45. Gemeinderatssitzung (431 KB) - .PDF - Gemeinde Itter

GEMEINDE ITTER
Dorfplatz 1, 6305 ITTER
Tel.: 05335 / 3590
Fax: 05335 / 3010
N I E D E R S C H R I F T
Parteienverkehr:
MO bis DO: 7.30 – 12.00 Uhr
FR: 8.00 – 12.00 Uhr und
13.00 – 17.00 Uhr
über die 45. Gemeinderatssitzung vom 23.06.2009 um 20.00 Uhr
im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Beginn: 20.05 Uhr
Ende: 23.00 Uhr
Anwesend: Herr Bürgermeister Johann Gratt
Herr Dr. Anton Keuschnigg
Herr Roman Thaler
Herr Josef Faistenauer
Frau Angelika Schwab
Herr Johann Strobl
Herr Michael Plankensteiner
Herr Josef Kahn
Herr Reinhard Astner
Herr Johann Ager
Frau Anita Schipflinger
Itter, am 24. Juni 2009
Entschuldigt: Stellvertretend dafür anwesend (GR-Ersatzmitglieder)
Frau Marianne Fuchs � Frau Anni Schipflinger
Herr Reinhold Kogler � kein Ersatz
Vorsitz: Herr Bürgermeister Johann Gratt
Schriftführerin: Priska Paratscher
Nachdem die Mitglieder des Gemeinderates um 19.30 Uhr mit Herrn Architekten Innerhofer
die Außenanlagen sowie die Wohnungen des „Neuhauses“ besichtigten, beginnt die offizielle
Sitzung um 20.05 Uhr. Dazu begrüßt Bürgermeister Gratt Herrn DI Innerhofer und bedankt
sich für das Kommen. Herr Architekt Innerhofer wird zum ersten Tagesordnungspunkt
Stellung nehmen zu evtl. Umbaumaßnahmen.
Der Vorsitzende begrüße außerdem die Zuhörer Gertraud und Frank Jochum und eröffnet
die 45. Sitzung. Der Bürgermeister entschuldigt GR Frau Marianne Fuchs und Herrn GR
Reinhold Kogler. Stellvertretend für Frau Fuchs ist Ersatzmitglieder Anni Schipflinger
anwesend.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde jedem
Gemeinderat bzw. GR-Ersatzmitglied rechtzeitig zugestellt und ebenso an der Gemeindetafel
kundgemacht. Damit sind die formellen Voraussetzungen für diese Sitzung gegeben.

Nachdem es keine Einwände, Anträge oder Ergänzungen aufgrund von Dringlichkeit gibt,
wird die Niederschrift der 44. Gemeinderatssitzung unterfertigt und die Tagesordnung wie
folgt bekanntgegeben:
Tagesordnung:
1. Neuhaus – weitere Vorgangsweise
2. Vergabe Straßenbauarbeiten Bauvorhaben „Am Grünholzbach“ – lt. Ausschreibung
3. Weitere Vorgangsweise bezüglich Widmungsangelegenheit Gertraud Jochum,
Dorfstraße 3, 6305 Itter
4. Grundsatzbeschluss über die Führung des Kindergartens ab Herbst 2009 mit einer oder
zwei Kindergartengruppen
5. Besuch der Landesmusikschule Wörgl der Kinder Alina und Sophie Hrnecek:
Gemeindeabdeckungsbeitrag für das Jahr 2009/2010
6. Information über die Anschaffung eines Programmes für die Homepage der Gemeinde
Itter von der Firma Kufgem
7. Einheimischentaxi bzw. Shuttledienst
8. Kassaprüfungsbericht vom 29.4.2009
Interne Angelegenheiten:
9. Baukostenzuschuss
10. Personalangelegenheit
Anträge, Anfragen und Allfälliges
Zu Punkt 1) Neuhaus – weitere Vorgangsweise
Eingangs hält der Vorsitzende fest, dass der Gemeinderat gefordert ist, die
Neuhauswohnungen attraktiver in Form einer „Loggia“ gestalten zu lassen oder andere
Verkaufsformen anzudenken. In diesem Fall bedarf es dann auch einer Umstrukturierung der
Finanzierungsform.
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Haus primär gebaut wurde, um dem Nahversorger
Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Weil man auch davon ausging, Dienstleister
unterzubringen, wurde auch kein großes Augenmerk auf Balkons oder dgl. gelegt.
Ursprünglich ging man nicht von der Errichtung einer Wohnung im 2. OG aus. Es sollte auch
nicht Aufgabe der Gemeinde sein, Wohnungen zu vermarkten.
Tatsache ist, dass es immer wieder Interessenten gab, aber das Thema Außenbereich ist
schier unüberwindbar. Derzeit gibt es einen Interessenten aus Hopfgarten, mit dem Wunsch,
„etwas im Außenbereich“ zu schaffen. Vom Makler wurde versichert, dass
Wohnungsinteressenten aufgrund des fehlenden Außenbereiches vom Kauf abgewichen
sind. Allerdings stellt der Vorsitzende fest, dass eine Garantie für einen möglichst raschen
Verkauf der Wohnungen auch dann nicht abgegeben werden kann, wenn Investitionen in

Form einer Loggia oder in andere Maßnahmen getätigt werden. Das Gebäude wurde mit
Wohnbaufördermitteln errichtet. Bei der Wohnbauförderungsstelle des Landes konnte eine
Fristverlängerung für den Verkauf der Wohnungen bis 30. September 2009 vereinbart
werden. Sollten die beiden Wohnungen bis zu diesem Termin nicht zu verkaufen sein, ist
eine Änderung der Finanzierungsform zu überlegen, da dadurch komplett andere
Voraussetzungen entstehen würden. Es sollten jedoch alle Möglichkeiten ausgeschöpft
werden, um die Wohnungen zu verkaufen, meint der Vorsitzende.
Herr Innerhofer erklärt, dass der derzeitige Entwurf keinen Balkon, sondern eine
geschlossene Loggia am bestehenden Baukörper zu errichten, dem Haus am ehesten
entspricht. Er gibt zu bedenken, dass ein Balkon immer ein Fremdkörper bleiben wird. Herr
Innerhofer schlägt vor tätig zu werden, wenn die Möglichkeit besteht, die große Wohnung zu
verkaufen.
Herr GR Ager erkundigt sich, wie lange ein Umbau dauert und Frau GR Schipflinger
interessieren etwaige Kosten.
Der Architekt antwortet daraufhin, dass er die genauen Kosten erst weiß, wenn eine
Entscheidung fällt, was gebaut werden soll. Er rechnet für eine 5 m²-Loggia mit Kosten von
ca. € 15.000,00 und einer Bauzeit von zwei Wochen plus Vorlauf.
Herr GR Kahn glaubt, dass der Makler schon mit dem Argument eines möglichen Umbaus die
Wohnungen verkaufen will. Die Wohnung wurde so gebaut und sollte seines Erachtens auch
so verkauft werden. Er schlägt eine Preisreduktion vor.
Die Variante, wo etwas hineingeflickt wird, gefällt Herrn GR Faistenauer nicht. Er spricht sich
für eine Mietvariante aus.
Die Wohnungen zu vermieten wäre für Bürgermeister Gratt die letzte Variante. Der
Vorschlag von Frau GV Schwab sei auch für ihn nicht ganz abwegig, die Räumlichkeiten an
ein Dienstleistungsunternehmen (Arzt, Rechtsanwalt oder dgl.) anzubieten.
Dass man Investitionen tätigt, gefällt auch GR Astner nicht. Es gefällt ihm auch optisch nicht.
Für Herrn GV Plankensteiner kommt eine Mietvariante auch nicht in Frage, da seines
Erachtens für die große Wohnung ein hoher Mietpreis anstünde und Jungfamilien dies sich
ohnehin nicht leisten könnten.
Herr GR Ager gibt zu bedenken, dass man einen Verkauf vergessen kann, wenn man anfängt,
zu vermieten. Er stellt die Frage in den Raum, ob jemand weiß, was Vermieten bedeuten
würde und was dabei alles passieren kann?
Herr Vizebürgermeister Keuschnigg hält auch nichts vom Vermieten und vertritt den
Standpunkt, dass ein potentieller Käufer gebunden werden solle. Bei definitivem
Kaufinteresse mit baulichen Adaptierungen sollte der Käufer schriftlich gebunden werden.
Bei einer Bauzeit von 5 bis 6 Wochen sollte dies kein Problem darstellen.

Über die Kostenübernahme wird diskutiert. Der Bürgermeister hinfragt, ob die Kosten
aufgeteilt oder vom Käufer zu 100 % übernommen werden sollten.
Herr GR Astner wäre in diesem Fall für eine Übernahme durch die Gemeinde.
Frau GV Schwab erkundigt sich, ob eine Mietkaufvariante auch überlegt wurde.
Für den Vorsitzenden gibt es drei Möglichkeiten, die Wohnungen zu vermarkten und zwar
mit folgenden Prioritäten:
1. Verkauf;
2. Mietkauf mit neuem Finanzierungskonzept für das Objekt;
3. Letzte Möglichkeit Vermietung: hier gibt der Vorsitzende den hohe Mietpreis zu
bedenken; er gibt auch bedenken, dass die Wohnungen nicht das ganze Jahr
hindurch vermietet sein könnten und aus diesem Grund nicht von 100 %igen
Mieteinnahmen ausgegangen werden kann.
Auf die Frage von Herrn Architekten Innerhofer, welches Profil der Käufer haben soll
(Ehepaar, Alter, Ausländer, …) antwortet der Vizebürgermeister, dass es keinen
Freizeitwohnsitz gibt und der Käufer den Richtlinien der Wohnbauförderung entsprechen
muss.
Herr GV Plankensteiner greift den Vorschlag von Vizebürgermeiste Keuschnigg auf, einen
potentiellen Käufer bei Vorlage des bestehenden Planes diesen vertraglich zu binden. Denn
wenn man sie so nicht verkaufen kann, muss man für diese Möglichkeit bereit sein. Den
Verkaufspreis zu reduzieren bleibt immer noch. Oder zu vermieten.
Einen Maklerwechsel würde Herr Plankensteiner begrüßen.
Der Vizebürgermeister schlägt vor, einen zweiten Makler einzuschalten.
GR Faistenauer würde lieber mit dem Preis heruntergehen. Um ca. € 15.000,00.
Herr Architekt Innerhofer glaubt, dass als nächstes dann weniger Kaufpreis + Außenbereich
(Loggia) „gewünscht“ wird.
Herr GR Ager glaubt, dass die Wohnung nicht verkauft wurde, weil es keinen Außenbereich
gibt. Und um die Wohnung seriös zu verkaufen, sollte der Außenbereich gebaut werden. Bei
definitivem Interesse sollte der gebaut werden. Dazu braucht man ein Schaubild für den
Käufer.
Herr GR Strobl fragt, ob die Möglichkeit besteht, auf den freien Markt zu gehen.
Der Vorsitzende meint, dass diese Möglichkeit der Gemeinde immer offen steht, allerdings
wäre dann das Wohnbauförderungsdarlehen unter Umständen umgehend
zurückzubezahlen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Adaptierung planlich anhand eines Modelles darzustellen,
die Kosten dafür zu erheben und mit dieser Variante anzubieten. Sollte definitives
Kaufinteresse bestehen, sollte die bauliche Adaptierung umgesetzt werden.
Vizebürgermeister Keuschnigg schließt sich dem an.
Herr GR Astner erwidert daraufhin, dass sich dann die Wohnung sicherlich nur mehr mit
Anbau verkaufen lassen.
Herr GR Kahn schlägt vor, einen neuen Makler mit Alleinvermittlungsauftrag einzuschalten,
der die Wohnungen wie errichtet verkaufen soll.
Nach dieser ausführlichen Diskussion wird folgender Beschluss (12 Ja, 1 Nein (Johann
Ager)) gefasst:
Wechseln des Maklers gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 15.10.2008 (Raiffeisen-
Immobilien Unterland, Bezirk Kitzbühel/Kufstein);
Ansonsten Ausarbeitung einer Mietkauf- und Mietvariante.
Zu Punkt 2) Vergabe Straßenbauarbeiten Bauvorhaben „Am Grünholzbach“ –
lt. Ausschreibung
In der Sitzung des Gemeinderates vom 22. April 2009 wurde der Grundsatzbeschluss über
die Generalsanierung bzw. Verbreiterung der Gemeindestraße gefasst. Vom Ingenieurbüro
Huter-Hirschhuber wurde das Projekt öffentlich ausgeschrieben und das Ergebnis dieser
Ausschreibung (Preisspiegel) liegt nun vor. Folgende Firmen haben angeboten:
� Firma Holzer GmbH, Firma Strabag AG, Firma Swietelsky, Firma Bodner
Zwischen den Bestbietern, den Firmen Holzer und Strabag findet am 7. Juli eine
Nachverhandlung durch die Firma Wimpissinger statt. Vergeben werden dann die Arbeiten
durch die Gemeinde.
Der Anteil der Gemeinde würde demzufolge nach grober Schätzung bei ca. € 110.000,00
liegen, lt. Budget sind dafür € 100.000,00 vorgesehen. Ca. € 5.000,00 werden für die Brücke
und deren Fundamentierung angenommen. Sollte im Zuge der Nachverhandlungen noch der
eine oder andere Prozentpunkt ausverhandelt werden können, sollte der Budgetrahmen
nicht wesentlich überschritten werden. Außerdem sollte im Zuge der Nachverhandlungen
die Möglichkeit bestehen, die Schlussrechnung erst im Jahr 2010 fällig zu stellen.
Die Mitglieder des Gemeinderates erkundigen sich beim Vorsitzenden über die Firma Holzer,
da ihnen diese unbekannt ist. Der Vorsitzende informiert, dass es sich dabei um ein
bayrisches Unternehmen mit besten Referenzen lt. Auskunft beim Baubezirksamt handelt.
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die Schäden an der Fahrbahndeckschicht „Am
Grünholzbach“. Lt. Lokalaugenschein am 18. Juni 2009 im Beisein von Herrn Ing. Helmut
Hirschhuber wurde folgendes festgestellt bzw. veranlasst:

Die von der Fa. Strabag im oberen Abschnitt der Gemeindestraße „Am Grünholzbach“
umgesetzten Straßenbauarbeiten zeigen einerseits tiefe, die Grenzwerte überschreitende
Spurrinnen und andererseits Ausbrüche der Fahrbahndecke im seitlichen Bereich. Auch kann
augenscheinlich eine Veränderung der Mischgutzusammensetzung im seitlichen Bereich der
Fahrbahn erkannt werden.
Da der Verkehr auf diesem Gemeindestraßenabschnitt sehr gering ist und einen äußerst
geringen Schwerlastverkehr aufweist sind diese Schäden umso unverständlicher. Im Zuge
der Gewährleistung sind diese Schäden seitens der Fa. Strabag zu beheben.
Aufgrund dieser Ergebnisse wurde folgende weitere Vorgangsweise besprochen:
Überprüfung des Mischgutes, vor allem auch unter der Beachtung der wahrscheinlich
erfolgten Mischgutveränderung im unteren Bereich vor allem am Fahrbahnrand.
Überprüfung des Frostkoffermaterials.
Die Prüfung sollte an den gemeinsam bezeichneten Stellen erfolgen.
Nach diesen Ausführungen bittet der Vorsitzende um einen Grundsatzbeschluss, die
Vergabeempfehlung der Straßenbauarbeiten „Am Grünholzbach“ durch das Ingenieurbüro
Huter-Hirschhuber (lt. Verhandlungsergebnis) zu akzeptieren.
Beschluss: Es wird einstimmig beschlossen, der Vergabeempfehlung zuzustimmen.
Zu Punkt 3) Weitere Vorgangsweise bezüglich Widmungsangelegenheit Gertraud
Jochum, Dorfstraße 3, 6305 Itter
Der Vorsitzende führt aus, dass die Angelegenheit jedem bekannt sein dürfte und sich
mittlerweile über 2 Jahre hinzieht.
Chronologie lt. Bürgermeister in denen Gremien abgestimmt bzw. Empfehlungen vom
Bauausschuss an den Gemeinderat abgegeben wurden:
4. 9. 2007: Bauausschuss: einstimmige Empfehlung auf Ablehnung
8. 11. 2007: Gemeinderat: einstimmige Ablehnung
19. 3. 2008: BH Kitzbühel: Aufsichtsbeschwerde
10. 4. 2008: Bauausschuss: Empfehlung der Ablehnung an den GR
8. 5. 2008: mit Gemeinderat 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt (entspricht
einer Ablehnung des Ansuchens mit 13 Stimmen)
Planänderungen im derzeitigen UG
3. 6. 2008: Schreiben des Landesvolksanwaltes Dr. Kefer mit der Bitte um
Stellungnahme
17. 6. 2008: Gemeindevorstand; Beschluss, dass sich örtl. Raumplaner bzw. der
hochbautechnische Sachverstände mit dieser Angelegenheit
auseinandersetzen
18. 6. 2008: Antwort an Landesvolksanwalt Dr. Kefer
21. 1. 2009: Stellungnahme des hochbautechnischen Sachverständigen
22. 1. 2009: Weiterleitung der Stellungnahme an Herrn Frank Jochum

9. 2. 2009: RA Brunner Stock & Partner: Schreiben mit nochmaliger Darstellung der
Situation
2. 3. 2009: Bauausschuss: Mit Ausnahme von GR Kogler waren alle dagegen
Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass es in unserer Gemeinde sehr viele Flächen gibt, wo
eine Widmung außer „Freiland“ nicht möglich ist (auch in unmittelbarer Siedlungsnähe). Es
gibt genug Grundbesitzer, die dies hinnehmen müssen, da keine Widmung in Frage kommt.
Im Örtlichen Raumordnungskonzept bzw. im örtlichen Flächenwidmungsplan wurden
Wohngebietswidmungen bzw. Mischgebietswidmungen und darüberhinaus eben
Sonderflächenwidmungen entsprechend für einen Zeitraum von ca. 10 bis 12 Jahre
festgelegt, wobei an die Fortschreitung dieser Pläne frühestens im Jahr 2011 gedacht ist.
Dann wird man auch auf die Entwicklung Bedacht nehmen.
Es ist daher unmöglich, den Bedürfnissen eines jeden Rechnung zu tragen, noch dazu, wenn
sich die Bedürfnisse und Widmungswünsche in zehn Jahresschritten ändern, denn dann kann
man eine örtliche Raumordnung (-Planung) überhaupt vergessen. Im konkreten Fall wurde
ursprünglich im Freiland eine Sonderflächenwidmung „Lebensmittelgeschäft“, dann eine
Umwidmung in „Sonderfläche Pub Nanu“ vorgenommen und jetzt soll eine Wohn- oder
Mischgebietswidmung erfolgen.
Die Aufgabe der Gemeinde ist es, die Voraussetzungen für eine geordnete Entwicklung zu
schaffen. Dabei ist vor allem auch notwendig, an die notwendige Infrastruktur zu denken.
Dazu die Stellungnahmen der Gemeinderäte:
� Herr GR Ager, als Vertreter der Wirtschaft, bestätigt, dass die Ausführungen des
Bürgermeisters den Tatsachen entsprechen. Auch er hat sich damals für die
Umwidmung in „Sonderfläche Pub Nanu“ stark eingesetzt, da man einen Betrieb
aufrechterhalten wollte. Man hat sich damals überlegt, dass man diese Widmung
braucht. Er glaubt trotzdem, wenn man die ganzen Schwierigkeiten kennt und es um
die Existenz geht, sollte man gefordert sein, einen Ausweg oder Kompromiss zu
finden. Er bittet die Sensibilität zu haben, wenn es um die Existenz geht. Vielleicht
gibt es eine Möglichkeit.
� Frau GV Schwab gibt Herrn Ager recht. Sie pflichtet gleichzeitig den Vorrednern bei,
dass dem Gemeinderat in Sachen Raumordnung die Hände gebunden sind.
� Vizebürgermeister Keuschnigg glaubt, dass es erste Aufgabe der Gemeinde ist,
Raumordnung zu betreiben und längerfristig zu denken. Dabei gehe es um eine
grundsätzliche Entscheidung. Der „Raiffeisen-Bau“ wurden dieselben Auflagen erteilt.
Und bis zur letzten Bauausschusssitzung hat man sich einstimmig bekannt, dass diese
beiden Flächen für Geschäftsräumlichkeiten – welcher Art auch immer – freizuhalten
sind, die im Zentrumsbereich an erster Stelle sind. Wenn man jetzt davon abweicht,
dann wird es für immer verbaut sein. Er stellt die Frage, was wir im Zentrumsbereich
erreichen wollen? Man kann davon ausgehen, dass die nächste Zeit Wohnungen
bleiben.
� Frau GV Schwab meint, dass es schön wäre, wenn man in die Zukunft sehen könnte
und glaubt, dass nach Itter keine Betriebe kommen. Sie stellt sich die Frage, ob es

nicht unter Kommunismus einzuordnen ist – sie nimmt hier auch Bezug auf die
letzten Sitzung, wo von Kommunismus gesprochen wurde – wenn man den Besitzern
vorschreibt, was sie zu bauen haben.
� Herr GR Ager stellt die Frage, ob es die Möglichkeit gäbe, einerseits dem örtlichen
RO-Konzept Rechnung zu tragen und andererseits den beantragten
Widmungswünschen nachzukommen? Ihm ist schon klar, dass die Raumordnung
nicht geändert werden kann.
� Der Bürgermeister stellt fest, dass es Bestrebungen gibt, die geschoßweise Widmung
vom derzeitigen EG in das künftige UG zu verlegen. Man hat auch versucht,
hochbautechnisch eine vernünftige Zwischenlösung zu suchen. Nur diese sei mit
vielen Problemen behaftet. Hier wird von ganz anderen Problematiken geredet. Es
sei auch dahingestellt, ob es für diese Wohnungen Mieter gibt, die einen
entsprechend hohen Mietpreis zahlen. Außerdem darf es sich nicht um eine reine
Umgehung des örtlichen RO-Konzeptes und des Flächenwidmungsplanes handeln,
denn ein Kellerabteil kann nicht als Büroräumlichkeit „verkauft“ werden.
� Herr Ager glaubt, dass es nur über einen Kompromiss geht. Einen muss man
erreichen. Schwarz oder weiß wird es nicht geben.
� Herr GV Plankensteiner berichtet, dass er einen Tag vor der Sitzung von Frau Jochum
angerufen wurde. Es macht nicht das Bild, dass von beiden Seiten auf einen
Kompromiss ausgegangen werden kann. Hier ist nicht nur die Gemeinde gefordert.
Denn über Drohungen über Anwalt geht es nicht. Er wäre dafür, dass es eine Lösung
gibt, aber da gibt es zwei Parteien.
� Herr Jochum fragt, ob die Pläne jeder gesehen hat.
� Der Bürgermeister antwortet, dass die Pläne im Bauausschuss behandelt wurden.
Außerdem hat jeder Mandatar die Möglichkeit, sich im Vorfeld der GR-Sitzung
darüber zu informieren. Es geht deshalb auch die Tagesordnung eine Woche vorher
hinaus, damit die Mandatare Einsicht in die Unterlagen nehmen können.
� Der Vorsitzende bittet, dass die Wortmeldungen der Zuhörer nicht mehr stattfinden
mögen.
� Herr Keuschnigg wendet ein, dass von Informationsmangel keine Rede sein kann,
denn bei den letzten Sitzungen war immer je ein Fraktionsmitglied geladen und somit
über die Angelegenheit informiert.
� Herr Ager meldet sich noch einmal zu Wort und äußert seine Bedenken bezüglich des
Schreibens vom Anwalt. Er beschwichtigt, dass Menschen eben nicht alle gleich
reagieren. Er ist der Meinung, dass man zur Sachlichkeit zurückkehren muss.
� Obwohl der Vorsitzende ausdrücklich darauf hinwies, dass die Zuhörer
Wortmeldungen unterlassen sollen, fragt Herr Jochum, „an was es scheitert?“.

� Daraufhin antwortet der Vorsitzende, dass es defakto um die Erreichung von
adäquaten Flächen im künftigen EG geht. Die vorliegenden Planunterlagen wurden
an den hochbautechnischen Sachverständigen Arch. Hundegger zur Begutachtung
weitergeleitet. Der daraus resultierende schriftliche Befund vom 21. Jan. 2009 wurde
am 22 Jan. 2009 Herrn Frank Jochum persönlich übergeben, eine Stellungnahme dazu
ist bis dato nicht erfolgt. Grundsätzlich ist sicher zu stellen, dass die derzeitige
Widmung nicht unterlaufen wird. Es könne nicht sein, dass nur mehr die Hälfte der
Geschoßfläche der derzeitigen Widmung entspricht. Laut Baubescheid vom
26. Juli 1974 ist eine Gesamtnutzfläche der Betriebsräume von 194,71 m²
ausgewiesen, wobei die Nutzfläche der Geschäfts- und Kundenräume mit 138,45 m²
angegeben ist. Wenn man von adäquaten Flächen spricht, dann geht man eben von
diesen Flächen aus. Eine Verlagerung der Flächen vom derzeitigen EG in das künftige
EG wäre grundsätzlich technisch machbar, allerdings würde das Niveau des künftigen
EG etwas unter dem Straßenrand liegen. Die derzeitige Widmung ist sehr deutlich
definiert, wobei ca. 40 % als Sonderfläche „Lebensmittel“ und die restlichen 60 % als
Sonderfläche „Cafe Pup Nanu“ ausgewiesen sind. Nach Meinung des Bürgermeisters
besteht man nicht auf diese Sonderflächenwidmung, allerdings muss sichergestellt
sein, dass in etwa diese Flächen als gewerbliche Flächen künftig zur Verfügung
stehen. Der Bürgermeister bemerkt weiters, dass es nicht sein kann, in diesem
Geschoß Nebenräume für die künftigen Wohnungen zu schaffen. Grundsätzlich sei
die Familie Jochum am Zug, zum Befund des hochbautechnischen Sachverständigen
Stellung zu nehmen und planlich die adäquaten Flächen darzustellen.
Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über die vorhin aufgezeigte Vorgangsweise.
Beschluss: Mit dieser Vorgangsweise sind alle Gemeinderatsmitglieder einverstanden. Der
Vorsitzende beendet die Debatte mit der Wortmeldung: „Wir werden weiter arbeiten“.
Zu Punkt 4) Grundsatzbeschluss über die Führung des Kindergartens ab Herbst 2009 mit
einer oder zwei Kindergartengruppen
Der Bürgermeister hat im Zuge eines Gespräches mit einer Gruppe von Müttern den
Eindruck gewonnen, dass sie zu wenig informiert wurde hinsichtlich des Eintrittsalters in den
Kindergarten. Um darüber künftig Klarheit zu haben, sollte man sich offiziell dazu bekennen,
Dreijährige in den Kindergarten aufzunehmen.
Aufgrund der Tatsache, dass derzeit 25 Kinder für das kommende Kindergartenjahr
2009/2010 eingeschrieben sind, würde man diese in einer Gruppe unterbringen. Die dafür
notwendige personelle Voraussetzung wäre Kindergartenleiterin plus Helferin. Nachdem die
Anzahl der Kindergartenkinder in den kommenden Jahren eher im Steigen begriffen sein
wird und der Kindergarten generell auch für 3jährige zugänglich sein soll, schlägt der
Bürgermeister bereits für das Kindergartenjahr 2009/2010 die Führung von Gruppen vor. Im
Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde dies bereits mit den beiden Pädagoginnen unseres
Kindergartens besprochen und wurde dazu Zustimmung signalisiert. Sofern der
Personalkostenzuschuss des Landes unverändert bleibt, geht der Vorsitzende von keiner
wesentlichen Verteuerung des Kindergartenbetriebes durch die Führung von 2 Gruppen aus.
Sollte die Führung von zwei Kindergartengruppen beschlossen werden, dann würde die

Gruppenleiterin, Frau Viktoria Nissl, mit den ihr bisher anvertrauten Kindern weitergehen.
Die Kindergartenleiterin, Frau Barbara Rabl, würde mit den neu eingeschriebenen Kindern
anfangen.
Der Bürgermeister möchte im zuständigen Ausschuss Gespräche bezüglich der
Aufenthaltsdauer für Dreijährige (evtl. mindestens 2 Tag bis maximal 5 Tage pro Woche)
führen. Außerdem möchte er sich über etwaige Themen wie Mittagstisch, Ausdehnung der
Betreuungszeit bis 13.30 Uhr und der Mehrbetreuung für Kindergarten- und Schulkinder
unterhalten. Ein Fragebogen sollte ausgearbeitet werden sowie die zu leistenden
Elternbeiträge für dreijährige Kinder überlegt werden. Eine Sitzung ist in den nächsten zwei
Wochen geplant.
Frau GR Schipflinger möchte aus ihrer Fraktion auch zu dieser Sitzung eingeladen werden.
Dem stimmt der Vorsitzende zu.
Der Vorsitzende stellt an den Gemeinderat folgenden Antrag:
Führung des Kindergartens ab dem Kindergartenjahr 2009/2010 bis auf Widerruf mit zwei
Gruppen und grundsätzliche Aufnahme von dreijährigen Kindern in den Kindergarten.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig befürwortet.
Zu Punkt 5) Besuch der Landesmusikschule Wörgl der Kinder Alina und Sophie Hrnecek:
Gemeindeabdeckungsbeitrag für das Jahr 2009/2010
Der Vorsitzende verliest den Antrag des Herrn Ronald Hrnecek, worin um Übernahme des
Gemeindeabdeckungsbetrages in Höhe von € 290,00 +/- 10 % für die Landesmusikschule
Wörgl angesucht wird. Seine Kinder Alina und Sophie möchten Klavierunterricht in der
Zweigstelle Kundl nehmen.
Es wird kurz darüber diskutiert, dass nach Möglichkeit, sofern auch in Hopfgarten das Fach
angeboten wird, das Angebot genützt werden sollte. Der Besuch einer sprengelfremden
Schule findet wendig Unterstützung.
Lt. Auskunft des Direktors der LMS Brixental, Herrn Josef Gandler, ist es üblich, dass Schüler
lieber dort Unterricht nehmen, wo sie auch die Pflichtschule besuchen. Aus seiner Sicht
besteht kein Einwand, wenn die betreffenden Schüler in Wörgl bzw. Kundl
Musikschulunterricht nehmen wollen, wenn sie dort bereits aufgenommen wurden und
vielleicht doch noch die Zusage der Wohnsitzgemeinde Itter bekommen, dass der
Abgangsbeitrag übernommen wird. In der Regel handelt es sich dabei um ca. € 300.- pro
Schüler und Schuljahr, diese Kosten würde die Gemeinde Itter auch dann treffen, wenn sich
die Schüler in Hopfgarten angemeldet hätten.
Es ist auf keinen Fall zulässig, diesen Beitrag den Eltern zu verrechnen, da diese ja das
Schulgeld zu bezahlen haben, diesbezüglich gibt es auch genaue Anweisungen des Landes.
Aufgrund dieser konkreten Aussage wird der Beschluss gefasst, für die Schüler Alina und
Sophie Hrnecek den Abgangsdeckungsbeitrag für das Schuljahr 2009/2010 in der Höhe von
€ 290,00 (+/- 10 %) pro Kind zu tragen.

Zu Punkt 6) Information über die Anschaffung eines Programmes für die Homepage der
Gemeinde Itter von der Firma Kufgem
Eingangs stellt der Vorsitzende fest, dass es sich um eine „zentrale“ Homepage handelt.
Mittels Link können die Rubriken für Tourismus und Pfarre geöffnet werden. Somit finden
User immer aktualisierte Seiten vor.
Über diese Homepage könnte ein Veranstaltungskalender mit verschieden
Terminverwaltungen entstehen. Weitere Kalender wie z.B. Müllabfuhrtermine, Sperrmüll
bzw. Ferienkalender der Schulen könnten veröffentlicht werden. Gemeindezeitung und
Gemeinderatsprotokolle können online gestellt werden. Formulare wie z.B.
Arbeitnehmerveranlagung, Meldezettel können heruntergeladen werden.
Das Softwarepalet RIS 3.0 Homepage kostet lt. Angebot Nr. 416089 vom 28.10.2008 der Fa.
Kufgem einmalig inkl. 4 Stundendienstleistungen Bereich RIS € 2.426,30. Außerdem ist ein
monatliches Betreuungs- und Wartungsentgelt für dieses Softwaretool von monatlich
€ 30,96 (entspricht € 661,31 pro Jahr netto) zu entrichten.
Laut Auskunft von der Firma Kufgem wird mit einem wöchentlichen Arbeitsaufwand von
mind. 2 Stunden gerechnet, um die Gemeindehomepage dementsprechend zu aktualisieren.
Der Gemeindevorstand beschloss am 9. April d. J. einhellig, das Softwarepaket RIS 3.0
Homepage lt. Angebot anzuschaffen.
Die Gemeinderäte nehmen die Ausführung zur Kenntnis.
Zu Punkt 7) Einheimischentaxi bzw. Shuttledienst
Das Einheimischentaxi fährt seit zwei Jahren, da der „Kaisenjet“ nicht mehr zustande
gekommen ist. Letztes Jahr kostete das Taxi für den Zeitraum 9.7.2008 bis 5.10.2008
€ 3.475,69 inkl. MWSt.
Nachdem sich heuer die Ferienregion an einer Beteiligung interessierte, konnte folgendes
Shuttledienst-Modell ausgearbeitet werden:
1. Genehmigung der ÖBB-Postbus GmbH. Diese verfügt über die Kraftfahrlinienkonzession
der geplanten Streckenführung.
Die zuständige Behörde wurde ebenfalls darüber informiert. Weiters können auch die
Postbushaltestellen mitbenützt werden.
Diese Vereinbarung mit der ÖBB-Postbus GmbH gilt nur für den vereinbarten Zeitraum,
sowie nur für die vier geplanten Fahrten mit Kleinbussen.
Bezüglich dieser Genehmigung und deren Abwicklung mit der ÖBB-Postbus GmbH
entstehen keine Kosten.
2. Die Verhandlungen mit den Taxiunternehmen erfolgten durch die Ferienregion. Das
Unternehmen Taxi Brixental, Westendorf wurde mit der Durchführung beauftragt.
3. Fahrplan: Der Shuttledienst wurde auf 7 Tage pro Woche erweitert. Die Fahrtstrecke
wurde bis zum Salvenaland und in die Kelchsau ausgedehnt.
4. Fixkosten: Die Kosten betragen € 11.760,00 brutto (14 Wochen, 7 Tage, á € 120,00),
zuzüglich Verstärkerfahrten, je nach Notwendigkeit.

5. Derzeitige Partner: Gemeinden Itter und Hopfgarten, TVB OA Itter und Hopfgarten,
Bergbahnen Hohe Salve (optional TVB Region bei Ablehnung der Bergbahnen)
6. Projektstart: 22. Juni 2009; Ende: 27. Sep. 2009
7. Kosten pro Partner ohne Verstärkerfahrten: € 2.352,00 brutto.
Die Vorgangsweise wird einhellig befürwortet.
Zu Punkt 8) Kassaprüfungsbericht vom 29.4.2009
Herr GR Strobl verliest den Kassaprüfungsbericht vom 29. April 2009:
Barbestand: ............................................. + € 925,29
Bankkontostand: ..................................... + € 136.553,60
Somit tatsächlicher Kassenbestand ........ + € 137.478,89
Stempelgebührenkassa: .......................... + € 13,20
Kassajournal: ........................................... + € 153,60
Herr Strobl erklärt, dass der Überprüfungsausschuss festgestellt hat, dass von der Gemeinde
Westendorf eine Rechnung in Höhe von € 72,50 betreffend den 50. Geburtstag von
Bürgermeister Haller (Kirchberg) gestellt wurde. Der Ausschuss bittet den Vorsitzenden dazu
Stellung zu nehmen und möchte wissen, ob es diesbezüglich ein Abkommen zwischen den
Gemeinden für etwaige Privatgeschenke gibt.
Der Bürgermeister nimmt dazu Stellung, dass es kein Abkommen gibt. Wenn der
Gemeinderat oder Überprüfungsausschuss der Meinung ist, dass diese Vorgangsweise nicht
richtig war, so übernimmt er die Rechnung natürlich.
Für Herrn GV Plankensteiner gibt es hier nichts zu diskutieren, da die Ausgaben über die
Verfügungsmittel des Bürgermeisters bezahlt wurden.
Auch der Vizebürgermeister ist dieser Ansicht und vertritt den Standpunkt, dass es sich um
eine Einladung unter Bürgermeister gehandelt hat und nicht unter Privatpersonen.
Die Gemeinderäte nehmen die Ausführung von Herrn GR Strobl zustimmend zur Kenntnis.
Außerdem wird der einstimmige Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister die Summe von
€ 72,50 nicht selber zu tragen hat.
Interne Angelegenheiten:
Zu Punkt 9) Baukostenzuschuss: NICHT IM ÖFFENTLICHEN PROTOKOLL
Zu Punkt 10) Personalangelegenheit: NICHT IM ÖFFENTLICHEN PROTOKOLL

Anträge, Anfragen und Allfälliges
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, wird die Sitzung um 23.00 Uhr beendet.
Der Schriftführer: Geschlossen und gefertigt: