DUTYFree - Baker & McKenzie

DUTYFree QIII / 2011
Neues zu Zoll und Verbrauchsteuern
Überblick:
► Zoll
► Verbrauchsteuern
Kommentar:
►AEO Leitfaden 2011 der WZO
Hinweise:
► Weiterführende Links
Überblick
Zoll ►
Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter „DUTYFree“ bieten wir Ihnen einen Überblick über die
wichtigsten Entwicklungen im Bereich des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts der
vergangenen Monate. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre und freuen
uns auf Ihre Anregungen zur ständigen Weiterentwicklung unseres Newsletters.
Ihr Zollteam, Baker & McKenzie
Neue Entwicklungen
Fernanda Herrmann Bettina Mertgen Ariane Schaaf Burkhard von Nicole Looks
BFH-Urteil - aktiver Irrtum
BFH-Urteil vom 7. Juni 2011 (VII R 36/10)
Loeffelholz
Mit Urteil vom 7. Juni 2011 hat der BFH entschieden, dass sich ein Zollschuldner
auf eine jahrelange Praxis der Zollverwaltung verlassen können muss. Vorliegend
hatte die deutsche Zollverwaltung unter Missachtung der Europäischen Zollvorschriften,
allerdings mit Duldung der EU-Kommission, von einer Einbeziehung
von (einem drittländischen Lieferanten) unentgeltlich zur Verfügung gestellten Verpackungen
in den Zollwert abgesehen, sofern die Verpackungen aus dem freien
Verkehr der Europäischen Union stammten. Grund hierfür war das Bestreben,
ansonsten erforderliche Bewilligungsverfahren für passive Veredelungen zu
vermeiden. Dieses Vorgehen war in den Dienstvorschriften der deutschen
Zollverwaltung seit 1993 festgehalten und blieb auch bei Betriebsprüfungen
unbeanstandet. Die Neufassung der Dienstvorschriften aus dem Jahre 2002
enthielt dieses Vorgehen jedoch nicht mehr.
Auf Basis dieser neuen Dienstvorschrift beanstandete die Zollverwaltung bei einem
in Deutschland ansässigen Unternehmen diese jahrelang geübte Praxis und erhob
Zölle auf Verpackungen nach.
Nach Ansicht der Zollverwaltung hätte das Unternehmen erkennen müssen, dass
sich die in den Dienstvorschriften der Zollverwaltung niedergelegte Auffassung zur
Frage der Verzollung von Verpackungen geändert hat. Der BFH hat dieser

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Auffassung allerdings nicht zugestimmt. Er geht vielmehr in seinem Urteil davon
aus, dass eine Nacherhebung nicht erfolgen darf. Denn die Zollverwaltung hat
einen sog. aktiven Irrtum nach Art. 220 (2) b Unterabs. 1 ZK begangen: das
Fehlverhalten des Unternehmens wurde durch die in den (alten) Dienstvorschriften
niedergelegte Auffassung der Zollverwaltung gestützt. Eine Änderung der lediglich
für die Verwaltung bindenden Dienstvorschriften muss sich ein Unternehmen
allerdings nicht zurechnen lassen. Hierüber muss er sich auch nicht informieren,
anders als bei Änderungen von Rechtsvorschriften.
Carnet ATA: neues Beitrittsland
Am 2. August 2011 hat Brasilien die Verordnung zur Umsetzung des
Übereinkommens von Istanbul unterschrieben. Mit dem Dekret Nr. 7.545/2011 hat
Brasilien das weltweite Verfahren „Carnet ATA“ für die zollfreie vorübergehende
Verwendung von Waren anerkannt und somit eine weitere Handelsvereinfachung
eingeführt. Hierdurch hat sich Brasilien dem weltweiten Handel weiter geöffnet.
Das Übereinkommen von Istanbul hat die Vereinfachung und Harmonisierung des
Verfahrens der vorübergehenden Verwendung von Waren zum Ziel, welches
regelmäßig mit der Einführung eines Carnet ATA-Verfahrens umgesetzt wird. In
den letzten Jahren haben über 61 Staaten das Carnet ATA-Verfahren als
Möglichkeit zur zollfreien vorübergehenden Verwendung anerkannt (Quelle: WZO).
Das Carnet ATA (französisch: „Admission Temporaire, englisch: Temporary
Admission“) ist ein internationales Zollpapierscheinheft, welches die abgabenfreie
vorübergehende Einfuhr von Waren für bestimmte Zwecke -wie z.B. Messe- und
Ausstellungsgüter- gestattet. Anstelle von einzelnen innerstaatlichen Zollpapieren,
wie z.B. für die Ausfuhr bzw. Einfuhr von Waren, kann das Carnet ATA einheitlich
im Export- wie im Importland eingesetzt werden. Das Carnet ATA wird
grundsätzlich von Handelskammern ausgestellt, welche sich der internationalen
ATA-Bürgschaftskette angeschlossen haben. In Deutschland nimmt die Industrie-
und Handelskammer diese Funktion wahr. Die Bürgschaftskette bietet
wechselseitig die Garantie gegenüber den Zollverwaltungen, dass Einfuhrabgaben
bei Unregelmäßigkeiten festgesetzt werden können. In Brasilien fehlt noch die
Benennung einer Organisation, die für die Ausstellung des Carnet ATA zuständig
ist.
Der Beitritt von Brasilien ist von der internationalen Wirtschaft einhellig begrüßt
worden, denn Brasilien ist 2014 Ausrichter der Fußball-Weltmeisterschaft und zwei
Jahre später der Olympischen Spiele. Es ist damit zu rechnen, dass für diese
Großereignisse zahlreiche Waren vorübergehend nach Brasilien verbracht werden
sollen. Mit dem Carnet ATA-Verfahren werden diese vorübergehenden Importe
wesentlich erleichtert.
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Besonderheit beim Nachweis der Ursprungseigenschaft im
Warenverkehr mit der Republik Korea
Am 1. Juli 2011 trat nach drei langen Verhandlungsjahren das Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union („EU“) und der Republik Korea
(„Südkorea“) in Kraft (Amtsblatt (EU) Nr. L 127 vom 14.5.2011). Mit dem
Abkommen werden die meisten Einfuhrzölle sowie viele nichttarifäre
Handelshemmnisse für Ursprungswaren der Europäischen Union und Südkoreas
im Handel zwischen diesen Vertragsparteien beseitigt.
Zum ersten Mal werden Ursprungserklärungen auf der Rechnung von
Vertragsparteien eines Freihandelsabkommens als Regelnachweis der
Ursprungseigenschaft einer Ware anerkannt. Das EU-Südkorea-Abkommen sieht
(damit) keine Ausstellung von förmlichen Präferenznachweisen (wie z.B. EUR.1)
durch die zuständige Zollverwaltung mehr vor. Sobald Sendungen einen Wert von
6.000 Euro überschreiten, bedarf der Ausführer (wie bei anderen
Freihandelsabkommen auch) hierfür einer Bewilligung als ermächtigter Ausführer.
Zu beachten ist, dass erstmalig ein Freihandelsabkommen von der Europäischen
Union („EU“) und nicht der Europäischen Gemeinschaft („EG“) abgeschlossen
wurde. Dies hat zur Folge, dass für die aus der EU nach Südkorea ausgeführten
Waren als Ursprungsland „Europäische Union (oder „EU“)“ und nicht
„Europäische Gemeinschaft“ anzugeben ist. Die Angabe von „EG“ auf der
Ursprungserklärung kann die Nichtanerkennung des Präferenznachweises in
Südkorea zur Folge haben.
Abschaffung der Internet-Ausfuhranmeldung zum 01.09.2011
Seit dem 01.09.2011 bietet das Internetportal der deutschen Zollverwaltung für die
Überführung von Waren in das Ausfuhrverfahren nicht mehr die Internet-
Ausfuhranmeldung („IAA“) an. Wirtschaftsbeteiligte, die Ausfuhranmeldungen
weiterhin kostenlos über das Internet abgeben möchten, müssen ab sofort auf die
(kostenlose) Internetausfuhranmeldung Plus („IAA-Plus“) oder die (kostenpflichtige)
ATLAS-Software zurückgreifen.
Die Abschaffung der IAA zeigt das stetige Bemühen der deutschen Zollverwaltung,
eine vereinfachte und papierlose Zollabwicklung zu realisieren. Die IAA
ermöglichte die Abgabe einer elektronischen Ausfuhranmeldung nur teilweise:
nach Angabe einzelner Daten im Internet musste die Anmeldung noch
ausgedruckt, unterschrieben und zur Ausfuhrzollstelle gebracht werden. Mittels
IAA-Plus erfolgt der Datenaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligtem und der
Zollverwaltung nun ausschließlich elektronisch. Die Überführung von Waren in das
Ausfuhrverfahren wird vollständig papierlos per Internet abgewickelt.
Dementsprechend ist für die Nutzung der IAA-Plus ein gültiges ELSTER-Zertifikat
erforderlich.
Es ist jedoch zu beachten, dass Personen, die als direkte Stellvertreter auftreten
(d.h. Zollanmeldungen im Namen und für Rechnung von Dritten abgeben), nur
dann Ausfuhranmeldungen über die IAA-Plus an die zuständige Zollstelle
übermitteln können, wenn sie gleichzeitig auch Subunternehmer sind. Als
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Verbrauchsteuern ►
Subunternehmer ist nach den Dienstvorschriften der Zollverwaltung insbesondere
anzusehen, wer auf Veranlassung des Ausführers (dem er zur Lieferung
verpflichtet ist) die Ware an dessen außerhalb der EU ansässigen Empfänger
liefert. So kommt in der Praxis als Subunternehmer die Person in Betracht, von der
der Ausführer die Ware erwirbt und welche die Ware direkt an den Empfänger im
Drittland transportieren lässt. Direkte Stellvertreter, die nicht gleichzeitig
Subunternehmer in diesem Sinne sind, müssen daher anstelle der IAA-Plus die
ATLAS-Lösung nutzen.
Ursprungsnachweis Form A aus VAE
Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate stellen Ursprungszeugnisse
Form A aus, die nicht mit den sicherheitstechnischen Vorgaben übereinstimmen.
Diese Ursprungszeugnisse sind nach Zustimmung der Europäischen Kommission
lediglich noch bis zum 1. Januar 2012 verwendbar. Danach können sie nicht mehr
als Präferenznachweise anerkannt werden.
Einreihung bestimmter Waren
Mit den Verordnungen vom 22. August 2011 (884/2011) und 2. September 2011
(897/2011) hat die Europäische Kommission die Einreihung von Enzym
Desoxyribonuklease (3507 9090) und von Lebensmittelzubereitungen (2106 9092)
neu geregelt.
Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C-361/11 die Einreihung von
bestimmten Geräten als Kopierer oder Drucker zu klären.
Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Mit der Verkündung des Sechsten Gesetzes zur Änderung von
Verbrauchsteuergesetzen wurden das Biersteuer-, das Branntweinmonopol-, das
Tabaksteuer-, das Schaumwein-, das Zwischenerzeugnissteuer- und das
Umsatzsteuergesetz geändert. Bei den Änderungen des Schaumwein- und
Zwischenerzeugnissteuergesetzes handelte es sich jedoch lediglich um
sprachliche Anpassungen.
Die im Biersteuergesetz enthaltenen Steuerentlastungstatbestände wurden auf
das System der Steuerbefreiung umgestellt. Im Branntweinmonopolgesetz
wurde die Verwendungsbeschränkung für Alkohol aus nicht landwirtschaftlichen
Rohstoffen im Kosmetiksektor rückwirkend zum 1. Januar 2011 aufgehoben, um
den Verhandlungsergebnissen zur letztmaligen Verlängerung des deutschen
Branntweinmonopols zwischen der deutschen Regierung und der Europäischen
Kommission Rechnung zu tragen. Im Tabaksteuergesetz wurde ebenfalls
rückwirkend zum 1. Januar 2011 eine Ergänzung beim Mindeststeuersatz für
Zigaretten und eine Klarstellung beim Mindeststeuersatz für Feinschnitt
aufgenommen. Weiterhin wurde die Möglichkeit geschaffen, dass für Tabakwaren
dann keine Tabaksteuer entsteht, wenn sie in einem Steuerlager zur Herstellung
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Kommentar
von Erzeugnissen verwendet werden, die ihrerseits nicht der Tabaksteuer
unterliegen.
In Bezug auf die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes verweisen wir auf
unseren Newsletter “Mehrwertsteuern” in der Ausgabe September 2011.
AEO Leitfaden 2011 der WZO
1. Einleitung
Als die WZO (Weltzollorganisation, rechtlich der „Rat für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Zollwesens“) im Jahr 1952 gegründet wurde, befand sich die
internationale Handelswelt in einer anderen Ausgangssituation als heute: damals
lag der durchschnittliche Zollsatz für industrielle Güter noch bei 23% und es
herrschte im Wesentlichen der Gedanke des Finanzzolls vor. Die Erhebung von
Zöllen diente vor allem der Erzielung von Staatseinnahmen.
Die Zollverwaltungen waren national orientiert: Es ging um den Schutz der eigenen
Wirtschaft vor unerwünschten Importen und Exporten. Auch die Wirtschaft selbst
war national ausgerichtet und konzentrierte sich im Wesentlichen auf den lokalen
Beschaffungs- und Absatzmarkt: Der heute fast schon zum Alltag gewordene
globale Handel war damals nur eine entfernte Idee. So lässt sich auch die
damalige Aufgabe der WZO erklären, sich mit der Entwicklung von
Zollinstrumenten zur Vereinfachung der jeweiligen nationalen Zollabfertigung zu
befassen.
Der Welthandel hat sich in den letzten Jahren jedoch weiterentwickelt. Diese
Entwicklung ist unter anderem Folge der Globalisierung der Wirtschaft. Je stärker
sich die nationalen Märkte öffneten (beispielsweise durch Reduzierung der
Zollsätze und Abschluss von Freihandelsabkommen), desto einfacher konnten
Waren von einem Land in das andere transportiert werden. Diese Vereinfachungen
sorgten für eine Intensivierung des Warenaustauschs zwischen den Ländern.
2. “Sicherer“ Zoll
Durch die Terroranschläge des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten
von Amerika (USA) hat sich die weltpolitische Lage jedoch verändert. Der
Terrorismus ist zu einer globalen Bedrohung geworden und stellt die
Zollverwaltungen im 21. Jahrhundert vor neue Herausforderungen.
Der heute weltweit geltende Zollgedanke legt den Fokus nunmehr in erster Linie
auf die Stärkung der Sicherheit im internationalen Handel und erst nachrangig auf
Handelsvereinfachungen und den Abbau von Abgaben. Aus diesem Grund arbeitet
die WZO seit dem Jahr 2001 an der Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit in internationalen Lieferketten, ohne jedoch die
bislang erzielten Erleichterungen außer Acht zu lassen. In diesem Zusammenhang
hat die WZO am 24. Juni 2005 das „SAFE Framework of Standards“ beschlossen.
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3. Überblick über das SAFE Framework
Das SAFE Framework umfasst vier Grundelemente: (i) Vorab-Anmeldungen vor
der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, (ii) Risikomanagement, (iii) Risikoanalyse
und (iv) Vorteile bei der Zollabfertigung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
(„AEO – Authorized Economic Operator“). Diese Grundelemente sind in Standards
konkretisiert und in zwei Säulen „aufgeteilt: Customs-to-Customs” und „Customsto-Business”.
Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen
sowie zwischen der Zollverwaltung und den Wirtschaftsbeteiligten zu sichern und
zu vereinfachen.
Während die erste Säule bestimmte Standards für die Zollverwaltungen
vorschreibt, sieht die zweite Säule die Errichtung einer Partnerschaft zwischen der
Zollbehörde und den privaten Beteiligten vor. Kernstück dieser zweiten Säule ist
Standard 1, welcher den Zollverwaltungen die Umsetzung eines AEO-Programms
empfiehlt, und neben der Einführung von Sicherheitsstandards deutliche
Handelserleichterung mit sich bringen soll.
4. Umsetzung SAFE Framework und AEO-Leitfaden
Der aktuelle Stand der Umsetzung des AEO-Programms durch die WZO-Mitglieder
wurde in einem AEO Leitfaden („Research Paper No. 14“- „Compendium of
Authorized Economic Operator Programmes“) aufgenommen und von der WZO im
Juni 2011 vorgelegt. Nach diesem Leitfaden haben bis heute 164 WZO-Mitglieder
(von 177 WZO-Mitgliedern – Stand März 2011) angezeigt, dass sie das SAFE
Framework annehmen bzw. umsetzen wollen. Dies beinhaltet die Schaffung eines
AEO-Programms und daran anschließend den Abschluss internationaler
Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung des AEO-Status.
Gemäß Anhang 2 des Leitfadens betreiben mittlerweile 41 Länder (davon 27 EU-
Mitgliedstaaten) 16 AEO-Programme weltweit. Als Pate für das SAFE Framework
wird in vielerlei Hinsicht das US-amerikanische Programm C-TPAT genannt. Als
weiteres Beispiel ist das „Authorized Economic Operator“ Programm der
Europäischen Union zu nennen, dessen Status AEO seit dem 1.1.2008 verliehen
wird.
In naher Zukunft werden voraussichtlich acht neue AEO-Programme in Ländern
wie z.B. der Türkei und Marokko eingeführt (einige Programme befinden sich
bereits in der Pilotphase). Darüber hinaus sind neun sog. „Customs Compliance
Programs“ in Ländern wie z.B. Brasilien ins Leben gerufen worden. Bei den
Customs Compliance Programs handelt es sich nicht um AEO-Programme im
engeren Sinne (z.B. weil sich die Bewilligungsvoraussetzungen lediglich auf einen
bestimmten Wirtschaftskreis beschränken). Sie sind jedoch Basis für die
Etablierung eines AEO-Programms.
Gegenseitigkeit als Ziel:
Der AEO-Leitfaden verdeutlicht, dass die WZO-Mitglieder die gegenseitige
Anerkennung des AEO-Status mit ihren wichtigsten Handelspartnern anstreben.
Derzeit sind 17 Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung von AEO-
Programmen abgeschlossen, während acht Vereinbarungen noch verhandelt
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Hinweise
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www.bakermckenzie.com
werden, wie z.B. zwischen China und der EU. In einem globalen Markt mit
weltweiter Produktion und weltweitem Vertrieb ist die gegenseitige Anerkennung
des AEO-Status ein bedeutender Vorteil für die Wirtschaft.
5. Fazit
Der Leitfaden zeigt auf, dass innerhalb von sechs Jahren nach der
Verabschiedung des SAFE Frameworks (2005) einige, aber längst noch nicht alle
Länder mit der eigentlichen Umsetzung eines AEO-Programms begonnen haben.
Es wird deutlich, dass neben der vollständigen Umsetzung von AEO-Programmen
die gegenseitige Anerkennung des AEO-Status zwingend das nächste Ziel sein
muss, um weitestgehende Vereinfachungen im internationalen Warenverkehr zu
erreichen, ohne jedoch die Sicherheitsstandards aus den Augen zu verlieren.
Der Text des Research Paper No. 14 ist im Internet abrufbar unter
http://www.wcoomd.org/files/1.%20Public%20files/PDFandDocuments/research/A
EO_Compendium_en_june_2011.pdf.
Weiterführende Links
B&M Global VAT/GST Newsletter
http://www.bakermckenzie.com/NLTaxGlobalVATGSTMay11
Brennpunkt USt und Zoll, B&M Frankfurt
http://www.bakermckenzie.com/files/Uploads/Documents/Germany/Newsroom/Im_
Brennpunkt_1__2011.pdf
Das Umsatzsteuer – und Zollteam von Baker & McKenzie Deutschland hilft Ihnen
gerne weiter:
Herrmann, Fernanda (fernanda.m.b.herrmann@bakermckenzie.com)
Looks, Nicole (nicole.looks@bakermckenzie.com)
Matte, Miriam (miriam.matte@bakermckenzie.com)
Mertgen, Bettina (bettina.mertgen@bakermckenzie.com)
Meyer-Burow, Jochen (jochen.meyer-burow@bakermckenzie.com)
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von Loeffelholz, Burkhard (burkhard.von.loeffelholz@bakermckenzie.com)
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