Standpunkt 571, 19. Januar 2024

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10 | Standpunkt der Wirtschaft ARBEITGEBER BASELLAND 19. Januar 2024 MINDESTLOHN IM PARLAMENT – Wenn der Baselbieter Landrat nächste Woche zum ersten Mal über die kantonale Mindestlohn-Initiative berät, wird ein Detail entscheidend sein. Denn die Rechtmässigkeit der Initiative steht mehr als auf wackligen Beinen. Die Mindestlohn-Initiative ist ein Flop Erhält ein Pizzakurier, der von Basel eine Pizza nach Birsfelden liefert, eigentlich den Mindestlohn von der Stadt oder vom Land? Oder gar in beiden Kantonen? Um solche Fragen wird sich der Landrat an seiner kommenden Sitzung vom 25. Januar kümmern müssen. Denn dann behandelt das Kantonsparlament zum ersten Mal die kantonale Mindestlohn-Initiative. Und diese ist happig: Sie fordert einen Mindestlohn von 22 Franken. Vorrang vor GAV-Mindestlöhnen Entgegen der Mindestlohnregelung im Kanton Basel-Stadt soll der Baselbieter Mindestlohn für alle Arbeitnehmenden gelten, «die im Kanton Basel-Landschaft Arbeitsleistungen erbringen». In Basel-Stadt, wie etwa auch in Zürich, gilt der Mindestlohn nur für Arbeitnehmende, die «gewöhnlich» im Stadtgebiet arbeiten. Zudem kennen die beiden Kantone keinen Vorbehalt gegenüber GAV-Mindestlöhnen. Mit anderen Worten: Bei Annahme der Initiative ginge der staatliche Mindestlohn den GAV- Mindestlöhnen vor. Interessant dabei ist: Nun wird auch im Kanton Basel-Landschaft versucht, den Anwendungsbereich auf alle Arbeitnehmenden auszuweiten, die bei uns Arbeitsleistungen erbringen. Ein Anliegen, das in Die Festsetzung eines Mindestlohns käme einem Lohndiktat gleich. anderen Kantonen keine Umsetzung fand. Konkret würde dies bedeuten, dass von der Mindestlohnregelung auch Unternehmen betroffen wären, deren Arbeitnehmende nur teilweise im Baselbiet arbeiten. Eben der Pizza kurier oder der Servicemonteur. Die Gewerkschaften versuchen Bild: zVg diesen Passus immer wieder ins Gesetz zu hieven – bislang vergeblich. Das Bundesgericht hat zur Forderung, einen Mindestlohn für alle einzuführen, eine klare Haltung: Kantone dürfen nur sozialpolitische Massnahmen wie Armutsvorbeugung erlassen. Darum hat das oberste Gericht den Kanton Neuenburg zurückgepfiffen, als dieser eine vergleichbare Vorlage installieren wollte, wie sie nun das Baselbieter Parlament zu beurteilen hat. Rechtsgültigkeit prüfen In einem ersten Schritt hat der Landrat jetzt über die Rechtsgültigkeit der Mindestlohn-Initiative zu befinden. Geht es nach dem Regierungsrat, soll die Initiative ohne Weiteres für rechtsgültig erklärt werden. Ausführungen zur Frage, ob der Anwendungsbereich «auf alle Arbeitnehmenden, die im Kanton Basel- Landschaft Arbeitsleistungen erbringen» gültig ist, sucht man in den Ausführungen vergebens. Wenn hier tatsächlich eine seriöse Prüfung der Rechtmässigkeit erfolgen soll, wäre der Landrat gut beraten, sich dieser Frage vertieft zu widmen. Warum der Baselbieter Regierungsrat dieses entscheidende Element übersehen hat, bleibt wohl sein Geheimnis. Denn wird die Rechtmässigkeit erst nach der Annahme an der Urne gerichtlich untersucht und die Mindestlohnregelung wieder aufgehoben, wäre das ein immenser Schaden für die Glaubwürdigkeit. Mischa Hauswirth MINDESTLOHN – Der Genfer Wirtschaftsprofessor José Ramirez untersuchte die Folgen einer Mindestlohneinführung und kam in einer Studie zum Schluss, dass eine generelle Lohnerhöhung für die Wirtschaft keine grosse Auswirkungen habe. Der Baselbieter FDP-Landrat Stefan Degen ist da anderer Meinung. Und ordnet die wichtigsten Aussagen ein. «Wer möchte für einen Kaffee 10 Franken bezahlen» Die Studie des Genfer Wirtschaftsprofessors José Ramirez, anfangs Jahr von TA-Medien-Publikationen wie der «Basler Zeitung» publiziert, fand bei vielen Medien Anklang und wurden als Beleg dafür gewertet, dass die Einführung eines Mindestlohnes für die Wirtschaft keinerlei Probleme darstellen würde, ja sogar Vorteile bringe. Eine der Kernaussagen von Ramirez heisst: Arbeitslosigkeit steigt nicht. Stefan Degen, Baselbieter ARBEITGEBERVERBAND Arbeitgeber Baselland ist die Vereinigung aller der Wirtschaftskammer angeschlossenen Arbeitgeber. Die Angebote von Arbeitgeber Baselland stehen allen arbeitgebenden Mitgliedern der Wirtschaftskammer Baselland zur Verfügung. Haus der Wirtschaft Hardstrasse 1 4133 Pratteln Telefon: +41 61 927 64 64 E-Mails: info@arbeitgeber-bl.ch www.kmu.org/arbeitgeber-bl FDP-Landrat aus Gelterkinden und CFO einer mittelgrossen Unternehmung in der Pharmabranche, setzt dahinter grosse Fragezeichen. Denn wie in Genf sind auch im Grossraum Basel viele Grenzgänger beschäftigt, über 100 000. «Werden Grenzgänger arbeitslos, tauchen sie nicht in der Statistik bei uns, sondern in ihrem Heimatland auf», sagt Degen. Und solche kantonsbezogenen Angaben sollten mit Vorsicht interpretiert werden, da Personen, die weniger gut oder schlecht ausgebildet sind, sich dann eher eine Stelle in einem anderen Kanton suchen. Eines ist sich Degen sicher: «Ein Mindestlohn führt zu mehr Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitgeber zu Lohnanpassungen gezwungen wird.» Alle sind betroffen Die Genfer Studie kam zum Schluss, dass, wenn ein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist, es vor allem Junge betreffe. Und dies auch nur, weil im Falle eines Mindestlohnes Arbeitgeber es vorziehen würden, ältere Stellenbewerber einzustellen, um einen möglichst hohen Nutzen vom Mindestlohn zu haben. Für Degen widerspricht diese Aussage dem von den Befürwortern genannten Argument, es komme nicht zu mehr Arbeitslosigkeit. «Mindestlohn nimmt auf niemanden Rücksicht», so Degen. Wenn die Befürworter also sagen, es komme nicht zu mehr Arbeitslosigkeit, ausser bei den Jungen, heisst das ja, dass die Arbeitgeber nur das nehmen, was ihnen etwas bringt oder anders formuliert, Be- Stefan Degen aus Gelterkinden ist FDP-Landrat und CFO eines Unternehmens. Bild: HDW werber, die den Mindestlohn wert sind. Findet der Mindestlohn in der Statistik keinen Ausdruck, sei er möglicherweise zu tief, sagt Degen. Werde er erhöht, führt das definitiv dazu, dass sich Arbeitgeber von ihren schlechtqualifizierten Mitarbeitern trennen. «Wenn man den Arbeitgebern diese Freiheit nicht gewähren will, dann würde es einen massiven Kündigungsschutz brauchen», sagt Degen. Und das hätte verheerende Folgen für den Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft. Eine weitere Studienaussage lautet: «Die Wirtschaft hat sich gut angepasst.» Das ist für Degen wenig verwunderlich und eine Feststellung ohne sonderliche Brisanz. «Die Wirtschaft passt sich an Rahmenbedingungen immer an», so Degen. «Zudem erachte ich es als ziemlich schwierig zu messen, ob etwas schadet oder nicht.» Jedenfalls kann von einem Mindestlohn auch kein Nutzen festgestellt werden. Dass es der Wirtschaft in den vergangenen Jahren gutging, ist einem positiven und von Wachstum geprägtem Umfeld zu verdanken und nicht einem Mindestlohn. Coronafolgen noch zu spüren Eine von den Befürwortern als wichtig eingestufte Aussage heisst, durch einen Mindestlohn würden nicht mehr Grenzgänger angezogen. Mit diesem allgemein gehaltenen Statement bekundet Degen Mühe. «Wenn ich als Unternehmen eine Stelle zu besetzen habe und den Mindestlohn bezahlen muss, schaue ich als Arbeitgeber sicher, ob ich eine qualifiziertere Person finde, die mehr Leistung bringt», sagt Degen. Ob diese Fachkraft aus dem ausländischen Grenzraum stammt oder nicht, sei da sekundär. «Für 4000 Franken Monatslohn erhält der Arbeitgeber vom Grenzgänger vielleicht mehr Leistung für den Preis, weil das Geld für den Arbeitnehmer mehr wert ist. Anders verhält es sich, wenn jemand beispielsweise ein Geschäftsleitungsmitglied sucht. In diesem Bereich spielt die Qualifikation und die Frage, ob es passt, sicherlich eine wichtigere Rolle als nur der Lohn. Einen Punkt dieser Studie erachtet Landrat Stefan Degen als besonders hervorzuheben: In den Medien wurde ausgebreitet, die Löhne in der Gastrobranche würden durch einen Mindestlohn deutlich steigen – für Degen verdrehen hier die Mindest lohnbefürworter die Fakten. «Die Gastro- und Hotelbranche leidet immer noch an den Coronafolgen», sagt Degen. «Infolge der wirtschaftsfeindlichen Massnahmen des Staates mussten viele Gastro betriebe schliessen, die Mitarbeiter waren gezwungen, sich eine berufliche Alternative zu suchen, so Degen. In der Pharmabranche beispielsweise waren Mitarbeiter der Gastronomie beliebt und gesucht. Im Kanton Basel-Landschaft kommt eine Mindestlohn-Initiative möglicherweise noch dieses Jahr zur Abstimmung, und der Arbeitgeberverband wird diese Vorlage bekämpfen. Ein Aspekt, den Mindestlohnbefürworter gerne zurückhalten: Wenn es bei Betrieben durch die Mindestlohneinführung zu höheren Kosten kommt, dann bleibt das nicht ohne Auswirkung auf das Produkt oder die Dienstleistung, die angeboten wird. Einerseits überlegt sich dann ein Betrieb oder ein KMU noch mehr, welche Mitarbeiter ihre Wertschöpfungskette optimal voranbringen, um konkurrenzfähig zu bleiben, was die Jobsuche für Schlecht- oder Ungenügendausgebildete erschwert. Andererseits müssen die höheren Kosten an die Kunden weitergegeben werden, um wirtschaftlich überleben zu können. «Und wer möchte schon für einen Kaffee 10 Franken bezahlen», so Degen. Mischa Hauswirth
19. Januar 2024 RATGEBER Standpunkt der Wirtschaft | 11 KOLUMNE Bundesrat steuert mit Vollgas ins Ungefähre Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 sogenannte vertrauliche Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Sie seien die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU zur Regelung noch offener Punkte. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, die Gespräche mit der EU zusammen mit den Departementen für Wissenschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) fortzuführen, um die Basis für mögliche Verhandlungen zu konsolidieren. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurde beauftragt, technische Gespräche mit der EU aufzunehmen, um die Verhandlungen im Strom bereich fortzusetzen. Das Departement des Innern (EDI) erhielt den Auftrag, mit Blick auf Verhandlungen über Lebensmittelsicherheit und Gesundheit technische Gespräche mit der EU aufzunehmen. «DER ‹FAHRPLAN› ZUR BEREINIGUNG OFFENER FRAGEN ZWISCHEN BERN UND BRÜSSEL IST AUCH INHALTLICH EINE BESCHREIBUNG DES UNVERBINDLICHEN IM OFFENEN RAUM.» Peter Amstutz* Falls die Gespräche gut vorankommen, will sich der Bundes rat bis Ende 2023 auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats vorbereiten. Der «Fahrplan» zur Bereinigung offener Fragen zwischen Bern und Brüssel steckt aber nicht nur in zeitlicher Hinsicht voller Unverbindlichkeiten. Er ist auch inhaltlich eine Beschreibung des Ungefähren und Unverbindlichen im offenen Raum. Das zeigt die offizielle Darstellung aus dem Bundeshaus: «Die vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerte bilden die Leitlinien für mögliche künftige Verhandlungen und dienen als Grundlage für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats. Sie definieren die allgemeinen Ziele, die verschiedenen Bereiche und deren spezifische Ziele, die das Mandat abdecken soll. Die Eckwerte bilden den Kern der möglichen Verhandlungen und sind daher vertraulich.» Daraus hat die SVP eigene «klärende Schlüsse» gezogen: «Bei den Eckwerten für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU betreibt der Bundesrat einmal mehr Augenwischerei. Damit kaschiert er die zentralen Probleme.» Gemeint ist insbesondere die automatische Übernahme von EU-Recht und die Streitbeilegung durch den europäischen Gerichtshof (EuGH). Die SVP fordert den Bundesrat auf, der EU endlich unmissverständlich klar zu machen, dass die Schweiz als souveräner Staat weder automatisch EU-Recht übernimmt noch fremde Richter akzeptiert. Der Bundesrat will jedoch «die Beziehungen zur EU stabilisieren und weiterentwickeln». Er will die hindernisfreie Binnenmarktbeteiligung der Schweiz in bestimmten Bereichen sichern. Neben den Bereichen, die bereits durch Marktzugangsabkommen abgedeckt sind (Luftverkehr, Landverkehr, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft und Personenfreizügigkeit), will der Bundesrat zwei weitere Abkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit abschliessen. Zu den institutionellen Differenzen mit der EU verfolgt der Bundesrat einen vertikalen, sektor bezogenen Ansatz: «Die dynamische Rechtsübernahme und die Streitbeilegung können in Binnenmarktabkommen pragmatisch geregelt werden. Auf der Grundlage dieses Ansatzes diskutiert der Bundesrat mit der EU über die Ausnahmen und Prinzipien zur Wahrung der wesentlichen Interessen der Schweiz.» Die Gespräche des vergangenen Jahres auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene haben gemäss Bundes rat gezeigt, dass ein solcher Ansatz im Interesse der Schweiz möglich ist: «Er erhöht die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit für Personen und Unternehmen. Zudem erlaubt er es, die Beziehungen der Schweiz zur EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.» Um die Gespräche mit der EU über die Ausnahmen und Prinzipien zu begleiten, wird der Bundesrat weiterhin mit den Sozialpartnern und den Kantonen über innenpolitische Massnahmen zur Gewährleistung des aktuellen Lohnschutzniveaus diskutieren. Im Bereich der staatlichen Beihilfen setzt er auf eine ausgewogene, sektorbezogene Lösung, welche die Übernahme der EU-Regeln nur für bestimmte Binnenmarktabkommen vorsieht. Was die Unionsbürgerrichtlinie und die Personenfreizügigkeit betrifft, ist der Bundesrat bestrebt, die Risiken für das Schweizer Sozialhilfesystem zu minimieren. Bei den Gesprächen mit der EU konnten in mehreren Bereichen konkrete Fortschritte erzielt werden. Eine Reihe von Punkten sind jedoch noch offen, insbesondere die Frage, wie die neuen Abkommen konkret in das Verhandlungspaket integriert werden sollen. Die vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerte seien eine Grundlage für die Regelung der offenen Punkte. Fazit in Bern: «Bei einem insgesamt zufriedenstellenden Ergebnis ist der Bundesrat schliesslich bereit, einen regelmässigen solidarischen Beitrag zur Kohäsion und Stabilität in Europa zu leisten, um gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen.» Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Arbeiten im Herbst prüfen und sich auf dieser Grundlage auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten. *Peter Amstutz, ehemaliger Leiter der Bundeshaus-Redaktion der Basler Zeitung». Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder. Diese muss sich nicht mit jener der Wirtschaftskammer decken. RATGEBER RECHT – Ein Grundstückbesitzer im Kanton Fribourg wehrte sich dagegen, dass ein mit einem Wegrecht «für jedes Fahrzeug» versehener Weg auch von Personen zu Fuss benutzt wurde. Das Bundesgericht gab aber den Fussgängerinnen und Fussgängern recht. Wegrecht für Fahrzeuge darf auch zu Fuss genutzt werden Dr. Dominik Rieder Andreas Dürr Alexander Heinzelmann David Hug Markus Prazeller Philipp Rupp LEGAL-TEAM Die Wirtschaftskammer Baselland steht ihren Mitgliedern für eine juristische Erstberatung zur Verfügung. Auf einem unbebauten Grundstück im Kanton Fribourg wurden in den Jahren 2020/2021 sechs Villen errichtet. Auf dem Nachbargrundstück befand sich ein Wegrecht, welches im Grundbuch unter dem Stichwort «passage pour tout véhicule» («Durchgang für jedes Fahrzeug») eingetragen war. Die Handwerker, welche auf dem Bau arbeiteten, sowie die Bewohner der sechs Villen beschritten den Weg zu den Gebäuden jeweils zu Fuss. Dagegen wehrten sich die Eigentümer des dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks mit dem Argument, dass das Wegrecht ausschliesslich für Fahrzeuge sei. Dienstbarkeitsvertrag Die konkrete Nutzung eines Wegrechts ergibt sich primär aus dem Wortlaut des dem Wegrecht zugrundeliegenden Dienstbarkeitsvertrags. Ist dieser nicht eindeutig, sind weitere Anhaltspunkte heranzuziehen, aus denen sich die Nutzungsmöglichkeiten ergeben können. Aufschluss über die beabsichtigte Nutzung kann namentlich der ursprüngliche Grund für die Errichtung der Dienstbarkeit geben. Grundbucheintrag Das Kantonsgericht Fribourg stellte fest, dass die Dienstbarkeit geschaffen worden war, um die Errichtung von Gebäuden auf dem Nachbargrundstück und deren anschliessenden Zugang zu ermöglichen. Mit dem Kurzbeschrieb «Durchgang für jedes Fahrzeug» sollte sichergestellt werden, dass der betreffende Weg von Fahrzeugen aller Art ohne Einschränkung befahren werden kann. Die Möglichkeit, den Weg auch zu Fuss benutzen zu können, war jedoch weder im Grundbuch noch im Dienstbarkeitsvertrag vorgesehen; beide schwiegen sich darüber aus. Möglichst schonende Ausübung Das Bundesgericht in Lausanne hielt schliesslich fest, dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass im vorliegenden Fall ein Fussweg ausgeschlossen sei. Es entschied daher, dass nach dem «Erst-recht-Schluss» «a majore ad minus» («Wer mehr kann, kann auch weniger») davon auszugehen sei, dass die Dienstbarkeit auch ein Fusswegrecht (einen Durchgang zu Fuss) umfasse. Die Begehung zu Fuss sei die am wenigsten schädliche Art der Ausübung der Dienstbarkeit und entspreche daher auch der gesetzlichen Regelung von Art. 737 Abs. 2 ZGB («Er [der Berechtigte] ist jedoch verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben»). Wenn also das mit dem Wegrecht belastete Grundstück mit Fahrzeugen aller Art befahren werden darf, ist es ohne Weiteres zumutbar, dass der betreffende Weg auch zu Fuss begangen wird. Landrat Andreas Dürr ist Rechts anwalt und Notar in der Kanzlei Battegay Dürr AG und Mitglied des Legal-Teams der Wirtschafts kammer Baselland. Das Legal-Team von sechs Rechtsanwälten im Haus der Wirtschaft in Pratteln wird von Dr. Dominik Rieder geleitet und besteht weiter aus Markus Prazeller und David Hug (Wagner Prazeller Hug AG), Alexander Heinzelmann (Heinzel mann & Levy), Philipp Rupp (Rupp Meier Rechtsanwälte) und Andreas Dürr (Battegay Dürr AG). Die Mitglieder des Legal-Teams schreiben im Standpunkt der Wirtschaft in der Rubrik «Ratgeber Recht» regelmässig über aktuelle rechtliche Themen. Kontakt zum Legal-Team: Wirtschaftskammer Baselland Mathias Welti Leiter KMU Beratungen Hardstrasse 1 4133 Pratteln Telefon: 061 927 65 94 E-Mal: m.welti@kmu.org IMPRESSUM Herausgeber ⁄ Verlag: Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern, Tel. 031 380 14 14, verlag@sgv-usam.ch Redaktion sgz: Schwarztorstrasse 26, 3007 Bern Tel. 031 380 14 14, redaktion@sgv-usam.ch Regionalbund «Standpunkt» Herausgeber: Wirtschaftskammer Baselland Arbeitgeber Baselland, Unabhängiges Podium für eine liberale Wirtschaft und Gesellschaft, Haus der Wirtschaft, Hardstrasse 1, 4133 Pratteln Tel. 061 927 64 64, Fax 061 927 65 50 www.kmu.org, standpunkt@kmu.org Verantwortung: Christoph Buser, Direktor Redaktion/Umbruch: Reto Anklin, Patrick Herr, Adrian Jäggi Produktion: IWF, Hardstrasse 1, 4133 Pratteln Abonnement im Mitgliederbeitrag inbegriffen Adressänderungen: standpunkt@kmu.org Der Abdruck von Textbeiträgen mit vollständiger Quellenangabe ist erlaubt.
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