45. Gemeinderatssitzung (431 KB) - .PDF - Gemeinde Itter

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Die von der Fa. Strabag im oberen Abschnitt der Gemeindestraße „Am Grünholzbach“ umgesetzten Straßenbauarbeiten zeigen einerseits tiefe, die Grenzwerte überschreitende Spurrinnen und andererseits Ausbrüche der Fahrbahndecke im seitlichen Bereich. Auch kann augenscheinlich eine Veränderung der Mischgutzusammensetzung im seitlichen Bereich der Fahrbahn erkannt werden. Da der Verkehr auf diesem Gemeindestraßenabschnitt sehr gering ist und einen äußerst geringen Schwerlastverkehr aufweist sind diese Schäden umso unverständlicher. Im Zuge der Gewährleistung sind diese Schäden seitens der Fa. Strabag zu beheben. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde folgende weitere Vorgangsweise besprochen: Überprüfung des Mischgutes, vor allem auch unter der Beachtung der wahrscheinlich erfolgten Mischgutveränderung im unteren Bereich vor allem am Fahrbahnrand. Überprüfung des Frostkoffermaterials. Die Prüfung sollte an den gemeinsam bezeichneten Stellen erfolgen. Nach diesen Ausführungen bittet der Vorsitzende um einen Grundsatzbeschluss, die Vergabeempfehlung der Straßenbauarbeiten „Am Grünholzbach“ durch das Ingenieurbüro Huter-Hirschhuber (lt. Verhandlungsergebnis) zu akzeptieren. Beschluss: Es wird einstimmig beschlossen, der Vergabeempfehlung zuzustimmen. Zu Punkt 3) Weitere Vorgangsweise bezüglich Widmungsangelegenheit Gertraud Jochum, Dorfstraße 3, 6305 Itter Der Vorsitzende führt aus, dass die Angelegenheit jedem bekannt sein dürfte und sich mittlerweile über 2 Jahre hinzieht. Chronologie lt. Bürgermeister in denen Gremien abgestimmt bzw. Empfehlungen vom Bauausschuss an den Gemeinderat abgegeben wurden: 4. 9. 2007: Bauausschuss: einstimmige Empfehlung auf Ablehnung 8. 11. 2007: Gemeinderat: einstimmige Ablehnung 19. 3. 2008: BH Kitzbühel: Aufsichtsbeschwerde 10. 4. 2008: Bauausschuss: Empfehlung der Ablehnung an den GR 8. 5. 2008: mit Gemeinderat 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt (entspricht einer Ablehnung des Ansuchens mit 13 Stimmen) Planänderungen im derzeitigen UG 3. 6. 2008: Schreiben des Landesvolksanwaltes Dr. Kefer mit der Bitte um Stellungnahme 17. 6. 2008: Gemeindevorstand; Beschluss, dass sich örtl. Raumplaner bzw. der hochbautechnische Sachverstände mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen 18. 6. 2008: Antwort an Landesvolksanwalt Dr. Kefer 21. 1. 2009: Stellungnahme des hochbautechnischen Sachverständigen 22. 1. 2009: Weiterleitung der Stellungnahme an Herrn Frank Jochum
9. 2. 2009: RA Brunner Stock & Partner: Schreiben mit nochmaliger Darstellung der Situation 2. 3. 2009: Bauausschuss: Mit Ausnahme von GR Kogler waren alle dagegen Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass es in unserer Gemeinde sehr viele Flächen gibt, wo eine Widmung außer „Freiland“ nicht möglich ist (auch in unmittelbarer Siedlungsnähe). Es gibt genug Grundbesitzer, die dies hinnehmen müssen, da keine Widmung in Frage kommt. Im Örtlichen Raumordnungskonzept bzw. im örtlichen Flächenwidmungsplan wurden Wohngebietswidmungen bzw. Mischgebietswidmungen und darüberhinaus eben Sonderflächenwidmungen entsprechend für einen Zeitraum von ca. 10 bis 12 Jahre festgelegt, wobei an die Fortschreitung dieser Pläne frühestens im Jahr 2011 gedacht ist. Dann wird man auch auf die Entwicklung Bedacht nehmen. Es ist daher unmöglich, den Bedürfnissen eines jeden Rechnung zu tragen, noch dazu, wenn sich die Bedürfnisse und Widmungswünsche in zehn Jahresschritten ändern, denn dann kann man eine örtliche Raumordnung (-Planung) überhaupt vergessen. Im konkreten Fall wurde ursprünglich im Freiland eine Sonderflächenwidmung „Lebensmittelgeschäft“, dann eine Umwidmung in „Sonderfläche Pub Nanu“ vorgenommen und jetzt soll eine Wohn- oder Mischgebietswidmung erfolgen. Die Aufgabe der Gemeinde ist es, die Voraussetzungen für eine geordnete Entwicklung zu schaffen. Dabei ist vor allem auch notwendig, an die notwendige Infrastruktur zu denken. Dazu die Stellungnahmen der Gemeinderäte: � Herr GR Ager, als Vertreter der Wirtschaft, bestätigt, dass die Ausführungen des Bürgermeisters den Tatsachen entsprechen. Auch er hat sich damals für die Umwidmung in „Sonderfläche Pub Nanu“ stark eingesetzt, da man einen Betrieb aufrechterhalten wollte. Man hat sich damals überlegt, dass man diese Widmung braucht. Er glaubt trotzdem, wenn man die ganzen Schwierigkeiten kennt und es um die Existenz geht, sollte man gefordert sein, einen Ausweg oder Kompromiss zu finden. Er bittet die Sensibilität zu haben, wenn es um die Existenz geht. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit. � Frau GV Schwab gibt Herrn Ager recht. Sie pflichtet gleichzeitig den Vorrednern bei, dass dem Gemeinderat in Sachen Raumordnung die Hände gebunden sind. � Vizebürgermeister Keuschnigg glaubt, dass es erste Aufgabe der Gemeinde ist, Raumordnung zu betreiben und längerfristig zu denken. Dabei gehe es um eine grundsätzliche Entscheidung. Der „Raiffeisen-Bau“ wurden dieselben Auflagen erteilt. Und bis zur letzten Bauausschusssitzung hat man sich einstimmig bekannt, dass diese beiden Flächen für Geschäftsräumlichkeiten – welcher Art auch immer – freizuhalten sind, die im Zentrumsbereich an erster Stelle sind. Wenn man jetzt davon abweicht, dann wird es für immer verbaut sein. Er stellt die Frage, was wir im Zentrumsbereich erreichen wollen? Man kann davon ausgehen, dass die nächste Zeit Wohnungen bleiben. � Frau GV Schwab meint, dass es schön wäre, wenn man in die Zukunft sehen könnte und glaubt, dass nach Itter keine Betriebe kommen. Sie stellt sich die Frage, ob es
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