mindestlohn und standardisierte Mindestrechte
für Arbeitnehmer*innen. Bestehende nationale Standards dürfen jeweils nicht unterschritten
werden.
• Wir fordern die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa durch kostenlosen Zugang
zu (Fort-) Bildungsangeboten. Die EU-Jugendgarantie muss weiter gestärkt werden.
Fiskalpolitik
• Noch immer sind der Aktien- und Derivatehandel nur unzureichend besteuert. Dies ist besonders
ungerecht im Vergleich zu den Einkommens- und Konsumsteuern. Auch ist weiterhin
der Hochfrequenzhandel möglich, welcher die Stabilität des Finanzmarktes gefährdet. Wir
fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU, welche die Transaktion von
Aktien mit 0,1 Prozent und die von Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert.
• Wir fordern die Residenzpflicht im Steuersystem. Gewinne müssen in dem Land versteuert
werden, in dem sie auch erwirtschaftet werden. Sogenannte Steueroasen sind damit trockenzulegen
• Mit der Anerkennung von Öl, Gas und Atom als „nachhaltig“ hat die EU-Kommission einen
riesigen Fehler begangen. Wir fordern, dass die EU-Taxonomie konsequent nach Erfordernissen
des 1.5 °C-Pfades ausgerichtet ist. Investitionen in fossile Infrastrukturen widersprechen
diesem und dürfen nicht mit einem Nachhaltigkeitssiegel belohnt werden.