an „qualifizierte Anleger“ - BaFin

Die wesentlichen Änderungen 

des Prospektrechts 

zum 01.07.2012 

BaFin-Workshop 

04. und 05.06.2012 

Dr. Kerstin Henningsen und Dr. Marcus Assion

Überblick 

• Änderung von Schwellenwerten 

• Neuregelungen zum „qualifizierten Anleger“ 

• Vertriebsketten („Retail Cascades“) 

• Mitarbeiterbeteiligungsprogramme 

• Neue erleichterte Prospektanforderungen 

• Veröffentlichungsvorschriften 

• Nachträge 

Änderungen zum Prospektrecht | BaFin-Workshop 04. und 05.06.2012|

Änderung von Schwellenwerten 

Ausnahme vom Anwendungsbereich des WpPG: 

• § 1 Abs. 2 Nr. 4: Angebote mit einem Gesamtgegenwert von EUR 

5.000.000 (bisher: 2.500.000 EUR), die innerhalb 

von 12 Monaten in der Union angeboten werden 

Ausnahme von der Prospektpflicht: 

Änderungen zum Prospektrecht | BaFin-Workshop 04. und 05.06.2012| 

Hinweis: § 1 Abs. 2 Nr. 4 WpPG ist in 

Deutschland weiter ausschließlich auf KI oder 

Emittenten am organisierten Markt anwendbar 

• § 3 Abs. 2 Nr. 2: Angebot an

Neuregelungen zum „qualifizierten Anleger“ (1) 

• Angebote ausschließlich an „qualifizierte Anleger“ sind gemäß 

§ 3 Abs. 2 Nr. 1 WpPG nicht prospektpflichtig 

• bislang: 

fehlender Gleichklang der Definitionen auf europäischer Ebene 

(MiFID vs. ProspektRL) 

• daher: 

Angleichung der Definition im Prospektrecht (§ 2 Nr. 6 WpPG-E) an die MiFID- 

Regeln zum „professionellen Kunden“ (Anhang II, Abschn. I MiFID, sog. 

"geborene" professionelle Kunden, Anhang II, Abschn. II MiFID, sog. 

"gekorene" professionelle Kunden sowie "geeignete Gegenparteien" im Sinne 

des Art. 24 MiFID) 

Jeweils vorbehaltlich einer Einstufung als Privatkunde 

In Deutschland umgesetzt in § 31a WpHG-E 


Neuregelungen zum „qualifizierten Anleger“ (2) 

• zudem: 

Auskunftsanspruch gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen 

auf Auskunft nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Kunden (§ 

32 WpPG-E) 

• Abschaffung des Registers für qualifizierte Anleger nach § 27 

WpPG (alt) 


Regelungen zu Vertriebsketten („Retail Cascades“) 

• Nach § 3 Abs. 3 WpPG-E für Anbieter innerhalb einer Vertriebskette 

(Finanzintermediäre) kein neuer Prospekt erforderlich, wenn gültiger 

Prospekt vorhanden und schriftliche Zustimmung des 

Prospekterstellers für dessen Verwendung vorliegt 

Hinweis: kein Schriftformerfordernis nach BGB 

• Problem: 

derzeit noch keine DelVO von der KOM veröffentlicht, jedoch wird 

zusätzliches Modul erwartet, welches die Anforderungen an den 

Prospektinhalt konkretisiert (vgl. hierzu ESMA Final Report vom 

29.02.2012, ESMA/2012/137, Rz. 109 ff.) 

Bis dahin: BaFin verlangt keine Zustimmungserklärung im Prospekt. 


Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (1) 

Ausgabe von Wertpapieren an Mitarbeiter nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 WpPG-E 

prospektfrei, wenn: 

• Arbeitgeber oder mit ihm verbundenes Unternehmen Emittent ist und 

• Dokument vorliegt, welches Informationen über die Anzahl und den Typ der 

Wertpapiere sowie die Gründe und Einzelheiten des Angebots enthält und wenn 

a) Emittent seinen Sitz oder seine c) Emittent seine Wertpapiere am 

Hauptverwaltung in der EU hat - oder - Markt eines Drittlands zugelassen 

hat 

b) Seine Wertpapiere an einem organisierten 

Markt zugelassen hat - oder - + Informationen über ihn sowie das 

Dokument in englischer Sprache 

vorliegen 

+ die KOM einen Gleichwertigkeits- 

beschluss erlassen hat 


Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (2) 

Beschluss über die Gleichwertigkeit: 

• Der Maßstab ergibt sich aus Art. 4 Unterabsatz 2 der ProspektRL 

• Der Rechts- und Aufsichtsrahmen des Drittstaates muss dabei bestimmte, in 

der ProspektRL näher ausgeführte Bedingungen erfüllen 

• Mandat der Kommission an ESMA zur näheren Bestimmung der Kriterien 

(Bearbeitung des Mandats ist derzeit aufgeschoben, bis Überarbeitung der 

TransparenzRL, MarktmissbrauchsRL und der MiFID abgeschlossen ist) 

• Verfahren der Herbeiführung eines Gleichwertigkeitsbeschlusses: 

- Antrag durch die zuständige Behörde 

- mit Begründung und Vorlage relevanter Informationen 

Solange kein Beschluss über die Gleichwertigkeit für den betreffenden Markt 

gefasst ist und ESMA keine andere Entscheidung trifft, gilt die bisherige Rechtslage 

weiter, d.h. verkürzter Prospekt nach Ziffer 71 ESMA-FAQ (ESMA/2011/85) 


Neue erleichterte Prospektanforderungen 

• Bezugsrechtskapitalerhöhungen an Altaktionäre 

• Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) 

• Unternehmen mit geringer Marktkapitalisierung (Small Caps) 

• Kreditinstitute, die keiner Prospektpflicht unterliegen 

Beachte: Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen, die 

zur Anwendbarkeit der verkürzten Anhänge führen, ist im 

Billigungsantrag darzulegen 


Veröffentlichungsvorschriften (1) 

• § 9 Abs . 1, 2 WpPG-E: 

Die zwölfmonatige Gültigkeit eines Prospekts bemisst sich künftig 

ab dem Datum der Billigung, nicht mehr ab dem Datum der 

Veröffentlichung 

• § 10 WpPG: 

Wegfall der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines jährlichen 

Dokuments 

Hintergrund: 

Anforderungen der Richtlinie 2004/109/EG (TransparenzRL) an die 

Transparenz in Bezug auf Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel 

an einem geregelten Markt zugelassen sind, werden als ausreichend 

angesehen. 



• § 13 Abs. 5 WpPG-E: 

Künftig ist auch die elektronische Fassung des Prospekts 

zwingend vor der Billigung an die BaFin zu übermitteln 

• § 14 Abs. 2 Satz 2 WpPG-E: 

Prospekte sind künftig stets auch in elektronischer Form zu 

veröffentlichen 



Neuregelungen in § 9 Abs. 2, 5 WpPG-E 

(unabhängig von der Überarbeitung der ProspektRL) 

§ 9 Abs. 5 WpPG soll gestrichen werden: 

„Nach Ablauf der Gültigkeit […] kein neues öffentliches Angebot von 

Wertpapieren […]“ 

• Problem: Endlosangebote ohne Aktualisierung des Prospekts 

nach § 16 WpPG oder solche mit zahlreichen Nachträgen 

Ausgleich für Basisprospekte in § 9 Abs. 2 WpPG-E: 

• Gültigkeit von 12 Monaten wird ab Hinterlegung der eB gerechnet 

– der Basisprospekt kann daher volle 12 Monate für 

Neuemissionen genutzt werden. 

• Übergangsfrist vom Finanzausschuss vorgeschlagen bis 

31.12.2013 für Angebote, die am 1.7.2012 bereits laufen 


Klarstellung zur Nachtragsregelung (§ 16 Abs. 1 WpPG-E) 

Bisher: 

Jeder wichtige neue Umstand […], der 

zwischen der Billigung des Prospekts 

und dem endgültigen Schluss des 

öffentlichen Angebots oder der 

Einführung oder Einbeziehung in den 

Handel auftritt… 


Neu: 

Jeder wichtige neue Umstand […], der 

zwischen der Billigung des Prospekts und 

dem endgültigen Schluss des 

öffentlichen Angebots oder – falls 

später -der Eröffnung des Handels 

auftritt… 

� gedacht für Abdeckung des Zeit- 

raums zwischen Ende der Zeich- 

nungsfrist und erstem Handelstag 

� betrifft aber auch parallele 

Weiterführung des ö.A. trotz 

Handels am organisierten Markt

Erweiterung des Widerrufsrechts (§ 16 Abs. 3 WpPG-E) 

Bisher: § 16 Abs. 3 WpPG: 

Widerrufsrecht innerhalb von zwei 

Werktagen nach Veröffentlichung des 

Nachtrags, 

sofern noch keine Erfüllung eingetreten 

ist. 


Neu: 

Widerrufsrecht innerhalb von zwei 

Werktagen nach Veröffentlichung des 

Nachtrags, 

sofern der neue Umstand/Unrichtigkeit/ 

Ungenauigkeit vor dem endgültigen 

Schluss des öffentlichen Angebots und 

vor der Lieferung der Wertpapiere 

eingetreten ist. 

Beachte: Zeitpunkt des Auftretens des 

neuen Umstands muss künftig im 

Nachtrag möglichst genau genannt 

werden, damit geprüft werden kann, ob 

ein Widerrufsrecht besteht.

Erweiterung des Widerrufsrechts – Beispiel 1 - 

Zeitachse 

Nachtragspflichtiger 

Umstand 

Abgabe WE 

Zeichnung/ 

Kauf 


Bisher: kein Widerruf möglich 

Lieferung 


Nachtrag

Erweiterung des Widerrufsrechts – Beispiel 1- 

Zeitachse 

Nachtragspflichtiger 


Abgabe WE 

Zeichnung/ 

Kauf 


Neu: Widerruf möglich 

Lieferung 


Nachtrag


Zeitachse 

Abgabe WE 

Zeichnung/ 

Kauf 

Nachtrags- 

pflichtiger 



Neu: Widerruf möglich 

Lieferung 


Nachtrag


Zeitachse 

Abgabe WE 

Zeichnung/ 

Kauf 

Lieferung 


Neu wie alt: Kein Widerruf 

möglich 

Nachtrags- 

pflichtiger 



Nachtrag

Übergangsregelungen 

Ab 1.7.2012 werden Billigungen nur noch auf der Grundlage des neuen 

Rechts ausgesprochen, auf den Zeitpunkt der Antragstellung kommt es 

nicht an 

Grund: ProspVO n.F. ist unmittelbar geltendes Recht und vorrangig 

vor nationalem Recht. ProspVO n.F. sieht keine Übergangs- 

regelung vor. 

aber: vor dem 1.7.2012 gebilligte Prospekte sind 12 Monate gültig, 

wenn sie um die erforderlichen Nachträge ergänzt werden. 

Umstellung dieser Prospekte auf neues Regime durch Nachtrag 

ist nicht erforderlich. 



Fragen ? 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

an „qualifizierte Anleger“ - BaFin

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?