Mariazell Juli 2009 - Stadt Mariazell

Denkmales am Hauptplatz-Brunnen
für die Dauer des Gedenkjahres wird
bestätigt.
• Das Benediktinersuperiorat Mariazell
beabsichtigt Baumaßnahmen in der
Abt Severin-Gasse auf eigene Kosten
zwecks Schaffung von drei öffentlichen
PKW-Abstellflächen, eines
Gehweges, eine Absenkung des Grundes
im Bereich der Mauer und Bepflanzung
der Grünfläche östlich des
Geistlichen Hauses sowie die Errichtung
von Pollern vor der Pilgertagesstätte,
um den notwendigen Bereich
für die Fußgänger von derzeit dort
immer wieder parkenden Autos freizuhalten.
Dem gegenständlichen Ansuchen
um Bewilligung zum Gebrauch
von öffentlichem Grund wird
vorbehaltlich des durchzuführenden
Bauverfahrens und einer Übereinstimmung
mit dem dort ansässigen
Tischlereibetrieb stattgegeben.
Punkt 3
Die Mariazeller Europeum GmbH
strebt eine Bewirtschaftung der Parkplätze
beim Europeum durch die Stadtgemeinde
Mariazell an. Dies wäre auf
Grundlage des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes
unter der Voraussetzung
möglich, dass die Gemeinde diese
Parkflächen mietet oder pachtet. Der
Gemeinderat beschließt einstimmig,
einen diesbezüglichen Vertrag, in welchem
auch entsprechende Konditionen
festzulegen sind, abzuschließen. Aufgrund
dieses Miet(Pacht)vertrages soll
sodann vom Gemeinderat eine Parkgebühren-Ordnung
erlassen werden.
Punkt 4
•Vom Gemeinderat wird einstimmig
die Aufteilung des Jagdpachtentgeltes
2009 an die Grundbesitzer unter
Zugrundelegung des Flächenaus-
Unser Mariazell
maßes der in das Gemeindejagdgebiet
und in die Jagdeinschlüsse einbezogenen
Grundstücke beschlossen.
•Weiters erteilt der Gemeinderat seine
Zustimmung zur Auswechslung eines
Mitgliedes der Jagdgesellschaft
„Wimmer-Habertheuer“.
Punkt 5
Unter diesem Tagesordnungspunkt beschließt
der Gemeinderat auf der
Grundlage der Straßenverkehrsordnung
die Erlassung folgender Verordnungen:
Straßenpolizeiliche Maßnahmen im
Bereich des Europeums, und zwar
• ein „Ende der Kurzparkzone“ auf der
neugeschaffenen Verbindungsstraße
zwischen Wiener Straße und B 20,
• Erlassung einer 30 km/h-Zonenbeschränkung
für die vorgenannte Verbindungsstraße
und
•Errichtung eines Behinderten-Parkplatzes
für zwei Fahrzeuge.
Weiters wird eine Verordnung erlassen,
wonach aufgrund eines Antrages der
Polizeiinspektion Mariazell und des
Ergebnisses der seitens der Bezirkshauptmannschaft
Bruck a. d. Mur
durchgeführten Ortsverhandlung für
die Morzingasse ein Parkverbot an
Schultagen von 07.00 bis 18.00 Uhr im
Bereich zwischen Eingang zur Hauptschule
und Eingang zur Volksschule mit
Beginn des Schuljahres 2009/10 im
September d. J. erlassen wird. Dieser
Parkverbotsbereich soll im Sinne einer
„Elternhaltestelle“ den Eltern der
Schüler zur Verfügung stehen und die
Möglichkeit bieten, mit dem PKW kurz
zu halten, um die Kinder aus- bzw. einsteigen
zu lassen. Diese Maßnahme soll
vor allem der Sicherheit der Schulkinder
dienen und die seit Jahren bestehende,
unbefriedigende Situation (gesetz-
Impressum
widriges Parken, Befahren des Gehsteiges
etc.) in diesem Straßenzug bereinigen.
Außerhalb der Schulzeiten ist im
Bereich dieser „Elternhaltestelle“ sodann
ein Parken möglich.
Punkt 6
Der Gemeinderat beschließt, seitens
der Stadtgemeinde Mariazell folgende
Haftungen zu übernehmen:
• Anteilsmäßige Haftung im Ausmaß
von 49 % für das Darlehen der Mariazeller
Europeum GmbH in der Höhe
von EUR 3,5 Mio. (d. s. EUR
1,715.000,–) aufgrund einer Garantieerklärung
zugunsten der Bausparkasse
der österreichischen Sparkassen
AG mit einer Laufzeit von 25 Jahren;
• Bis zur anteilsmäßigen Übernahme
der Garantie (47,5 %) für die anfallenden
Finanzierungskosten des Einsatzzentrums
Mariazeller Land (EUR 3,0
Mio.) ab 15. Oktober 2009 wird seitens
der Gesellschafter der Einsatzzentrum
Mariazellerland GmbH bei
der Steiermärkischen Sparkasse
Mariazell die Gewährung eines Rahmens
für dieses Baukonto in der Höhe
von EUR 600.000,– beantragt;
•Verlängerung der Laufzeit der bereits
seit 2001 bestehenden Haftungen für
Darlehen (je EUR 110.000,--) der
Raiffeisenbank Mariazellerland sowie
der Steiermärkischen Sparkasse
Mariazell zugunsten der Mariazeller
Land GmbH bis 28.02.2013 bzw. bis
31.05.2013. Diese Laufzeitverlängerungen
sind aufgrund von Ratenstundungen
im Hinblick auf geplante
Investitionen anlässlich des heuer
stattfindenden „10. Mariazeller
Advents“ erforderlich.
Redaktionsschluss für die 3. Ausgabe 2009 ist der 11. September 2009. Beiträge, die uns nach diesem Zeitpunkt erreichen,
können bei dieser Ausgabe ausnahmslos nicht mehr berücksichtigt werden. Dies vor allem deshalb, weil die jeweiligen Termine
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