Privates Eigentum Ausgabe April 2024

April 2024 | 65/04 

TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ 

Umlagefähigkeit der TV-Gebühren fällt weg 

GESTALTUNGSSATZUNG FREIRAUM UND KLIMA 

Begrünte Dach- und Fassadensysteme 

Mitgliederversammlung 

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EDITORIAL ///// 3 

JÜRGEN H. CONZELMANN 

Vorsitzender Haus & Grund Frankfurt am Main e. V. 

Kein Wohnungsbau – 

aber immer weiter ausufernde 

Kontrollen des Bestands 

Liebe Mitglieder, 

es ist immer wieder erheiternd, unserer Bundesbauministerin 

zuzuhören. So hat sich Klara Geywitz anlässlich der Vorstellung 

des eher deprimierenden Frühjahrsgutachtens der Immobilienweisen 

optimistisch gezeigt, einen weiteren Einbruch der 

Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau in diesem Jahr verhindern 

zu können. Ganz scheint sie ihrer Prognose jedoch selbst 

nicht zu trauen. Vielmehr wies sie vorsichtshalber darauf hin, 

dass die frühere Bundesregierung einen Gutteil der Verantwortung 

für die aktuelle Misere trage, weil sie das Bauen durch zu 

viel Reglementierung teuer gemacht habe. 

Man wusste nicht, ob man lachen oder weinen sollte, während 

man Geywitz’ Analyse der Marktlage lauschte: „Das Produkt 

Immobilien ist absolut nachgefragt. Wer jetzt baut, trifft auf 

Nachfrage.“ Diese Äußerung machte die Ministerin, während 

in der harten Realität eine ständig wachsende Zahl an Insolvenzen 

in der Bau- und Immobilienbranche zu konstatieren ist. 

Fachleute gehen für dieses Jahr von einer weiter fallenden Zahl 

an Neubauwohnungen aus – und ein Ende der Malaise ist nicht 

in Sicht. Entlastung gibt es auch deshalb nicht, weil Neubauten 

sich nicht mehr rechnen, schließlich müsste man dafür eine Miete 

von 21 Euro für den Quadratmeter verlangen. Investoren zahlen 

derzeit drauf, worauf die Immobilienweisen mit der gebotenen 

Deutlichkeit hinwiesen: „Wer heute baut, geht bankrott“. 

Die Ministerin hatte im Übrigen die altbekannte Forderung an 

die Länder mitgebracht, die Grunderwerbsteuer zu senken. Die 

Resonanz hält sich nach wie vor in engen Grenzen. Auch in 

ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich kommt Geywitz über vollmundige 

Ankündigungen nicht hinaus. Im Ringen um die dringend 

notwendige Reform des Bundesbaugesetzes etwa werden 

lediglich Scheingefechte geführt. Der „Bau-Turbo“, der den 

Geschosswohnungsbau auf der grünen Wiese und in Gewerbegebieten 

von praktisch allen Genehmigungsvorbehalten befreien 

soll, hört sich geradezu revolutionär an und hat auch zu den 

lautstarken Protesten der üblichen Verdächtigen geführt. In der 

Praxis handelt es sich um einen Papiertiger, denn in Rede stehen 

Kann-Vorschriften, die wirkungslos bleiben würden, weil die 

Kommunen keinen Anlass hätten, die ihnen gewährten Möglichkeiten 

zu nutzen. Es wird also so bald nichts werden mit dem 

großen Bürokratieabbau am Bau. 

Weil die Leute aber jetzt bezahlbaren Wohnraum finden müssen, 

reagiert der Markt auf das Politikversagen. Immer mehr 

potenzielle Käufer von Wohneigentum geben ihr Vorhaben auf 

und mieten stattdessen ein Haus oder eine Wohnung. Da es sich 

bei dieser Klientel überwiegend um Besserverdiener handelt, 

wird die Lage auf dem ohnehin engen Mietmarkt immer angespannter, 

mit entsprechenden preistreibenden Effekten. 

Um den wachsenden Unmut zu kanalisieren, ersinnt die Politik 

immer neue Mittel: So folgt eine Reihe von Städten wie Heidelberg 

und Augsburg – und, wie man hört, demnächst wohl auch 

Frankfurt – dem Beispiel Freiburgs und führt ein System zur 

digitalen Überwachung der Mietpreise ein. Über ein (in diesem 

Fall leicht auszufüllendes) Formular auf der städtischen Internetseite 

können die Mieter Kontakt mit der städtischen Wohnraumüberwachungsstelle 

aufnehmen, um ihren Mietpreis auf 

Konformität mit dem Mietspiegel prüfen zu lassen und gegebenenfalls 

mit städtischer Unterstützung ein Verfahren gegen die 

jeweiligen Vermieter einzuleiten. Der Mieter muss sich um 

nichts weiter kümmern. 

Das ist ein weiteres Beispiel für die Entwicklung hin zu einer 

immer übergriffigeren öffentlichen Hand. Dass die meisten Mieter 

und Vermieter über Generationen hinweg in der Lage waren, 

die Dinge zu wechselseitiger Zufriedenheit zu klären, wird 

ignoriert; stattdessen wird – und zwar offensichtlich an den 

Mietervereinen vorbei – mit flächendeckenden, digitalen 

Maßnahmen der vermietende Bürger überwacht. Da darf man 

sich nicht wundern, dass viele Eigentümer nicht mehr in den 

Bau von Mietwohnungen investieren, sondern sich im Gegenteil 

aus diesem Markt zurückziehen und Wohnungen verkaufen. 

Keine Frage, es kommt auf dem Wohnungsmarkt derzeit vieles 

zusammen, und nicht für alle Entwicklungen ist die Politik 

verantwortlich. Umso wichtiger wäre es jedoch, dass sie sich 

auf Maßnahmen besönne, mit denen das Angebot an Wohnraum 

erhöht wird. Das geht nur, indem sie es allen Willigen möglichst 

leicht macht, zu investieren, und eine zumindest bescheidene 

Rendite zu erwirtschaften. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr 

Jürgen Conzelmann 

PRIVATES EIGENTUM ///// 04_2024

4 ///// INHALT 

Foto: gpointstudio/stock.adobe.com 

UMLAGEFÄHIGKEIT DER TV-GEBÜHREN FÄLLT WEG 

Nur noch bis zum 30. Juni 2024 können Vermieter die Kosten 

für das Kabelfernsehen als Betriebskosten auf ihre Mieter 

umlegen. 

14 32 

BEGRÜNTE DACH- UND FASSADENSYSTEME 

Die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima der Stadt 

Frankfurt am Main gibt vor, wie Dächer von Carports, 

Garagen, Tiefgaragen und Nebenbauten begrünt werden sollen. 

Foto: miss_mafalda/stock.adobe.com 

Inhalt 

03 | Editorial 

05 | Gen Z – Dr. Kai H. Warnecke, 

Präsident Haus & Grund Deutschland 

RECHT UND STEUERN 

06 | Wohnungsmarktprognose: 300.000 neue 

Wohnungen benötigt 

07 | Info des Monats: Besichtigungsrecht zur 

Vorbereitung einer Mieterhöhung? 

08 | Urteile kompakt 

10 | Vererben und verschenken: Geschiedene Eigentümer 

12 | Wohnungseigentumsrecht: Wann ist 

Videoüberwachung erlaubt? 

14 | TV-Signal: Umlagefähigkeit entfällt 

NEUES AUS DEN VEREINEN 

18 | Haus & Grund Frankfurt am Main: 

Neues aus den Vereinen 


Einladung zur Jahresmitgliederversammlung 


Synopse zur geplanten Satzungsänderung 

24 | Weil aber: Lobbyarbeit für Eigentümer mit Eigentümern 

WIRTSCHAFT UND POLITIK 

26 | „Extremwetterereignisse werden häufiger und intensiver 

auftreten“– Interview mit Jens Hasse, Teamleiter Klimaanpassung 

und Stadtökologie am Deutschen Institut für 

Urbanistik in Köln 

BAUEN UND WOHNEN 

28 | Bauen und Wohnen spezial: Garten & Balkon 

Automatik im Garten 

Pool & Dusche 

32 | Gestaltungssatzung Freiraum und Klima: 

Begrünte Dach- und Fassadensysteme 

SERVICE UND TIPPS 

16 | Inserate: Immobilien/Hausverwaltungen 

17 | Impressum 

25 | Seminare 

34 | Inserate 

35 | Verbraucherpreisindex 

Titelbild: – Gebäude in Frankfurt am Main, abends © Fotolyse | Adobe Stock 


KOMMENTAR ///// 5 

Gen Z 

Kommentar von Dr. Kai H. Warnecke, 

Präsident Haus & Grund Deutschland 

Die Generation Z – das sind all diejenigen, die zwischen 1997 

und 2012 geboren wurden – fällt immer wieder mit überraschenden 

Vorschlägen und Handlungen auf. Mal demonstriert man für 

den Klimaschutz und fliegt anschließend nach Bali in den Urlaub. 

Und mal wendet man sich gegen den klimaschädlichen 

Neubau vor allem von Einfamilienhäusern, erwartet für sich aber 

gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt. 

Bezahlbares Wohnen ohne Neubau funktioniert in der Praxis 

jedoch nicht. Das scheint auch den Jüngeren zu dämmern. In 

einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung (SZ) kam ein Vertreter 

der Gen Z jetzt mit ganz eigennützigen Überlegungen, um 

an mehr Wohnraum zu gelangen: Ältere Leute würden zu viel 

Wohnfläche nutzen, beispielsweise Vier-Zimmer-Wohnungen 

oder gar ein ganzes Einfamilienhaus. Dies verhindere, dass junge 

Familien in größere Wohnungen ziehen könnten. Die vorgeschlagene 

Lösung: eine Alleinwohnsteuer, mit der man doch 

einfach ältere alleinstehende Menschen aus ihren Wohnungen 

vertreiben könne. 

Auf diese Idee muss man erst einmal kommen! Weil durch die 

massiven Eingriffe ins Mietrecht die Miete keine Preisfunktion 

mehr hat, soll es eine lenkende Steuer richten. Und das Ziel 

der Lenkung soll sein, Menschen aus ihren Häusern und Wohnungen 

zu drängen. Das ist gegenüber allen Mietern und Eigentümern 

eine Unverschämtheit und zudem ein Eingriff in 

ihre Rechte: Denn Eigentum und auch der Besitz des Mieters 

sind von Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Eigentum 

verpflichtet nicht nur, es ist vor allem ein gesichertes Grundrecht. 

Das gilt auch für die Generation Z, die – und das sei hier 

auch mal betont – in der Mehrheit den Traum von den eigenen 

vier Wänden hat – zumindest insoweit ist die junge Generation 

zum Glück konservativ. ///// 

Foto: © Jens Oellermann 


6 ///// 

WOHNUNGSMARKTPROGNOSE 

300.000 neue Wohnungen benötigt 

Um zusätzliche regionale Knappheiten zu vermeiden, müssten derzeit knapp 300.000 Wohneinheiten jährlich gebaut 

werden. Das zeigt die Nachfrageprognose des Forschungsinstituts empirica. 

Diese Zahl setzt sich zum einen aus einem jährlichen Neubaubedarf 

von rund 170.000 Wohnungen für die Jahre 2024 bis 

2027 zusammen, der aus demografisch bedingtem Zusatzbedarf 

zur Vermeidung künftiger Engpässe entsteht. Zum anderen 

sind gut 100.000 Wohneinheiten zu berücksichtigen, die 

zuletzt am „falschen Ort“ errichtet wurden und deswegen nicht 

zur Entschärfung der Situation beigetragen haben. Dazu komme 

noch ein Nachholbedarf. Dieser ist laut empirica jedoch nur 

dann relevant, wenn er subventioniert würde, da es zu aktuellen 

Marktpreisen dafür keine zahlungsfähige Nachfrage gibt. 

Die Prognose von empirica beginnt mit dem Basisjahr 2022 

und deckt den Zeitraum von 2023 bis 2045 ab. Laut der Studie 

soll es ab Mitte der 2030er-Jahre noch mal einen kleinen demografischen 

Umbruch geben, der durch die unterschiedliche Entwicklung 

der Alterskohorten verursacht wird. Die stärksten 

demografischen Veränderungen in der Prognose zeigen sich bei 

den Baby-Boomern, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. 

Heizkosten 

abrechnen? 

Ganz einfach. 

Während die Zahl der Älteren ab 65 Jahren kontinuierlich weiter 

steigt, werden jüngere Altersgruppen nicht so stark mitziehen 

oder schrumpfen im Vergleich sogar. 

NEUBAU-NACHFRAGE 

Die Bevölkerungsentwicklung bildet die Grundlage für die 

Wohnungsmarktprognose. Die Nachfrageprognose zeigt für die 

Jahre 2024 bis 2027 einen jährlichen Neubaubedarf von rund 

170.000 Wohnungen und rund 160.000 Wohneinheiten in den 

Jahren 2028 bis 2032. Ab Mitte der 2030er-Jahre steigt der 

Bedarf auf jährlich rund 200.000 Einheiten. Vor allem in wachsenden 

Regionen sehen die Analysten eine steigende Nachfrage. 

Zusätzlich ist langfristig von einer steigenden Zahl 

älterer Menschen auszugehen, was bei gleichbleibender Einwohnerzahl 

zu einer höheren Anzahl an Haushalten führt. 

Die Schlussfolgerung der Analysten, dass zuletzt gut 100.000 Wohnungen 

am „falschen Ort“ errichtet wurden, also dort, wo sie nicht 

zur Verminderung der Knappheit beitragen, entspringt einer regionalen 

Betrachtung. Auf Kreisebene zeigt sich, dass es Regionen mit 

„zu vielen“ und andere mit „zu wenigen“ Neubauten gibt. Zusammengenommen 

müssten derzeit rund 300.000 Wohneinheiten jährlich 

gebaut werden, um keine zusätzlichen regionalen Knappheiten 

entstehen zu lassen. Insgesamt sind Eigenheime im ländlichen 

Gebiet rar, Geschosswohnungen fehlen hingegen fast ausschließlich 

in den größeren Städten und deren Umland. 

Die Analysten stellen fest, dass beim aktuellen Preisniveau kein 

Nachholbedarf für zuletzt zu wenig gebaute Wohnungen besteht. 

Denn tatsächlich haben sich viele, vor allem junge Menschen 

wegen der Engpässe alternativ versorgt, zum Beispiel indem sie 

eine andere Universitätsstadt gewählt haben, sich in Wohngemeinschaften 

zusammenschlossen oder schlicht später aus dem 

Elternhaus ausgezogen sind. Soll jedoch das Angebot im preiswerten 

Segment steigen, wie politisch gewünscht wird, müssten 

nun tatsächlich mehr Wohnungen gebaut werden als die prognostizierte 

Nachfrage vorgibt. Das funktioniert nur mit hohen Subventionen, 

geben die Analysten zu bedenken. 

Mehr 

unter 

kalo.de 

KALO-Gebietsleitung 

Mittel- und Nordhessen 

Klaus Klier 

Zum Wartturm 9 

63571 Gelnhausen 

T +49 6051 538270 

kontakt@kalo-mittelhessen.de 

MATTHIAS ZU EICKEN | REFERENT 

WOHNUNGS- UND STADTENTWICKLUNGSPOLITIK 

Haus & Grund Deutschland 

Foto: © Hoffotografen 


RECHT UND STEUERN 

7 

INFO DES MONATS 

Besichtigungsrecht 

zur Vorbereitung 

einer Mieterhöhung? 

Ein häufiger Konfliktpunkt im Mietrecht ist das Besichtigungsrecht 

des Vermieters. Es stehen sich dabei einerseits das Eigentumsrecht 

des Vermieters und andererseits das Recht des Mieters 

am Besitz der Mietwohnung gegenüber. So kann das Besichtigungsrecht 

zur Vorbereitung einer Mieterhöhung auch eine 

Rolle im Mietrecht einnehmen. Der Vermieter hat grundsätzlich 

das Recht, die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben, 

wenn die Miete seit mindestens 15 Monaten unverändert 

ist. Um die Vergleichsmiete zu ermitteln, kann der Vermieter 

verschiedene Methoden anwenden, zum Beispiel mit Hilfe eines 

Mietspiegels, über Vergleichsobjekte oder über ein Sachverständigengutachten. 

Für die letztere Methode muss der Vermieter 

einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen 

beauftragen, der die Wohnung besichtigt und ein Gutachten 

erstellt. Auch bei der Anwendung eines Mietspiegels, die mitunter 

sehr detailliert sein können, kann eine Besichtigung der 

Wohnung sinnvoll sein. 

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 28. November 

2023 (Az.: VIII ZR 77/23) entschieden, dass das Interesse des 

Vermieters, die Wohnung zwecks Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung 

durch einen Sachverständigen zu besichtigen, 

einen sachlichen Grund für die Besichtigung darstellt. Den Mieter 

treffe eine vertragliche, aus den Grundsätzen von Treu und 

NIKLAS GRAF | RECHTSANWALT 

Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. 

Tel.: (0 69) 95 92 91-0 | 

beratung@haus-grund.org 

Glaube herzuleitende Nebenpflicht, dem Vermieter den Zutritt 

zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten 

sachlichen Grund gibt. Das Interesse des Vermieters, die 

Mietsache zwecks Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung 

im Sinne des § 558 Abs. 1 BGB zu besichtigen, stellt dabei 

ein solchen sachlichen Grund dar. Voraussetzung für das Besichtigungsrecht 

ist dann, dass der Vermieter dem Mieter diesen 

sachlichen Grund anzeigt und die Besichtigung mit einer angemessenen 

Frist ankündigt. 

Das Besichtigungsrecht des Vermieters zur Vorbereitung einer 

Mieterhöhung ist also kein Freibrief für den Vermieter, die 

Wohnung nach Belieben zu betreten. Es ist vielmehr ein Ausgleich 

zwischen den Eigentumsinteressen des Vermieters und 

den Persönlichkeitsrechten des Mieters, der beiden Parteien 

Rechte und Pflichten auferlegt. Der Vermieter sollte sich daher 

über die rechtlichen Rahmenbedingungen informieren und die 

Besichtigung so schonend wie möglich gestalten. ///// 

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8 ///// RECHT UND STEUERN 

BUNDESWEIT 

Urteile kompakt 

Unwahre Prozesserklärungen rechtfertigen nur ausnahmsweise 

Kündigung 

1. Unwahre Behauptungen durch einen Mieter innerhalb eines 

Prozesses mit seinem Vermieter können eine ordentliche Kündigung 

rechtfertigen. 

2. Dabei ist die Bedeutung und die Tragweite der unwahren Behauptung 

im Rahmen des Sinnzusammenhangs zu bewerten. 

3. Nicht im Kündigungsschreiben angegebene, nachträgliche 

Kündigungsgründe dürfen nur dann berücksichtigt werden, 

wenn die ursprüngliche Kündigungserklärung wirksam war. 

BGH, URTEIL VOM 25.10.2023 - VIII ZR 147/22 – ///// 

Kein Anspruch auf Teil-Mieterhöhungen bei einheitlichem 

Mietvertrag 

Besteht ein einheitliches Mietverhältnis über eine Wohnung 

und einen Tiefgaragenstellplatz kann der Vermieter nicht zwei 

gesonderte Teil-Mieterhöhungen für die Wohnung und den 

Stellplatz geltend machen. 

AG KOBLENZ, URTEIL VOM 25.1.2024 – 142 C 1732/23 – //// 

Betriebskosten: Wartung heißt nicht Erneuerung 

Vereinbarungen über die Abwälzung der Instandhaltungspflicht 

des Vermieters sind im Zweifel eng auszulegen, so dass die Auferlegung 

des Betriebs und der Wartung einer vom Vormieter 

übernommenen Gasetagenheizung nicht bedeutet, dass der Mieter 

auch die Kosten des Einbaus einer neuen Heizung zu übernehmen 

hat. Das gilt auch dann, wenn die Etagenheizung nicht 

Gegenstand des Mietvertrags sein soll. 

LG BERLIN, BESCHLUSS VOM 16.02.2023 - 63 S 249/22 – //// 

Aktuelle Urteile auf einen Blick, für Sie zusammengefasst 

von Henry Naporra, Rechtsanwalt und Fachanwalt für 

Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei Haus & Grund 

Frankfurt am Main e.V. 

Verstoß gegen Informationsobliegenheit zur Miethöhe: Endgültiger 

Anspruchsverlust für zwei Jahre 

1. Der Verstoß gegen die vorvertragliche Informationspflicht 

gem. § 556g Abs. 1a BGB führt zum vollständigen Anspruchsverlust 

des Vermieters. 

2. Eine Nachforderung der die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigenden 

Beträge nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist ist nicht 

möglich. 

3. § 556g Abs. 1a Satz 3 BGB ist nicht als Stundungsregelung 

auszulegen. 

4. Der Mieter hat bei Verstoß gegen die Informationspflicht nach 

erfolgter Rüge einen Auszahlungsanspruch. 

LG BERLIN, BESCHLUSS VOM 29.12.2022 - 64 S 254/22 – ///// 

Schlechter Übergabezustand ist kein Mangel 

1. Mangels abweichender Abreden der Parteien ist derjenige Zustand 

der Mietsache vertragsgemäß, der bei Übergabe besteht. 

Das erfasst auch einen objektiv schlechten Zustand. 

URTEIL KOMMENTIERT 

Untermieter muss bei Beendigung des Hauptmietvertrags die Mietsache herausgeben 

Bei Beendigung eines Hauptmietvertrags kann die Mietsache unabhängig von den zwischen Hauptmieter und 

Untermieter getroffenen Vereinbarungen auch vom Untermieter herausverlangt werden. 

LG Dortmund, Urteil vom 23.11.2023 - 18 O 45/23 

Kommentar: 

Der vorliegenden Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem der Vermieter dem Hauptmieter das Mietverhältnis 

gekündigt hatte, dieser wiederum aber einen Untermietvertrag geschlossen hatte, über welchen ein Disput über dessen 

Dauer zwischen dem Hauptmieter und dem Mieter bestand. Der Untermieter berief sich gegenüber dem Mieter auf eine längere 

Vertragslaufzeit, obwohl das Hauptmietverhältnis des Vermieters mit dem Mieter zeitlich früher endete. 

Das LG Dortmund stellt in seiner Entscheidung klar, dass die in § 546 Abs. 2 BGB normierte Rückgabeverpflichtung des Untermieters 

im Fall der Beendigung des Hauptmietvertrags auch nicht durch abweichende Vereinbarungen zwischen Hauptund 

Untermieter umgangen oder verändert werden kann. Damit wird sichergestellt, dass dem Vermieter auch im Fall einer 

Untervermietung ein Anspruch auf Rückgabe der Mietsache zusteht, obwohl eventuell die Beendigung des Hauptmietverhältnisses 

nicht zugleich die Beendigung der Untervermietung zur Folge hat. 

Praxishinweis: 

Die vorliegende Entscheidung nimmt noch einmal die häufige Sorge der Vermieter in Bezug auf gewährte Untermietverhältnisse 

des Mieters auf, dass im Falle einer Vermieterkündigung sich ebenfalls mit dem Inhalt des Untermietvertrages auseinandergesetzt 

werden muss. Tatsächlich endet das Untermietverhältnis automatisch mit der Beendigung des Hauptmietverhältnisses. 


9 

2. Veränderungen der Mietsache hat der Mieter spätestens bei 

Mietende auch dann zu beseitigen, wenn der Vermieter mit deren 

Vornahme einverstanden war. Hierunter fällt auch die Behebung 

eines bei Mietbeginn schlechten Zustands, wenn dieser 

vertragsgemäß war. 

3. Das Begleichen der Rechnung ist für die gerichtliche Schadensschätzung 

gem. § 287 ZPO keine Voraussetzung, wenn 

sich der Geschädigte dieser Verpflichtung nicht sogleich durch 

Anspruchsabtretung entledigt und die Kosten nicht offensichtlich 

erkennbar überhöht sind. In diesem Fall kann der Schädiger 

der Erforderlichkeit der Aufwendungen nicht durch einfaches 

Bestreiten entgegentreten. 

LG HANAU, BESCHLUSS VOM 28.09.2023 - 2 S 94/22 – ///// 

Eigenbedarfskündigung: Vorratskündigung ist unzulässig 

1. Eine nur vage oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgte 

Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung 

(noch) nicht. 

2. Erforderlich ist jedenfalls, dass der Eigennutzungswunsch mit 

einiger Sicherheit und im zeitlichen Zusammenhang mit dem 

Ablauf der Kündigungsfrist eintreten wird. 

3. Auch wenn man nicht fordern will, dass der beabsichtigte Nutzungswunsch 

des Vermieters sich zeitlich unmittelbar an das 

Ende der Kündigungsfrist anschließt, stellt eine Kündigung jedenfalls 

dann eine unzulässige sogenannte Vorratskündigung 

dar, wenn sie für einen Zeitpunkt erklärt wird, zu dem der Nutzungswunsch 

des Vermieters schon nach dem eigenen Sachvortrag 

ganz offensichtlich noch nicht besteht. 

4. Die Kündigungsfrist kann auch schon vor dem beabsichtigten 

Nutzungswunsch enden, wenn die Zwischenzeit für Renovierungs- 

und Modernisierungsmaßnahmen genutzt werden soll. 

Eine solche Absicht muss aber im Kündigungsschreiben klar 

zum Ausdruck gebracht werden. 

LG MÜNCHEN I, URTEIL VOM 15.03.2023 - 14 S 14047/22 – //// 

Definition der Hausfriedensstörung innerhalb der Hausgemeinschaft 

1. Aus dem Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme innerhalb 

der Hausgemeinschaft können sich Grenzen für die Nutzung 

der Mietsache durch den Einzelnen ergeben. Welche konkreten 

Verhaltensweisen dabei noch sozialüblich sind oder die 

Grenze des dem anderen zumutbaren Mietgebrauchs überschreiten 

und deshalb den Hausfrieden zu beeinträchtigen geeignet 

sind, bestimmt sich entweder nach den vertraglichen 

Vereinbarungen – insbesondere der Hausordnung – oder, sofern 

solche fehlen, nach der Verkehrssitte. 

2. Eine Störung des Hausfriedens liegt demnach in einem Verhalten, 

das das Zusammenleben über das in einer Hausgemeinschaft 

als sozialüblich hinzunehmende Maß beeinträchtigt. 

LG SAARBRÜCKEN, BESCHLUSS VOM 12.05.2023 - 10 S 3/23 – //// 

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VERERBEN UND VERSCHENKEN 

Geschiedene Eigentümer 

Der Fall: Herr Krämer blickt mit nun bald 70 auf ein bewegtes 

Leben zurück: Er war zweimal verheiratet. Die erste Ehe ist 

kinderlos geblieben, mit seiner zweiten Ehefrau hat er drei mittlerweile 

erwachsene Töchter, die sich noch in Ausbildung 

beziehungsweise am Beginn des Berufslebens befinden und 

selbst noch keine Nachkommen haben. Den vom Vater übernommenen 

Handwerksbetrieb hat Herr Krämer selbst lebzeitig 

erfolgreich fortgeführt, vor ein paar Jahren aber an einen Investor 

verkauft, da keine seiner Töchter Interesse an einer weiteren 

Fortführung hatte. Den Verkaufserlös hat er in zwei 

Mehrfamilienhäuser in Frankfurt und Umgebung investiert, die 

nun den wesentlichen Teil seines Vermögens ausmachen. Während 

Herr Krämer sich nun mit Elan dem Kaninchenzüchterverein 

und der Verwaltung der Immobilien zuwendet, möchte 

Frau Krämer ihren Ruhestand lieber fernab vom bisherigen Alltag 

in der Sonne Spaniens verbringen und reicht die Scheidung 

ein. Herr Krämer geht davon aus, dass sich damit auch ihre 

Berechtigung an seinem Nachlass „erledigt“ hat. Stimmt das? 

Grundsätzlich entfällt durch die Scheidung das gesetzliche 

Ehegattenerbrecht und im Zweifel auch eine zugunsten des 

anderen Ehepartners getroffene Verfügung von Todes wegen. 

Ist die Ehe im Zeitpunkt des Todes noch nicht geschieden, müssen 

die Voraussetzungen für die Scheidung vorgelegen und der 

Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt haben. 

Gleichwohl empfiehlt sich ein vorsorglicher Widerruf früherer 

Verfügungen, um etwaige Zweifel hinsichtlich des Fortgeltungswillens 

von vornherein auszuschließen. Besonderes 

Augenmerk ist auf den Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen 

in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament zu legen: 

Denn im Zweifel fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen 

können auch nach der Scheidung der Ehe nicht einseitig, etwa 

durch abweichende Verfügung von Todes wegen, aufgehoben 

werden. Wird eine einvernehmliche Scheidungsvereinbarung 

getroffen, sollte diese auch die Aufhebung letztwilliger Verfügungen 

von Todes wegen regeln. Wird eine einvernehmliche 

Regelung nicht getroffen und ist ein Fortgeltungswille nicht 

auszuschließen, kann gegebenenfalls über eine Anfechtung des 

nicht mehr gewünschten Testaments nachgedacht wegen, die 

jedenfalls bei Hinzutreten neuer Pflichtteilsberechtigter (etwa 

im Fall der Wiederheirat) möglich sein kann. 

TEILHABE ÜBER GEMEINSAME KINDER 

Im Übrigen kommt eine Teilhabe des geschiedenen Ehepartners 

am Vermögen des Ex-Ehepartners insbesondere über die 

gemeinsamen Kinder in Betracht. Denn dem geschiedenen Ehepartner 

steht bis zur Volljährigkeit der Kinder die Personen- und 

Vermögenssorge nach dem Tod des einen Elternteils allein zu. 

Wird nun ein minderjähriges Kind Erbe, wird der ihm zufallende 

Nachlass von dem geschiedenen Elternteil verwaltet. Dieser 

trifft dann zum Beispiel Entscheidungen über die Nutzung von 

Immobilien oder die Anlage von Erträgen. Will der potenzielle 

Erblasser dies verhindern, kann er durch letztwillige Verfügung 

die Vermögenssorge des geschiedenen Ehepartners für den 

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Foto: © KB3 | Adobe Stock 

Nachlass ausschließen und insofern eine andere Person seines 

Vertrauens benennen. Für diese somit abgespaltene Vermögenssorge 

wird ein Pfleger bestellt. Dieser Ausschluss des geschiedenen 

Ehepartners kann allerdings nur für die Dauer der diesem 

zufallenden Vermögenssorge angeordnet werden, also bis zum 

Eintritt der Volljährigkeit der gemeinsamen Kinder. Soll sich die 

Verwaltung durch eine Vertrauensperson über die Volljährigkeit 

hinaus erstrecken, muss (zusätzlich) eine Testamentsvollstreckung 

(üblicherweise in Form einer Dauervollstreckung) angeordnet 

werden. Zusätzlich deshalb, weil Kontrollrechte 

gegenüber dem Testamentsvollstrecker dann durch den Pfleger 

und nicht den geschiedenen Ehepartner ausgeübt werden. 

Das zweite Szenario einer Teilhabe des geschiedenen Ehepartners 

über die gemeinsamen Kinder kann eintreten, wenn das 

(minder- oder volljährige) Kind zwar zunächst Erbe wird, dann 

aber selbst verstirbt. Sind zu diesem Zeitpunkt bereits eigene 

Nachkommen des wegfallenden Kindes vorhanden, sind primär 

diese zur Erbfolge berufen. Verstirbt das Kind aber ohne eigene 

Nachkommen zu hinterlassen, wird es qua gesetzlicher Erbfolge 

in der zweiten Ordnung von seinen Eltern und gegebenenfalls 

deren Abkömmlingen, also (Halb-)Geschwistern beerbt. Verstirbt 

das eigene Kind bereits vor dem Erbfall, kann dieses Problem 

durch Bezeichnung eines Ersatzerbens einfach gelöst 

werden. Für den Fall aber, dass das eigene Kind erst nach dem 

Erbfall verstirbt, sind komplexere Regelungen im eigenen Testament 

erforderlich, wenn man einen Anfall des eigenen Nachlasses 

bei dem geschiedenen Ehepartner verhindern möchte. 

Zum einen kommt als klassische Lösung eine Nacherbfolgelösung 

in Betracht, zum anderen ein sogenanntes Herausgabevermächtnis. 

NACHERBFOLGELÖSUNG 

Bei der Nacherbfolgelösung werden die Kinder als (regelmäßig 

befreite) Vorerben eingesetzt, als Nacherben kann der Erblasser 

Personen seiner Wahl bestimmen, etwa Geschwister oder Nichten 

und Neffen, die dann mit Eintritt des Nacherbfalls (regelmäßig 

Tod des Vorerben) Erben des Erblassers werden. Die 

Anordnung der Nacherbfolge bewirkt, dass der Nachlass des 

Erblassers sich nicht mit dem weiteren Vermögen des Vorerben 

vermischt. Er bildet dann beim Vorerben eine gesonderte Verwaltungsmasse, 

die gesondert verwaltet wird und mit dem Tod 

des Vorerben (unabhängig von dessen eigener Nachfolge) auf 

die durch den Erblasser bestimmten Nacherben übergeht. Die 

Nacherbfolge kann auch bedingt für den Fall angeordnet werden, 

dass Vermögenswerte des Nachlasses des Erblassers im 

Wege der Erbfolge oder eines Vermächtnisses auf den geschiedenen 

Ehepartner übergehen oder Grundlage seiner Pflichtteilsberechnung 

werden. Die Belastung des Vorerben unterscheidet 

sich mit dieser Anordnung jedoch nicht von der unbedingten 

Anordnung einer Nacherbfolge. 

In jedem Fall muss man sich immer fragen, ob die Motivation 

der Fernhaltung des geschiedenen Ehepartners vom eigenen 

Nachlass nicht irgendwann mit Zeitablauf entfällt. Letztlich ist 

eine Abwägung vorzunehmen, ob die Motivation des Ausschlusses 

es rechtfertigt, die eigenen Kinder womöglich auf Lebenszeit 

in ihrer Verfügungshoheit über den ererbten Nachlass zu 

beschränken, allein aus Sorge heraus, dass der geschiedene Ehepartner 

irgendwann zum Zuge kommen könnte. Eine Einschränkung 

der Nacherbfolge ist möglich etwa durch eine Befristung 

(insbesondere auf die Lebenszeit des geschiedenen Ehepartners) 

oder eine auflösende Bedingung des Entfalls der Nacherbfolge, 

sobald eigene Nachkommen des Vorerben vorhanden sind. 

Schließlich ist zu bedenken, dass die Komplexität der Nacherbfolge 

an sich nicht für jeden Nachlass und jeden Erben geeignet 

und praktisch handhabbar ist. 

HERAUSGABEVERMÄCHTNISS 

Die Variante des Herausgabevermächtnisses hat zwar keine so 

weitreichende Sicherungswirkung wie die Anordnung einer 

Nacherbfolgelösung, sie bewirkt dafür aber auch eine geringere 

Beeinträchtigung der eigenen Kinder und ist praktisch einfacher 

zu handhaben. Bei dieser Variante werden die Kinder direkt zu 

Erben eingesetzt und mit einem erst mit ihrem Tod anfallenden 

Vermächtnis beschwert, diejenigen aus dem Nachlass des 

ursprünglichen Erblassers stammenden, im Zeitpunkt ihres 

Todes noch vorhandenen Vermögenswerte (einschließlich etwaiger 

Surrogate) an eine vom Erblasser (oder sogar einem Dritten) 

zu bestimmende Person (Vermächtnisnehmer) herauszugeben. 

Die Beschränkung der Erben erfolgt in diesem Fall also nur 

schuldrechtlich, ohne Vermerk im Erbschein und grundsätzlich 

ohne Vermerk im Grundbuch. Da bezüglich des Herausgabevermächtnisses 

nur wenige gesetzliche Regelungen existieren, sollten 

mit der Anordnung auch Details der Durchführung geregelt 

werden. 

Zurück zu Herrn Krämer: Er sollte zunächst etwaige frühere 

Verfügungen von Todes wegen auf ihre Fortgeltung untersuchen 

und gegebenenfalls widerrufen. Da seine Kinder alle volljährig 

sind, ist eine abweichende Vermögenssorge für seinen Nachlass 

nicht mehr nötig. Nachzudenken wäre jedoch über die Anordnung 

einer Testamentsvollstreckung. Er sollte ferner prüfen, ob 

er – zumindest bis zum Vorhandensein von Enkeln – seine Erbfolge 

weiterreichend plant und eine der vorgestellten Varianten 

anordnet, um seine geschiedene Frau von seinem Nachlass 

sicher auszuschließen. Allein mit der Scheidung erledigt sich 

also doch nicht alles von allein. ///// 

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WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT 

Wann ist Videoüberwachung erlaubt? 

Mit der zunehmenden Popularität der Videoüberwachung in Hausfluren ergeben sich rechtliche Fragen. 

Prinzipiell kann ein Wohnungseigentümer gemäß §13 Absatz 1 

Wohnungseigentumsgesetz mit seinem Sondereigentum nach 

Belieben verfahren. Dies könnte also auch den rechtlichen Rahmen 

dafür öffnen, dass ein Vermieter eine Videoüberwachungsanlage 

im Hausflur anbringt, um sein Eigentum zu überwachen. 

Dabei meint „Überwachen“ in diesem Zusammenhang das Beobachten 

sowie Aufzeichnen von Lebensvorgängen sowie gegebenenfalls 

das Verarbeiten und Verwerten dieses Materials (BGH 

24.05.2013- V ZR 220/12). Jedoch findet die Freiheit des Wohnungseigentümers 

dort ihre Grenze, wo sie die Rechte Dritter tangieren. 

Denn soweit Mieter bei einer Videoüberwachung in einem 

Hausflur auch mitaufgenommen werden, stellt dies, laut Rechtsprechung, 

eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres allgemeinen 

Persönlichkeitsrechtes dar (BGH 24.05.2013- V ZR 220/12). 

Diese „schwerwiegenden Beeinträchtigung“ des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes 

sieht die Rechtsprechung dabei vor allem 

darin, dass Mieter bei ihrer selbständigen Entscheidung, wann und 

innerhalb welcher Grenzen sie persönliche Lebenssachverhalte 

offenbaren wollen, stark beeinträchtigt werden (LG Berlin, Urteil 

vom 14.08.2018- 67 S 73/18). 

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INTERESSENSABWÄGUNG 

Eine Videoüberwachung im Hausflur wäre demnach nur zulässig, 

soweit diese „schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen 

Persönlichkeitsrechts des Mieters“ gegenüber den 

Interessen des Vermieters zurücktreten müsste. Hierzu muss 

eine auf den Einzelfall gerichtete umfassende Güter- und Interessensabwägung, 

bei welcher alle Umstände und Positionen 

aller Betroffenen gewürdigt werden, durchgeführt werden. 

Somit kann ermittelt werden, welche Interessen im Endeffekt 

überwiegen: die des Vermieters oder die des Mieters. 

Auf der Seite des Vermieters liegen die Interessen häufig im Schutz 

des Eigentums oder im Schutz des Eigentums von Dritten. Damit 

dieses als Interesse gegenüber dem Interesse des Mieters überwiegt, 

müsste es sich bei dem Schutz des Eigentums um einen Fall der 

Gefahrenabwehr handeln. Dabei werden hohe Anforderung an das 

„Gefahrenpotenzial“ gestellt. Es muss sich um eine konkret und 

dauerhaft bestehende Gefahr handeln, eine „theoretische Gefahr“ 

sowie der allgemeine Schutz vor Kriminalität und Vandalismus reichen 

nicht aus (BGH 24.05.2013- V ZR 220/12). Des Weiteren 

müssten ein konkreter Verdacht vorliegen und eine schwerwiegende 

Beschädigung des Eigentums drohen. Leichte Diebstähle 

oder Sachbeschädigungen würden dabei nicht den hohen Anforderungen 

entsprechen (BGH 24.05.2013- V ZR 220/12). 

Dieses Gefahrenpotenzial wird in den meisten Fällen jedoch 

nicht erreicht, sodass die Interessen des Vermieters gegenüber 

dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Mieters und eventuellen 

Dritten zurücktreten müssen und die Videoüberwachung 

im Hausflur unzulässig bleibt. 

ZUSTIMMUNG SCHEITERT AN DER PRAXIS 

Fraglich ist, ob eine Einwilligung der Mieter an dieser Situation 

etwas ändern würde. Prinzipiell ist eine Videoüberwachung problemlos 

zulässig, wenn alle potenziell Beeinträchtigten der 

Überwachung zustimmen würden. Dies scheitert in der Praxis 

jedoch regelmäßig daran, dass hierbei wirklich alle potenziell 

Beeinträchtigten zustimmen müssten. Dazu zählen, neben den 

Mietern, nämlich auch solche Dritte, die sich berufsbedingt in 


13 

den Hausflur begeben müssten, etwa der Hausverwalter oder 

Hausmeister sowie auch alle anderen Werkunternehmer oder 

Dienstleister (BGH 24.05.2013- V ZR 220/12). Die Einwilligung 

von diesem großen, sich stets ändernden Personenkreis 

einzusammeln, erscheint praktisch unmöglich. Somit 

würde eine Einwilligung von nur den Mietern nichts an der 

oben beschriebenen Rechtssituation ändern. 

Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung in dem Hausflur 

einer Wohneigentümergemeinschaft würde im Übrigen 

ebenso daran scheitern, dass es hier gleichermaßen praktisch 

unmöglich erscheint, die Einwilligung von diesem großen 

Personenkreis einzuholen. 

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ÜBERWACHUNGSKAMERA-ATTRAPPE ERLAUBT? 

Da also eine Videoüberwachungsanlage im Hausflur in den 

meisten Fällen unzulässig ist, fragen sich viele Vermieter, ob 

sie stattdessen eine Überwachungskamera-Attrappe anbringen 

können. Dies stellt jedoch, laut Rechtsprechung, einen ebenso 

schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht 

dar. Mieter oder Dritte, beispielsweise der Postbote, werden 

sobald sie durch die Attrappe zu befürchten haben, 

ernsthaft überwacht zu werden, schwerwiegend beeinträchtigt. 

Die Rechtsprechung argumentiert hierbei, dass es nicht darauf 

ankommt, ob eine tatsächliche Überwachung stattfindet, 

sondern dass es vielmehr auf die Sphäre des Mieters beziehungsweise 

des Dritten ankommt, also ob dieser einen Überwachungsdruck 

ernsthaft befürchten muss. Unter einer solchen 

Befürchtung geht eine gewisse Unbefangenheit verloren, 

sowie außerdem die Freiheit, aus eigener Selbstbestimmung 

heraus zu planen oder zu entscheiden (LG Berlin, Urteil vom 

14.08.2018- 67 S 73/18). Demnach müsste eine Videokamera- 

Attrappe genauso gerechtfertigt werden wie eine wirklich aufnehmende 

Videoüberwachungskamera, sodass hier, aufgrund 

der oben beschrieben Interessenslage, häufig davon ausgegangen 

werden kann, dass eine Video kamera-Attrappe im Hausflur 

nicht zulässig ist. 

Abschließend lässt sich formulieren, dass die Videoüberwachung 

in einem Hausflur eine schwerwiegende Beeinträchtigung 

des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes von Mietern 

oder Dritten darstellt. Dabei müssen in den meisten Fällen, 

nach einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung, 

die Interessen des Vermieters hinter denen des Mieters 

zurückstehen, sodass die Videoüberwachung im Hausflur 

unzulässig ist. Daran kann auch eine Einwilligung nichts 

ändern, da es praktisch unmöglich ist, eine Einwilligung von 

allen potenziell Beeinträchtigten einzusammeln. Die gleiche 

Rechtslage ergibt sich für Videokamera-Attrappen, da bei 

der rechtlichen Betrachtung einzig und allein auf den Überwachungsdruck, 

welcher in gleicher Weise von Kamera oder 

Attrappe ausgelöst werden kann, ankommt. Denn dieser 

Überwachungsdruck beeinträchtigt im Endeffekt die Mieter 

oder Dritte in ihrer Selbstbestimmung. ///// 

Sarah Biehl studiert Jura an der Goethe-Universität in 

Frankfurt und hat bei Haus & Grund Frankfurt am Main ein 

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TELEKOMMUNIKATIONSGESETZ 

TV-Signal: Umlagefähigkeit entfällt 

Bis zum 30. Juni 2024 können Vermieter die Kosten für das Kabelfernsehen als Betriebskosten auf ihre Mieter umlegen, 

sofern sie ihre Mieter zur Zahlung der Betriebskosten vertraglich verpflichtet haben. Vermieter müssen also handeln, wenn 

sie nach Ablauf der Frist nicht auf den Kosten für das TV-Signal sitzen bleiben wollen. Hier finden Sie Antworten auf die 

wichtigsten Fragen. 

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf die Änderung der 

Rechtslage zu reagieren. Dabei müssen Vermieter sowohl das 

vertragliche Verhältnis zu ihren Mietern sowie die Vertragsbeziehung 

zu ihrem Kabelnetzanbieter im Blick behalten. Informationen 

hierzu finden Sie auch im Infoblatt 59 im Eigentümerportal 

von Haus & Grund Frankfurt am Main. 

Der bisherige Kabelnetzbetreiber hat meine Mieter darüber 

informiert, dass die bisherige TV-Signalversor- 

1 

gung ab Juli 2024 beendet wird. Wer weiterhin wie 

bisher TV-Signale empfangen möchte, müsse einen Vertrag mit 

ihm abschließen. Nun will der Dienstleister auch mit mir einen 

kostenlosen Versorgungsvertrag abschließen. Ist das nötig? 

Kabelnetzbetreiber bieten Eigentümern häufig einen kostenlosen 

Versorgungsvertrag an. Dies kann insbesondere dann erforderlich 

sein, wenn sich der Anbieter das Nutzungsrecht (Eigentum) an der 

Infrastruktur vorbehalten hat. In dem Vertrag verpflichtet sich der 

Kabelnetzbetreiber, weiterhin das Kabelnetz und den Störungsdienst 

bereitzustellen. Die Medienversorgungsverträge schließt 

der Anbieter dann mit den einzelnen Nutzern gegen Entgelt ab. 

Der Eigentümer sollte die kostenlosen Versorgungsverträge 

dennoch sorgfältig prüfen. Als Vertragspartner können Sie auch 

nachfragen, wenn Sie einzelne Klauseln nicht verstehen. Sollten 

Sie mit Vereinbarungen nicht einverstanden sein, dürfen Sie 

mit dem Anbieter verhandeln. 

Der Kabelnetzbetreiber hat auf die Kündigung des Versorgungsvertrages 

entgegnet, dass Klage eingereicht 

2 

wurde, um die Rechtmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts 

überprüfen zu lassen. Was bedeutet das? 

Gemäß § 230 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes 

((TKG) wird Eigentümern, die einen Versorgungsvertrag vor 

dem 1. Dezember 2021 abgeschlossen haben, die Möglichkeit 

eingeräumt, den Vertrag bis zum 30. Juni 2024 zu kündigen, 

ohne dass sie dadurch zum Schadenersatz verpflichtet sind, 

wenn nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde. 

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit 

dieser Regelung. Solange das Gericht nicht die Nichtigkeit der 

Regelung erklärt, kann von ihr Gebrauch gemacht werden. 

Das Sonderkündigungsrecht steht unter der Bedingung, dass 

nichts anderes für den Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 

vereinbart wurde. Denn diese Vereinbarung findet vorrangig 

Anwendung und schließt das Sonderkündigungsrecht 

aus. Eine salvatorische Klausel im Vertrag stellt allerdings 

nach Ansicht von Haus & Grund keine spezielle Regelung in 

diesem Sinne dar, sodass das Sonderkündigungsrecht Anwendung 

findet. 

Zu prüfen wäre ferner, wie sich die Eigentumsverhältnisse 

nach Ausübung des Sonderkündigungsrechts an der Infrastruktur 

gestalten und wie die zukünftige Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen 

sichergestellt werden kann. 


15 

GLASFASERAUSBAU 

Für mehr und mehr Mieter ist ein schneller und 

zuverlässiger Internetzugang zwingende Voraussetzung 

für ihr Arbeits- und Privatleben. Verfügen 

die Wohngebäude nur über veraltete oder möglicherweise 

störungsanfällige Technik, könnte der 

Vermieter den Ausbau von Glasfasernetzen in Betracht 

ziehen. Es gibt zwei Alternativen, die Investitionskosten 

dafür auf die Mieter zu verteilen: Da 

es sich beim Glasfaserausbau um eine Modernisierung 

handelt, können Vermieter eine Mieterhöhung 

anstreben. Zu beachten sind die zeitlichen 

und formellen Anforderungen an die Ankündigung 

und die anschließende Mieterhöhungserklärung. 

Außerdem ist die Modernisierungsmieterhöhung 

nur dann möglich, wenn der Vermieter 

kein Bereitstellungsentgelt als Betriebskosten umlegt 

oder umgelegt hat. Denn die Ausbaukosten 

können auch befristet und in ihrer Höhe begrenzt 

als Betriebskosten an den Mieter weitergereicht 

werden. 

Ich möchte gern weiter das TV-Kabelsignal an 

3 meine Mieter liefern, weil meine Mieter das wünschen. 

Was muss ich dazu tun? 

Hierzu muss ein zusätzlicher Vertrag, der regelmäßig als 

Anlage dem Mietvertrag beigefügt wird, mit dem Mieter 

abgeschlossen werden. Wird ein solcher Vertrag geschlossen, 

verpflichtet sich der Vermieter, weiterhin das TV-Signal 

gegen ein monatliches Entgelt zu liefern. Dieser Vertrag muss 

für den Mieter aber kündbar sein und darf eine anfängliche 

Laufzeit von 24 Monaten nicht überschreiten. Bei stillschweigender 

Verlängerung kann der Mieter diesen monatlich 

kündigen. Der Vermieter muss sowohl auf die 

stillschweigende Verlängerung des Vertrags als auch auf die 

monatliche Kündigungsmöglichkeit durch den Mieter hinweisen. 

Als Betriebskosten können Kosten ab dem 1. Juli 

2024 nicht mehr abgerechnet werden. 

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16 ///// INSERATE 

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Brief OEC_02_2006_o_Streifen 10.03.2006 9:03 Uhr Seite 1 

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Die Kontaktdaten finden Sie unter der Rubrik Neues aus den Vereinen. 

VORSTAND 

Jürgen H. Conzelmann (Vorsitzender), Dr. Manfred Rack (stellv. Vorsitzender), Michael Zacharias (Schatzmeister), Dr. Michael Lepach (Schriftführer) 

WEITERE VORSTANDSMITGLIEDER 

Dr. Arja Koskivaara, Stephanie Meier-Sydow, Ulrich Caspar, Dr. David Witzel 

VERLAG 

Haus & Grund Frankfurt am Main Verlag und Service GmbH, Grüneburgweg 64, 60322 Frankfurt am Main – Verlags leiter: Gregor Weil, Redaktionsleitung: Kirsten Schütz, Grüneburgweg 64, 60322 

Frankfurt am Main. E-Mail: willkommen@verlag-service-ffm.de, Tel.: (0 69) 95 92 91-23, Fax: (0 69) 95 92 91-40 

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Die Zeitung erhalten die Mitglieder der Haus,- Grund- und Wohnungseigentümervereine in Frankfurt am Main, Neu-Isenburg, Frankfurt Nied und Frankfurt Fechenheim im Rahmen ihres Mitgliedsbeitrags. 

Die Kontaktdaten der Vereine finden Sie unter der Rubrik Neues aus den Vereinen. 

In den mit Namen oder Signum versehenen Artikeln legen die Verfasser ihre Meinung dar, die nicht unbedingt die Meinung der Schriftleitung noch die der einzelnen Vereine ist. 

Die Zeitschrift erscheint monatlich. Der teil- oder auszugsweise Nachdruck oder Abdruck – auch von Inseraten oder zur gewerblichen Adressenveräußerung – ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung 

zulässig. 

Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Soweit kein Rückporto beigefügt ist, werden die Manuskripte nicht zurückgeschickt. 

Ferner behält sich die Redaktion vor, eingesandte Artikel entsprechend zu kürzen bzw. zu redigieren. Ob und in welcher Ausgabe eingesandte Artikel erscheinen, liegt allein im Entscheidungsbereich der 

Redaktion. 

Der Anzeigenteil dieser Verbandszeitschrift hat lediglich die Aufgabe, den Lesern einen Überblick über das Leistungsangebot der inserierenden Firmen zu vermitteln. Er stellt weder eine Empfehlung 

durch die örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine dar, noch wird durch die Anzeigenverwaltung hiermit irgendwelche Haftung übernommen. Artikel, in denen Erzeugnisse von Firmen 

angesprochen werden, dienen lediglich der Information und sind keine Empfehlung des Herausgebers. 

BEILAGENHINWEIS 

Dieser Ausgabe liegt eine Beilage der Firma Allgrund Immobilien GmbH, 63303 Dreieich, bei. 

Einem Teil dieser Auflage liegt eine Beilage der Firma Alberti GmbH, 61440 Oberursel, bei. 

Wir bitten unsere Leser um Aufmerksamkeit. 

Mitglied der ivw 


18 ///// NEUES AUS DEN VEREINEN 

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INFORMATIONSVERANSTALTUNGEN 2024 – ONLINE 

AKTUELLES FÜR EIGENTÜMER 

Aktuelle Rechtsprechung des AG Frankfurt am Main 

Jens Schmalbach, 

Richter am Amtsgericht Frankfurt 

Mittwoch, 8. Mai 2024, 18:00 Uhr 

(Veranstaltungsnummer 0524) 

Mietsicherheit und Kaution 

Rechtsanwalt Niklas Graf, 


Mittwoch, 5. Juni 2024, 18:00 Uhr 


Bauliche Veränderungen in der WEG 

Rechtsanwältin Verena Till, 


Mittwoch, 3. Juli 2024, 18:00 Uhr 


FÜR MITGLIEDER VON HAUS & GRUND FRANKFURT AM MAIN | BERATUNGSZEITEN 

INFOVERANSTALTUNGEN ONLINE 

Um teilzunehmen, benötigen Sie lediglich 

einen Computer mit Internetanschluss 

und Lautsprechern. 

Bitte melden Sie sich unter haus-grund. 

org/infoveranstaltungen oder per E-Mail 

an willkommen@haus-grund.org oder 

telefonisch (0 69) 95 92 91-0 unter 

Angabe der Veranstaltungsnummer an. 

Sie erhalten vor der Veranstaltung per 

Mail einen Link und können dann kostenfrei, 

einfach und unkompliziert an der 

Onlineveranstaltung teilnehmen. 

Alle Informationsveranstaltungen und die 

Anmeldung finden Sie hier: 

FREUNDE 

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So einfach geht es! 

_ Neues Mitglied ansprechen. 

_ Das neue Mitglied vermerkt auf dem 

Aufnahmeantrag Ihren Namen und Ihre 

Mitgliedsnummer als Werber. 

_ Sie erhalten Ihre Prämie 

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Persönliche Beratung 

Die persönliche Beratung ist ausschließlich 

nach einer vorherigen Terminvereinbarung 

möglich. 

Bitte nutzen Sie unsere Rechtsberatung 

per Telefon, Mail und Video. 

Aktuelle Infos rund um die persönliche 

Beratung und die Öffnungszeiten der 

Geschäftstelle finden Sie immer unter 

www.haus-grund.org 

Rechtsberatung am Telefon 

Mo – Do 8.00 bis 16.00 Uhr 

Fr 8.00 bis 14.00 Uhr 

Rechtsberatung per E-Mail 

beratung@haus-grund.org 

Videoberatung – ebenfalls über die Homepage 

oder per Telefon buchbar 

Architektenberatung nur nach 

Terminvereinbarung 

Mi 9.00 – 14.00 Uhr 

Geschäftsführung 

Rechtsanwalt Gregor Weil 

Hier finden Sie uns 

Grüneburgweg 64 


Tel.: (0 69) 95 92 91-0 

Fax: (0 69) 95 92 91-11 

willkommen@haus-grund.org 

www.haus-grund.org 


19 

MEINE IMMOBILIE? 

Dafür habe ich jemanden! 

Wenn rund um Ihre Immobilie Fragen auftauchen, ist Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. die erste Adresse – für Haus- und 

Wohnungseigentümer genauso wie für Vermieter oder Kauf- und Bauwillige. 

Wir sind politische Interessenvertretung, tatkräftiger Unterstützer und täglich in der persönlichen Beratung für Sie da. 

Unsere knapp 11.000 Mitglieder können unser vielfältiges Angebot exklusiv nutzen: 

_ das Online-Portal für Mitglieder von Haus & Grund Frankfurt am Main: www.haus-grund.org 

_ monatliche Vorträge zu allen Themen rund ums Eigentum 

_ monatlich gut informiert über das Mitglieder-Magazin „Privates Eigentum“ 

_ attraktive Sonderkonditionen bei unseren Partnern – Details finden Sie online unter 

https://haus-grund.org/kooperationspartner 

_ kostenfreie Rechtsberatung, persönlich, telefonisch, per Videokonferenz und per Mail – an fünf Tagen in der Woche 

_ kostenfreie Architektenberatung nach Vereinbarung 

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bei unseren Partnern. 

Hier stellen wir Ihnen in loser Reihenfolge jeweils einen 

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Alle Kooperationspartner und ihre Angebote finden 

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bei Haus & Grund Frankfurt am Main e.V. 

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte von 


sind Spezialisten. Sie kennen sich mit den 

Feinheiten der aktuellen Rechtsprechung 

rund um die eigene Immobilie bestens aus, 

verfügen über jahrelange Erfahrung und 

beraten unsere Mitglieder individuell und 

kostenfrei. 

GREGOR WEIL 

TANJA PETKOVIC 

HENRY NAPORRA 

VERENA TILL 

SABINA VOLLMER 

NIKLAS GRAF 

CLAUDIA KNÖPPEL 



HAUS & GRUND FRANKFURT AM MAIN E.V. 

Einladung zur 

Jahresmitgliederversammlung 

Sonntag, 7. Juli 2024, Beginn um 11:00 Uhr, Einlass ab 10:00 Uhr 

Steigenberger Hotel Frankfurter Hof – Festsaal 

TAGESORDNUNG 

1. Grußworte 

2. Eröffnung der Mitgliederversammlung 

3. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes 

a) Gewinn- und Verlustrechnung 2023* 

b) Bilanz zum 31.12.2023* 

4. Entgegennahme des Jahreskassen- und Prüfberichts der Kassenprüfer 2023 

5. Entlastung des Vorstandes für 2023 

6. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans 2025 

7. Beschluss über die Höhe der Sitzungsgelder und der Aufwandsentschädigungen nach 

§ 8 Ziffer 6 der Satzung 

8. Beschluss über die Änderung der Satzung in § 3 Abs. 1; § 7 Abs. 1; § 8 Abs. 2 bis 5; 

§ 10 wird neu eingefügt und Anpassung der fortlaufenden Nummerierung – wie aus 

der anliegenden Synopse ersichtlich 

9. Vorstandswahlen 

a) Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden 

b) Wahl des Schriftführers 

c) Wahl eines weiteren Vorstandsmitgliedes 

d) Wahl eines weiteren Vorstandsmitgliedes 

e) Wahl eines weiteren Vorstandsmitgliedes 

10. Sonstiges 

Jürgen H. Conzelmann 

Vorsitzender 

Gregor Weil 

Geschäftsführer 


21 

– Unsere Gäste für die Grußworte sind angefragt, standen aber bis Redaktionsschluss noch nicht fest. Mehr erfahren 

Sie in der kommenden Ausgabe von Privates Eigentum. 

– Im Anschluss an die Mitgliederversammlung sind alle teilnehmenden Mitglieder mit einer Begleitperson zum 

Get-together bei Frankfurter Würstchen und Kartoffelsalat eingeladen. Bei gutem Wetter findet das Get-together 

auf der Terrasse des Frankfurter Hofs statt. 

– Um uns die Planung des Get-together zu erleichtern, bitten wir Sie, uns unter 

willkommen@haus-grund.org oder unter Tel. 069-959291-0 zu informieren, 

wenn Sie an der Mitgliederversammlung teilnehmen und ob Sie eine 

Begleitperson mitbringen wollen. Oder Sie nutzen den nebenstehenden 

QR-Code und kommen damit direkt zum Kontaktformular. 

Bei der Veranstaltung werden Fotos gemacht, die in Medien von Haus & Grund Frankfurt am Main verwendet werden. 

*Die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz können von Mitgliedern nach vorheriger Terminvereinbarung 

in der Geschäftsstelle einge sehen werden. 

PRIVATES EIGENTUM ///// 04_2024 

Foto: © Steigenberger Hotels


SYNOPSE 

Beschluss über die Änderung der Satzung 

in § 3 Abs. 1; § 7 Abs. 1; § 8 Abs. 2 bis 5; 

§ 10 wird neu eingefügt und Anpassung 

der fortlaufenden Nummerierung 

ALTE FASSUNG 

§ 3 MITGLIEDSCHAFT 

1. Ordentliche Mitglieder 

Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische 

Personen werden, die Eigentümer oder aus sonstigen Gründen dinglich 

zur Nutzung eines bebauten oder unbebauten Grundstücks berechtigt 

sind. Das gleiche gilt für Wohnungseigentümer und Verwalter 

von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum. Ordentliche Mitglieder 

sind stimmberechtigt und wählbar. 

§ 7 ORGANE UND EINRICHTUNGEN 

1. Ständige Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. 

§ 8 DER VORSTAND 

2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der Stellvertreter, 

der Schatzmeister und der Schriftführer. Der Verein wird 

gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, 

darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, vertreten. 

3. Der Vorsitzende wird für die Dauer von 5 Jahren, die übrigen Vorstandsmitglieder 

für die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung 

mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach Ablauf der Wahlzeit 

bleiben sie bis zum Zeitpunkt einer Wiederwahl oder Neuwahl 

eines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor 

Ablauf der ordentlichen Amtszeit aus dem Amt aus, ist der Vorstand 

berechtigt, durch mehrheitlichen Vorstandsbeschluss aus dem Kreis 

der Vereinsmitglieder für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung 

ein neues Vorstandsmitglied zu wählen (Kooptionsrecht). 

Das zugewählte Vorstandsmitglied ist durch Beschluss der 

nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu bestätigen. 

4. Mitglied des Vorstandes kann jede natürliche Person werden, die als 

ordentliches Mitglied dem Verein mindestens 3 Jahre zugehört und 

geschäftsfähig ist. Angestellte des Vereins können nicht dem Vorstand 

angehören. 

5. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 

fünf Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand ist befugt, sich durch einstimmigen 

Beschluss eine Geschäftsordnung zu geben, die insbesondere 

Regelungen über die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes 

und der Geschäftsführung sowie die Einberufung, Leitung, 

Beschlussfassung innerhalb des Vorstandes zu enthalten hat; die näheren 

Einzelheiten bleiben den Bestimmungen der Geschäftsordnung 

vorbehalten. 

NEUE FASSUNG 

§ 3 MITGLIEDSCHAFT 

1. Ordentliche Mitglieder 

Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen 

sowie rechtsfähige Personengesellschaften (inkl. in das Gesellschaftsregister 

eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts) 

werden, die Eigentümer oder aus sonstigen Gründen dinglich zur Nutzung 

eines bebauten oder unbebauten Grundstücks berechtigt sind. Das gleiche 

gilt für Wohnungseigentümer und Verwalter von Haus-, Wohnungs- und 

Grundeigentum. Ordentliche Mitglieder sind stimmberechtigt und wählbar. 

§ 7 ORGANE UND EINRICHTUNGEN 

1. Ständige Organe des Vereins sind der Vorstand, der Beirat und die 

Mitgliederversammlung. 

§ 8 DER VORSTAND 

2. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, 

der Stellvertreter, der Schatzmeister und der Schriftführer. Der Verein 

wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden 

Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, 

vertreten. 

3. Der Vorsitzende wird für die Dauer von 5 Jahren, die übrigen Vorstandsmitglieder 

für die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung mit einfacher 

Mehrheit gewählt. Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben sie bis zum 

Zeitpunkt einer wirksamen Wiederwahl oder Neuwahl eines Nachfolgers 

im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der ordentlichen 

Amtszeit aus dem Amt aus, ist der Vorstand berechtigt, durch mehrheitlichen 

Vorstandsbeschluss aus dem Kreis der Vereinsmitglieder für die Zeit 

bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied 

zu wählen (Kooptionsrecht). Das zugewählte Vorstandsmitglied ist 

durch Beschluss der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu bestätigen. 

4. Mitglied des Vorstandes kann jede natürliche Person werden, die als ordentliches 

Mitglied dem Verein mindestens 3 Jahre zugehört und geschäftsfähig 

ist. Mitglieder des Beirats, die Geschäftsführung und Angestellte 

des Vereins können nicht dem Vorstand angehören. Im Zeitpunkt 

der Wahl sollen die Kandidaten das 75. Lebensjahr nicht überschritten 

haben. 

5. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte 

der Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist befugt, sich durch einstimmigen 

Beschluss eine Geschäftsordnung zu geben, die insbesondere Regelungen 

über die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes und der Geschäftsführung 

sowie die Einberufung, Leitung, Beschlussfassung innerhalb des 

Vorstandes zu enthalten hat; die näheren Einzelheiten bleiben den Bestimmungen 

der Geschäftsordnung vorbehalten. 


23 

NEUE FASSUNG 

§ 10 Beirat 

1. Der Beirat besteht aus mindestens drei und höchstens zehn Mitgliedern, die vom Vorstand bestellt 

werden. 

2. Zum Beirat können nur Vereinsmitglieder bestellt werden, die im Bereich des Immobilieneigentums 

über langjährige wirtschaftliche, politische oder juristische Erfahrung verfügt oder eine anerkannte 

Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist. Die Zusammensetzung des Beirats soll ein ausgewogenes 

Spektrum aus der Immobilienwirtschaft abbilden und dem Zweck und den Interessen des Verbands 

bestmöglich dienen. 

3.Die Mitglieder des Beirats werden für eine Amtszeit von zwei Jahren bestellt. Sie bleiben bis zur wirksamen 

Neubestellung im Amt. Scheidet ein Mitglied des Beirats vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt 

aus, ist der Vorstand berechtigt, für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied zu bestellen. Darüber 

hinaus ist der Vorstand berechtigt, während einer laufenden Amtsperiode bis zum Erreichen der 

Höchstzahl der Beiratsmitglieder weitere Beiratsmitglieder für die Zeit bis zum Ende der laufenden 

Amtsperiode zu bestellen. Wiederholte Bestellung ist zulässig. 

4. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Das 

Wahlergebnis ist dem Vorstandsvorsitzenden innerhalb von einer Woche nach der Wahl per E-Mail 

mitzuteilen. Die Wahl kann vom Vorstand durch einstimmigen Beschluss abgelehnt werden. Ein solcher 

Beschluss ist vom Vorstand innerhalb von vier Wochen nach Zuleitung des Wahlergebnisses zu 

fassen. 

5. Aufgabe des Beirats ist die Herstellung von Kontakten und Pflege der Beziehung sowie die Förderung 

der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen und Einzelpersonen, die für das Wohl des Vereins 

wichtig sind, insbesondere im Bereich Politik, Medien und Wirtschaft. 

6. Der Vorstand kann den Beirat bei politischen und strategischen Entscheidungen beratend hinzuziehen. 

7. Weitere Aufgabe des Beirats ist es, den Vorstand in allen wichtigen wirtschaftlichen Angelegenheiten 

des Vereins zu beraten. Wichtige wirtschaftliche Angelegenheiten des Vereins, bei denen der Beirat im 

Innenverhältnis, also ohne Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes nach außen, gehört 

werden muss, sind insbesondere: 

a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; 

b) Aufnahme von Krediten von mehr als insgesamt 1 Mio. Euro; 

c) Übernahme von Bürgschaften (wie b); 

d) finanzielle Verpflichtungen, die den Verein jährlich im Einzelfall mit mehr als 1 Mio. Euro belasten, 

soweit sie nicht in dem von der Mitgliederversammlung beschlossenen Haushaltsplan vorgesehen 

sind. 

8. Sitzungen des Beirats sollen mindestens einmal pro Halbjahr stattfinden. Die Sitzungen werden vom 

Beiratsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Beiratsvorsitzenden, mit einer 

Frist von mindestens drei Wochen, wobei der Tag der Sitzung und der Tag der Einladung nicht mitrechnen, 

per E–Mail einberufen. Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen. 

9. Der Beiratsvorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Beiratsvorsitzende, kann 

beschließen, dass alle (virtuelle Sitzung) oder einzelne (hybride Sitzung) Beiratsmitglieder an der 

Beiratssitzung ohne Anwesenheit am Sitzungsort teilnehmen und ihre Rechte im Wege der elektronischen 

Kommunikation ausüben können. Mit Zustimmung aller Beiratsmitglieder können Beschlüsse 

auch außerhalb von Sitzungen gefasst werden. 

10. Der Beirat ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder, darunter der 

Beiratsvorsitzende oder sein Stellvertreter. Die Sitzungen werden vom Beiratsvorsitzenden, bei dessen 

Verhinderung vom stellvertretenden Beiratsvorsitzenden, geleitet. Der Beirat fasst seine Beschlüsse 

mit der Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen, Stimmenhaltungen gelten als nicht abgegebene 

Stimmen. Beschlüsse des Beirats müssen protokolliert werden. Der Protokollführer wird vom Sitzungsleiter 

zu Beginn der Sitzung bestimmt. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und Protokollführer 

zu unterzeichnen. Das Protokoll ist dem Vorstand binnen einer Woche nach der Sitzung per E-Mail 

zuzuleiten. 

11. Der Beirat ist befugt, sich eine diese Regelungen ergänzende Geschäftsordnung zu geben, die der 

vorherigen Zustimmung des Vorstandes bedarf. 

12. Der Beirat arbeitet ehrenamtlich. Die Mitglieder des Beirats erhalten ihre Aufwendungen im Rahmen 

des steuerlich zulässigen Rahmens vom Verein gegen entsprechenden Nachweis ersetzt. Zu Aufwendungen 

im Sinne dieser Vorschrift zählt auch Sitzungsgeld, dessen Höhe jährlich vom Vorstand durch 

Beschluss festgelegt wird. Darüber hinaus kann den Mitgliedern des Beirats als Kompensation für ihre 

zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihres übernommenen Amtes aufgewendete Arbeitskraft und -zeit 

unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins jährlich eine Aufwandsentschädigung 

gewährt werden. Die Höhe der jährlichen Aufwandsentschädigung ist vorab für die nächste 

Amtszeit vom Vorstand durch Beschluss festzulegen. 

Anmerkungen zu den vorgeschlagenen 

Satzungsänderungen 

Zu § 3: Die eingetragene Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts kann Eigentümerin 

oder dingliche Berechtigte an Immobilieneigentum 

sein und in das Grundbuch 

eingetragen werden. Bislang konnte diese 

Form der Gesellschaft aber nicht Mitglied 

unserer Vereinigung sein. 

Zu § 7: Aufnahme als Organ des Vereins 

vgl. § 10 

Zu § 8: 

Ziffer 2: Klarstellung, dass der Vorsitzende, 

der Stellvertreter, der Schatzmeister 

und der Schriftführer den vertretungsberechtigten 

Vorstand im Sinne des § 26 

BGB bilden. 

Ziffer 3: Klarstellung, dass die Rechtsfolge 

nur bei einer wirksamen Wiederwahl 

oder Neuwahl eintritt. 

Ziffer 4: Aufnahme der Regelung, dass 

Mitglieder des Beirates und die Geschäftsführung 

nicht Mitglied des Vorstandes 

sein können. 

Die Regelung zum Alter des Vorstandes 

ist eine Soll-Regelung, weshalb die Wahl 

eines älteren Vorstandsmitgliedes weiterhin 

möglich bleibt. 

Ziffer 5: Die vorgeschlagene Formulierung 

stellt sicher, dass auch bei einem 

kleineren Vorstand Mehrheitsbeschlüsse 

möglich bleiben. 

Zu § 10: Der Beirat ist eine Möglichkeit, 

weitere Persönlichkeiten an unseren 

Verein zu binden, die sich mit unserem 

Satzungszweck verbunden fühlen 

und durch ihre Expertise, Netzwerk und 

Reputation unterstützen können. Ferner 

sollen Vorstandsmitglieder, die aus verschiedenen 

Gründen die Vorstandstätigkeit 

in dieser Form nicht weiter ausführen 

möchten, die Gelegenheit erhalten, 

in einem Beirat den Vorstand mit ihrer 

langjährigen Erfahrung und Expertise 

weiter zu unterstützen. 

Die Nummerierung aller auf den neuen 

§10 folgenden §§ erhöht sich um 1. 



ANSCHRIFTEN UND 

SPRECHSTUNDEN 

HAUS-, GRUND- UND 

WOHNUNGSEIGENTÜMER- 

VEREINE DES 

RHEIN-MAIN-GEBIETS 

… die diese Zeitschrift für ihre Mitglieder 

beziehen: 

HAUS & GRUNDBESITZERVEREIN 

FRANKFURT-FECHENHEIM 

c/o RA Ralf Schönfeld 

Polizeimeister-Kaspar-Str. 26 


Telefon: 069-71916277 

Mail: info@hug-fechenheim.de 

Beratungstermine nach Vereinbarung 

HAUS- UND GRUNDBESITZERVEREIN 

FRANKFURT-NIED 

Kurt-Blaum-Strasse 18 

65934 Frankfurt 

Tel.: (069) 38777679 

HGfrankfurtnied@yahoo.de 

Sprechstunde: nach telefonischer Vereinbarung 

HAUS & GRUND NEU-ISENBURG 

c./o. Windischmann Rechtsanwälte 

Frankfurter Straße 69, 63263 Neu Isenburg 

Tel.: (0 61 02) 8 84 77-0 

Fax (0 61 02) 8 84 77-20 

Sprechstunden finden nach 

telefonischer Vereinbarung statt. 

info@haus-und-grund-neu-isenburg.de 

www.haus-und-grund-neu-isenburg.de 

Bitte beachten Sie, dass sich das Rechts - 

be ratungsangebot des jeweiligen Ortsvereins 

nur an dessen Mitglieder richtet. 

GENIESSEN SIE 

DAS GEFÜHL DER 

SICHERHEIT. 

Effektive Einbruchhemmung 

durch neue Fenster und Türen. 

Lobbyarbeit für Eigentümer 

mit Eigentümern 

Interessenvertretung ist in den heutigen Zeiten so wichtig wie noch nie. Gerade die vergangenen 

Jahre haben gezeigt, wie gesetzgeberische Aktivitäten uns verunsichern und immer 

wieder vor neue Aufgaben stellen, die wir als private Eigentümer zu meistern haben. 

Aufgaben, für die wir in der Regel keinen Cent mehr erwirtschaften, die uns aber zeitlich 

sehr binden. 

Eine starke Interessenvertretung ist daher ein absolutes Muss. Wir vertreten hier in Frankfurt 

am Main die Interessen unserer Mitglieder gegenüber der Stadtpolitik. Darüber hinaus tun 

wir das aber auch auf Landesebene zusammen mit unserem Landesverband und auf 

Bundesebene im Zusammenspiel mit unserem Zentralverband. Dabei stehen wir als 

Ortsverein im direkten Kontakt mit Ihnen, unseren Mitgliedern, und verstehen es als unsere 

Aufgabe, Ihre Bedürfnisse, Fragen, Ideen und auch Ihre Kritik in unseren Verband hineinzutragen, 

damit unsere Positionen gegenüber Öffentlichkeit und Politik möglichst nah an 

Ihrer Wirklichkeit entwickelt werden können. 

Unsere jährliche Mitgliederumfrage, die Treffen bei Mitgliederversammlung und anderen 

Terminen und nicht zuletzt die persönlichen Beratungen sind Orte, an denen wir von Ihnen 

Erfahrungen aufnehmen und Ihre Probleme im Zusammenhang mit privatem Eigentum 

vermittelt bekommen. 

Weil aber… auch die Öffentlichkeit durch Presseanfragen regelmäßig nicht nur unsere 

Meinung darstellen möchte, sondern auch direkt mit den betroffenen Eigentümern selbst 

sprechen möchte, suchen wir vermehrt nach Mitgliedern, die ihre Geschichte darstellen 

wollen und auch bereit sind, dies einem breiteren Publikum gegenüber zu tun, um so etwa 

ganz konkret aufzuzeigen, welche Auswirkungen politische Vorgaben auf den Vermieteralltag 

haben. Helfen Sie uns daher sehr gerne, Ihre Meinung und Probleme medienwirksam 

in Szene zu setzen. Schreiben Sie mir gerne an presse@haus-grund.org. Unser Team 

wird sich dann mit Ihnen in Verbindung setzen und Ihr Thema notieren. So können Sie 

uns helfen, schnell und passgenau mit den richtigen Ansprechpartnern aus dem Kreis 

unserer Mitglieder auf eventuelle Presseanfragen zu reagieren. Vielen Dank! 

Ihr 

Merzhausener Straße 4 - 6 

61389 Schmitten-Brombach 

Telefon 06084 42-0 

www.fenster-mueller.de 

Gregor Weil, Geschäftsführer 


SERVICE UND TIPPS 25 

Fachwissen für Vermieter? 

Dafür haben wir jemanden. 

Unsere Referenten 

Gregor Weil 

Rechtsanwalt, Geschäftsführer 

Haus & Grund 


Henry Naporra 

Rechtsanwalt, Fachanwalt 

für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 

Haus & Grund 


Sabina Vollmer 

Rechtsanwältin 

Haus & Grund 


Tanja Petkovic 

Rechtsanwältin 

Haus & Grund 


Niklas Graf 

Rechtsanwalt 

Haus & Grund 


Thomas Bellmer 

Rechtsanwalt, Fachanwalt 

für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 

Geschäftsführer 

Haus & Grund 

Darmstadt e.V. 

Das Seminarprogramm 2024 

Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Fachanwälte für Miet- und Wohnungs eigentumsrecht 

informieren fundiert darüber, was Eigentümer und Vermieter in der Praxis wissen müssen. 

Betriebskosten, Gaspreisdeckel und CO 2 

-Teilung 

25. April 2024, 16.00 bis 19.00 Uhr 

Gregor Weil und Thomas Bellmer 

Inhalt: Betriebskosten im Mietvertrag richtig vereinbaren, Einführung neuer Betriebskosten, Betriebskosten 

richtig und fristgerecht abrechnen, aktuelle Rechtsprechung, taktische Fragen im Umgang mit schwierigen 

Mietern; Gaspreisdeckel und CO 2 

-Teilung - was ist zu beachten? 

Preis: 135 Euro* Onlineteilnahme 

Mein Mieter zieht aus – Abnahme, Schäden und Schönheitsreparaturen 

17. Oktober 2024, 16.00 bis 19.00 Uhr 

Henry Naporra und Niklas Graf 

Inhalt: Was gehört ins Übergabeprotokoll? Was ist bei der Wohnungsabnahme wichtig? Wie ist die aktuelle 

Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen? Wie werden Nebenkosten korrekt abgerechnet? Fragen, 

die sich immer wieder stellen und in diesem Seminar geklärt werden. 


10 % Frühbucherrabatt bis 16.08.2024 

Mieterhöhungen im Wohnraummietrecht 

24.Oktober 2024, 16.00 bis 19.00 Uhr 

Tanja Petkovic und Sabina Vollmer 

Inhalt: Mieterhöhung im Wohnraummietrecht, verschiedene Formen der Mieterhöhung, vertragliche Vereinbarung 

zwischen den Mietvertragsparteien, Mieterhöhung an die ortsübliche Vergleichsmiete unter 

Beachtung des Mietspiegels und der Mietpreisbremse, Besonderheiten der Staffel- und Indexmieten, Herausgabe 

von Mustertexten. 



Wohnraummietverträge richtig gestalten 

7. November 2024, 16.00 bis 19.00 Uhr 

Henry Naporra und Niklas Graf 

Inhalt: Die richtige Gestaltung des Mietvertrags und die richtige Auswahl des Mieters sind die Grundlagen 

einer erfolgreichen Vermietung. Das Seminar geht auf die Mietersuche, die Bonitätsprüfung und die 

Selbstauskunft ein, erklärt die verschiedenen Vertragsmuster und greift zentrale Themen, wie den Verzichtauf 

die ordentliche Kündigung, die Befristung von Mietverhältnissen, die Möglichkeiten zur Mieterhöhungund 

zur Mietpreisfeststellung, die Schönheitsreparaturen, die Mietsicherheiten, die Betriebskosten, 

die Kleinreparaturen und die Hausordnung auf. 



*Die Preise verstehen sich jeweils pro Teilnehmer inklusive Mehrwertsteuer. 

Neben der Online- ist auch eine Präsenzteilnahme in unserer Konferenzetage im Grüneburgweg 64 

möglich. Der Preis beträgt 185 Euro inklusive Mehrwersteuer. Die Plätze sind begrenzt. Bitte melden Sie 

sich hierfür per Mail über willkommen@haus-grund.org an. 

Haus & Grund Frankfurt am Main 

Verlag und Service GmbH 



Sie wollen mehr wissen und dabei sein? 

Alle Infos und die Anmeldung finden Sie 

unter www.seminarehausundgrundffm.de 


26 ///// WIRTSCHAFT UND POLITIK 

STARKREGEN UND HOCHWASSER 

„Extremwetterereignisse werden 

häufiger und intensiver auftreten“ 

Dipl.-Ing. Jens Hasse ist Teamleiter Klimaanpassung und Stadtökologie am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in 

Köln. Im Interview erläutert er, welche drei Arten von Überflutungen es gibt, warum alle Hauseigentümer sich Gedanken 

machen sollten, ob ihr Haus ausreichend gewappnet ist und welche baulichen Schutzmaßnahmen es gibt. 

Welche Gründe gibt es für die Gefährdung von Gebäuden? 

Auch wer nicht in Hochwassergefahrengebieten lebt, kann künftig 

stärker betroffen sein. Denn intensivere Regenereignisse heißt, 

dass die abfließenden Wassermengen stark zunehmen können, 

sodass auch ein bislang unauffälliges kleines Bächlein hinterm 

Haus zu einem Problem werden kann. Neben über die Ufer tretenden 

Gewässern kann aber auch ansteigendes oberflächennahes 

Grundwasser, das in den Keller eindringt, ein tückisches 

Problem sein. Solche Gefährdungen können sich beispielsweise 

aufgrund von Dauerregen einstellen, aber auch bei Flusshochwassern 

und durchlässigen Kiesböden. Die dritte Ursache für Hochwasser- 

oder Überflutungsschäden am und im Haus kann ein 

Rückstau aus der Kanalisation sein. Wenn große Regenwassermassen 

von der Straße die Kanalisation temporär überlasten, kann 

sich Abwasser in Hausanschlussleitungen rückstauen – und tritt 

aus Toiletten, Waschbecken oder Waschmaschinen im Kellerbereich 

oder Souterrain des Hauses aus. Kurz gesagt: Hochwasserund 

Starkregenvorsorge ist für alle Standorte wichtig, nicht nur 

im direkten Umfeld von Flüssen und Bächen. 

Foto: Jens Hasse 

Worauf müssen sich Hauseigentümer künftig einstellen? 

Mit Blick auf die Wetterereignisse der vergangenen 15 Jahre und 

die aktuellen Klimaprojektionen muss man sagen: Hauseigentümer 

müssen sich intensiv mit dem Thema Starkregen und Hochwasser 

auseinandersetzen. Extremwetterereignisse können jeden 

treffen, egal ob Sommergewitter oder Wintersturm. Genaue Vorhersagen 

sind weiterhin äußerst schwierig zu treffen. Aber generell 

deuten die Daten darauf hin, dass Extremwetterereignisse in 

einigen Teilen Deutschlands häufiger und intensiver auftreten 

werden. Das bedeutet auch, dass die statistischen Werte angepasst 

werden müssen: Was früher ein 100-jähriges Extremwettereignis 

war, könnte künftig ein 50-jähriges oder sogar ein 30-jähriges 

Ereignis sein. 

Wie können Kommunen die Gefahr eindämmen? 

Zunächst einmal ist die Information der Bürger eine wichtige Aufgabe 

der Kommunen: Überall in Deutschland gibt es Hochwassergefahrenkarten, 

die je nach Region über die Gefahr und 

Wahrscheinlichkeit für Flusshochwasser informieren. Diese sind 

im Internet abrufbar oder über die zuständigen Behörden wie die 

Landesumwelt- oder Wasserwirtschaftsämter. Ebenfalls haben 

bereits viele Kommunen Starkregengefahrenkarten erstellen 

lassen, die die möglichen Fließwege, Fließgeschwindigkeiten, 

Überflutungsflächen und -höhen durch Starkregenabflüsse prognostizieren. 

Ganz wichtig ist auch die Sensibilisierung für zum 

Teil überlebenswichtige Verhaltensregeln, die auch mir am Herzen 

liegt. Ein Beispiel: Auf gar keinen Fall in den Keller gehen, 

wenn dieser überflutet werden könnte, oder noch schnell das Auto 

aus der Garage fahren. Es besteht akute Lebensgefahr. Der Rückweg 

könnte versperrt sein, oder die Elektroinstallation steht unter 

Wasser, was zu tödlichen Stromschlägen führen kann. Die Kommunen 

ermutigen wir, zum Beispiel durch regelmäßige Hauswurfsendungen 

über Verhaltensregeln bei Hochwasser oder 

Starkregen zu informieren. 

Welche konkreten Maßnahmen ergreifen die Kommunen? 

Die Überflutungs- und Starkregenvorsorge ist natürlich 

zunächst einmal Sache der Kommunen. Sie unterliegen zum 

Beispiel bestimmten Verpflichtungen zum Bau von Hochwasserschutzeinrichtungen 

in der Nähe von größeren Flüssen. 

Auch die Renaturierung von Fließgewässern gehört zu den 

Schutzmaßnahmen. So erhalten die Gewässer mehr Raum, um 

sich bei Hochwasser auszubreiten. Neben dem Flusshochwasser 

empfehlen wir den Kommunen aber auch, in den anderen 

beiden Hochwasserarten – hohe Grundwasserstände und Rückstau 

aufgrund von Starkregen – proaktiv tätig zu sein. Das tun 

sie auch – zum Beispiel mit Informationsblättern zum Einbau 

und der Unterhaltung von Rückstauklappen in allen Gebäuden. 

Ein weiteres Beispiel ist die Schaffung von Überflutungsflä- 


27 

chen entlang großer und kleiner Gewässer – und in dem Zuge 

keine oder nur unter bestimmten Auflagen neue Baugebiete auf 

solch relevanten Flächen auszuweisen. Aber: Die Eigenvorsorge 

der Gebäudeeigentümer, der Bewohner und anderer Nutzer 

ist eine sehr wichtige Ergänzung zum kommunalen 

Hochwasser- und Starkregenschutz. 

Wie kann der Eigentümer sein Haus schützen? 

Das reicht von grundlegenden Sachen wie der Frage, was man 

eigentlich im Keller lagern muss und was nicht, über die Elektroinstallation, 

die besser nicht im Keller oder in Bodennähe installiert 

sein sollte, bis hin zu funktionierenden Rückstauklappen 

in den Grundleitungen, die jeder eingebaut haben und regelmäßig 

warten lassen sollte. Natürlich ist es im Neubau viel leichter, 

den Hochwasser- oder Überflutungsschutz gleich mitzudenken, 

aber auch im Bestand gibt es einige Möglichkeiten, die Hauseigentümer 

umsetzen können und sollten. 

Welche sind das konkret? 

Für Keller gibt es zwei grundlegende Schutzstrategien: Zum 

einen können Kellerzugänge wie Außentreppen, Lichtschächte 

und Garageneinfahrten durch eine Schwelle oder Aufkantung 

von vielleicht 10 Zentimetern gesichert werden. Bei höheren 

Wasserständen, die diese Barriere überschreiten, können dann 

wasserdichte Fenster helfen. Da gibt es diverse technische 

Lösungen, bei denen sich zum Beispiel die Fenster automatisch 

verschließen, wenn der Wasserpegel im Lichtschacht einen 

bestimmten Stand erreicht hat. 

Für den Fall eines Kanalrückstaus sollten Toiletten, Waschbecken 

oder Waschmaschinen, die unterhalb des Straßenniveaus beziehungsweise 

des Überflutungswasserstandes liegen, dringend 

durch Rückstausicherungen gesichert werden. Eigentümer sind 

für ihren eigenen Rückstauschutz verantwortlich. Grundsätzlich 

stehen hierzu zwei technische Möglichkeiten zur Verfügung: 

Rückstauverschlüsse verhindern, dass das zurückdrückende Wasser 

in das Gebäude gelangt. Diese Klappen werden seit Jahrzehnten 

regelmäßig eingebaut, können aber mit entsprechendem 

Aufwand auch in bestehenden Hausentwässerungsleitungen 

nachgerüstet werden. Auch Abwasserhebeanlagen, die im Normalfall 

Abwasser in die Kanalisation pumpen, können als Sicherung 

gegen Rückstau in der Kanalisation eingesetzt werden. 

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN 

Der Hochwasser-Pass des Hochwasserkompetenzcentrums 

Köln bietet eine Risikoeinschätzung für Gebäude sowie Infos 

zum Selbstcheck: www.hochwasser-pass.info 

Der Hochwasservorsorgeausweis hilft, die Überflutungsgefährdung 

zu ermitteln: 

www.bdz-hochwassereigenvorsorge.de 

Die Hochwasserschutzfibel des Bundesministeriums für 

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gibt konkrete 

Tipps für Schutzmaßnahmen: hausund.co/4bTBJoj 

Wichtig ist aber: Beide Arten der Rückstausicherung müssen 

regelmäßig gewartet werden, sonst sind sie im Ernstfall nutzlos. 

Eine wirksame Maßnahme gegen Durchfeuchtungen der Kellerwände 

aufgrund hoher Grundwasserstände oder drückendem 

Wasser nach längeren Regenfällen ist die Gebäudeabdichtung mit 

einer wasserundurchlässigen Bitumenschicht, die sogenannte 

schwarze Wanne, die in Kombination mit einer außen liegenden 

Kiesdrainage sehr wirksam ist, Keller trocken zu halten. Im 

Gegensatz zur sogenannten weißen Wanne, bei der im Neubau 

das Kellergeschoss als wasserdichter Betonkasten ausgeführt 

wird, kann die schwarze Wanne auch im Bestand nachträglich 

zum Einsatz kommen. 

Für Eigentümer ist es schwierig abzuschätzen, welche Maßnahmen 

sinnvoll und zugleich bezahlbar sind. 

Unabhängige Fachberatungsangebote wie etwa der Hochwasservorsorgeausweis 

oder der Hochwasser-Pass des Hochwasserkompetenzcentrums 

Köln unterstützen hier die private 

Bauvorsorge. Auch die Kommunen selbst, die Verbraucherzentralen 

und die Bundesministerien beraten zum Thema. 

Umfassende Informationen bietet zum Beispiel die Hochwasserschutzfibel 

des Bundesbauministeriums. Ein genereller Tipp 

ist, das Thema Hochwasserschutz im Zuge von Sanierungen 

gleich mitzudenken. Mein Fazit: Eine wesentliche Reduzierung 

der Schadensrisiken durch gute Eigenvorsorge ist möglich, eine 

hundertprozentige Absicherung gegen die Naturgewalt Wasser 

ist aber sicherlich nicht möglich. 


DAS INTERVIEW FÜHRTE ANNA KATHARINA FRICKE | 

REFERENTIN PRESSE UND KOMMUNIKATION 



28 ///// BAUEN UND WOHNEN spezial 

AUTOMATIK IM GARTEN 

Wie von Zauberhand 

bewegt 

Garten & Balkon 

Der eigene Garten ist und bleibt für viele Hauseigentümer 

ein Platz zum Genießen und Entspannen. Warum also 

mühsam die Pflanzen von Hand gießen oder Woche für 

Woche den Rasenmäher herausholen, wenn es für die 

Gartenarbeit automatische Lösungen gibt? 

In Zeiten des Smarthome lässt auch der „Smart Garden“ nicht 

auf sich warten. Vom Handy beziehungsweise Tablet aus lassen 

sich Mähroboter oder automatische Bewässerungsanlagen für 

Rasen, Sträucher, Blumenbeete oder Kübelpflanzen bedienen. 

Möglich sind auch andere Steuerungsmöglichkeiten wie etwa 

über Bluetooth. 

Wer mit automatischen Gartenhelfern liebäugelt, plant sie am 

besten bei der Anlage des Gartens gleich mit ein. Aber auch später 

lassen sich entsprechende Systeme noch nachrüsten. So können 

sich insbesondere ältere Gartenbesitzer die Arbeit im 

Grünen erleichtern. 

AUTOMATISCHE BEWÄSSERUNG IST EFFIZIENT UND BEQUEM 

Bei der automatischen Bewässerung liegen die Vorteile auf der 

Hand: Sie ist effizient und bequem. Denn wer hat schon Zeit 

und Muße, während der idealen Gießzeiten in den frühen Morgenstunden 

den Rasen zu wässern oder Blumenbeete zu gießen? 

Auch nach Feierabend möchten die meisten lieber gemütlich im 

Garten entspannen, als mit Gießkannen oder Gartenschlauch zu 

hantieren. 

Ist die Entscheidung für ein automatisches Bewässerungssystem 

gefallen, sollte man einen Fachbetrieb beauftragen. Die Experten 

kennen die unterschiedlichen Möglichkeiten und wissen, wie 

viel Wasser der Rasen und andere Pflanzen im Garten benötigen 

und wie die Anlagen am besten gesteuert werden können. 

Foto: Photographee.eu/stock.adobe.com 

Automatik im Garten 

Pool & Dusche 

VERSENKBARE WASSERSPRENGER 

Auf dem Rasen lassen sich die Wassersprenger leicht im Boden 

versenken. Sie kommen immer nur dann zum Vorschein, wenn 

Druck auf der Leitung ist. Die Leitung selbst wird unter der 

Rasenfläche verlegt. Wird das Bewässerungssystem nicht nur 

über ein Display gesteuert, sondern in ein smartes System integriert, 

kann das System auch die Informationen eines Sensors 

zu Bodenfeuchte oder Wettervorhersagen integrieren und 

geplante Bewässerungen entsprechend ändern. 

Für die Bewässerung von Stauden, Blumenbeeten oder Kübelpflanzen 

eignet sich die sogenannte Tropfbewässerung. In 

regelmäßigen Abständen tropft Wasser zielgenau in den Wurzelbereich 

der Pflanzen. 

Nicht zuletzt wird so das Verdunsten von kostbarem Wasser vermieden. 

Die Leitungen können oberirdisch verlegt und mit Mulch 

bedeckt oder auch leicht in den Boden eingegraben werden. 


29 

AM BESTEN REGENWASSER NUTZEN 

Günstiger und für die Pflanzen besser ist es, beim Bewässern 

auf Regenwasser zurückzugreifen. Das in der Dachrinne gesammelte 

Wasser kann entweder in eigens dafür gebauten Zisternen 

oder Regentonnen gesammelt und über automatisch gesteuerte 

Pumpen in das Bewässerungssystem eingespeist werden. 

In zunehmend heißen Sommern die Bewässerung stark zu reduzieren, 

ist keine gute Lösung. Denn trockene Böden bieten weniger 

Lebensraum für Pflanzen und Tiere und können bei starken 

Regenfällen deutlich weniger Wasser aufnehmen – ganz abgesehen 

davon, dass ein verdorrter Garten wenig attraktiv ist. 

MÄHROBOTER ERKENNEN BLUMENINSELN 

Wie von Zauberhand lassen sich aber nicht nur Beete, Rabatte 

und Blumenkübel bewässern – auch das Rasenmähen übernehmen 

immer öfter automatische Helfer. Damit ein solcher Mähroboter 

erkennt, wo er mähen darf und wo nicht, wird vorab um 

die Rasenfläche ein Begrenzungskabel gezogen. So ist es auch 

möglich, Bäume oder Blumeninseln auf den Rasenflächen zu 

markieren, die vom Mähroboter dann umfahren werden. 

SICHERHEITSASPEKTE NICHT VERGESSEN 

Je nach Größe und Leistung von Mährobotern können kleine 

und mittelgroße Gärten mit einer leichten Steigung bearbeitet 

werden. Die Roboter mähen dabei deutlich öfter als auf ebenen 

Flächen. Die abgeschnittenen Grashalme verbleiben auf 

dem Boden. Wichtig bei der Wahl eines Mähroboters sind 

neben Preis, Leistung und einfacher Bedienbarkeit auch 

Sicherheitsaspekte. So sollte sich ein Mähroboter immer sofort 

abstellen, sobald er angehoben wird. Auch sollte er Hindernisse 

auf dem Rasen erkennen und davor stoppen. Mähroboter 

lassen sich ebenfalls über Funk oder Handy steuern. 

Mittlerweile lässt sich ein Garten sogar per Mähroboter und 

GPS kartografieren. Über die App können dann Zonen definiert 

werden, die der Roboter auslässt. Und vor allem lassen 

sich über Funk oder Handy die Zeiten bestimmen, in denen er 

seine Runden dreht und wann nicht. 

 

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30 ///// BAUEN UND WOHNEN spezial 

POOL & DUSCHE 

Abkühlung im eigenen Garten 

Das erfrischende Nass bietet nicht nur eine willkommene Abkühlung an heißen Sommertagen, sondern kann – richtig angelegt 

– auch ein ästhetisches Highlight auf dem Grundstück sein. Zudem dürfte ein Pool den Immobilienwert steigern. Doch bevor 

man sich für diesen Traum entscheidet, sollten einige wichtige Aspekte bedacht werden – nicht nur die persönlichen Präferenzen, 

sondern auch die Gegebenheiten des Grundstücks. 

Gerade für Familien mit Kindern ist der eigene Pool ein großer 

Traum und in Bezug auf Spiel- und Erholungsmöglichkeiten 

sicher die bessere Wahl als eine Gartendusche. Allerdings ist 

ein Schwimmbecken mit deutlich höherem Aufwand und Platzbedarf 

sowie Standortanforderungen verbunden. Vor der Planung 

gilt es zu überlegen, welche Zwecke der Pool erfüllen 

soll: Sollen die Kinder darin plantschen, oder wollen Sie kleine 

Bahnen schwimmen können? Während für Ersteres ein einfacher 

runder oder ovaler Aufstellpool ausreichen würde, ist für 

Letzteres ein Stahlwandbecken oder ein gegossener Betonpool 

eine Überlegung wert. Ob dies realisierbar ist, hängt wiederum 

vom verfügbaren Platz ab. Damit beispielsweise zwei Personen 

bequem in der Längsrichtung schwimmen können, ist eine 

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Breite von 3 Metern notwendig, die Länge sollte mindestens 6 

Meter betragen. Bedenkt man zusätzlichen Raum für Liegeflächen 

oder Sicherheitsabsperrungen, ergibt sich schnell ein 

Platzbedarf von 25 Quadratmetern und mehr. Während Aufstellpools 

keine Baugenehmigung erfordern, kann dies für fest 

eingebaute Poolanlagen notwendig sein. Hier empfiehlt es sich, 

beim örtlichen Bauamt nachzufragen, welche Auflagen es 

gegebenenfalls für einen Pool gibt. 

STANDORT GUT PLANEN 

Für den Standort des Pools ist ein möglichst sonniger Platz 

geeignet, damit sich das Wasser schneller aufwärmt. Sind Kinder 

die Hauptnutzer, ist es zudem ratsam, das Becken vom Haus 

aus und im Garten gut im Blick zu haben. Idealerweise sollte 

der Pool auch ein wenig Abstand zu Bäumen und größeren 

Sträuchern haben und entgegen der Hauptwindrichtung aufgestellt 

werden, um zu vermeiden, dass Laub hineinweht. Ohnehin 

ist es empfehlenswert, eine Abdeckung mit einzuplanen, 

damit der Reinigungsaufwand möglichst gering bleibt. 

Ein Pool – egal ob aufgestellt oder fest eingebaut – erfordert ohnehin 

ein nicht zu unterschätzendes Maß an regelmäßiger Pflege. Die 

Wasserqualität sollte über Filteranlagen sowie chemische Zusätze 

wie Chlor oder Salz reguliert werden, um Algenbildung und Verunreinigungen 

zu vermeiden. Zur Kontrolle ist der pH-Wert des 

Wassers regelmäßig zu prüfen: Der optimale Wert für Haut und 

Augen liegt zwischen 7,2 und 7,6. Die Pflege des Pools bringt 

nicht nur Zeitaufwand mit, sondern auch Kosten von mehreren 

Hundert Euro jährlich durch den Stromverbrauch für die Pumpe 

und Filteranlage, das Wasser, die Reinigung und Wartung sowie 

möglicherweise höhere Versicherungsbeiträge, wenn beispiels- 

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weise das Sturmrisiko für einen freistehenden Pool über die 

Hausratversicherung abgesichert werden soll. 

GARTENDUSCHE ALS ALTERNATIVE 

Als Alternative zum Pool bietet sich die Gartendusche an. 

Sie ist platzsparender, einfacher in der Handhabung und 

eine kosteneffiziente Lösung für die schnelle Abkühlung 

an heißen Tagen. Eine Gartendusche lässt sich flexibel im 

Garten positionieren. Die Installation ist je nach Modell 

meist unkompliziert und kann oft sogar als Do-it-yourself- 

Projekt realisiert werden. Grundsätzlich gibt es zwei Typen 

von Gartenduschen: Mobile Duschen können unkompliziert 

an einen Gartenschlauch angeschlossen werden und 

sind bereits für unter 100 Euro zu haben. Fest installierte 

Gartenduschen werden hingegen an das Frischwassersystem 

vom Haus angeschlossen, sehen mitunter zwei Leitungen 

für Heiß- und Kaltwasser vor und können über 1.000 

Euro kosten, sofern es sich um Luxusmodelle handelt. Bei 

permanent installierten Duschen ist vorab durchaus etwas 

Planung notwendig. Hier sollte der Standort so gewählt 

werden, dass ein Anschluss an die Hauswasserleitung problemlos 

möglich ist, und die Dusche idealerweise so platziert 

sein, dass sie schwer einsehbar ist, um vor neugierigen 

Blicken der Nachbarn geschützt zu sein. Gegebenenfalls 

lässt sich ein Sichtschutz aus Holz, Bambus oder Schilfrohrmatten 

direkt mitplanen. 

Um die Lebensdauer der Gartendusche zu maximieren, 

wählen Sie am besten hochwertige Materialien. Hier eignen 

sich rostfreie Metalle wie Aluminium oder Messing, 

es gibt aber auch Modelle aus Edelstahl oder Harthölzern. 

Zudem ist es ratsam, die Dusche regelmäßig auf Verschleiß 

zu überprüfen und bei Bedarf Ersatzteile rechtzeitig auszutauschen. 

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32 ///// BAUEN UND WOHNEN 

GESTALTUNGSSATZUNG FREIRAUM UND KLIMA 

Dächer und Fassaden 

Die Frankfurter Gestaltungssatzung Freiraum und Klima ist am 10.05.2023 in Kraft getreten. Sie schreibt bei allen 

Neu- und Umbauten im Frankfurter Stadtgebiet eine klimaangepasste Gestaltung vor und regelt, wie die Gestaltung 

der Tiefgaragendächer und die Begrünung der Dächer von Carports, Garagen und Nebenbauten zu erfolgen hat. 

So sind nicht überbaute Tiefgaragen und andere unterirdische Bauten 

mit einer mindestens 0,8 Meter (in Pflanzbereichen 1,20 Meter) 

hohen Erdschicht zuzüglich Filter- und Drainageschicht zu überdecken 

und intensiv zu begrünen. Auch die Gestaltung der Dächer 

von Gebäuden unterliegen genauen Gestaltungsvorgaben. So sind 

Dächer mit einem Neigungswinkel von bis zu 20° mit mindestens 

12 Zentimeter Vegetationstragschicht zuzüglich Filter- und Drainageschicht 

vollständig zu begrünen. Die Gestaltung von Außenwänden/Fassaden 

ist ebenfalls von der Satzung erfasst. Wände 

beziehungsweise Fassadenflächen sollen, bis zu einer Höhe von 

drei Metern, zu mindestens 50 Prozent flächig begrünt werden. 

Grundsätzlich sind Grundstücksfreiflächen als Grünflächen 

anzulegen. Ab einer Flächengröße von 50 m² Freifläche und bis 

zu 199 m² muss ein Baum gepflanzt werden, ab 200 m² bereits 

zwei Bäume, usw. 10 % der Grundstücksfreifläche müssen mit 

Sträuchern bepflanzt werden. Vorhandene Sträucher und Bäume 

werden dabei angerechnet. Die Grundstücksfreiflächen sind weitestgehend 

wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen. Darüber 

hinaus gibt es Vorgaben zum Schutz von bestehenden 

Bäumen und zur Begrünung von Mülltonnenstandorten. Grundstückseinfriedungen 

sind grundsätzlich nur noch als offene, lichtund 

luftdurchlässige Einfriedung oder als Hecken zu realisieren. 

Wenn eine Dach- oder Fassadenbegrünung nicht möglich oder 

nicht gewünscht ist, müssen Ersatzmaßnahmen umgesetzt werden. 

Eine Alternative ist in diesem Fall eine quantitative und qualitative 

Aufwertung der privaten Freiflächen, zum Beispiel durch 

Pflanzung weitere Bäume oder Sträucher und die Erhöhung der 

Biodiversität im Vorgarten und Garten. 

WARUM SOLLTE MAN DÄCHER ODER FASSADEN BEGRÜNEN? 

Städtische Biodiversität – also die Vielfalt der Ökosysteme, die 

genetische Vielfalt sowie der Reichtum an Arten bei Tieren, 

Pflanzen, Pilzen und Mikroorganismen – bietet zahlreiche Chancen 

für unser urbanes Zusammenleben. Bei Begrünungen auf 

Dächern und Fassaden steht der ökologische Nutzen im Vordergrund, 

Pflanzen sorgen für ein besseres und angenehmeres Mikroklima. 

Die Umgebungsluft wird befeuchtet und gekühlt, indem 

Wasser durch die Blätter der Pflanzen verdunstet. Durch die Verdunstung 

kann die Außenluft um ein bis drei Grad Celsius abgekühlt 

werden. Die Luftqualität kann gesteigert werden, da 

Blätter Staub und Luftschadstoffe herausfiltern. 

Für Insekten und Vögel bieten Begrünungen in den Städten einen 

wichtigen Lebensraum. Pflanzen und Substratschichten schützen 

die Insekten und Vögel vor der Sommerhitze. 

Bei Kälte hilft eine Fassaden- oder Dachbegrünung bei der Isolierung 

und bei Hitze als natürliche Beschattung, der Energie- und 

CO 2 

-Verbrauch wird dadurch reduziert, für den Klimaschutz wird 

ein nicht unbedeutender Beitrag geleistet. Ein weiterer Vorteil ist, 

dass die Konstruktion unter der Begrünung vor Verwitterung durch 

UV-Strahlen und Temperaturschwankungen geschützt wird. 

Begrünungen an Fassaden und Dächern können auch die Lärmbelästigung 

in den Städten reduzieren und damit die Aufenthaltsqualität 

verbessern. Das Substrat und die Blätter der Pflanzen 

schlucken und streuen den Schall, dadurch wird dieser verringert. 

Die Kanalisation wird entlastet, wenn bei Regen die Dachbegrünung 

das Wasser zunächst aufnimmt und speichert. 

WELCHE ART VON DACHBEGRÜNUNG GIBT ES? 

Bei der Dachbegrünung wird zwischen zwei Arten unterschieden: 

die extensive und die intensive Begrünung. Der Regelaufbau 

für Dachbegrünungen besteht aus einer mehrschichtigen 

Bauweise mit einer Funktionstrennung der Vegetationstragschicht, 

Filterschicht, Dränschicht, Schutzlage und dem Dachaufbau. 

In diesen Schichten werden alle Funktionen eines 

natürlichen Bodens auf wenige Zentimeter komprimiert. Die 

Dicke der Schichten richtet sich nach der gewünschten Art der 

Pflanzen. Bei extensiver Dachbegrünung ist der Aufbau wesentlich 

dünner als bei einer intensiven Dachbegrünung. 

Extensive Dachbegrünung: Die extensive Dachbegrünung zeichnet 

sich durch einen geringen Pflegeaufwand aus. Gepflanzt werden 

vor allem robuste und niedrige Gewächse, wie zum Beispiel 

Moose, Gräser und Sedum-Pflanzen. Diese Art der Bepflanzung 

kann sich selbst erhalten und weiterentwickeln, sie sollte Wasser 

speichern und hohen Temperaturen standhalten können. Als 

Aufbauhöhe benötigt man ca. 6-15 cm, damit kann man eine 

extensive Dachbegrünung problemlos auf den meisten flachen 

und leicht geneigten Dächern installieren. 

Intensive Dachbegrünung: Zur intensiven Dachbegrünung zählen 

alle Aufbauten die mindestens 25 cm dick sind, es können 

dann auch Gräser, Stauden und Sträucher gepflanzt werden. Ist 

die Substratschicht dick genug, können auch kleinere Bäume 

gepflanzt werden. Die neu gewonnene Fläche kann als individueller 

Dachgarten und zusätzlicher Außenwohnraum oder Nutzfläche 

fungieren. Aufgrund der dickeren Substratschicht und den 

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größeren Pflanzen muss das zusätzliche Gewicht bei 

der Planung berücksichtigt und berechnet werden. 

Auch die Speicherkapazität des Regenwassers muss 

berücksichtigt werden. 

WELCHE ART VON FASSADENBEGRÜNUNG GIBT ES? 

Fassadenbegrünungen sind eine perfekte Ergänzung der Architektur, 

um Fassaden optisch zu gestalten und im besten Falle aufzuwerten. 

Sie bieten eine Möglichkeit, Pflanzen zu integrieren, 

wo eigentlich kein Platz gegeben ist, beispielsweise in dicht 

bebauten Straßen und Innenhöfen. Aufgrund vieler verschiedenen 

Faktoren wie zum Beispiel der Wandkonstruktion, dem 

Klima, der Art der Bepflanzung und der Himmelsausrichtung 

der Wand gibt es verschiedene Aufbauten der Grünfassade. 

Zusätzlich müssen bei der Planung Lasten, Ableitsystem für 

Wasser und der Zugang zur Fassade für die nötige Pflege beachtet 

werden. Es wird grundsätzlich zwischen zwei verschiedenen 

Arten von Fassadenbegrünungen unterschieden. 

Bodengebundene Fassadenbegrünung: Bei der bodengebundenen 

Variante werden Kletterpflanzen in den natürlichen Boden 

gepflanzt. So kann die Pflanze bei der Nährstoff- und Wasserversorgung 

auf natürliche Einträge zurückgreifen. Hat man eine 

einschalige und massive Fassade mit geschlossenen Fugen, so 

kann man durchaus auch einen Direktbewuchs mit selbstkletternden 

Pflanzen, wie zum Beispiel klassischem Efeu, wählen, 

dabei ist der Investitionsaufwand gering, die Eingrenzung des 

Pflanzbereiches jedoch sehr wichtig. Eine andere Möglichkeit 

bei bodengebundenen Begrünungen ist eine leitbare Bepflanzung 

mit vorgelagerten Klettergerüsten, die den Pflanzbereich 

besser begrenzen. 

Wandgebundene Fassadenbegrünung: Die Bepflanzung bei einer 

wandgebundenen Fassadenbegrünung ist nicht mit dem Boden 

verbunden. Systeme und Unterkonstruktionen für Fassadenbegrünungen 

gibt es viele, auch selbstgebaute Systeme können 

eine Option darstellen. Wichtig ist es, die Nährstoff- und Wasserversorgung 

sicherzustellen, da sich die Pflanzen diese nicht 

aus dem gewachsenen Boden holen können. Die Versorgung 

wird in der Regel von einem elektronisch gesteuerten System 

übernommen. Insgesamt ist diese Art der Fassadenbegrünung in 

der Unterhaltung und Installation sehr viel aufwendiger und teurer. 

Die Systeme müssen an einer tragfähigen Wand befestigt 

werden und ähneln einer vorgehängten Fassadenkonstruktion. 

FÖRDERUNGEN DER STADT FRANKFURT: 

Die Stadt Frankfurt hat ein Förderprogramm mit dem 

Namen „Frankfurt frischt auf“, bei dem es Begrünungen 

mit 50% an förderfähigen Kosten unterstützt. Die Förderung 

beträgt maximal 50.000€. Gefördert werden 

Fassadenbegrünungen, Dachbegrünungen bei Neubauten 

und Nachrüstungen (Neigung bis 30 Grad), Entsiegelungen 

und Begrünungen von (Hinter-)Höfen und 

Grundstückseinfahrten, Investitionen in Anlagen zur Regenwasserspeicherung 

und Bewässerung, die mit den 

voran genannten Begrünungen errichtet werden, Investitionen 

zur Verschattung von Gebäuden mit Wirkung in 

den öffentlichen Raum und Investitionen in Trinkbrunnen 

in öffentlich zugänglichen Bereichen. 

Anträge können von jeder Privatperson oder jedem Unternehmen 

erstellt werden, der/das in Frankfurt ein Haus 

oder Grundstück besitzt. 

Antragsunterlagen unter www.frankfurt.de/klimabonus 

PRIVATE FREIFLÄCHENPLANUNG 

Die möglichen Maßnahmen der Stadtverwaltung zur klimatischen 

Anpassung und für die Verbesserung unserer bereits stark 

beeinträchtigten Lebensqualität sind begrenzt. Die Stadt ist im 

Sommer oft überhitzt, und Feinstaub, Abgase und Lärm belasten 

täglich unsere Gesundheit. Für ein umfassendes Planungskonzept 

von privaten Freiflächen empfehlen wir die Zusammenarbeit 

mit fachkundigen Landschaftsarchitekten und/oder Fachfirmen 

des Garten- und Landschaftsbaus. Ein gutes Konzept entwickelt 

sich im Wesentlichen aus den unterschiedlichen Nutzungszielen 

der Eigentümer und Mieter, den örtlichen baulichen und klimatischen 

Verhältnissen, den fachlichen und normativen 

Vorgaben (z. B. Denkmalschutz, Erhaltungssatzung, Vorgartensatzung 

und nicht zuletzt aus der Gestaltungssatzung Freiraum 

und Klima), den persönlichen Pflege- und Wartungsmöglichkeiten 

und natürlich der Finanzierbarkeit. 

Freiflächen können auf vielfältige Weise natürlicher und klimaangepasst 

gestaltet und bepflanzt werden, wie zum Beispiel: 

_ Reduzierung versiegelter Flächen von Pflaster, Asphalt und 

gebundenen Schotterflächen 

_ Erhöhung der Anteile bepflanzter Flächen, insbesondere 

durch das Pflanzen von Bäumen, aber auch durch Sträucher, 

Stauden und Rasen, in Beeten (oder in Pflanzgefäßen, wo eine 

Entsiegelung nicht möglich ist) 

_ Installation von Anlagen zur Regenwasserspeicherung und 

Versickerungsflächen, z. B. von Rasenmulden 

_ Anlegen von offenen Wasserflächen 

_ Beschattung durch begrünte Pergolen 

_ Begrünung von Mauern und Zäunen 

_ Begrünung und Berankung von Fahrradstellplätzen, Mülltonneneinhausungen 

und Lagerflächen 

_ Durchgrünung von Stellplätzen und Wegen 

Weitere Informationen der Stadt Frankfurt finden Sie unter: 

https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/klimaanpassung/ 

gestaltungssatzung-freiraum-und-klima ///// 

PRIVATES EIGENTUM ///// 04_2024 

KRAUß IMMOBILIEN 

VERKAUF · VERMIETUNG · WERTGUTACHTEN 

Seit 1991 sind wir im Herzen Frankfurts 

für unsere Kunden erfolgreich aktiv. 

Unser Dienstleistungsspektrum umfasst: 

Verkauf von Eigentumswohnungen, 

Mehr- und Einfamilienhäusern 

Vermietung von Wohn- und 

Gewerberäumen 

Erstellung von Wertgutachten 

Unabhängige Immobilienberatung 

Mitglied im 

Immobilienverband Deutschland 

Petra Krauß, 

Vorstandsmitglied im ivd 

Fon (0 69) 59 14 69 

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Garten- und Landschaftsbau 

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Wir übernehmen sämtliche Arbeiten rund 

um Ihr Haus: 

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einer Arbeitshöhe von 40 m mit eigener 

Hebebühne 

ü Stahlgitterzäune und Einfriedungen 

ü Terrassenbau und Erdarbeiten 

ü Wege und Pflasterarbeiten 

ü komplette Jahrespflege (ab 1.000,– o) 

Tel.: 069 54 07 72 · Fax: 069 54 79 86 

Mail: info@gartenbaumoeller.de 

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▶ Abdichtungen 

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Tel.: .de0 69/85 53 Internet: Fax 05 (0 64www.gen 34) 90 57ti-bauiso.de 

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E-Mail: info@ sipakgmbh.de · Internet: www.sipakgmbh.de 

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Mobil: www.genti-bauiso.de 


0173/5 84 80 37 

Fax: Tel.: info@genti-bauiso.de 

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Tel.: 0 69/85 53 05 


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61 ▶ Dachrinnen Tel.: 0 64 34/90 64 14 

Mobil: 0173/5 84 80 37 

Fax: 57 61 

Abdichten 


gegen drückendes Wasser an Neu- und Tel.: Mobil: 

Altbauten, 00173/5 64 34/90 Salzsanierung, 

84 80 64 37 14 

Fax: 0 64 34/90 57 61 

Mobil: Treppen, Abdichten 0173/5 Terrassenisolierung, gegen 84 drückendes 80 37 an Wasser Innen- an und Neu- Außenwänden und Fax: Altbauten, 0 64 seit 34/90 über Salzsanierung, 4057 Jahren. 61 

DACHRINNEN 

Ausführung Treppen, Abdichten Terrassenisolierung, gegen 

von Minibaggerarbeiten 

drückendes an Wasser Innen- und 

an und Abrollcontainervermietung. 

Neu- Außenwänden und Abdichten Altbauten, seit gegen über Salzsanierung, drückendes 40 Jahren. Wasser an Neu- und Altbauten, Salzsanierung, 

reinigen . abdichten . beschichten 

Abdichten Ausführung Treppen, Terrassenisolierung, gegen von Minibaggerarbeiten drückendes an Wasser Innen- und an und Abrollcontainervermietung. 

Neu- Außenwänden und Treppen, Altbauten, Terrassenisolierung, seit über Salzsanierung, 40 Jahren. an Innen- und Außenwänden seit über 40 Jahren. 

Treppen, Ausführung Terrassenisolierung, von Minibaggerarbeiten an Innen- und und Abrollcontainervermietung. 

Außenwänden Ausführung seit von über Minibaggerarbeiten 40 Jahren. und Verstopfungs-Beseitigung Abrollcontainervermietung. . Laubfanggitter + Dachreinigungen 

Ausführung von Minibaggerarbeiten und Abrollcontainervermietung. 

zuverlässig . schnell . gerüstfrei . mit Seiltechnik 

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Fa. R. Sternberger . FFM-Nied . Tel. 0 69 – 20 16 53 83 

E-Mail: r.h.sternberger@online.de 

▶ Garten- & Landschaftspflege – Fachbetriebe des Fachverbandes 

Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. 

GmbH 

Seit 1931 Familienbetrieb 

Dachdeckermeister 

Norbert Sipak 

Ausführung von Dacharbeiten 

aller Art 

Dachspenglerarbeiten und 

Abdichtungen 

Solartechnik 

Baugesellschaft für Abdichtungstechnik mbH 

info@pontius-gmbh.de ∙ www.pontius-gmbh.de 

Garten- und Landschaftspflege 

Willi Möller 

Familienfachbetrieb 

seit 

1975 

Garten(jahres)pflege Rasenanlagen 

Neu- und Umgestaltung Baumfällarbeiten 

Rückschnitt von Bäumen und Sträuchern 

Niedergärtenstraße 22 · 60435 Frankfurt/M. · Telefon 069 5486741 · www.willimoeller.de 

▶ Kanal-Abfluss-Service 

Rohr- und Kanalreinigung 

Kurz + Longliner Sanierung 

J. Helbig – Tag- & Nacht-Service 

www.kanal-helbig.de joachim.helbig@gmx.net 

0 69/63 24 33 Funk: 0171/7 0110 59 

Schwanheimer Str. 115 60528 Frankfurt 

▶ Badsanierung 

Badsanierung 

Barrierefreie Bäder, Balkone und Terassen 

Sanitär – Heizung – Klima – Wartung – Reparaturen 

▶ Dach-, Abdichtungs- und Wandtechnik 

Innungs-Fachbetriebe 


J. P. Schuster GmbH 

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✆ 0 69/74 30 58 44 

Flach-, Spengler- und Steildacharbeiten aller Art • Holzbau- und Gaubenerstellung 

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Meisterbetrieb für Dachdecker-, Spengler- und Zimmererarbeiten 

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▶ Schornsteintechnik 

Sanierung von Schornsteinen 

Einbau von: • V-4 Edelstahlrohren 

• Abgasleitungen für Brennwerttechnik 

Schornsteinkopf-Erneuerungen 

Neuerstellung von Edelstahlschornsteinen 

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Telefon 06134 729294 • www.naturstein-balz.de 

Fachwissen – 

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die Ohren 

Jetzt reinhören und mehr wissen: 

Ob Fragen rund um E-Mobilität, 

zur Energiekrise oder zur Neuvermietung 

– der Podcast von Haus 

& Grund Frankfurt am Main erklärt 

kurzweilig, was Eigentümer und 

Vermieter rund um Vermieten, 

Verwalten und Wohnungseigentum 

wissen müssen. 

Hier finden Sie uns: 

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Foto: © contrastwerkstatt | Adobe Stock 

Verbraucherpreisindex 

BASIS 2020 = 100 

2019 2020 2021 

Januar97,7 Januar99,8 Januar101,0 

Februar98,1 Februar100,1 Februar101,6 

März98,5 März100,3 März102,1 

April99,4 April100,4 April102,4 

Mai99,6 Mai100,4 Mai102,6 

Juni99,9 Juni100,5 Juni102,9 

Juli100,3 Juli99,7 Juli103,4 

August100,2 August99,7 August103,5 

September100,2 September99,7 September103,8 

Oktober100,2 Oktober99,9 Oktober104,3 

November99,5 November99,7 November104,5 

Dezember100,0 Dezember99,8 Dezember104,7 

2022 2023 2024 

Januar105,2 Januar 114,3 Januar 117,6 

Februar106,0 Februar115,2 Februar118,1 

März108,1 März116,1 März 

April108,8 April116,6 April 

Mai109,8 Mai116,5 Mai 

Juni109,8 Juni116,8 Juni 

Juli110,3 Juli117,1 Juli 

August110,7 August117,5 August 

September112,7 September117,8 September 

Oktober113,5 Oktober117,8 Oktober 

November113,7 November117,3 November 

Dezember113,2 Dezember117,4 Dezember 

Haben Sie in Ihrem Mietvertrag eine Indexmietverein 

barung derart getroffen, dass z. B. eine Anpassung 

der Miete erfolgen kann, wenn der Preisindex 

für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte für 

Deutschland insgesamt um mehr als fünf Prozent 

nach oben oder unten abweicht, so kann die Miete 

anhand der in der Tabelle dargestellten Werte 

angepasst werden. Die Veränderung von einem 

Zeitpunkt zum anderen berechnet sich in Prozent 

nach der folgenden Formel: 

(neuer Index / alter Index x 100) – 100. 

Auf der Internetseite des 

Statistischen Bundesamtes 

(www.destatis.de) finden 

Sie neben weiteren Informationen 

auch ein Berechnungsprogramm 

(www.destatis.de/wsk), mit welchem Sie die 

neue Miete berechnen lassen können. 

Dieser Rechner kann ebenfalls Mieten auf 

Grundlage von alten Indizes berechnen. 

Haben Sie Fragen hierzu? 

Das Statistische Bundesamt ist Ihnen unter der 

Rufnummer (06 11) 75 47 77 bei der Berechnung 

gern behilflich. 

Auch Ihr örtlicher Haus & Grund-Verein bietet 

Ihnen dazu seine Hilfe an.

Privates Eigentum Ausgabe April 2024

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