45. Gemeinderatssitzung (431 KB) - .PDF - Gemeinde Itter

nicht unter Kommunismus einzuordnen ist – sie nimmt hier auch Bezug auf die
letzten Sitzung, wo von Kommunismus gesprochen wurde – wenn man den Besitzern
vorschreibt, was sie zu bauen haben.
� Herr GR Ager stellt die Frage, ob es die Möglichkeit gäbe, einerseits dem örtlichen
RO-Konzept Rechnung zu tragen und andererseits den beantragten
Widmungswünschen nachzukommen? Ihm ist schon klar, dass die Raumordnung
nicht geändert werden kann.
� Der Bürgermeister stellt fest, dass es Bestrebungen gibt, die geschoßweise Widmung
vom derzeitigen EG in das künftige UG zu verlegen. Man hat auch versucht,
hochbautechnisch eine vernünftige Zwischenlösung zu suchen. Nur diese sei mit
vielen Problemen behaftet. Hier wird von ganz anderen Problematiken geredet. Es
sei auch dahingestellt, ob es für diese Wohnungen Mieter gibt, die einen
entsprechend hohen Mietpreis zahlen. Außerdem darf es sich nicht um eine reine
Umgehung des örtlichen RO-Konzeptes und des Flächenwidmungsplanes handeln,
denn ein Kellerabteil kann nicht als Büroräumlichkeit „verkauft“ werden.
� Herr Ager glaubt, dass es nur über einen Kompromiss geht. Einen muss man
erreichen. Schwarz oder weiß wird es nicht geben.
� Herr GV Plankensteiner berichtet, dass er einen Tag vor der Sitzung von Frau Jochum
angerufen wurde. Es macht nicht das Bild, dass von beiden Seiten auf einen
Kompromiss ausgegangen werden kann. Hier ist nicht nur die Gemeinde gefordert.
Denn über Drohungen über Anwalt geht es nicht. Er wäre dafür, dass es eine Lösung
gibt, aber da gibt es zwei Parteien.
� Herr Jochum fragt, ob die Pläne jeder gesehen hat.
� Der Bürgermeister antwortet, dass die Pläne im Bauausschuss behandelt wurden.
Außerdem hat jeder Mandatar die Möglichkeit, sich im Vorfeld der GR-Sitzung
darüber zu informieren. Es geht deshalb auch die Tagesordnung eine Woche vorher
hinaus, damit die Mandatare Einsicht in die Unterlagen nehmen können.
� Der Vorsitzende bittet, dass die Wortmeldungen der Zuhörer nicht mehr stattfinden
mögen.
� Herr Keuschnigg wendet ein, dass von Informationsmangel keine Rede sein kann,
denn bei den letzten Sitzungen war immer je ein Fraktionsmitglied geladen und somit
über die Angelegenheit informiert.
� Herr Ager meldet sich noch einmal zu Wort und äußert seine Bedenken bezüglich des
Schreibens vom Anwalt. Er beschwichtigt, dass Menschen eben nicht alle gleich
reagieren. Er ist der Meinung, dass man zur Sachlichkeit zurückkehren muss.
� Obwohl der Vorsitzende ausdrücklich darauf hinwies, dass die Zuhörer
Wortmeldungen unterlassen sollen, fragt Herr Jochum, „an was es scheitert?“.