Nr. 2 - 2010 - BDO

KRANKENHÄUSER
INHALT
Umsatzsteuer bei klinischen Studien und
bei Beherbergungsleistungen, S. 3, 4
Editorial
BDO Deutsche Warentreuhand verfügt
durch jahrzehntelange partnerschaftliche
Begleitung ihrer Mandanten über eine
hohe Beratungskompetenz im Gesundheits-
und Sozialwesen und berät Sie bei
komplexen Aufgabenstellungen umfassend
und professionell.
BDO Deutsche Warentreuhand führt ständig
in mehr als 250 Krankenhäusern sowie
Pflege- und Gesundheitseinrichtungen
Jahresabschlussprüfungen und Beratungsprojekte
durch und bündelt das Wissen
INHALT
Zuweisungsprämien nach dem Gesetz zur
Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes
- Nordrhein-Westfalen, S. 3
und die Erfahrung seiner Spezialisten projektbezogen
unter einem Dach. Soweit
hierbei (rein) juristische Fragen eine Rolle
spielen, wird die mit BDO Deutsche Warentreuhand
kooperierende Rechtsberatungsgesellschaft
Dres. Lauter, Otte &
Knorr Rechtsanwaltsgesellschaft eingebunden.
INHALT
NR. 2 - JULI 2010
WWW.BDO.DE
INHALT
Mögliche Gewerbesteuerbefreiungen
bei steuerbegünstigten Körperschaften,
S. 8
Diese Ausgabe widmet sich den Themen:
1. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung
von klinischen Studien – Einordnung
und Leistungsort insbesondere bei
Auftraggebern im Ausland
2. Zuweisungsprämien – Gesetz zur
Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen
3. Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
für Beherbergungsleistungen
– Folgen für die Umsatzund
Lohnbesteuerung
4. Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse
aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger
Körperschaften

2 KRANKENHÄUSER 2/2010
Unsere Positionierung
BDO Deutsche Warentreuhand AG ist die fünftgrößte
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Deutsch land. Wir gehören
damit auch zu den führenden Anbietern für prüfungsnahe
Dienstleistungen, den Financial Advisory Services
sowie in der steuer- und wirtschaftsrechtlichen
Beratung.
Mit rund 570 Fachmitarbeitern (davon rund 250 Wirtschaftsprüfer,
Steuerberater oder Rechtsanwälte) ist der
Unternehmensbereich Steuern und wirtschaftsrechtliche
Beratung der BDO Deutsche Warentreuhand AG einer
der großen Anbieter von Steuerberatungsleistungen in
Deutschland. Mit unserem flächendeckenden Netz von
Standorten und klarer Ausrichtung auf die Bedürfnisse
unserer überwiegend mittelständischen Klientel bieten
wir von der Rundum-Betreuung bis zur kreativen Lösung
komplexer Einzelfragen die gesamte Palette steuerlicher,
betriebswirtschaftlicher und damit verbundener wirtschaftsrechtlicher
Beratungsleistungen. International arbeiten
unsere Steuerabteilungen in den Standorten, wie
auch unser Competence Center für Internationales Steuerrecht
in Frankfurt, eng mit den Fachleuten unseres
Netzwerks in mehr als 115 Ländern der Welt zusammen.
Herausgeber:
BDO Deutsche Warentreuhand AG
Wirtschafts prüfungsgesellschaft
Ferdinandstraße 59
20095 Hamburg
www.bdo.de
Hinweise an den Leser
Die Aktuelle Information Krankenhäuser sowie zahlreiche
weitere BDO Publikationen stehen für Sie auch im Internet
bereit unter www.bdo.de.
Mit unserer Aktuellen Information Krankenhäuser berichten
wir regelmäßig u.a. über neue Gesetze und Gesetzesvorhaben
sowie auf der Grundlage aktueller Rechtsprechung
und Finanzverwaltungsanweisungen über
Änderungen und ausgewählte Themen auf dem Gebiet
des Steuerrechts.
Diese Informationen wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt.
Wir bitten aber um Verständnis dafür, dass
BDO Deutsche Warentreuhand für gleichwohl enthaltene
etwaige Informationsfehler keine Haftung übernimmt.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Aktuellen
Information Krankenhäuser nur um allgemeine Informationen
handeln kann, die die Prüfung und erforderliche
individuelle Beratung eines konkret zu beurteilenden
Sachverhalts nicht zu ersetzen vermögen.
Haben Sie Fragen oder brauchen Sie weitere Informationen
zu den vorstehenden Ausführungen bzw. zu anderen
steuerrechtlichen Fragestellungen für Krankenhäuser
(und andere Einrichtungen mit sozialen Zielsetzungen),
sprechen Sie uns bitte an. Wir sind gerne für Sie da. Sie
erreichen uns
telefonisch unter 0221 97357-101,
per FAX unter 0221 97357-223
© 2010 BDO Deutsche Warentreuhand AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

KRANKENHÄUSER 2/2010 3
1. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von klinischen
Studien – Einordnung und Leistungsort,
insbesondere bei Auftraggebern im Ausland
Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre zeigt,
dass für viele Krankenhäuser die Durchführung von klinischen
Studien – beispielsweise für Unternehmen der
Pharmaindustrie – an Bedeutung und Umsatzvolumen
erheblich zugenommen hat.
In der Regel ist die Durchführung von klinischen Studien,
die sog. Auftragsforschung, sowohl ertrag- als
auch umsatzsteuerpflichtig, sofern die Durchführung
durch die Krankenhäuser selbst in eigenem Namen
und in eigener Verantwortung erfolgt. Dies gilt unabhängig
davon, ob sich die Auftragsforschung auf die
Anwendung gesicherter oder nicht gesicherter wissenschaftlicher
Erkenntnisse beschränkt, und unabhängig
davon, ob die Auftragsforschung von steuerbegünstigten
oder gewerblichen Krankenhäusern erbracht wird.
Eine Ausnahme von der Besteuerung besteht u.a.
dann, wenn es sich bei den für die Durchführung der
klinischen Studien vereinnahmten Entgelten um sog.
echte Zuschüsse handelt.
Zunehmend erbringen Krankenhäuser derartige Leistungen
auch an ausländische Auftraggeber. Für diese
Leistungen stellt sich - insbesondere vor dem Hintergrund
der aktuellen Rechtsentwicklung (Mehrwehrtsteuerpaket)
– die Frage nach dem Ort der Leistung.
Der Ort der Leistung ist u.a. dafür entscheidend, wer
(Leistungserbringer oder Leistungsempfänger) die Umsatzsteuer
wo (in Deutschland oder im Ausland) abzuführen
hat.
Der Ort der Leistung ist zum einen davon abhängig, ob
es sich bei der erbrachten Leistung um eine Beratungsleistung,
um eine wissenschaftliche Leistung oder um
die Überlassung von Informationen handelt.
Zum anderen kann die Entwicklung der Gesetzgebung
dazu führen, dass der Ort der Leistung (Durchführung
der klinischen Studie) in einzelnen Jahren unterschiedlich
zu beurteilen ist, weil unterschiedliche Rechtsvorschriften
maßgebend sind bis zum 31. Dezember
2009, für 2010 und ab dem 01. Januar 2011.
Anhand der vertraglichen Grundlagen sowie einer
Reihe von Abgrenzungskriterien bzw. der Beantwortung
einzelner Fragestellungen ist in der Regel die
Qualifizierung einer konkreten Leistung und somit die
Bestimmung des Ortes der Leistung in einem überschaubaren
zeitlichen Umfang möglich. Grundsätzlich
sind dabei folgende Vorgaben zu beachten:
• Wissenschaftliche Leistungen: In 2010 richtet sich
die Ortsbestimmung für wissenschaftliche Leistungen
nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 a) UStG. Der Ort der
Leistung ist in diesem Fall dort, wo der leistende
Unternehmer die Leistung tatsächlich erbringt.
• Beratungsleistungen: In 2010 erfolgt die Ortsbestimmung
nach § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG, wenn der
Empfänger der Leistung kein Unternehmer ist.
Wird die Leistung an einen Unternehmer für dessen
Unternehmen erbracht, erfolgt die Ortsbestimmung
nach § 3a Abs. 2 UStG. Hier gilt die Leistung
grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus
der Empfänger sein Unternehmen betreibt.
• Überlassung von Informationen: In 2010 bestimmt
sich die Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 4 Nr. 5
UStG, wenn der Empfänger der Leistung kein Unternehmer
ist. Wird die Leistung an einen Unternehmer
für dessen Unternehmen erbracht, entspricht
die Ortsbestimmung der von
Beratungsleistungen.
Diese Darstellung ist beispielhaft für das Jahr 2010.
Für die Vergangenheit sowie ab 2011 ergeben sich andere
gesetzliche Vorschriften, die für jeden Einzelfall
gesondert geprüft werden müssen.
Bei der Beurteilung ist zu beachten, dass zunächst eine
genaue Differenzierung der Leistungsart erfolgen muss
und ebenfalls genau geprüft werden sollte, ob nicht
gegebenenfalls auch eine andere Leistungsart in Betracht
gezogen werden müsste, bevor die Ortsbestimmung
erfolgen kann.
2. Zuweisungsprämien – Gesetz zur Änderung des
Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen
Seit geraumer Zeit stehen die sog. „Zuweisungsprämien“
in der Diskussion. Unter diesem Begriff werden
in der Regel Entgelte für die Zuweisung von Patientinnen
und Patienten aus dem ambulanten in den stationären
Bereich verstanden. Die Absprachen über diese
Zuweisungen sind unzulässig, wenn sie auf der Grundlage
von rechtswidrigen schriftlichen oder mündlichen
Vereinbarungen gegen Entgelt („Zuweisungsprämien“)
erfolgen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen als Gesetzgeber hat
auf diese Diskussion bzw. Situation reagiert und hat
am 09. März 2010 das Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes
des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 11. Dezember 2007 beschlossen.
Durch diese Änderung wird § 31a „Unerlaubte Zuweisungen
gegen Entgelt“ in das Krankenhausgestaltungsgesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen mit folgendem
Inhalt aufgenommen:
(1) Krankenhäusern und ihren Trägern ist es nicht gestattet,
für die Zuweisung von Patientinnen und
Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile zu gewähren,
zu versprechen, sich gewähren oder versprechen
zu lassen.
(2) Die obere Aufsichtsbehörde kann die Durchführung

4 KRANKENHÄUSER 2/2010
einer Absatz 1 widersprechenden Vereinbarung untersagen.
Rechtsmittel haben keine aufschiebende
Wirkung.
(3) In besonders schweren Fällen findet § 16 Absatz 2
entsprechende Anwendung.
Der Gesetzgeber führt in diesem Zusammenhang u.a.
aus, dass diese Absprachen in der Regel entweder dadurch
zustande kommen, dass ein Krankenhaus einer
Ärztin oder einem Arzt eine Geldprämie für künftige
Einweisungen bietet oder diese – häufig organisiert in
Ärztenetzwerken, -verbänden oder –vereinen – vom
Krankenhaus Geldprämien für künftige Einweisungen
fordern. Der Geldfluss zwischen Krankenhäusern und
Ärztinnen und Ärzten erfolgt in diesen Fällen in der
Regel verdeckt im Rahmen zulässiger Vereinbarungen,
bei deren Durchführung von den inhaltlichen Vertragsabsprachen
ohne Dokumentation mit zivilrechtlichen
Nebenabreden abgewichen wird. So können z.B. Konsiliararzttätigkeiten
unzulässig sein, wenn sie über Konsiliarleistungen
hinausgehen und insbesondere anstelle
von Leistungen der Krankenhausärztinnen und
–ärzte erbracht werden. Strafrechtliche, wettbewerbsund
kartellrechtliche Regelungen sowie berufsrechtliche
Sanktionsmöglichkeiten können von der Aufsichtsbehörde
nicht ergriffen werden und haben keinen ausreichenden
präventiven Charakter.
Der Gesetzgeber sieht die Gefahr, dass das branchenwidrige
Verhalten von Krankenhausträgern Einfluss auf
die ordnungsgemäße Krankenhausversorgung haben
kann, die insbesondere dann gefährdet ist, wenn finanzielle
Absprachen und nicht die Art und Schwere
der Erkrankung dazu führen, den Versorgungsauftrag
des Krankenhauses in Anspruch zu nehmen.
§ 31a Abs. 1 KHGG NRW-E zielt – nach der Gesetzesbegründung
– darauf ab, mit dieser gesetzlichen Vorschrift
jegliche Vorteilsgewährung, sofern sie in direktem
Zusammenhang mit der Zuweisung von
Patientinnen und Patienten steht, zu verbieten. Im
Rahmen der Gesetzesbegründung wird ebenfalls – u.a.
unter Zuhilfenahme von Beispielen - dargestellt, wann
der Gesetzgeber von einer Vorteilsgewährung ausgeht.
Durch § 31a Abs. 2 KHGG NRW-E hat die zuständige
Aufsichtsbehörde nun die Möglichkeit, bei entsprechenden
Verdachtsmomenten Vereinbarungen und
sonstige Unterlagen einzusehen und daraus nach Bedarf
Ablichtungen zu fertigen. Durch die ergänzende
und insoweit erforderliche Ermächtigungsgrundlage
des Absatzes 2 erhält das Land die notwendigen aufsichtsrechtlichen
Instrumente zur Verhinderung von
rechtwidrigen Verwaltungsakten. Die entsprechenden
behördlichen Verfügungen können dann auf der
Grundlage der verwaltungsvollstreckungsrechtlichen
Landesregelungen durchgesetzt werden, vorzugsweise
mittels der Verhängung von Zwangsgeldern.
Darüber hinaus besteht nach § 31a Abs. 3 KHGG
NRW-E künftig die Möglichkeit, im Rahmen einer abgestuften
Vorgehensweise bei besonders schweren
Verstößen nach § 31a Abs. 1 KHGG NRW-E auch planerische
Konsequenzen zu ergreifen. Insoweit sind die
Herausnahme von Abteilungen oder eines ganzen
Krankenhauses, die die Gewähr einer ordnungsgemäßen
Krankenversorgung nicht mehr bieten, entsprechend
§ 16 Abs. 2 des KHGG NRW weitere mögliche
geeignete Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde.
Wenn ein Krankenhausträger seiner Gemeinwohlverpflichtung
zuwiderhandelt und Patientinnen
und Patienten nicht aus medizinischen, sondern aus
rein wirtschaftlichen Erwägungen an ein weniger geeignetes
Versorgungsangebot empfiehlt, muss seine
ordnungsgemäße Geschäftsführung und damit die
Leistungsfähigkeit in Zweifel gezogen werden. Die
Aufsichtsbehörden haben dann die Möglichkeit, zu
überprüfen, ob der Verstoß so gravierend ist, dass planerische
und damit gegebenenfalls auch förderrechtliche
Konsequenzen zu begründen sind.
Auf u.U. mögliche gemeinnützigkeitsrechtliche Konsequenzen
für Krankenhäuser, deren Träger steuerbegünstigt
sind i.S.d. §§ 51 ff. AO, haben wir bereits in
der Aktuellen Information Krankenhäuser 02/2009
hingewiesen.
3. Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
für Beherbergungsleistungen – Folgen für die
Umsatz- und Lohnbesteuerung
In der „Aktuellen Information Krankenhäuser
01/2010“ haben wir bereits über die Änderung des
Umsatzsteuergesetzes bzgl. der Vermietung von
(Gäste-)zimmern – beispielsweise an medizinisch nicht
indizierte Begleitpersonen – berichtet, die durch das
Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
(Wachstumsbeschleunigungsgesetz) mit Wirkung zum
01. Januar 2010 begründet ist.
Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit seinem
Schreiben vom 05. März 2010 zu der Anwendung
des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen
ab dem 01. Januar 2010 sowie zu den
Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung geäußert
(Az.: IV D 2 - S-7210 /07/10003 / IV C 5 - S
2353/09/10008):

KRANKENHÄUSER 2/2010
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11
UStG) ab dem 1. Januar 2010;
Folgen für die Umsatz- und Lohnbesteuerung
I. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen
(§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab
dem 1. Januar 2010
1.) Allgemeines
2.) Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein
Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von
Fremden bereithält
3.) Kurzfristige Vermietung von Campingflächen
4.) Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung
dienen
5.) Anwendung der Steuerermäßigung in den Fällen
des § 25 UStG
6.) Angaben in der Rechnung
II. Lohnsteuerliche Folgen und Anpassungen ab
dem 1. Januar 2010 - im Vorgriff auf eine Ergänzung
der Lohnsteuer-Richtlinien -
1.) Getrennter Ausweis von Beherbergungsleistung
und Sammelposten für andere, dem allgemeinen
Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen (R 9.7
Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 LStR 2008)
2.) Gestellung eines Frühstücks in Verbindung mit
Übernachtung bei einer Auswärtstätigkeit (R 8.1
Absatz 8 Nummer 2 LStR 2008)
3.) Anwendungsregelung
Rz. 1
Durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung
des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009
(BGBl. I S. 3950) wurde § 12 Abs. 2 UStG um eine
neue Nummer 11 ergänzt, nach der Umsätze aus der
Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer
zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden
bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von
Campingflächen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
unterliegen. Die Steuerermäßigung gilt nicht für Leistungen,
die nicht unmittelbar der Vermietung dienen,
auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die
Vermietung abgegolten sind. Die Änderung ist am 1.
Januar 2010 in Kraft getreten.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen
mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt
hierzu Folgendes:
I. Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Beherbergungsleistungen
(§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) ab
dem 1. Januar 2010
1.) Allgemeines
Rz. 2
Die Steuerermäßigung ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1
UStG auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember
2009 ausgeführt werden. Beherbergungsleistungen
werden mit ihrer Beendigung ausgeführt. Für
die Bestimmung des Umsatzsteuersatzes kommt es allein
auf das Ende der Beherbergungsleistung an, nicht
jedoch auf den Zeitpunkt der Buchung, Rechnungsausstellung
oder Zahlung. Soweit die jeweilige Leistung
nach dem 31. Dezember 2009 endet, unterliegt sie
dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Haben die Beteiligten
Teilleistungen vereinbart (§ 13 Abs. 1 Nr. 1
Buchst. a Satz 3 UStG), ist der Zeitpunkt der Beendigung
der jeweiligen Teilleistung maßgeblich. Beruht
die nach dem 31. Dezember 2009 ausgeführte Beherbergungsleistung
auf einem vor dem 1. September
2009 geschlossenen Vertrag, kann der Leistungsempfänger
unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 2
UStG einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen
Minderbelastung verlangen.
Rz. 3
Die in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG bezeichneten
Umsätze gehören zu den nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
von der Steuerbefreiung ausgenommenen Umsätzen.
Hinsichtlich des Merkmals der Kurzfristigkeit gelten
daher die in den Abschnitten 84 Abs. 1 und 78 Abs. 2
UStR dargestellten Grundsätze. Die Anwendung des
ermäßigten Steuersatzes setzt neben der Kurzfristigkeit
voraus, dass die Umsätze unmittelbar der Beherbergung
dienen (vgl. Rz. 5 ff.).
Rz. 4
Sonstige Leistungen eigener Art, bei denen die Beherbergung
nicht charakterbestimmend ist (z. B. Leistungen
des Prostitutionsgewerbes), unterliegen auch hinsichtlich
ihres Beherbergungsanteils nicht der
Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG.
2.) Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die
ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung
von Fremden bereithält
Rz. 5
Begünstigt sind Leistungen, die in der Aufnahme von
Personen zur Gewährung von Unterkunft bestehen.
Die Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes
als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen,
Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbaren
Einrichtungen. Für die Inanspruchnahme
der Steuerermäßigung ist es jedoch nicht Voraussetzung,
dass der Unternehmer einen hotelartigen Betrieb
führt oder Eigentümer der überlassenen Räumlichkeiten
ist. Begünstigt ist daher beispielsweise auch

6 KRANKENHÄUSER 2/2010
die Unterbringung von Begleitpersonen in Krankenhäusern,
sofern diese Leistung nicht gemäß § 4 Nr. 14
Buchst. b UStG (z. B. bei Aufnahme einer Begleitperson
zu therapeutischen Zwecken) steuerfrei ist. Die
Weiterveräußerung von eingekauften Zimmerkontingenten
im eigenen Namen und für eigene Rechnung
an andere Unternehmer (z. B. Reiseveranstalter) unterliegt
ebenfalls der Steuerermäßigung.
Rz. 6
Die erbrachte Leistung muss unmittelbar der Beherbergung
dienen. Diese Voraussetzung ist insbesondere
hinsichtlich der folgenden Leistungen erfüllt, auch
wenn die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbracht
werden:
o Überlassung von möblierten und mit anderen Einrichtungsgegenständen
(z. B. Fernsehgerät, Radio,
Telefon, Zimmersafe) ausgestatteten Räumen
o Stromanschluss
o Überlassung von Bettwäsche, Handtüchern und
Bademänteln
o Reinigung der gemieteten Räume
o Bereitstellung von Körperpflegeutensilien, Schuhputz-
und Nähzeug
o Weckdienst
o Bereitstellung eines Schuhputzautomaten
o Mitunterbringung von Tieren in den überlassenen
Wohn- und Schlafräumen
Rz. 7
Insbesondere folgende Leistungen sind keine Beherbergungsleistungen
im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 11
UStG und daher nicht begünstigt:
o Überlassung von Tagungsräumen
o Überlassung von Räumen zur Ausübung einer beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit
o Gesondert vereinbarte Überlassung von Plätzen
zum Abstellen von Fahrzeugen
o Überlassung von nicht ortsfesten Wohnmobilen,
Caravans, Wohnanhängern, Hausbooten und Yachten
o Beförderungen in Schlafwagen der Eisenbahnen
o Überlassung von Kabinen auf der Beförderung dienenden
Schiffen
o Vermittlung von Beherbergungsleistungen
o Umsätze von Tierpensionen
o Unentgeltliche Wertabgaben (z. B. Selbstnutzung
von Ferienwohnungen)
Rz. 8
Stornokosten stellen grundsätzlich nichtsteuerbaren
Schadensersatz dar.
3.) Kurzfristige Vermietung von Campingflächen
Rz. 9
Die kurzfristige Vermietung von Campingflächen betrifft
Flächen zum Aufstellen von Zelten und Flächen
zum Abstellen von Wohnmobilen und Wohnwagen.
Ebenso ist die kurzfristige Vermietung von ortsfesten
Wohnmobilen, Wohncaravans und Wohnanhängern
begünstigt. Für die Steuerermäßigung ist es unschädlich,
wenn auf der überlassenen Fläche auch das zum
Transport des Zelts bzw. zum Ziehen des Wohnwagens
verwendete Fahrzeug abgestellt werden kann. Zur begünstigten
Vermietung gehört auch die Lieferung von
Strom (vgl. BFH- Urteil vom 15. Januar 2009 - V R
91/07 - [BStBl II S. 615] und BMF-Schreiben vom 21.
Juli 2009 - IV B 9 - S 7168/08/10001 - [BStBl I S.
821]).
4.) Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung
dienen
Rz. 10
Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG gilt die Steuerermäßigung
nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar
der Vermietung dienen, auch wenn es sich um Nebenleistungen
zur Beherbergung handelt und diese
Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten
sind (Aufteilungsgebot). Hierzu zählen insbesondere:
o Verpflegungsleistungen (z. B. Frühstück, Halboder
Vollpension, "All inclusive")
o Getränkeversorgung aus der Minibar
o Nutzung von Kommunikationsnetzen (insbesondere
Telefon und Internet)
o Nutzung von Fernsehprogrammen außerhalb des
allgemein und ohne gesondertes Entgelt zugänglichen
Programms ("pay per view")
o Leistungen, die das körperliche, geistige und seelische
Wohlbefinden steigern ("Wellnessangebote").
Die Überlassung von Schwimmbädern oder die Verabreichung
von Heilbädern im Zusammenhang mit
einer begünstigten Beherbergungsleistung kann
dagegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG dem
ermäßigten Steuersatz unterliegen.
o Überlassung von Fahrberechtigungen für den Nahverkehr,
die jedoch nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG
dem ermäßigten Steuersatz unterliegen können
o Überlassung von Eintrittsberechtigungen für Veranstaltungen,
die jedoch nach § 4 Nr. 20 UStG
steuerfrei sein oder nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst.
a oder d UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen
können
o Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs

KRANKENHÄUSER 2/2010 7
o Überlassung von Sportgeräten und -anlagen
o Ausflüge
o Reinigung und Bügeln von Kleidung, Schuhputzservice
o Transport zwischen Bahnhof / Flughafen und Unterkunft
5.) Anwendung der Steuerermäßigung in den Fällen
des § 25 UStG
Rz. 11
Soweit Reiseleistungen der Margenbesteuerung nach
§ 25 UStG unterliegen, gelten sie gemäß § 25 Abs. 1
Satz 3 UStG als eine einheitliche sonstige Leistung.
Eine Reiseleistung unterliegt als sonstige Leistung eigener
Art auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils
nicht der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11
UStG. Das gilt auch, wenn die Reiseleistung nur aus
einer Übernachtungsleistung besteht.
6.) Angaben in der Rechnung
Rz. 12
Der Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
UStG grundsätzlich verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten
nach Ausführung der Leistung eine Rechnung
mit den in § 14 Abs. 4 UStG genannten Angaben auszustellen.
Für Umsätze aus der Vermietung von Wohnund
Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von
Fremden sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen
besteht eine Rechnungserteilungspflicht
jedoch nicht, wenn die Leistung weder an einen anderen
Unternehmer für dessen Unternehmen noch an
eine juristische Person erbracht wird (vgl. Abschnitt
183 Abs. 3 Satz 5 UStR).
Rz. 13
Soweit eine Rechnungserteilungspflicht besteht, muss
die Rechnung u. a. das nach Steuersätzen und einzelnen
Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt, den
anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt
entfallenden Steuerbetrag (§ 14 Abs. 4 Nr. 7 und 8
UStG) enthalten. Wird in einer Rechnung über Leistungen,
die verschiedenen Steuersätzen unterliegen,
der Steuerbetrag durch Maschinen automatisch ermittelt
und durch diese in der Rechnung angegeben, ist
der Ausweis des Steuerbetrages in einer Summe zulässig,
wenn für die einzelnen Posten der Rechnung der
Steuersatz angegeben wird (§ 32 UStDV).
Rz. 14
Wird für Leistungen, die nicht von der Steuerermäßigung
nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG erfasst werden,
kein gesondertes Entgelt berechnet, ist deren
Entgeltanteil zu schätzen. Schätzungsmaßstab kann
hierbei beispielsweise der kalkulatorische Kostenanteil
zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags sein.
Rz. 15
Aus Vereinfachungsgründen wird es - auch für Zwecke
des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers - nicht
beanstandet, wenn folgende in einem Pauschalangebot
enthaltene nicht begünstigte Leistungen in der
Rechnung zu einem Sammelposten (z. B. "Business-Package",
"Servicepauschale") zusammengefasst werden
und der darauf entfallende Entgeltanteil in einem Betrag
ausgewiesen wird:
o Abgabe eines Frühstücks
o Nutzung von Kommunikationsnetzen
o Reinigung und Bügeln von Kleidung, Schuhputzservice
o Transport zwischen Bahnhof/ Flughafen und Unterkunft
o Transport von Gepäck außerhalb des Beherbergungsbetriebs
o Überlassung von Fitnessgeräten
o Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen
Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn der auf
diese Leistungen entfallende Entgeltanteil mit 20 %
des Pauschalpreises angesetzt wird. Für Kleinbetragsrechnungen
(§ 33 UStDV) gilt dies für den in der Rechnung
anzugebenden Steuerbetrag entsprechend.
Die Vereinfachungsregelung gilt nicht für Leistungen,
für die ein gesondertes Entgelt vereinbart wird.
II. Lohnsteuerliche Folgen und Anpassungen ab
dem 1. Januar 2010 - im Vorgriff auf eine Ergänzung
der Lohnsteuer-Richtlinien -
1.) Getrennter Ausweis von Beherbergungsleistung
und Sammelposten für andere, dem allgemeinen
Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen (R 9.7
Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 LStR 2008)
Rz. 16
Ist in einer Rechnung neben der Beherbergungsleistung
ein Sammelposten für andere, dem allgemeinen
Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen einschließlich
Frühstück ausgewiesen und liegt keine
Frühstücksgestellung durch den Arbeitgeber vor (Rz.
17), so ist die Vereinfachungsregelung nach R 9.7 Absatz
1 Satz 4 Nummer 1 LStR 2008 (für das Frühstück
20 % des maßgebenden Pauschbetrags für Verpflegungsmehraufwendungen
= 4,80 Euro) auf diesen
Sammelposten anzuwenden. Der verbleibende Teil
dieses Sammelpostens ist als Reisenebenkosten im
Sinne von R 9.8 LStR 2008 zu behandeln, wenn kein
Anlass für die Vermutung besteht, dass in diesem
Sammelposten etwaige nicht als Reisenebenkosten
anzuerkennende Nebenleistungen enthalten sind
(etwa Pay-TV, private Telefonate, Massagen). Un-

8 KRANKENHÄUSER 2/2010
schädlich ist insbesondere, wenn dieser Sammelposten
auch mit Internetzugang, Zugang zu Kommunikationsnetzen,
näher bezeichnet wird und der hierzu
ausgewiesene Betrag nicht so hoch ist, dass er offenbar
den Betrag für Frühstück und steuerlich anzuerkennende
Reisenebenkosten übersteigt. Anderenfalls
ist dieser Sammelposten steuerlich in voller Höhe als
privat veranlasst zu behandeln.
2.) Gestellung eines Frühstücks in Verbindung mit
Übernachtung bei einer Auswärtstätigkeit (R 8.1
Absatz 8 Nummer 2 LStR 2008)
Rz. 17
Ein in Verbindung mit einer Übernachtung gewährtes
Frühstück bei einer Auswärtstätigkeit ist im Sinne des
R 8.1 Absatz 8 Nummer 2 LStR 2008 grundsätzlich
vom Arbeitgeber veranlasst (abgegeben), wenn
o die im Interesse des Arbeitgebers unternommene
Auswärtstätigkeit zu der Übernachtung mit Frühstück
führt und die Aufwendungen deswegen vom
Arbeitgeber dienst- oder arbeitsrechtlich ersetzt
werden,
o die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist
und
o der Arbeitgeber oder eine andere durch den Arbeitgeber
dienst- oder arbeitsrechtlich beauftragte
Person die Übernachtung mit Frühstück bucht (z.
B. über das elektronische Buchungssystem des Hotels)
und eine entsprechende Buchungsbestätigung
des Hotels vorliegt; die Buchung der Übernachtung
mit Frühstück durch den Arbeitnehmer wird anerkannt,
wenn dienst- oder arbeitsrechtliche Regelungen
dies vorsehen - z. B. in Fällen einer nicht
vorhandenen Reisestelle -. Davon ist insbesondere
auszugehen, wenn
• der Arbeitgeber die Buchung der Übernachtung
mit Frühstück durch den Arbeitnehmer z. B. in
einer Dienstanweisung, einem Arbeitsvertrag oder
einer Betriebsvereinbarung geregelt hat und die
Buchung vom Arbeitnehmer im Rahmen der vom
Arbeitgeber festgelegten oder regelmäßig akzeptierten
Übernachtungsmöglichkeiten (z. B. Hotellisten,
vorgegebene Hotelkategorien oder Preisrahmen,
ggf. auch über ein
Travel-Management-System) vorgenommen wird,
oder
• eine dementsprechende planmäßige Buchung
von Übernachtung mit Frühstück ausnahmsweise
nicht möglich war (z. B. spontaner Einsatz, unvorhersehbar
länger als geplant dauernder Arbeitseinsatz,
gelistetes Hotel belegt) und der Arbeitgeber
die Kosten dienst- oder arbeitsrechtlich daher erstattet.
Bei einer solchen Arbeitgeberveranlassung erfolgt
die lohnsteuerliche Behandlung nach dem BMF-
Schreiben vom 13. Juli 2009 (BStBl I Seite 771). Danach
kann das Frühstück mit dem Sachbezugswert
nach der SvEV angesetzt werden. Für diesen Fall
kommt es nicht darauf an, wie die einzelnen Kosten
in der Rechnung ausgewiesen sind (Höhe des
Frühstückspreises oder Sammelposten für Nebenleistungen
neben der Beherbergungsleistung - Rz.
16 -).
3.) Anwendungsregelung
Rz. 18
Abschnitt II dieses Schreibens ist für Übernachtungen
mit Frühstück ab 1. Januar 2010 anzuwenden. Es ist
nicht zu beanstanden, wenn die genannten Voraussetzungen
bis zu drei Monaten nach Veröffentlichung dieses
Schreibens nicht insgesamt gegeben sind (Zeitraum
für die Anpassung insbesondere der dienst- und
arbeitsrechtlichen Voraussetzungen gemäß Rz. 17).
Rz. 19
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Im Auftrag
4. Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben
gemeinnütziger Körperschaften
Mit Urteil vom 12.05.2010 (3 K 51/09-1) hat das Finanzgericht
Bremen zur Gewerbesteuerbefreiung für
Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger
Körperschaften gemäß § 3 Nr. 20 c und d GewStG
Stellung genommen.
Die Vorschriften des § 3 Nr. 20 c und d GewStG sind
unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität
des Steuerrechts in gewissem Umfang einschränkend
auszulegen. Nur Überschüsse eines Betreibers einer
der dort genannten Einrichtungen sind gewerbesteuerfrei,
die aus gegenüber den Bewohnern dieser Einrichtungen
erbrachten entgeltlichen Leistungen resultieren.
Danach unterliegen die Überschüsse eines unter § 3
Nr. 20 c bzw. d GewStG fallenden Altenheims aus
Gästeessen und Gästeübernachtung, Werbeüberschüsse,
Überschüsse aus der Lieferung von Gas,
Strom und Wasser an Dritte, Überschüsse aus einem
Bäderbetrieb gegenüber Dritten und Zinsüberschüsse
der Gewerbesteuer. Diese Betätigungen dienen nicht
der Betreuung, Pflege und Versorgung der Heimbewohner,
sondern lediglich dazu, zusätzliche Einnahmen
zu verschaffen.
Überschüsse aus der Veräußerung von Getränken und
aus der Nutzungsüberlassung von Telefonen an die Benutzer
bzw. Bewohner der Einrichtungen sind dagegen
nach Auffassung des FG Bremen (gegen die wohl bis-

KRANKENHÄUSER 2/2010 9
her herrschende Meinung) von der Gewerbesteuer zu
befreien. Es handele sich hierbei um Leistungen, die
gegenüber den Bewohnern dieser Einrichtungen erbracht
würden. Die Einbeziehung der Überschüsse aus
jenen Leistungen in die Gewerbesteuerbefreiung sei
im Hinblick darauf, dass die Bewohner der genannten
Einrichtungen diese oft nicht mehr bzw. längere Zeit
nicht verlassen könnten oder dürften und daher auf
Einkaufs- und Telefoniermöglichkeiten vor Ort angewiesen
seien, vom Sinn und Zweck der Vorschrift gedeckt.
Derzeit ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen I R
43/10 beim BFH anhängig mit der Begründung, § 3 Nr.
20 GewStG gewähre eine uneingeschränkte persönliche
Steuerbefreiung, die alle Gewinne dieses einheitlichen
Gewerbebetriebs umfasse. Die Einrichtung sei
gemäß § 8 GewStDV insgesamt als ein Gewerbebetrieb
zu betrachten. In § 3 Nr. 20 GewStG sei - anders
als in § 3 Nr. 6 GewStG - keine Beschränkung der
Steuerbefreiung auf die Zweckbetriebe enthalten.

HAMBURG (ZENTRALE)
Ferdinandstraße 59
20095 Hamburg
Telefon: 040 30293-0
Telefax: 040 337691
E-Mail: hamburg@bdo.de
BERLIN
Katharina-Heinroth-Ufer 1
10787 Berlin
Telefon: 030 885722-0
Telefax: 030 8838299
E-Mail: berlin@bdo.de
BIELEFELD
Viktoriastraße 16-20
33602 Bielefeld
Telefon: 0521 52084-0
Telefax: 0521 52084-84
E-Mail: bielefeld@bdo.de
BONN
Potsdamer Platz 5
53119 Bonn
Telefon: 0228 9849-0
Telefax: 0228 9849-450
E-Mail: bonn@bdo.de
BREMEN
Bürgermeister-Smidt-Str. 126-128
28195 Bremen
Telefon: 0421 59847-0
Telefax: 0421 59847-75
E-Mail: bremen@bdo.de
BREMERHAVEN
Dr.-Franz-Mertens-Straße 2 a
27580 Bremerhaven
Telefon: 0471 8993-0
Telefax: 0471 8993-76
E-Mail: bremerhaven@bdo.de
DORTMUND
Märkische Straße 212-218
44141 Dortmund
Telefon: 0231 419040
Telefax: 0231 4190418
E-Mail: dortmund@bdo.de
DRESDEN
Am Waldschlößchen 2
01099 Dresden
Telefon: 0351 86691-0
Telefax: 0351 86691-55
E-Mail: dresden@bdo.de
DÜSSELDORF
Berliner Allee 59
40212 Düsseldorf
Telefon: 0211 1371-0
Telefax: 0211 1371-120
E-Mail: duesseldorf@bdo.de
ERFURT
Arnstädter Straße 28
99096 Erfurt
Telefon: 0361 3487-0
Telefax: 0361 3487-11
E-Mail: erfurt@bdo.de
ESSEN
Max-Keith-Straße 66
45136 Essen
Telefon: 0201 87215-0
Telefax: 0201 87215-800
E-Mail: essen@bdo.de
FLENSBURG
Am Sender 3
24943 Flensburg
Telefon: 0461 90901-0
Telefax: 0461 90901-1
E-Mail: flensburg@bdo.de
FRANKFURT/MAIN
Grüneburgweg 102
60323 Frankfurt/Main
Telefon: 069 95941-0
Telefax: 069 554335
E-Mail: frankfurt@bdo.de
FREIBURG I. BR.
Wilhelmstraße 1 b
79098 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 28281-0
Telefax: 0761 28281-55
E-Mail: freiburg@bdo.de
HANNOVER
Landschaftstraße 2
30159 Hannover
Telefon: 0511 33802-0
Telefax: 0511 33802-40
E-Mail: hannover@bdo.de
KASSEL
Theaterstraße 6
34117 Kassel
Telefon: 0561 70767-0
Telefax: 0561 70767-11
E-Mail: kassel@bdo.de
KIEL
Dahlmannstraße 1-3
24103 Kiel
Telefon: 0431 51960-0
Telefax: 0431 51960-40
E-Mail: kiel@bdo.de
KOBLENZ
August-Thyssen-Straße 23-25
56070 Koblenz
Telefon: 0261 88417-0
Telefax: 0261 88417-30
E-Mail: koblenz@bdo.de
KÖLN
Konrad-Adenauer-Ufer 79-81
50668 Köln
Telefon: 0221 97357-0
Telefax: 0221 7390395
E-Mail: koeln@bdo.de
LEIPZIG
Großer Brockhaus 5
04103 Leipzig
Telefon: 0341 9926600
Telefax: 0341 9926699
E-Mail: leipzig@bdo.de
LÜBECK
Kohlmarkt 7-15
23552 Lübeck
Telefon: 0451 70281-0
Telefax: 0451 70281-49
E-Mail: luebeck@bdo.de
MÜNCHEN
Radlkoferstraße 2
81373 München
Telefon: 089 55168-0
Telefax: 089 55168-199
E-Mail: muenchen@bdo.de
ROSTOCK
Freiligrathstraße 11
18055 Rostock
Telefon: 0381 493028-0
Telefax: 0381 493028-58
E-Mail: rostock@bdo.de
STUTTGART/LEONBERG
Heidenheimer Straße 6
71229 Leonberg
Telefon: 07152 971-50
Telefax: 07152 971-800
E-Mail: leonberg@bdo.de
WIESBADEN
Gustav-Nachtigal-Straße 5
65189 Wiesbaden
Telefon: 0611 99042-0
Telefax: 0611 99042-99
E-Mail: wiesbaden@bdo.de
WELTWEIT
BDO Global Coordination B.V.
Boulevard de la Woluwe 60
B-1200 Brüssel · Belgien
Telefon: ++32-2/778 01 30
Telefax: ++32-2/778 01 43
E-Mail: bdoglobal@bdoglobal.com
BDO Deutsche Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
eine Aktiengesellschaft deutschen
Rechts, ist Mitglied von BDO International Limited,
einer britischen Gesellschaft mit beschränkter Nachschusspflicht,
und gehört zum internationalen BDO-
Netzwerk voneinander unabhängiger Mitgliedsfirmen.
BDO ist der Markenname für das BDO-Netzwerk und
für jede der BDO-Mitgliedsfirmen.
Dieses Dokument wurde mit Sorgfalt erstellt, ist aber
allgemein gehalten und kann daher nur als grobe
Richtlinie gelten. Es ist somit nicht geeignet, konkreten
Beratungsbedarf abzudecken, so dass Sie die hier
enthaltenen Informationen nicht verwerten sollten,
ohne zusätzlichen professionellen Rat einzuholen.
Bitte wenden Sie sich an BDO Deutsche Warentreuhand
AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, um die
hier erörterten Themen in Anbetracht Ihrer spezifischen
Beratungssituation zu besprechen. BDO Deutsche
Warentreuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
deren Partner, Angestellte, Mitarbeiter und
Vertreter übernehmen keinerlei Haftung oder Verantwortung
für Schäden, die sich aus einem Handeln
oder Unterlassen im Vertrauen auf die hier enthaltenen
Informationen oder darauf gestützte Entscheidungen
ergeben.
BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft · Sitz der Gesellschaft:
Hamburg · Amtsgericht Hamburg - HR B 1981
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Friedrich J. Ziegler
Vorstand: WP StB Christian Dyckerhoff (Sprecher)
StB Frank Biermann · WP StB Klaus Eckmann · WP StB
RA Werner Jacob · WP StB RA Dr. Holger Otte
WP StB Dr. Arno Probst · WP StB Kai Niclas Rauscher
WP StB Uwe Rittmann · WP StB Michael Rohardt
WP StB Roland Schulz · WP StB Klaus Schumacher
Stellv.: WP Dr. Christian Gorny

BDO Deutsche Warentreuhand AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Konrad-Adenauer-Ufer 79 - 81
50668 Köln
Telefon: +49 221 97357-0
Telefax: +49 221 7390395
köln@bdo.de
www.bdo.de